Allgemeine Geschäftsbedingungen § 6 Gesamthaftung 1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 5 vorgesehen ist § 1 Allgemeines - Geltungsbereich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche 1. Unsere AGB gelten ausschließlich, sowohl gegenüber aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB Sachschäden gemäß § 823 BGB. werden, selbst bei Kenntnis und vorbehaltloser Ausführung 2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, 2. Alle Vereinbarungen, die zwecks Ausführung dieses Vertrags Vertreter und Erfüllungsgehilfen. getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. § 7 Rücknahmen 3. Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Zur Rücknahme von Liefergegenständen, die keinen Sachmangel Geschäftsbeziehungen. aufweisen, ist der Lieferer nicht verpflichtet. Nimmt der Lieferer mangelfreie Ware zurück (Zuschnittsware generell ausgeschlossen), § 2 Angebot - Bindung erfolgt eine Gutschrift in Höhe von 95% des reinen Warenwertes zzgl. 1. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes MwSt., jedoch ohne Transport- und Verpackungskosten, wenn die Ware Angebot. binnen eines Monats nach Ablieferung im Originalzustand und in der 2. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben wird. Stimmt der Wochen anzunehmen. Lieferer einer Warenrückgabe nach Ablauf eines Monats nach 3. Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich richtiger und Ablieferung zu,erfolgt eine Gutschrift in Höhe von 50% des Warenwertes rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies zzgl. MwSt. jedoch ohne Transport- und Verpackungskosten, sofern die gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu Ware in neuwertigen Zustand und originalverpackt ist. vertreten ist, insbesondere bei dem Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der § 8 Eigentumsvorbehaltssicherung Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen zurückerstattet. mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden § 3 Gefahrübergang - Preise-Zahlungsbedingungen vor. 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde 2. Unsere Preise gelten "ab Werk". Die gesetzliche diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten, sie wird 3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden die in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Kaufsache zurückzunehmen, worin ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Wir Rechnung gesondert ausgewiesen. sind sodann zur Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die 3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Vereinbarung. Verwertungskosten - angerechnet wird. 4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb 4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Kunde von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Gleiches gilt bei Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Besitzwechsel der Ware oder Wohnsitzwechsel des Kunden. 5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine 5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache bei ordentlichem Geschäftsgang Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt eine Forderung in Höhe des von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rechnungsbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Zurückbehaltungsrechts soweit befugt, als sein Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt § 4 Lieferzeit hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht 1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegt. voraus. 6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird 2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen gehörenden Gegenständen verarbeitet,so erwerben wir das Miteigentum oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Gleiches gilt, vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere wenn die Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt und für uns verwahrt. 7. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung § 5 Mängelhaftung gegen Ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem 1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung 8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen oder Ersatzlieferung. des Kunden insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer 2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns. einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. § 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort 3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der 1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruhen. Soweit uns keine zu verklagen. Erfüllung ist unser Geschäftssitz. vorsätzliche Vertragsverletzung angerechnet wird, ist die 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Die Geltung des UN Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, Kaufrechts ist ausgeschlossen. typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 4. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens <strong>Rolladen</strong> <strong>Handel</strong> <strong>Porz</strong> statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen L. Urban GmbH von Abs. 2 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise Ferdinand-Porsche-Str. 18 eintretenden Schaden begrenzt. 51149 Köln 5. Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, Tel.: 02203 935780 gerechnet ab Gefahrübergang, sofern der Kunde Unternehmer Ust.-IdNr.: DE 162218207 ist; zwei Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Bei Gerichtsstand: Köln gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.
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