In/Press // Ausgabe #7 // Februar 2020

In/Press
20. September 2019: Globaler Klimastreik [BS]
Am 20. September fand anlässlich
des von Fridays for Future ausgerufenen
‚Globalen Klimastreiks‘
auch in Braunschweig eine organisierte
Demonstration statt. Bis zu
10.000 Menschen waren allein in
Braunschweig an diesem Tag mit
uns auf der Straße; bundesweit
waren es sogar mehr als 1,4 Millionen.
Noch während die Demonstrationen
liefen, verabschiedete die
Bundesregierung ein Klimapaket,
welches die junge Bewegung
enttäuschte und gleichzeitig eine
zentrale Erkenntnis bestätigte:
Ein Ausweg aus der Klimakrise
ist innerhalb einer kapitalistisch
organisierten Gesellschaft nicht
möglich! Viele der geforderten
Maßnahmen wurden ignoriert,
einige wenige Punkte in stark abgeschwächter
Form angedacht.
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Trotz allem wird die Debatte oft
immer noch auf einer Ebene geführt,
die sich an einzelnen Symptomen
und Akteur*innen der Klimakrise
abarbeitet, systemische
gesellschaftliche Zusammenhänge
aber außen vor lässt.
Um diesem entgegen zu wirken,
präsentierten wir im Rahmen
der Klimawoche einen eigenen
Hintergrundtext mit dem programmatischen
Titel „System Change
not Climate Change!“, der
vor allem progressive, kapitalismus-
und staatskritische Denkanstöße
geben soll. Dieser ist bei
uns weiterhin als Flyer erhältlich
sowie unter folgendem Link online
erreichbar: https://www.inprogress-bs.net/2019/10/01/system-change-not-climate-change/
#7 / Februar 2020
29. & 30. November 2019: Vorabendemo &
Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag [BS]
Mitten im Spätsommer flatterte
die wenig frohe Kunde eines zweifelhaften
„Privilegs“ ins Haus:
Die Braunschweiger „Volkswagen-Halle“
würde Schauplatz des
anstehenden Bundesparteitags
der „Alternative für Deutschland“,
kurz AfD, im November 2019
sein. Gleichbedeutend mit der
anspruchsvollen Aufgabe für die
lokalen antifaschistischen Strukturen,
einen wirksamen Gegenprotest
auf die Beine zu stellen,
waren doch die vergangenen Parteitage
stets der Startschuss zur
weiteren Faschisierung der Partei
gewesen.
Während die meisten von uns am
Badesee in Kenntnis gesetzt wurden,
war ein „erlauchter“ Kreis
an Braunschweiger*innen schon
im Bilde, als morgens auf den
Windschutzscheiben noch der
Tau gefror. Unter ihnen Oberbürgermeister
Markurth (SPD) sowie
weitere Aufsichtsratsmitglieder
der für die VW-Halle verantwortlichen
Stadthallen-GmbH. Diese
hielten es allerdings erst nach öffentlichem
Druck im Herbst für
notwendig, darüber nachzudenken,
ob an besagtem Mietverhältnis
für den 30.11 und 01.12 noch zu
rütteln ist - natürlich viel zu spät.
Danke nochmal für nichts, ihr
Armleuchter.
So nahm das ganze Fahrt auf und
warf frühzeitig seine Schatten
voraus. Bei der Braunschweiger
Zeitung wurde ordentlich in die
Tasten gehauen, natürlich in gewohnter
Manier mit ganz besonders
kritischem Auge aufs „linke
Spektrum“. Statt zum Beispiel die
Gefahr eines weiteren drohendes
Rechtsrucks in der AfD und die
endgültige Übernahme der Partei
durch den offen faschistischen
„Flügel“ um Höcke und Kalbitz zu
thematisieren, wies man lieber auf
drohende Bürgerkriegsszenarien
durch anreisende „Autonome“ aus
dem „gesamten Bundesgebiet“
hin. Die Bullen waren ähnlicher
Meinung und verboten sogleich
die geplante Vorabenddemo der
NIKA-Kampagne für den Freitagabend
unter dem Motto „Die
befreite Gesellschaft erkämpfen -
antirassistisch, feministisch, ökologisch,
antikapitalistisch“. Durch
eine rasche Solidarisierung des
Bündnis gegen Rechts konnte das
Verbot jedoch abgewendet werden.
Die antifaschistische Linke
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