Mission 3/2016

Äthiopien
auf der rechtlichen Grundlage des Ausnahmezustandes. Mit
Waffengewalt geht sie gegen die eigene Bevölkerung vor, besonders
gegen Oromo und Amharen. Menschenrechte sind außer
Kraft gesetzt, Menschenansammlungen sind verboten, bei
Dunkelheit ist der Aufenthalt auf der Straße untersagt. Der Zugang
zum Internet ist landesweit blockiert, die mobile Kommunikation
zusammengebrochen. Alle Waffen müssen abgegeben
und alle Satellitenschüsseln abgebaut werden. Der Empfang
ausländischer Sender ist nicht erlaubt. Militärstreifen brechen
auf der Suche nach Oppositionellen oder Waffen in Häuser und
Wohnungen ein, verprügeln die Bewohner und verschleppen
alle, die sich wehren. Schon ein Gespräch über Politik macht
verdächtigt. In jedem fünften Haushalt arbeitet ein Spitzel für
die Regierung. Das ganze zivile Leben ist erstorben. Wie lange
lässt die Bevölkerung dies mit sich geschehen?
Über 1.500 Menschen, sagt die Opposition, seien in den letzten
zwölf Monaten bei zunächst friedlichen Demonstrationen durch
Polizei- und Militärgewalt ums Leben gekommen. Tausende sind
verwundet, in Haft oder einfach verschwunden. Einen traurigen
Rekord stellte am 2. Oktober das traditionelle Erntefest der Oromo
in Beshoftu auf. Zwei Millionen Oromo hatten sich friedlich
versammelt. Am Rande des Festes gab es einige regierungsfeindliche
Rufe. Die Polizei löste daraufhin mit scharfer Munition,
Tränengas und mit Hubschraubern im Tiefflug eine Massenpanik
aus, bei der über 600 Menschen erschossen oder durch
flüchtende Besucher zu Tode getrampelt wurden. Augenzeugen
berichteten zudem, Scharfschützen mit Schalldämpfer-Gewehren
hätten gezielt einzelne Personen erschossen.
„Hört auf, Oromo zu töten!“
Von da an blieben die Proteste nicht länger friedlich. Die Menschen
zerstörten an verschiedenen Stellen im Land Farmen, die
die Regierung großzügig an ausländische Investoren gegeben
hatte. „Landgrabbing“: Schon vor sechs Jahren hatten Oppositionelle
und auch das Berliner Missionswerk darauf aufmerksam
gemacht, dass das „Grabschen nach Ackerland“ und die generöse,
intransparente Vergabe von Ackerland an Großinvestoren
durch die Zentralregierung zu
ernsten Verwerfungen in der
Gesellschaft führen werde.
Dazu muss man wissen: Es
gibt in Äthiopien kein privates
Eigentum an Grund und Boden,
sondern nur Nutzungsrechte
auf Zeit. Die Regierung
verwaltet das Land und
nutzt dies aus, um missliebi-
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