Barni-Post, KW 03, 15. Januar 2020

MEDIENMITTEILUNGEN
LUZERNER POLIZEI
Laufkundgebung verlief ohne Probleme
Stadt Luzern: Am Samstagnachmittag, 11. Januar 2020, fand in der Stadt Luzern eine bewilligte Laufkundgebung
gegen das WEF statt. Gemäss Schätzungen nahmen ca. 250 Personen daran teil. Die Auflagen der Bewilligungsinstanz
der Stadt Luzern wurden eingehalten. Aus polizeilicher Sicht verlief die Kundgebung ohne Probleme.
Auf der bewilligten Route kam es zu temporären Sperrungen des Verkehrs, was zu kleineren Rückstaus führte.
Das Führen eines Sexbetriebes ist ab 2020 bewilligungspflichtig
Kanton Luzern: Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Gesetzesänderung erhält die Luzerner Polizei unter anderem
die rechtlichen Grundlagen, um Sexbetriebe jederzeit betreten zu können. Kontrollen in solchen Betrieben
dienen dem Zweck, dass die Schwarzarbeit bekämpft, die Betreiberinnen und Betreiber von Sexarbeit in die Pflicht
genommen sowie die Sexarbeiterinnen und -arbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit geschützt werden. Den
Betreiberinnen und Betreibern werden verschiedene Pflichten auferlegt, um Missstände eindämmen zu können.
Beispielsweise sind die Selbstbestimmungsrechte der Sexarbeiterinnen und -arbeiter zu wahren und ab einer
gewissen Grösse der Betriebe sind Notrufknöpfe in den Zimmern anzubringen.
Die Bewilligungspflicht gilt für Sexarbeit in Bordellen, Etablissements, Kontaktbars, Massagesalons, Salons,
Saunaclubs, Studios sowie Escort-Services. Für die Erteilung der Bewilligung ist die Gewerbepolizei der Luzerner
Polizei zuständig.
Bestehende Sexbetriebe müssen rechtzeitig ein Bewilligungsgesuch einreichen, damit sie die Voraussetzungen
nach den neuen Vorgaben bis spätestens Ende 2020 erfüllen. Bei diesen Betrieben ist die Zonenkonformität der
Standortgemeinde zu bestätigen. Neue Betriebe benötigen vorgängig eine Baubewilligung von der Standortgemeinde
und dürfen erst eröffnet werden, wenn die Bewilligung von der Gewerbepolizei erteilt ist.
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