6 Schwerpunkt VerkehrswendeSchwerpunkt Verkehrswende7raum benutzten öffentlichen Raum fürandere Zwecke benötigen, wie z.B. Nutzungfür andere Verkehrsteilnehmendeund Frei- und Spielflächen. Wir möchtenzudem mehr Parkraum für Fahrradstellplätzeund Mobilpunkte für das Carsharingausweisen.Wir werden konsequent den Parkraumbewirtschaften, d.h. wir werden die innenstadtnahenBereiche bewirtschaftenund Anwohnerparken ausweisen. Belastungenangrenzender Quartiere durchVeränderungsprozesse wollen wir vermeiden.Wir werden das Parkraumbewirtschaftungskonzeptunter Beteiligungder Beiräte und der Bewohner*innen desjeweiligen Stadtteils entwickeln.Nach nunmehr 12 Jahren werden wir dieKommentar:Parkgebühren in der Innenstadt auch alsVerkehrslenkende Maßnahme anpassen.Ein wichtiger Maßstab hierfür ist die Höheder Parkgebühren in vergleichbarenGroßstädten.Wir werden die Stellplatzverordnungmit dem Ziel modernisieren, zukünftigbei jedem Bauvorhaben einen verpflichtendenAnteil der Stellplätze durch Maßnahmendes Mobilitätsmanagements wieCarsharing oder Zeitkarten zu ersetzen.Das erleichtert autoarme oder autofreieBauvorhaben. Um vor allem die neu zuplanenden Wohnviertel von Autos zu entlasten,werden wir Quartiersparkplätzeund Garagen für Autos einrichten.....Zeitenwende in der Radverkehrspolitik?!Die Radfahrenden in Bremen blickengespannt hoffnungsvoll indie Zukunft. Eine neue Regierungskoalitionaus SPD, Grünen und Linkenbestimmt für die nächsten vier Jahredie Geschicke Bremens und Rot-Grün-Rot(RGR) hat große Aufgaben vor sich! Dieszeigt sich auch in dem 142 Seiten langenKoalitionsvertrag, in dem viele Vorhabenmal mehr und mal weniger konkret aufgeführtsind.Bereits der Blick in die Präambel stimmtaus Radfahrer-Sicht hoffnungsfroh: vonder Gestaltung der Verkehrswende isthier die Rede, von der Förderung attraktiver,umweltfreundlicher Mobilität, sogarvon der autofreien Innenstadt.Es wird auch Zeit, dass etwas passiert!Denn der Verkehr ist eine der großen“Baustellen” für die nächsten Jahre. Verkehrist ein Querschnittsthema, ein zentrales,Thema, für die Menschen in Bremen.Verkehr steht mit den anderen, imKoalitionsvertrag genannten Aufgaben inenger Verbindung.Klimaschutz / Umweltschutz ist DAS Themader Zeit. Fridays-for-Future sei Dank,hat selbst die Oppositionspartei CDU erkannt,dass irgendwas passieren mussund nimmt wichtige und richtige Positionenpro Radverkehr ein. Diese Wichtigkeitspiegelt sich natürlich auch im Koalitionsvertragvon RGR wieder; er stehtals zweiter Themenblock gleich nach Bildung.Auf acht Seiten wird dargelegt, wieder bremische Beitrag zur Erreichung derZiele des Pariser Klimaschutzabkommenaussehen soll. Leider taucht hier das ThemaVerkehr (noch) nicht auf, obwohl derVerkehrssektor der einzige Sektor ist, indem die CO2-Emissionen nicht sinken,sondern steigen. Die Effizienz modernerMotorentechnologie wird durch denTrend zu immer größeren und schwererenAutos (SUV-Boom) und durch steigendeZulassungszahlen (in 2019 +3000 zugelassenePKW gegenüber dem Vorjahr)in Bremen konterkariert.Letzteres findet seine Ursache auch darin,dass es nach wie vor den Trend zurautogerechten Stadt gibt. Die Straßenplanungwird seit den 40er Jahren bis indie Gegenwart von der Mitte her gedacht:zuerst wird überlegt, wieviel Platz derAutoverkehr braucht und ein eventuellerRest wird dem Fuß- und Radverkehr zurVerfügung gestellt. Auch wird dem Autofahrendenunglaublich viel Raum zurVerfügung gestellt, um sein Fahrzeug– natürlich möglichst kostenfrei – imöffentlichen Raum abzustellen. DieserRaum könnte um so vieles besser genutztwerden, um umweltfreundliche Mobilitätdurch mehr Fuß- und Radverkehr, einenbesseren ÖPNV und mehr Car-Sharing zuermöglichen.Wir fordern daher #MehrPlatzFürsRadund damit einen radikalen Wechsel derVereinbarungzur Zusammenarbeitin einer Regierungskoalitionfür die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft2019-2023Sozialdemokratische Partei DeutschlandsLandesorganisation BremenENTWURFBremen, den 1. Juli 2019BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandesverband BremenDIE LINKELandesverband BremenHier finden Sie einenAuszug aus dem 142seitigen Koalitionsvertrag.Wir haben für Siedie Aussagen zum ThemaVerkehr zusammengefasstund auch kommentiert.Den vollständigenKoalitionsvertrag findenSie als PDF zum herunterladen z.B. aufden Seiten der Koalitionäre, unterhttps://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6296/Entwurf-Koalitionsvertrag-2019-07-01.pdfhttps://gruene-bremen.de/wp-content/uploads/2019/07/2019-07-01-Koalitionsvereinbarung-RGR.pdfhttps://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Koalition_2019_2023/2019/20190701_Koalitionsvertrag_RGR_druckversion.pdfVerkehrspolitik in Bremen. Wir brauchenden Umbau hin zu lebenswerten Städten,in denen die Straße wieder ein Begegnungsraumist, wo sich Menschen treffenund reden können, wo Kinder spielenkönnen. Das ist nicht nur gut fürs Klima,das ist auch gut für das soziale Miteinanderin der Stadt.Wir haben keine Zeit mehr für kleineSchritte, wir brauchen jetzt eine radikaleUmkehr – weg vom Automobil hin zumUmweltverbund aus.Erfreulicherweise haben unsere ForderungenGehör gefunden – vielleicht auch,weil wir nicht alleine waren, sondernsich ein breites Bündnis mit dem BUNDVCD und Fuß e.V., mit den Initiativen‚Platz da‘ und ‚einfach einsteigen‘ gebildethat, um die Verkehrswende in Bremenvoranzutreiben.Der ADFC wird die nächsten vier Jahrekritisch auf die Umsetzung der angekündigtenMaßnahmen schauen – im Sinnedes Radverkehrs, im Sinne des KlimaundUmweltschutzes und damit im Sinneder Bremerinnen und Bremer.Sven EckertGeschäftsführerdes LandesverbandsFoto: © ADFC-FOTO.TEAM / HGFoto: © ADFC-FOTO.TEAM / HGFoto: © ADFC-FOTO.TEAM / HGKampagne zum Überholabstand700 städtische Autos werden mit Hinweisen beklebtSeit Juli 2019 läuft „ABSTAND“,eine Informationskampagnezur Verkehrssicherheit fürRadfahrende. Im Anschlussan die Kampagne „Zusammenunterwegs“, die die Verkehrsteilnehmerdarauf hinwies, dass Fahrradfahrendein den allermeisten Fällen auf der Straßefahren dürfen, haben VerkehrsstaatsratRonny Meyer zusammen mit SvenEckert, Landesgeschäftsführer des ADFCBremen, den Startschuss für die Unterstützungder Fahrradabstandkampagnedes ADFC gegeben. Zusammen beklebtendie beiden symbolisch ein Fahrzeugdes Umweltbetriebs Bremen (UBB) mitdem Hinweisaufkleber, dass Pkw beimÜberholen von Fahrradfahrenden einenSicherheitsabstand von mindestens 1,5Metern einhalten müssen. Insgesamtwerden rund 700 Fahrzeuge der Stadtmit entsprechenden Hinweisen beklebt.An der Aktion beteiligen sich UmweltbetriebBremen, GEWOBA, Amt für Straßenund Verkehr (ASV), Cambio Carsharing,Die Bremer Stadtreinigung, ImmobilienBremen, BSAG und swb AG. Aber derADFC hofft auf viele weitere Unterstützer,so z.B. gerade von der Polizei.Verkehrsstaatsrat Ronny Meyer: "Wirunterstützen die Abstandskampagne desADFC und weisen gerne auf unseren eigenenFahrzeugen auf den Sicherheitsabstandvon eineinhalb Metern beim Überholenhin. Gerade die aktuellen bundesweitenUnfallzahlen für Radfahrer zeigen,dass wir bei der Verkehrssicherheitnoch erheblichen Nachholbedarf haben".Sven Eckert, Landesgeschäftsführer desADFC Bremen, ergänzt: „Leider wissenviele Verkehrsteilnehmer nicht, dassRadfahrende einen 80 Zentimeter breitenMindestabstand zu parkenden Autos amFahrbahnrand einhalten sollen und dassvon überholenden Kraftfahrzeugen einSicherheitsabstand von 1,5 Meter nichtunterschritten werden darf. Das führtoftmals nicht nur zu einer konkreten Gefährdung,sondern auch zu einem starkenUnsicherheitsgefühl bei den Radfahrenden.Wir freuen uns daher sehr über diebreite Unterstützung der Abstandskampagneund hoffen, dass die Aufkleber zumehr Sensibilität beim Überholen vonRadfahrenden führen".Bremen hat sich auch auf Bundesebeneerfolgreich für die Verbesserung des Radverkehrseingesetzt und war gemeinsammit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sehr aktiv in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform derStraßenverkehrsordnung (StVO) und hatdort wichtige Punkte für mehr Verkehrssicherheitdes Radverkehrs eingebracht,zum Beispiel:• Die Festschreibung eines ausreichendenMindestabstands zum Überholenvon Radfahrenden• Neue Kriterien für die leichtereEinführung von Fahrradstraßen• Die generelle Öffnung von Einbahnstraßenfür den Radverkehr• Die Aufhebung des Hintereinanderfahr-Gebotesfür Radfahrende.Interessierte Bürgerinnen und Bürgerkönnen sich auch an der Aktion beteiligen:Bei der Senatorin für Klimaschutz,Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung undWohnungsbau im Siemenshochaus an derContrescarpe 72 liegen am Empfang nochrund eintausend weiß-schwarze Aufkleberbereit, die sie sich für ihren privatenPkw abholen können. Kristin Klimbertpedal 3 • 2019pedal 3 • 2019
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