GGG Hauptkatalog 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GGG
§ 1 Allgemeines
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen
dem Kunden und GGG Gastro-Großküchen-Geräte GmbH (nachfolgend „Verkäufer“
oder „wir“ genannt), geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten
des Verkäufers oder in sonstiger Art zustande kommen. Sie gelten auch für alle
zukünftigen Verträge mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert
vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar
ist. Der Kunde wird über die Änderungen umgehend informiert. Dies Information
kann auch per Email erfolgen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen
seit der Mitteilung der geänderten AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt
und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf
wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung besonders hingewiesen
3. Handelsvertreter und Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Nebenabreden
oder besondere Vertragsbedingungen zu vereinbaren.
4. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Ein Vertrag kommt folgendermaßen über E-Mail, Fax oder Telefon zu Stande:
Mit der Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon erklärt der Kunde unverbindlich
sein Kaufinteresse oder verbindlich sein Kaufangebot.
1.1 Kaufinteresse
Die Bestellung des Kunden durch die in Ziffer 1. genannten Mittel stellt ein
unverbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines
Kaufvertrages über die in der Bestellung beschriebenen Waren dar. Nach Eingang
der Bestellung übermittelt der Verkäufer dem Kunden eine Nachricht, die
den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung)
sowie auf die gültigen AGB hinweist.. Diese Bestellbestätigung
stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Die Annahme wird durch
den Kunden entweder ausdrücklich per Mail erklärt oder erfolgt spätestens
mit Bezahlung der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots.
Das von dem Verkäufer unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Kunden
für eine Dauer von 10 Tagen.
1.2 Kaufangebot
Der Kunde kann in seiner Bestellung auch ausdrücklich verbindlich sein Kaufangebot
erklären. Der Verkäufer wird dem Kunden eine Eingangsbestätigung
seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme ist durch den Verkäufer entweder
innerhalb von zwei Tagen ausdrücklich erklärt oder erfolgt gemäß § 2.
2. Sofern der Kunde den Online-Shop nutzt, kommt der Vertrag folgendermaßen
über die Webseite zu Stande:
Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen
und seine Eingaben vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung korrigieren,
indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten
Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden
Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung
erfolgt unmittelbar nach dem Absenden.
Wir können das Angebot annehmen, indem wir dem Kunden
· eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform
übermitteln (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung
beim Kunden maßgeblich ist,
· die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang beim Kunden
maßgeblich ist,
· nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den
Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdienstanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme
zuerst eintritt.
3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst
Hinweis aus die geltenden AGB per E-Mail zugesandt.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten
wir uns die Eigentums- und Urheberechte vor. Der Kunde darf solche
Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an
uns zurückzugeben.
§ 3 Lieferumfang
1. Ein Auftrag wird hinsichtlich technischer Einzelheiten so ausgeführt, dass die
Ware den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Die Gestaltung
und Änderung technischer Einzelheiten unterliegen bis zur Auslieferung unserer
alleinigen freien Entscheidung, soweit § 3 1. Satz 1 erfüllt ist.
2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als
annähernd nach dem Stand der Technik zu betrachten. Der Kunde hat selbst
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aufgrund unserer Spezifizierung
zum Betreiben der Anlage erforderlichen Voraussetzungen, (z.B. Strom,
Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrüche, usw.) ausreichend zur Verfügung
stehen. Er hat auch erforderliche behördliche Erlaubnisse selber einzuholen,
insbesondere benötigt er bei Anschluss von Dunstabzügen oder Anlagen an
bauseitige Kamine die Erlaubnis des Kaminfegermeisters.
§ 4 Preise, Zahlungen
1. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, sofern nichts anderes
vereinbart ist, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein etwa
erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf,
Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen
und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw.
Installateuren vorgenommen werden.
2. Sofern ein Vertragsschluss nicht über den Online-Shop erfolgt, gilt: Liegt
der Liefertermin mehr als vier Monate nach dem Vertragsschluss, sind wir
berechtigt die Preise angemessen zu erhöhen und die Preise an veränderte
Preisgrundlagen, wie Material und/oder Löhne, anzupassen. Es gelten dann
die am Liefertag gültigen Preise.
3. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung und der
Überwachung des Anschlusses der Liefergegenstände beauftragt, stellen
wir auf Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweils gültigen
Berechnungssätzen zur Verfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen
gemäß §10.
4. Sind wir zusätzlich mit der Anlieferung der bestellten Ware beauftragt, gelten
unsere Frachtkostenregelungen gemäß www.g-g-g.de, sofern im Angebot
bzw. in der Produktbeschreibung im Online-Shop keine abweichenden Regelungen
genannt sind.
5. Für den Online Shop geltend die dort genannten Zahlungsarten. Falls nicht
anders vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist, haben alle weiteren
Zahlungen bei Lieferung netto ohne jeglichen Abzug zu erfolgen.
6. Bei Kreditierung wird die Restschuld ohne Rücksicht auf den vereinbarten
Fälligkeitstermin sofort zahlungsfähig, wenn:
a) der Kunde mit 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise
in Verzug kommt.
b) der Kunde seine Zahlungen einstellt, gegen ihn ein Insolvernzverfahren
eröffnet oder beantragt wird oder
er bei seinen Gläubigern um ein Moratorium nachsucht oder ein Vergleichsverfahren
anstrebt.
c) der Kunde gegen die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen
trotz Anmahnung in erheblicher Weise verstößt oder in Abnahmeverzug
gerät – bei Abnahmeverzug wird der Kunde für den gesamten Kaufpreis
vorleistungspflichtig.
d) der Kunde stirbt und dessen Erben nicht ausdrücklich und schriftlich die
dem Kunden obliegenden Verpflichtungen übernehmen.
e) sich herausstellt, dass von dem Kunden im Vertrage falsche Angaben
gemacht worden sind.
f) sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern.
§ 5 Lieferung
1. Teillieferungen sind zulässig, sofern es dem Kunden zumutbar ist.
2. Eine ausdrücklich verbindlich vereinbarte Frist für die Lieferung beginnt bei
Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach
Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der
Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am
Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag.
3. Unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden, kann der Verkäufer eine
Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum verlangen, in
dem der Kunden seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Die Lieferfrist
beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden
Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben.
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen
Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand
vom Werk zum Versand gegeben worden ist.
5. Montageleistungen, auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind
nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer dies wäre ausdrücklich
von uns bestätigt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen
des Käufers voraus.
6. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse, welche wir nicht zu vertreten haben, verursacht
worden sind. Erschweren solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung
wesentlich oder machen sie unmöglich und ist die Behinderung nicht
nur von vorübergehender Dauer, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern
sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist.
Soweit dem Kunden durch die Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder
Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung
gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
7. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an das beauftragte
Transportunternehmen übergeben wurde oder wir Versandbereitschaft
beim Kunden angezeigt haben.
8. Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die
Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu
auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden
pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro
Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 100,00. Wir
sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu
stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere
Lagerkosten entstanden sind.
9. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, haben wir das Recht, die
Ware selber zu verwerten, nachdem wir dem Kunden erfolglos eine angemessene
Frist zur Abholung gesetzt haben.
10.Der Kunde ist verpflichtet, sich erkennbare Transportschäden sofort beim
Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen zu lassen um Ersatzforderungen
an das Transportunternehmen geltend zu machen. Wir sind bemüht,
dem Kunden bei der Abwicklung von Transportschäden behilflich zu sein.
Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen nach Kenntnis telefonisch und
schriftlich beim Transporteur angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist
und Abwicklung des Transportschadens ist der Kunde alleinverantwortlich.
Der Kunde ist als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen
das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im
eigenen Namen berechtigt.
11.Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten
Transportschadens haben wir das Wahlrecht entweder die Versicherungssumme
entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des
Kaufpreises von dem Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme
zu verlangen.
§ 6 Gewährleistung
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Die gelieferten Gegenstände sind bei Handelskauf gem. § 377 HGB unverzüglich
nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten
Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der
Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder anderer
Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar
waren, unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes
oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder dem
Zeitpunkt in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung
des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in
Textform zugegangen ist.
3. Bei Sachmängeln ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch
als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht uns die Anzahl der
Nacherfüllungsversuche während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit
dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten
oder den Preis angemessen mindern.
4. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen und die
Verjährungsfrist für weitere Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei grob
fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Schäden, die auf
einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausdrücklich nicht von dieser Regelung
erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 10 gilt entsprechend.
5. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme
einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum
Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB, richten sich
die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Wir tragen bei berechtigter Mangelrüge die zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen.
Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der uns dadurch entsteht, dass Produkte
vom Kunden an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht
wurden, trägt der Kunde.
7. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache uns
zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich
durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so
hat der Kunde uns die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der
anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.
8. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Ware
verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
§ 7 Garantie
1. Der Verkäufer übernimmt für seine Vertragsprodukte gegenüber dem Kunden
oder etwaigen Endkunden eine Garantie, deren Inhalt sich nach der unter
www.g-g-g.de ausgewiesenen Garantiebedingungen richtet.
2. Der Kunde wird seine Endkunden über unsere Garantie aus § 7 1. und die
zugrunde liegenden Bedingungen informieren.
3. Für die Garantiefälle gemäß § 7 1. ist den Produkten eine Garantiekarte beigefügt,
die bei Wahrnehmung der Garantie verbindlich unterschrieben an den
Verkäufer zurückgeleitet werden muss.
4. Zur Wahrung der Garantieansprüche soll sich der Garantienehmer im Fall des
Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängeln direkt an den
Verkäufer wenden und dabei die Garantiebestimmungen beachten.
5. Der Kunde lässt gegen sich die Garantiebedingungen des Verkäufers insofern
gelten, als die Verjährungsfrist für seine eigene Haftung gegenüber dem
Endkunden wegen Sach- und/oder Rechtsmangels, durch die Untersuchung,
Behebung und Austausch-Handhabung im Rahmen der Garantie seitens des
Verkäufers gegenüber dem Endkunden, bis zum endgültigen Abschluss dieser
Bemühungen gehemmt ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers bis zum
Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich
erst künftig fällig werdender Forderungen des Verkäufers gegen
den Kunden.
2.2 Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden
Forderungen tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes
mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Kunde ist zur
Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die
Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
2.3 Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Kunden Sicherheiten
nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner Sicherheiten
die Summe seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr
als 10% übersteigt.
2.4 Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer
nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang
und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen
nach diesem Paragraphen (2.2) wirksam auf den Verkäufer übergehen.
Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung
und jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand
oder auf an den Verkäufer abgetretene Forderungen, insbesondere
Pfändungen, sind an den Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2.5 Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum
Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes
berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere,
wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, kann der Verkäufer
den Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Ermächtigung
zum Einzug der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen
widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten
– zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und
Verwertung trägt der Kunde. Der Verkäufer ist zum freihändigen Verkauf
berechtigt. Der Besteller hat den Verkäufer auf dessen Verlangen unverzüglich
eine Aufstellung über die nach Maßgabe dieses Paragraphen
(2.2) an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur
Geltendmachung der dem Verkäufer zustehenden Rechte erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung
anzuzeigen.
2.6 Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes
in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und alle von dem Verkäufer vorgesehenen
Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich - abgesehen von
Notfällen durch den Verkäufer oder durch eine von dem Verkäufer anerkannte
Werkstatt ausführen zu lassen.
2.7 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des
Liefergegenstandes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Haftung
1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit
entstehen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit
die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des
Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von
vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder
eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
2. Wird der Vertrag durch den Kunden nicht erfüllt, sind wir berechtigt,
35% des vereinbarten Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz
wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Ist der Liefergegenstand ausgeliefert,
erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und
Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung
eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Der
Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden
entstanden ist.
§ 10 Kundendienst
1. Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst
nach Maßgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung. Diese
sind unter www.g-g-g.de einsehbar.
2. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere
den Verkäufer verpflichtende Erklärungen abzugeben.
3. Für die von den Kundendienstmonteuren verursachten Fehler und Schäden
gilt § 9 1. entsprechend.
§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale
of Goods, CISG). .
3. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt,
am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Alle Preise sind gültig bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges.