OC-Magazin 09.2020
Immobilien & Investment Magazin
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Die Vermieterin einer in Berlin gelegenen<br />
Wohnung, wurde von ihrer Mieterin<br />
gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter<br />
Miete und Feststellung der Geltung einer<br />
abgesenkten Miete in Anspruch genommen.<br />
In den Urteilsgründen hieß es, dass<br />
die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die<br />
höchstzulässige Miete überstiegen habe.<br />
Angegriffen wurden die Entscheidungen,<br />
mittelbar gesetzlichen Vorschriften über<br />
die Miethöhenregulierung sowie die vom<br />
Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung.<br />
In den Ausgangsverfahren der<br />
beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL<br />
1/18 und 1 BvL 4/18 wendeten sich Berliner<br />
Mieter gegen die Vereinbarung einer<br />
die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn<br />
übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz<br />
setzte das Landgericht die zugrundeliegenden<br />
Verfahren aus und legte dem<br />
BVerfG die Frage vor. Das LG Berlin stellte<br />
die Frage, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit<br />
dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie<br />
mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar<br />
und daher nichtig sei.<br />
Die Entscheidung des BVerfG<br />
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde<br />
der Vermieterin mangels hinreichender<br />
Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung<br />
angenommen. Die Vorlagen<br />
des LG Berlin hat das BVerfG für unzulässig<br />
erachtet. Das vorlegende Gericht<br />
habe die Vorlangen nicht hinreichend<br />
im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG<br />
begründet. Zum einen sei nicht deutlich<br />
geworden, inwiefern die angenommene<br />
Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften<br />
das Ergebnis des Ausgangsrechtsstreits<br />
beeinflussen solle. Zum anderen<br />
sei durch das LG Berlin nicht hinreichend<br />
darlegt worden, dass und warum es von<br />
der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten<br />
Vorschriften überzeugt sei.<br />
<strong>OC</strong> IMMOBILIEN-MAGAZIN 17