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Übungsleiter AKTUELL – Heft 11/2012 7 MANAGEMENT Der Imbiss-Stand - ein heißes Thema Der Verkauf von Würstchen und Pommes oder Waffeln und Kuchen ist eine Einnahmequelle, auf die viele Vereine nur zu gerne zurückgreifen. Doch dabei sind neben steuerlichen Fragen auch hygienische Vorschriften zu beachten, die häufig vernachlässigt werden. Doch abgesehen von der rechtlichen Bedeutung, sollte jeder Verein großen Wert auf die Einhaltung dieser Bestimmungen legen. Es kann für jeden Verein verheerende Folgen haben, wenn sich die Besucher eines Vereinsfestes Infektionen zuziehen. Im Extremfall kann dies zum "Aus" des Vereins führen. Eigenverantwortliches Handeln Früher mussten sich Personen, die offenen Lebensmittel verkaufen wollten, einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen, die vom Bundesseuchengesetz vorgeschrieben wurde. Inzwischen wurde dieses Gesetz durch das Infektionsschutzgesetz (IFSG) abgelöst. Dies Gesetz verlangt von den Betreibern eines Imbiss-Standes weitaus mehr Eigenverantwortung. Die Untersuchungen wurden abgeschafft und teilweise durch Belehrungen ersetzt. Wer darf verkaufen? Vereinfacht gesagt, dürfen nach § 42 IFSG nur Personen Lebensmittel verkaufen, die keine ansteckenden Krankheiten haben, deren Erreger durch die Speisen übertragen werden können. Hierzu gehören insbesondere Personen, die • an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind, • an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können, • die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden. Diese Verbot gilt aber nicht nur für die Personen, die die Speisen direkt verkaufen. Auch diejenigen, die in anderer Weise mit den Waren in Kontakt kommen, dürfen an keiner ansteckenden Krankheit leiden. Das können zum Beispiel die Vereinsmitglieder sein, die für den "Nachschub" am Würstchenstand oder der Kuchentheke sorgen. Wann ist eine Belehrung notwendig? Das IFSG schreibt in § 43 eine Belehrung durch das Gesundheitsamt vor, wenn der Verkauf gewerbsmäßig erfolgt. Diese Belehrung darf nicht älter als drei Monate sein und wird von den Gesundheitsämtern gegen eine Gebühr (je nach Bundesland unterschiedlich, um 20 Euro) ausgestellt. In einigen Bundesländern kann die Belehrung auch durch einen vom Gesundheitsamt zertifizierten Arzt erfolgen. Gewerbsmäßig ist die Tätigkeit, wenn dabei nicht nur Geld eingenommen wird, sondern darüber hinaus von einer Regelmäßigkeit innerhalb eines Jahres ausgegangen werden muss. Daraus ergibt sich, dass der Verein rechtlich keine Belehrung vornehmen muss, wenn es sich bei dem Verkauf um eine einmalige Angelegenheit handelt. Veranstaltet der Fischereiverein also nur einmal im Jahr ein Fest, bei dem Räucherfisch verkauft wird, muss keine Belehrung durch das Gesundheitsamt erfolgen. Verkauft der Verein aber seine Fische auf dem Wochenmarkt des Ortes, muss eine Belehrung nach § 43 IFSG in jedem Fall erfolgen. Auch für den Würstchenstand, den der Fußballverein bei seinen Heimspielen im Stadion unterhält, muss die Bescheinigung vorliegen. Wenn eine Belehrung vorgeschrieben ist, gilt diese Pflicht für alle Personen, die mit dem Verkauf im Zusammenhang stehen. Die Belehrung kann vom Gesundheitsamt in bestimmten Fällen auch durch eine schriftliche Information ersetzt werden. Sie erhalten dann ein Merkblatt, mit dem die Mitarbeiter zu informieren sind. Bitte fragen Sie hier bei ihrem Gesundheitsamt nach. "Leitfaden für den Umgang mit Lebensmittel auf Vereins- und Straßenfesten" http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/content.pl?ARTIKEL_ID=10630&TEMPLATE=broschueren.html Vorgehensweise Da die Verbote zum Umgang mit Lebensmittel nach § 42 IFSG auch für Personen gelten, für die keine Belehrung vorgeschrieben ist, sollte der Verein folgendermaßen vorgehen: Praxis-Tipp Ist keine Belehrung durch das Gesundheitsamt vorgeschrieben, sollte man sich dennoch von den Vereinsmitgliedern eine Erklärung unterschreiben lassen, dass sie unter keiner der im § 42 IFSG genannten Erkrankungen leiden, bzw. solche Erkrankungen nicht bekannt sind. Will man auf eine solche Erklärung verzich-
8 Übungsleiter AKTUELL – Heft 11/2012 ten, sollten die Personen, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommen, zumindest über den § 42 belehren und Ort und Zeitpunkt der Belehrung schriftlich festhalten. Wenn möglich, sollte dieses Belehrungsprotokoll von den Belehrten unterschrieben werden. Ist eine Belehrung durch das Gesundheitsamt oder einem zertifizierten Arzt vorgeschrieben, sollte man sich umgehend mit dem Gesundheitsamt in Verbindung setzen und klären, wann und wo die Belehrung vorgenommen werden kann. Eine Kopie der Belehrung sollte man zu den Vereinsunterlagen nehmen. Praxis-Tipp Wenn Sie sich unsicher sind, ob eine offizielle Belehrung durch die Behörden notwendig ist oder nicht, wenden Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt. Dort hilft man Ihnen gerne weiter. der verein aktuell 7/0ktober 2012 Der neue Rundfunkvertrag der GEZ Mit dem Jahreswechsel ändert sich die Gebührenstruktur der GEZ grundlegend Ein PC in der Geschäftsstelle, ein Fernseher im Vereinsheim und dann noch ein Autoradio im Vereinsbus - doch was muss davon bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) tatsächlich angemeldet werden? Und wie hoch fällt die Gebühr aus? Mit der Umstellung auf eine neue Tarifstruktur lichtet die GEZ ihren Regelungsdschungel - auch für gemeinnützige Vereine ändert sich einiges. Bislang waren die Zahl der zum Empfang gehaltenen Geräte sowie die Frage nach deren Besitzer und deren Einkommen wichtig für die Berechnung des Rundfunkbeitrags. Ab dem Jahreswechsel wird bei privat genutzten Geräten die GEZ-Abgabe in jedem Haushalt fällig - unabhängig davon, wie viele und ob überhaupt Geräte vorhanden sind. Für eingetragene gemeinnützige Sportvereine bringt die Tarifreform einen großen Vorteil: Sie werden fortan als Einrichtungen des Gemeinwohls anerkannt und können von einem ermäßigten GEZ-Beitrag profitieren. Allerdings ändert sich auch die Berechnungsgrundlage, und damit wird der ab 2013 fällige Rundfunkbeitrag nur bedingt durchsichtiger. Was ist eine Betriebsstätte? Grundsätzlich richtet sich die Beitragshöhe nun nach der Zahl der Betriebsstätten, in denen regelmäßig gearbeitet wird, und den dort beschäftigten Personen. Sind es bis zu acht, kommt der ermäßigte Beitrag von 5,99 Euro im Monat zur Anwendung. Bei mehr als acht Beschäftigten in einer Betriebsstätte wird die komplette Summe von 17,98 Euro pro Monat für diese Betriebsstätte fällig. In beiden Fällen sind damit auch die auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge abgegolten. Geklärt ist die Frage, wer als Beschäftigter gilt und weiter mehr nicht. Hier hat die GEZ eine Liste verschiedener Arbeitsverhältnisse (z. B. Mini-Job, Ehrenamt) erstellt, die nicht gezählt werden. Weitaus schwieriger scheint die Frage, was in einem Sportverein eine Betriebsstätte ist, in der regelmäßig gearbeitet wird. Das GEZ-Projektbüro hat dem WLSB-VereinsServiceBüro auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit ein allgemeiner Kriterienkatalog erstellt wird, durch den konkrete Fallkonstruktionen auch aus dem Vereinssport geklärt werden können. Weitere Informationen unter http://www.rundfunkbeitrag.de. SPORT in BW 11/2012 Rückendeckung für die Übungsleiter Ohne Übungsleiter (ÜL) läuft nichts im Verein. Sie sind aber nicht nur fachlich und organisatorisch unerlässlich, sondern besitzen auch große Verantwortung, insbesondere in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Die Sportversicherung der Landessportbünde über die ARAG stärkt den vielen Übungsleitern den Rücken und unterstützt sie bei ihrem ehren- oder nebenamtlichen Engagement. Einiges Wichtige dazu Punkt für Punkt: • Übungsleiter sind im Rahmen des Sportversicherungsvertrages der Landessportbünde unfallversichert. Darüber hinaus besteht für diesen Personenkreis ggf. auch gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Veraltungs-Berufsgenossenschaft. • Üblicherweise ist das Risiko aus einer ÜL-Tätigkeit nicht durch die eigene Privat-Haftpflichtversicherung gedeckt. Insofern kommt der Absicherung durch den Sportversicherungsvertrag, den die Landessportbünde mit der ARAG abgeschlossen haben, eine besondere Bedeutung zu. Einzelheiten dazu sind den vertraglichen Bestimmungen des jeweiligen Sportversicherungsvertrages zu entnehmen, der beim Verein oder im Internet eingesehen werden kann (http://www.arag-sport.de). • Für den Verein besteht die Verpflichtung, sich bei der Einstellung des Übungsleiters über dessen fachliche Kompetenz zu informieren. Der ÜL muss kein Vereinsmitglied sein, er darf sogar für verschiedene Vereine gleichzeitig tätig werden, ohne jeweils Vereinsmitglied zu sein. • Der ÜL muss nicht zwingend 18 Jahre alt sein, wenn er für die verantwortungsvolle Aufgabe geeignet ist. Lizenzen, andere Qualifikationsnachweise und sein Entwicklungsstand bzw. seine Reife sind gute Hinweise und Gradmesser für eine Eignung. Außerdem muss der Vereinsvorstand (bei allen ÜL) die Beauftragung aussprechen. Die Erziehungsberechtigten des (jungen) Übungsleiters müssen gefragt werden und ihre Erlaubnis schriftlich erteilen. SPORT in BW 9.1/2012
Seite 2 und 3: Übungsleiter AKTUELL - Heft 11/201

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