Mieterforum Nr. 61 (III/2020)

::: Wohnungspolitik
Mieterforum III/2020
Foto: pixabay
Kommunalwahlen Dortmund
Auf dem Prüfstand
Am 13. September werden in NRW neue Kommunalparlamente und (Ober)-BürgermeisterInnen gewählt. Das
Bündnis arm in Arm, dem auch der Mieterverein Dortmund angehört, hat vor der Wahl Forderungen zur zukünftigen
Dortmunder Wohnungspolitik aufgestellt – und SPD, CDU, die Linke, die Grünen und die FDP gefragt, wie sie in den
kommenden Jahren Fragen des Wohnens, der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gestalten wollen. Das
Forderungspapier und die Antworten der Parteien können Sie auf mvdo.de/wirwollenwohnen.html nachlesen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und
sozialgerechte Bodennutzung
In Dortmund fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Die Stadt setzt im Umgang mit
städtischen Grundstücken stärker auf die
Veräußerung an Investoren als auf die
nachhaltige Nutzung in eigenem Besitz.
Das Bündnis arm in Arm fordert:
• 5x 500 = 2.500 Wohnungen im
Kommunalen Wohnungsbau
• Sozialgerechte Bodennutzung
• Erbpacht statt Veräußerung von
Grundstücken
• Konzepte statt Höchstpreise
• Gemeinwohlorientierte
Quartiersentwicklung
Alle Parteien sehen den Bedarf an mehr
(bezahlbaren) neuen Wohnungen – im
Einzelnen sind ihre Positionen jedoch
unterschiedlich. Die Forderung von arm in
Arm nach 500 neuen kommunalen Wohnungen
im Jahr teilen Sozialdemokraten
und Grüne, die CDU sieht die Stadt nur
im Ausnahmefall als Bauherrin geeignet.
Die Linke setzt statt auf einen kommunalen
Anteil gar auf ein Modell der Gemeindewohnungen
nach Wiener Vorbild.
Die seit einigen Jahren geltende 25-Prozent-Quote
für öffentlich geförderten
Wohnraum will die SPD auf 30 Prozent
erhöhen, die Grünen auf mindestens
40. Christdemokraten wollen hingegen
Regeln abbauen, die ihrer Ansicht nach
den Wohnungsbau hemmen, die FDP ist
gegen die „Verstaatlichung von Boden“.
Bei der Grundstücksvergabe sollen gute
Konzepte statt hohe Preise entscheiden,
Quartiere sich gemeinwohlorientiert entwickeln,
so eine Forderung von Mieterverein
und dem Bündnis arm in Arm. Grüne
und Linke sehen Dortmund als Stadt der
Teilhabe für alle, auch einkommensarme
und ältere Menschen sowie Familien. Die
Grünen wollen in die Stadtplanung auch
Klimaaspekte wie alternative Mobilität,
ökologisches Bauen, Mikroklima-Maßnahmen
einfließen lassen. Auch die FDP
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