Parteitagsbroschüre

115. PARTEITAG

DER CDU HESSEN

Samstag, 26. September 2020, 11.00 Uhr

Sauerland Stern Hotel

Kneippweg 1

34508 Willingen (Upland)

Einladung &

Tagungsunterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Delegierte,

Gäste und Freunde der CDU Hessen,

zum 115. Landesparteitag der CDU Hessen lade ich Sie sehr herzlich in das Sauerland Stern Hotel in Willingen im

schönen Upland ein. Dieser Parteitag wird nicht wie andere Parteitage sein. Es ist der erste große Parteitag seit dem

Beginn der Corona-Pandemie und die Augen der Republik sind auf uns gerichtet.

Der Infektionsschutz stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen. Wir werden als Partei diesen Herausforderungen

wie gewohnt besonnen und verantwortungsvoll begegnen, genauso wie wir auch in den vergangenen

Wochen und Monaten politisch gehandelt haben. Wir haben in unserem Land mit klarem Kompass wichtige, teils

schmerzhafte Entscheidungen getroffen, um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Gleichzeitig

haben wir verantwortungsvoll Hilfe geleistet und Pläne aufgestellt, wie wir auch in den kommenden Jahren

die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützen.

Auch wenn das Virus nach wie vor weitestgehend unseren Alltag bestimmt, verlieren wir nicht unsere weiteren

Aufgaben aus dem Blickwinkel. Wir müssen – auch in der Krise – handlungsfähig bleiben und Verantwortung zeigen.

Das gilt auch für unseren Parteitag. In gestraffter Form werden wir uns auf das notwendige beschränken, aber unsere

Parteiarbeit durch die satzungsgemäße Neuwahl des Vorstandes und der Delegierten auf ein sicheres Fundament

stellen, damit wir gestärkt in eine erfolgreiche Zeit mit der anstehenden Kommunalwahl und der Bundestagswahl

gehen können.

Herzlich willkommen in Willingen.

Ihr

Volker Bouffier MdL

Landesvorsitzender der CDU Hessen

Inhalt

Vorwort.............................................................................................................................................................................................2

Bericht des Generalsekretärs........................................................................................................................................................4

Delegiertenschlüssel und Vertreter der Vereinigungen und des Virtuellen Netzwerkes.................................................11

Organisatorische Hinweise und COVID-19-Hygieneauflagen..............................................................................................12

Tagesordnung ...............................................................................................................................................................................17

Vorschlag für die Wahl des Tagungspräsidiums ......................................................................................................................18

Vorschlag für die Wahl der Mandatsprüfungskommission ...................................................................................................19

Vorschlag für die Wahl der Stimmzählkommission ................................................................................................................19

Bericht des Landesschatzmeisters ............................................................................................................................................20

Bericht der Rechnungsprüfer über die Jahre 2017, 2018, 2019 ............................................................................................25

Bericht der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag .................................................................................................................26

Bericht der Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag ...............................................................................................34

Bericht der CDU Hessen im Europaparlament ........................................................................................................................43

Vorschläge für die Wahl des Landesvorstandes ......................................................................................................................46

Vorschläge für die Wahl des Landesparteigerichtes...............................................................................................................55

Vorschlag für die Wahl der Rechnungsprüfer...........................................................................................................................57

Bericht der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes ............................................58

Bericht der Mitgliederbeauftragten ..........................................................................................................................................61

Berichte der Vereinigungen........................................................................................................................................................63

Berichte der Sonderorganisationen...........................................................................................................................................81

Berichte der Landesfachausschüsse, Arbeitskreise und Zukunftsforen..............................................................................91

Berichte weiterer Organisationen und Arbeitsgruppen...................................................................................................... 114

Impressum:

Herausgeber: CDU Hessen

Verantwortlich: Generalsekretär Manfred Pentz

Alfred-Dregger-Haus, Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden, Tel.: 06 11/16 65–0, info@hessen.cdu.de

Produktion: Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbH

Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden, Tel.: 06 11/16 65–513, info@vwg-wiesbaden.de

Gestaltung: Sandra Welz

Fotos: Tobias Koch (tokography), Laurence Chaperon, Alexander Kurz, Alena Weber, Lou-Tizia Reimann, CDU Hessen, privat

3

Bericht des Generalsekretärs

Die Landesgeschäftsstelle im Alfred-Dregger-Haus in Wiesbaden ist schon lange nicht

mehr eine reine Verwaltungszentrale. Wir haben sie innerhalb der vergangenen Jahre

mehr und mehr zu einer modernen Servicestelle für unsere Kreisverbände, Mitglieder

und Mandatsträger entwickelt. Wir legen großen Wert darauf, immer als

kompetenter und hilfsbereiter Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Landesgeschäftsstelle auf technisch aktuellem Stand

Im Hinblick auf die technischen Entwicklungen und die zunehmende Digitalisierung

bringen wir die CDU Hessen Schritt für Schritt auf einen technisch aktuellen

Stand. Dazu gehört eine optimale Ausstattung der Geschäftsstelle sowie der

Manfred Pentz MdL

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Erreichbarkeit, Flexibilität und Mobilität

ermöglicht. Es bedeutet aber auch, dass sich die gesamte Partei nach innen und

nach außen der digitalen Entwicklung nicht verschließt.

Wir haben innerhalb der vergangenen beiden Jahre einige technische Neuerungen innerhalb des Alfred-Dregger-

Hauses geschaffen. Die Umstellung unserer Datensicherung auf eine Cloud-basierte Lösung sowie die Nutzung des

onlinegestützten Microsoft Office 365-Paketes ermöglichen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den

Kreisgeschäftsstellen nicht nur eine einfachere, moderne Kommunikation, sondern auch die Möglichkeit des Dateizugriffs

von unterwegs sowie der mobilen bzw. der Heimarbeit. Gerade im Zuge der Corona-Krise hat sich die

Nutzung dieser neuen Techniken bezahlt gemacht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle

konnten ausnahmslos von zu Hause arbeiten. Lediglich die Telefonzentrale sowie die Poststelle waren besetzt. Ankommende

Post wurde den Kolleginnen und Kollegen digital zugestellt. Durch das vernetzte Arbeiten und tägliche

Videokonferenzen mit dem gesamten Team war die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der Landespartei uneingeschränkt

sichergestellt.

Inzwischen haben wir unsere Telefonanlage auf eine virtuelle Lösung umgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

haben auf Wunsche an ihrem Schreibtisch moderne Telefonapparate zur Verfügung, können ihren Hausanschluss

aber auch auf ihr Smartphone „mitnehmen“, so dass für den Anrufer kein Unterschied mehr zwischen Präsenz in der

Landesgeschäftsstelle und homeoffice besteht. Die mit der Umstellung der Leitungsanbindung verbundene Kosteneinsparung

führt dazu, dass sich die neue Telefonanlage in weniger als einem Jahr amortisiert hat. Glasfaseranschlüsse

mit hoher Bandbreite sorgen dafür, dass die Kommunikation zukunftsfest aufgestellt ist.

Große Erwartungen setzen wir in die online-basierte neue Zentrale Mitgliederdatei der Bundespartei, die in absehbarer

Zeit ausgerollt werden soll und die Pflege der Mitgliederdaten auf eine neue zeitgemäße Basis stellt.

Verstärkte Nutzung der Sozialen Medien

Nach Außen tritt die CDU Hessen moderner auf und nutzt die Möglichkeiten der

Sozialen Medien intensiv. Die zunehmende Aufmerksamkeit auch für Politik innerhalb

der Sozialen Medien müssen wir als moderne Volkspartei immer mehr nutzen,

um unsere Mitglieder, Interessenten und potentielle Wähler zu erreichen. Hierfür

haben wir in den letzten zwei Jahren auch unser Online-Team im Alfred-Dregger-

Haus technisch moderner ausgerüstet sowie Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

genutzt. Während des Landtagswahlkampfes wurden die Sozialen Medien mit

Unterstützung der Werbeagentur intensiv bespielt und auch die Möglichkeiten der

individuellen Zielgruppenansprache

zielgerichtet

genutzt. Die CDU

Hessen ist neben

der klassischen

Internet-Seite, die

immer mehr an Bedeutung

verliert,

auf Facebook, Instagram,

Twitter, flickr

und Youtube vertreten.

Wir haben in den

letzten Jahren unsere

Aktivitäten und unsere

Der Podcast #jetztmalmalHessen und das Facebook-Format fragvolker

Präsenz zuneh-

mend ausgebaut und

setzen mehr und mehr auf die Aussagekraft von Bildern und Videos, um in der schnelllebigen Online-Welt mit unseren

Botschaften wahrgenommen zu werden. Im Landtagswahlkampf wurden neben Videoformaten auch Liveübertragungen

oder das Format #fragVolker, in dem unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Volker Bouffier live Fragen

aus der Facebook-Community beantwortet hat, verstärkt genutzt. Neu ist unser eigener Podcast #jetztmalHessen, in

dem unser junges Online-Team aktuelle Themen aufgreift oder im Gespräch mit Gästen interessante Debatten führt.

Bekannte Persönlichkeiten wie Digital-Staatssekretär Patrick Burghardt, Generalsekretär Manfred Pentz oder Philipp

Amthor waren bereits zu Gast.

Videokonferenzen

Zur Einsparung von Zeit und Kosten für alle Beteiligten haben wir 2017 begonnen, Kreisgeschäftsführerkonferenzen

auch online zu veranstalten. Auch wenn eine Videokonferenz das persönliche Zusammentreffen nie ganz ersetzen

kann, so ist dieses Format dennoch dazu geeignet, kurzfristig und räumlich unabhängig mit allen Teilnehmern zu

sprechen, sich auszutauschen und sogar umfangreiche Informationen beispielsweise per Online-Präsentation allen

zugänglich zu machen. Nach ersten Tests werden wir zukünftig und insbesondere im Wahlkampf Videokonferenzen

verstärkt nutzen. Zahlreiche Schulungen bieten wir bereits in Form von Webinaren an. Auch diese Angebote bauen

wir weiter aus.

Videokonferenz-Lösungen werden aber auch von den Kreisverbänden und örtlichen Fraktionen inzwischen intensiv

genutzt. Unser IT-Support berät die Verbände hinsichtlich Auswahl und Nutzung der Konferenzsysteme.

Mitarbeiter- und Kreisgeschäftsführer-App

Der Landesverband verfügt über eine eigene Mitarbeiter-App, die dazu dient, alle

Mitarbeiter über besondere Ereignisse oder wichtige Informationen direkt auf ihr

Smartphone zu benachrichtigen. Zudem können über die App relevante Daten mobil

abgerufen werden. Zur optimalen Vernetzung wurden auch die Kreisgeschäftsführer

in den Nutzerkreis mit aufgenommen. Im Zuge des Landtagswahlkampfes wurde die

App weiterhin genutzt, um die Kandidatinnen und Kandidaten mit Informationen zum

Kandidatenservice zu versorgen oder direkt mit aktuellen Informationen zu erreichen.

5

Landesfachausschüsse

Unsere Landesfachausschüsse arbeiten unverändert sehr intensiv und mit großer Resonanz aus den Reihen unserer

Mitglieder. Um den entscheidenden Themen gerecht zu werden, wurden die Ausschüsse nach der Landtagswahl teils

neu konzipiert. So wurden beispielsweise die Themen „Umwelt, Klima- und Naturschutz“ sowie „Land- und Forstwirtschaft,

Jagdwesen und Verbraucherschutz“ aufgrund ihrer Bedeutung getrennt und in zwei unterschiedliche

Ausschüsse aufgeteilt. Ich freue mich sehr über das große Interesse, an der inhaltlichen Arbeit der CDU Hessen

mitzuwirken. Insbesondere bei der Erstellung des Programmentwurfs zur Landtagswahl 2018 waren alle Landesfachausschüsse

umfassend beteiligt und haben Anregungen sowie neue Ideen mit eingebracht.

Nachwuchsförderprogramm

Das Nachwuchsförderprogramm der CDU Hessen ist ein Programm mit umfangreicher Erfolgsgeschichte. In diesem

Jahr konnten erneut über 60 Stipendiaten das Programm erfolgreich beenden. Anfang des Jahres startete mit 78

jungen Frauen und Männern der mittlerweile 8. Jahrgang des jeweils 2 Jahre dauernden Programms, von dem bereits

über 400 talentierte Stipendiaten profitieren konnten. Ehemalige Absolventinnen und Absolventen sind heute bereits

Bürgermeister, Stadträte oder Abgeordnete im Landtag oder Bundestag.

Mitgliederbeauftragte

Mittlerweile haben alle Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbände die verbindliche Wahl eines Mitgliederbeauftragen umgesetzt.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir von Landesseite mit unserer Mitgliederbeauftragten Pilar May eine so

aktive und engagierte Frau gefunden haben, die diese Aufgabe absolut ausfüllt. Frau May pflegt in Zusammenarbeit

mit der Landesgeschäftsstelle einen intensiven Kontakt und Austausch mit den örtlichen Mitgliederbeauftragten und

organisiert Seminare und Konferenzen, um die Arbeit noch zu intensivieren. Gerade im Wahlkampf werden wir die

Ressource dieses wichtigen Amts auf allen Ebenen verstärkt nutzen.

Künzeller Treffen der CDU Hessen

Luftaufnahme vom Künzeller Treffen, das vor der COVID-19-Pandemie stattfand

Zahlreiche Veranstaltungen fanden

in den letzten beiden Jahren,

auch abseits des Bundestagswahlkampfes

statt. Stellvertretend dafür

möchte ich hier nur einige wenige

nennen. Die alljährliche Jahresauftaktklausur

von Partei und Fraktion

konnte ich unter dem Titel „Künzeller

Treffen der CDU Hessen“

als traditionelle Veranstaltung mit

Wiedererkennungswert etabliert,

die auch zukünftig zum Anfang des

Jahres in Künzell bei Fulda stattfinden

wird. Den Besuch unserer Parteivorsitzenden,

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel, nutzten wir während des Bundestagswahlkampfes dafür, ein neues Konzept für einen Neumitgliederempfang

zu testen. Wir luden die neu in unsere Partei eingetretenen Mitglieder vor der Veranstaltung zu einem

Empfang ein. Die große Resonanz zeigte sich in einem vollen Saal, in dem unser Landesvorsitzender Volker Bouffier

bei einem Umtrunk die neuen Mitglieder persönlich begrüßen konnte. Anschließend war Gelegenheit, gemeinsam

auf reservierten Plätzen der Rede der Bundeskanzlerin zuzuhören.

Moderne Veranstaltungskonzepte

Um die Menschen persönlicher zu erreichen, was bei

klassischen politischen Großveranstaltungen schwierig

ist, haben wir im Landtagswahlkampf mit großem Erfolg

neue Formate ausprobiert. Unter dem Titel „Auf einen

Kaffee (eine Currywurst, einen Apfelwein…) mit Bouffier“

luden wir interessierte Bürger ein, um im lockeren Austausch

ihre Fragen direkt an den Ministerpräsidenten zu

richten. Auf einem Hocker an der Bar plauderte Volker

Bouffier wenn möglich ohne Mikrofon und Rednerpult

mit den Bürgern inmitten der jeweiligen Örtlichkeit. Die

traditionellen Veranstaltungen des Spitzenkandidaten in

den Kreisverbänden haben wir auch komplett neugestaltet.

Durch eine moderne Bühne, Video-Einspielungen und

eine moderierten Talkrunde mit Volker Bouffier, seiner Volker Bouffier im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2018

Frau Ursula und den jeweiligen örtlichen Kandidaten wurde

das gesamte Format erfolgreich aufgelockert. Das gut angenommene Konzept wurde im Europawahlkampf für den

Spitzenkandidaten Prof. Dr. Sven Simon weiter genutzt.

Neue Optik der Partei

Optisch hat sich die CDU Hessen im Wahlkampf mit einem veränderten, modernen

Design aufgestellt. Die neue farbliche Akzentuierung lag auf Blau und

nicht mehr auf Orange. Mit dem Schwerpunkt auf der Farbe Blau wollten wir

„hessischer“ wirken und uns von dem schwarz-rot-gold-Design der Bundespartei

abheben. Blau wird mit Beständigkeit, Seriosität und Sympathie assoziiert.

Klare blaue Farben wirken angenehm und schaffen Vertrauen. Nicht

grundlos nutzen die Tagesschau die Lufthansa oder andere Institutionen, die

allgemeines Vertrauen genießen, diese Farbe. Zudem ist Blau mit Abstand

die Lieblingsfarbe

der Deutschen.

Im vor uns liegenden Kommunalwahlkampf werden wir auf

vielfachen Wunsch der Kreisverbände wieder auf das in den

Gliederungen weit verbreitete orange wechseln, um den

Wiedererkennungswert zu stärken.

Wir alle.

Für Hessen.

Aufkleber_52x74mm.indd 1 20.04.20 16:16

7

Auf eine Currywurst

mit Volker Bouffier.

Mittwoch, 4. Juli – 12:30

Anleger 511

Eltville, Platz von Montrichard 2

Herausgeber: CDU Hessen, Frankfurter Str. 6, 65189 Wiesbaden

Im Fokus stand der Spitzenkandidat

Im Fokus der Kampagne stand der Spitzenkandidat und der Markenkern der CDU. Volker

Bouffier repräsentiert wie kaum ein Anderer Erfahrung, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit.

Er steht für das, für das die CDU steht: Wohlstand, Sicherheit, Heimat,

Freiheit, Verlässlichkeit, Erfahrung, Christliches Menschenbild. Gleichzeitig verkörpert

er das Gesicht des funktionierenden Zusammenspiels von Ökologie und Ökonomie. Das

haben wir in unserer Kampagne umgesetzt und sowohl mit dem Namen wie auch mit

dem Gesicht Volker Bouffiers diese Werte kommuniziert.

Virtuelles Programmhaus

Als zentrale Neuheit im Landtagswahlkampf präsentierte die CDU Hessen ein bundesweit einmaliges „virtuelles Programmhaus“,

das in seinem Konzept und der Umsetzung Anerkennung weit über Hessens Grenzen hinaus genoss.

In diesem virtuellen Haus konnten sich alle Mitglieder, Bürger und Interessierte, angeregt durch ansprechende Videos

und einleitende Texte, an der Gestaltung des Landtagswahlprogramms beteiligen. Alle Ideen und Anregungen

wurden aufgenommen, sortiert und den parteiinternen Gremien zur Diskussion vorgelegt. Schlussendlich wurde das

Landtagswahlprogramm in einem aufwändigen und modernen Ambiente durch einen Parteitag in Offenbach intensiv

beraten und beschlossen.

Europawahlkampf

Auch aus der Europawahl ist die Union leider mit Verlusten herausgegangen. Trotz des

deutlichen Erstarkens der Grünen wurde die CDU, auch in Hessen, stärkste Kraft. Uns

ist klar, dass dies kein zufriedenstellendes Ergebnis war. Neben der allgemein-politischen

Lage wurde teils starke Kritik an der Wahlkampfführung der Bundespartei geübt. Viele

Mitglieder empfanden den Wahlkampf eher als „halbherzig“. Aus hessischer Sicht haben

wir in unserer Kampagne viel geleistet. Die hessischen Spitzenkandidaten Prof. Dr. Sven

Simon, Michael Gahler und Verena David waren landesweit präsent und äußerst aktiv im

Wahlkampf. Sven Simon hat jeden Kreisverband besucht und zahlreiche weitere Veranstaltungen

abgehalten. Bei drei zentralen Veranstaltungen mit dem Landesvorsitzenden,

Ministerpräsident Volker Bouffier – beispielsweise im Rahmen eines Bürgerfestes auf

dem Elvis-Presley-Platz in Friedberg – konnten wir zahlreiche Bürgerinnen und Bürger

begrüßen und begeistern. Auch der Haustürwahlkampf wurde intensiv genutzt. Hierzu

möchte ich unseren vielen engagierten Wahlkämpfern, von der Jungen Union bis zur Senioren

Union ganz herzlich für Ihren stetigen Einsatz danken. Ohne das Engagement beim

Kleben und Aufhängen der Plakate, an den Haustüren, bei Veranstaltungen oder Wahlkampfständen

wäre kein Wahlkampf durchführbar.

Sven Simon

Für Hessens Zukunft in Europa.

Kommunalwahl 2021

Der Schwerpunkt der derzeitigen Arbeit liegt bereits auf

der Planung der Kommunalwahl, die nach derzeitiger Planung

am 14. März 2021 stattfinden wird. Eine gedruckte

Version des Kommunalwahlhandbuches mit allen Informationen

zur Kampagne, dem Layout sowie den Angeboten

der Landesgeschäftsstelle wurde bereits Ende März

an die Verbände verschickt. Gleichzeitig bieten wir eine

Online-Version dieses Handbuches an, die immer wieder

aktualisiert und erweitert wird. Auch werden im Laufe der

kommenden Wochen noch mehr Werbemittel und Angebote

dazukommen.

Veranstaltungsrückwand der CDU Bad Nauheim

BAD NAUHEIM

Schwerpunkt unseres Angebotes ist ein völlig neuartiges Designportal, das für alle Gliederungen freigeschaltet wurde.

Das Portal bietet nie dagewesene Möglichkeiten der Gestaltung. Vom einfachen Handzettel, über Flyer, Broschüren,

Visitenkarten und Briefpapier bis hin zu Plakaten kann alles einfach selbst gestaltet werden. Das intuitiv und

einfach zu bedienende Portal ersetzt in den meisten Fällen die professionelle Unterstützung durch Werbefirmen oder

Agenturen. Druckprodukte können direkt aus dem Designportal heraus bestellt werden. Auch die Gestaltung von

Kacheln und Grafiken für die sozialen Medien ist hiermit einfach und schnell möglich.

Bereits im frühen Vorfeld der Kommunalwahl-Planung hat ein Team der Landesgeschäftsstelle im Herbst 2019 alle

Kreisverbände besucht, erste Ideen für die Kampagne vorgestellt, Resonanz eingeholt und sehr viele Anregungen

für die Ausgestaltung der Kampagne mitgenommen. Auf diesen Ergebnissen bauen wir die Arbeit auf dem Weg zur

Kommunalwahl auf.

Um die vielen Fragen, die vor Ort in den Verbänden und bei den Wahlkämpfern auftreten, gezielt zu bearbeiten,

haben wir das Team der Landesgeschäftsstelle temporär um eine Kommunalwahl-Referentin im Büro des Generalsekretärs

ergänzt, die auch die Kommunalwahl-Hotline betreuen wird.

Wir danken der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) dafür, dass sie uns mit Ideen und Schulungsangeboten unterstützt

– natürlich nicht nur im Vorfeld der Kommunalwahl.

Silhouettenbeispiele von Herborn, Bad Salzschlirf, Frankfurt am Main und Marburg.

9

Die Hessische

Kommunalwirtschaft

hält zusammen –

GEMEINSAM sind WIR stärker!

Der VKU ist für seine Mitglieder da und setzt sich

mit Nachdruck für die Interessen und Belange der

Kommunalwirtschaft ein. Überzeugen Sie sich von

unserem Dienstleistungsangebot:

• Persönliche Betreuung und großes

Engagement für die kommunale Daseinsvorsorge

• Politische Interessenvertretung

• Zielgerichtete und umfassende Informationen

• Arbeitskreise und Erfahrungsaustausche

in Hessen

• Rechts- und Fachberatung

Stärken Sie mit einer Mitgliedschaft die kommunalwirtschaftliche

Stimme in Wiesbaden, Berlin und

Brüssel. Wir unterbreiten Ihnen gerne ein Angebot.

Der VKU ist der Spitzenverband der Kommunalen Wirtschaft in Deutschland.

Wir, die VKU-Landesgruppe Hessen, vertreten bereits erfolgreich die

Interessen von 153 kommunalen Unternehmen, Betrieben, Verbänden

sowie von Städten und Gemeinden in den Bereichen Energie, Wasser,

Abwasser, Telekommunikation, Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit.

KONTAKT: Martin Heindl, Landesgruppengeschäftsführer

Fon 0170/85 80 475 | heindl@vku.de | www.vku.de/vku-hessen

WIR HALTEN HESSEN AM LAUFEN

Delegiertenschlüssel zum 115. Landesparteitag

Kreisverband Mitgliederzahl Delegierte

am 30.06.2020

Bergstraße 1.637 15

Darmstadt 516 7

Darmstadt-Dieburg 1.352 13

Frankfurt 2.659 22

Fulda 2.903 24

Gießen 1.405 13

Groß-Gerau 876 9

Hersfeld-Rotenburg 657 8

Hochtaunus 1.781 16

Kassel 527 7

Kassel-Land 984 10

Lahn-Dill 1.569 14

Limburg-Weilburg 1.763 15

Main-Kinzig 2.004 17

Main-Taunus 1.443 13

Marburg-Biedenkopf 1.443 13

Odenwald 453 6

Offenbach 368 6

Offenbach-Land 2.203 19

Rheingau-Taunus 1.607 14

Schwalm-Eder 1.118 11

Vogelsberg 752 8

Waldeck-Frankenberg 1.118 13

Werra-Meißner 619 7

Wetterau 1.872 16

Wiesbaden 1.541 14

Insgesamt: 35.475 330

Vertreter der Vereinigungen/Virtuelles Netzwerk

Junge Union Hessen (JU) 3

Frauen Union der CDU Hessen (FU) 3

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Hessen (CDA) 3

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hessen (KPV) 3

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT) 3

Senioren Union der CDU Hessen (SU) 3

Union der Vertriebenen und Flüchtlinge in der CDU (UdV) 3

Virtuelles Netzwerk 1

Insgesamt: 22

11

Organisatorische Hinweise und COVID-19-Hygieneauflagen

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen

Dieser Landesparteitag ist ein besonderer Parteitag, denn er steht unter dem Vorzeichen der COVID-19-Pandemie

(Corona). Vieles wird daher anders ablaufen, als Sie es von unseren Parteitagen gewohnt sind. Unser

gemeinsames Ziel ist es, ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die im Rahmen dieser Hinweise vorgestellten

Maßnahmen dienen dazu. Wir schützen damit alle Beteiligten des Parteitags: die Delegierten, die Vertreter der

Medien und die Mitarbeiter unserer Dienstleister und der Landesgeschäftsstelle. Nur gemeinsam können wir den

Parteitag zu einem Erfolg führen. Geprägt von guter Stimmung. Geschlossen im Auftreten. Mit klaren Ergebnissen.

So, wie die Menschen unsere Arbeit für unser Land kennen. Danke, dass Sie mit Ihrem Verhalten und Ihrem

Verständnis für das Ungewohnte dazu beitragen!

Anmeldung

Bitte melden Sie sich unter dem folgenden Link möglichst umgehend zurück: http://cdulink.de/lpt20

Tagungsadresse

Sauerland Stern Hotel, Kneippweg 1, 34508 Willingen (Upland)

Parkmöglichkeiten

bestehen im Umfeld des Hotels, eine direkte Vorfahrt vor die Halle ist nicht möglich, die Straße zwischen Hotel

und Halle ist als Anstellbereich für den Einlass in die Halle vorgesehen – Parkplatzeinweiser werden Sie auf freie

Parkplätze leiten.

Einlass

ab 9:45 Uhr gegen Vorlage der Einladung, vor dem Betreten des Foyers erfolgt eine kontaktlose Messung der

Körpertemperatur; Personen mit einer Körpertemperatur, die 38,2° C übersteigt, werden nicht in das Gebäude

eingelassen. Das Foyer kann nach einer obligatorischen Händedesinfektion betreten werden.

Die Akkreditierung aller Parteitagsteilnehmer erfolgt im Foyer; da die Teilnehmer einen Sicherheitsabstand von

1,50 m einhalten müssen, wird der Einlass durch den Sicherheitsdienst gesteuert. Mit Wartezeiten vor der Halle

muss gerechnet werden, wir bitten daher um eine frühzeitige Anreise. Bitte beachten Sie die Abstandsmarkierungen

am Boden.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir an den Anmeldeschaltern Plexiglas-Trennscheiben einsetzen, um sowohl

die Delegierten als auch unsere Mitarbeiter vor einer Infizierung zu schützen.

Garderobe

Aus Gründen des Infektionsschutzes kann keine Garderobe eingerichtet werden, bitte bringen Sie möglichst

wenige Gegenstände mit in die Halle und verzichten Sie, falls es das Wetter zulässt, auf Mäntel etc.

Kinderbetreuung

kann aus Gründen des Infektionsschutzes nicht angeboten werden, weil eine Einhaltung des Mindestabstandes

nicht möglich ist.

Verlassen des Parteitages

Um auch beim Verlassen des Parteitages die Einhaltung des Mindestabstandes zu gewährleisten, wird der Versammlungsleiter

die Kreisverbände zum Verlassen des Parteitages aufrufen. Bitte halten Sie sich an diese Vorgabe,

um ein zügiges, zugleich aber geordnetes Aufbrechen aller Teilnehmer sicherzustellen.

Ersatzdelegierte

erhalten ab 11.15 Uhr in der Reihenfolge ihres Listenplatzes das Stimmrecht nicht anwesender Delegierter

(§ 47 Abs. 1 der Satzung)

Platzierung

Um die erforderliche Kapazität unter Einhaltung der Abstandsregeln schaffen zu können, wird der Parteitag in

zwei Hallen stattfinden. Den Delegierten wird an der Anmeldung die Halle, in der ihr Kreisverband sitzt, mitgeteilt.

Die Aufteilung der Kreisverbände auf die Hallen ist farblich gekennzeichnet. Ein Wechsel der Delegierten

zwischen den Hallen oder an einen anderen Platz ist nicht möglich. Der Delegiertenausweis berechtigt ausschließlich

zum Zutritt in die zugeteilte Halle. Den Kreisverbänden stehen genau so viele Plätze zur Verfügung,

wie sie Delegierte haben. Zusätzliche Plätze z.B. für nicht zum Zuge kommenden Ersatzdelegierte oder für

Begleitpersonen stehen nicht bereit.

Die Platzierung der Delegierten in den Hallen erfolgt nach Kreisverbänden bzw. Vereinigungen. Die Plätze sind

entsprechend gekennzeichnet. Den Delegierten steht lediglich ein Stuhl zur Verfügung, aufgrund der zwingend

einzuhaltenden Abstandsregelungen und erforderlichen Fluchtwege können keine Tische gestellt werden. Ein

Umstellen der Stühle in der Halle ist verboten, dies wird von einem Sicherheitsdienst im Auftrag des Gesundheitsamtes

des Landkreises Waldeck-Frankenberg ebenso wie die Einhaltung der übrigen Corona-Auflagen überwacht.

Gäste

Den Gästen wird ein Sitzplatz in einer der Hallen zugewiesen.

Presseplätze

Angemeldete Journalisten erhalten einen Platz in einer der beiden Parteitagshallen. Über Poolkarten kann der

Zugang in den Bühnenbereich der Haupthalle gesteuert werden, auch hierbei ist auf die Einhaltung der erforderlichen

Abstände zu achten. Einzelheiten wird die Pressestelle allen akkreditierten Journalisten rechtzeitig mitteilen.

Ohne Akkreditierung besteht keine Zugangsmöglichkeit, eine Akkreditierung vor Ort ist nicht möglich.

Corona-Hygieneauflagen

Alle Teilnehmer werden gebeten, nach der Akkreditierung unverzüglich ihre Plätze einzunehmen. Eine Gruppenbildung

und das Stehen in Gängen und an den Plätzen ist nicht gestattet, dies gilt auch für die Zeit zwischen den

Wahlgängen.

Die Bestuhlung darf nicht verändert werden!

13

Vom Wartebereich vor der Halle bis zum Erreichen des zugewiesenen Sitzplatzes ist durchgängig eine Mund-

Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese ist auch beim Aufstehen vom Platz zum Sprechen an einem der Saalmikrofone

sowie auf den Wegen zu den Toilettenräumen zu tragen. Wir empfehlen, generell während des gesamten Parteitages

eine Maske zu tragen.

Personen haben den gebotenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, bis sie ihren Sitzplatz eingenommen

haben.

Bitte vermeiden Sie persönliche Nahkontakte wie Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung und halten Sie

die Hygieneregeln wie Händewaschen, Hust- und Nies-Etikette ein. Hinweisplakate dazu finden Sie in der Halle.

Bitte verwenden Sie nach dem Besuch der Waschräume die bereitgestellten Desinfektionsmittel.

Seitens des Hotels wird für eine regelmäßige Desinfizierung der Kontaktflächen, wie zum Beispiel Türklinken, gesorgt.

Die lufttechnische Anlage der Halle verfügt über Filter des aktuellen Standards, so dass für eine dauerhafte

Durchlüftung der Halle gesorgt ist.

Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die Hygieneauflagen kann der Sicherheitsdienst im Auftrag des Gesundheitsamtes

Teilnehmer des Parteitages der Halle verweisen und ein Betretungsverbot aussprechen.

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg nach Hessen eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt

innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet entsprechend der Veröffentlichung des Robert

Koch-Instituts (RKI) aufgehalten haben und keinen negativen Corona-Test vorweisen können, sowie Personen, bei

denen Symptome für eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des RKI innerhalb von 14

Tagen vor dem Parteitag vorliegen, dürfen den Parteitag nicht betreten.

Die für das Hygienekonzept zuständige Person des Veranstalters ist Thomas Lortz.

Ausstellung

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es nicht möglich, eine Ausstellung zu betreiben. Auch die Vereinigungen werden

keinen Informationsstand aufstellen dürfen.

Verteilung von Materialien

Eine Verteilung von Materialien vor und in der Halle ist zum Schutz aller Parteitagsteilnehmer untersagt.

Wahlen

Für die Durchführung der Wahlen liegt auf Ihrem Stuhl eine „Schoßwahlkabine“ bereit, die Sie auf die ebenfalls

bereitgelegte Unterlage gestellt werden kann und damit ein unbeobachtetes Kennzeichnen Ihres Stimmzettels

und eine geheime Wahl ermöglicht. Bitte behandeln Sie die „Schoßwahlkabinen“ sorgfältig, damit diese auch bei

künftigen Parteitagen erneut eingesetzt werden können. Die Stimmzettel werden von Mitarbeitern in Behältnissen

an den Plätzen eingesammelt. Für die Wahlen erhalten Sie aus hygienischen Gründen bei der Akkreditierung

einen für Sie persönlich bestimmten Kugelschreiber.

Bewerbungen für die Wahl zum Landesvorstand

Sollten Sie zusätzlich zu den zurzeit vorliegenden Bewerberinnen und Bewerbern für den Landesvorstand eine

weitere Bewerberin/einen weiteren Bewerber benennen wollen, so melden sie ihn bitte mit deren/dessen schriftlicher

Zustimmungserklärung bis zum 20. September 2020 der Landesgeschäftsstelle an info@cduhessen.de.

Alle bis zu diesem Termin vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber sind in den Stimmzetteln ausgedruckt.

Gegebenenfalls später eingehende Bewerbungen müssen von den Delegierten handschriftlich nachgetragen

werden.

Redebeiträge

Bitte halten Sie Ihre Redebeiträge kurz. Die Einreichung von Wortmeldungen ist in beiden Hallen jeweils an einem

Wortmeldetisch neben der Bühne möglich. Der Versammlungsleiter ruft die Redner einzeln auf. Redebeiträge

und Kandidatenvorstellungen sind ausschließlich von den Saalmikrofonen aus möglich (und nur in der Halle,

in der Sie platziert sind). Das Parteitagsgeschehen wird laufend in Wort und Bild zwischen beiden Hallen übertragen.

Bitte berühren Sie bei Ihrer Rede das Mikrofon nicht. Die Mikrofone werden nach jedem Redner desinfiziert,

so dass es in der Redefolge zu Wartezeiten kommen kann.

Gastronomische Versorgung

Die Parteitagsteilnehmer erhalten Mineralwasser und eine Snack-Tüte. Um die Abstände einhalten zu können, ist

eine Versorgung der Teilnehmer am Platz mit weiteren Speisen und Getränken nicht möglich und ein Restaurantbereich

kann ebenfalls nicht eingerichtet werden. Wir sehen einen stark verkürzten Ablauf des Parteitages vor,

der diese Einschränkung berücksichtigt.

Erfassung der Personalien zur Kontaktverfolgung

Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteitages werden ausschließlich

zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der CDU Hessen als Veranstalterin erfasst. Bei den

Delegierten erfolgt das über die Daten in der Zentralen Mitgliederdatei (ZMD), ansonsten über die elektronische

Anmeldung zum Parteitag. Darüber hinaus werden Ihre Daten erneut erfasst, wenn Sie einen der Funktionsräume

wie z.B. Tagungsbüro, Stimmzählkommission etc. betreten möchten. Für die Funktionsräume ist aufgrund

15

der Landesverordnungen jeweils eine Höchstzahl an Personen festgelegt, die sich gleichzeitig in dem jeweiligen

Raum aufhalten darf. Diese Personenzahl darf nur dann überschritten werden, wenn alle Personen im Raum eine

Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind durch das Hotel für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung,

geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter

Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich

nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Art.

13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf

Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese

Beschränkungen zu informieren, was durch diesen Hinweis erfolgt.

Stimmzählkommission

Die Mitglieder der Stimmzählkommission werden mit Einmalhandschuhen ausgestattet. Zwischen den Auszählgruppen

werden Plexiglasscheiben angebracht, da dort ein Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Parteitagstelefon

0611-1665 443 (Frau Hilgert)

Organisationsleitung

Helmut Hehn, stellv. Landesgeschäftsführer

Pressebetreuung

Bastian Zander, Pressesprecher, und Thorsten Weber, stellv. Pressesprecher

Tagesordnung für den 115. Landesparteitag

am 26. Juni 2020 in Willingen

1. Eröffnung und Begrüßung

Generalsekretär Manfred Pentz MdL

2. Wahl eines Versammlungsleiters, eines

Schriftführers sowie weiterer Mitglieder des

Tagungspräsidiums

3. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der

Einladung und der Tagesordnung sowie

der Beschlussfähigkeit des Parteitages

unter Berücksichtigung der besonderen

Anforderungen und Auflagen aufgrund der

COVID-19-Pandemie

(§§ 48, 63 und 64 der Satzung der CDU Hessen)

4. Wahl der Mandatsprüfungskommission und der

Stimmzählkommission

5. Bericht des Landesvorsitzenden der CDU Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

6. Bericht der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im

Hessischen Landtag

Ines Claus MdL

7. Bericht des Generalsekretärs der CDU Hessen

Manfred Pentz MdL

8. Bericht des Landesschatzmeisters der

CDU Hessen

Hans-Dieter Brenner

9. Weitere Berichte

(§ 73)

10. Aussprache

11. Bericht der Mandatsprüfungskommission

(§ 48)

12. Bericht der Rechnungsprüfer

13. Entlastung des Landesvorstandes

(§ 73 (1) Ziff. 2)

14. Neuwahl des Landesvorstandes

(§ 73 (2) Ziff. 1 bis 3)

15. Wahl der Rechnungsprüfer

(§ 73 (2) Ziff. 5)

16. Wahl der Mitglieder des Landesparteigerichts

(§ 31)

17. Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und

zum Bundesausschuss

(§ 73 (2) Ziff. 6)

18. Anträge (§§ 45, 46)

19. Schlusswort des Landesvorsitzenden

Tagungsfolge

09.45 Uhr Öffnung der Veranstaltungshalle

11.00 Uhr Beginn des Landesparteitages

ca. 16.00 Uhr Ende des Parteitages

17

Vorschlag für die Wahl des Tagungspräsidium

VERSAMMLUNGSLEITER

Bernd Siebert MdB

WEITERE MITGLIEDER

Patrick Burghardt

Eva Kühne-Hörmann

Lucia Puttrich, MdL

Claudia Ravensburg, MdL

SCHRIFTFÜHRER

Johannes Keßner

Vorschlag für die Wahl der Mandatsprüfungskommission

Osthessen

Mittelhessen

Südhessen

Kurhessen-Waldeck

Westhessen

Frankfurt/RheinMain

Leitung:

Erik Schäckermann

Markus Schmidt

Sebastian Sehlbach

Anna-Maria Bischof

Lars Christian Kink

Ann-Kristin Müller

Doris Hilgert (Mitarbeiterin LGS)

Vorschlag für die Wahl der Stimmzählkommission

Anna-Maria Bischof

Tarik Cinar

Martin Fischer

Katja Gehrmann

Clemens Jäger

Lars Christian Kink

Mark Koppelmann

Rebecca Menzel

Ann-Kristin Müller

Markus Nordmeier

Erik Schäckermann

Iris Schmidt

Markus Schmidt

Dr. Martin Schörner

Sebastian Sehlbach

Heike Seibert

Martin Roth

Isolde Zindel

Leitung:

Ann-Kristin Müller

19

Bericht des Landesschatzmeisters

Rechenschaftsberichte für die Jahre 2017, 2018 und 2019

Die wichtigsten Zahlen der Rechenschaftsberichte für die Jahre 2017, 2018

und 2019 sind in der Anlage 1 dargestellt und in der Anlage 2 erläutert.

Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 erhielt den uneingeschränkten

Bestätigungsvermerk des vom Landesvorstand gewählten Wirtschaftsprüfers

Ernst & Young GmbH, Eschborn. Die Rechenschaftsberichte für die Jahre

2018 und 2019 erhielten den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des

vom Landesvorstand gewählten Wirtschaftsprüfers PANARES GmbH, Berlin.

An die CDU Deutschlands wurden die Berichte jeweils form- und fristgerecht

weitergeleitet. Die auf dem 111. Landesparteitag gewählten Rechnungsprüfer

Andreas Heßling und Dr. Rüdiger Moog haben die Jahresrechnung der CDU Hessen (Landesgeschäftsstelle, ohne

Landesvereinigungen und Untergliederungen) für die Jahre 2017, 2018 und 2019 geprüft und eine ordnungsgemäße

und nachvollziehbare Buchführung bescheinigt.

Im Berichtszeitraum ist das Reinvermögen des CDU Landesverbandes Hessen von TEUR 11.410 zum 01.01.2017 auf

TEUR 13.628 zum 31.12.2019 gestiegen.

Aufgrund eines laufenden Verfahrens der abstrakten Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

vor dem Bundesverfassungsgericht besteht für staatliche Mittel des Jahres 2019 ein Rückzahlungsvorbehalt in Höhe

von EUR 219.750.

Um die Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes auch für die Zukunft sicherzustellen, hat der Landesvorstand ein

breites Maßnahmenpaket beschlossen. Neben strikten Sparmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle hat der Landesvorstand

am 29. März 2019 eine Änderung der „Richtlinien der CDU Hessen für die Zahlung von Sonderbeiträgen“

verabschiedet. Diese neue Fassung der Richtlinien ist zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Am 2. November 2019 hat

der 114. Landesparteitag der CDU Hessen in Flörsheim am Main einen weiteren wichtigen Baustein zur Stabilisierung

der finanziellen Situation geliefert. So hat der Landesparteitag einem Antrag des Landesvorstandes zugestimmt, den

an den Landesverband abzuführenden Beitragsanteil ab dem 1. Januar 2020 zu erhöhen.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal für Ihr Verständnis und die große Akzeptanz der Maßnahmen bedanken.

Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, die finanzielle Stabilität des Landesverbandes Hessen zu sichern.

Hans-Dieter Brenner

Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen in 1.000 EUR (Anlage 1)

Aktiva

Landesgeschäftsstelle* Kreisverbände Gesamt

2017 2018 2019 2017 2018 2019 2017 2018 2019

Haus- und Grundvermögen 1.706 1.706 1.706 400 466 496 2.106 2.171 2.201

Geschäftsstellenausstattung 94 68 53 16 32 25 110 100 78

Beteiligungen, Finanzanlagen 891 435 154 309 298 320 1.200 733 474

Geldbestände, Forderungen an

Gliederungen und sonstige Vermögensgegenstände

Passiva

1.590 996 1.855 8.663 9.026 9.675 10.253 10.021 11.531

Rückstellungen 184 159 210 166 173 118 349 332 328

Verbindlichkeiten gegenüber

Kreditinstituten

Verbindlichkeiten gegenüber

Gliederungen, sonstige

206 115 39 100 97 106 305 212 145

158 290 98 150 171 86 309 461 183

Reinvermögen 3.733 2.641 3.420 8.972 9.381 10.207 12.706 12.022 13.628

Einnahmen

Mitglieds- und

Mandatsträgerbeiträge**

914 893 999 4.265 4.249 4.264 5.179 5.143 5.264

Spenden 510 1.375 224 2.595 2.151 1.137 3.106 3.526 1.361

Einnahmen aus Vermögen 39 32 23 94 82 118 133 114 141

Staatliche Mittel*** 1.684 1.328 1.596 0 0 0 1.684 1.328 1.596

Einnahmen aus Vertrieb, Veranstaltungen

48 36 16 1.152 1.173 1.126 1.200 1.209 1.142

Sonstige Einnahmen 0 13 1 111 93 14 111 106 15

Ausgaben

Personalausgaben 1.088 1.373 1.065 1.504 1.462 1.479 2.592 2.835 2.544

Ausgaben laufender

Geschäftsbetrieb

933 686 653 1.984 1.971 1.975 2.917 2.657 2.628

Ausgaben politische Arbeit 328 370 207 1.595 1.619 1.527 1.922 1.989 1.734

Ausgaben Wahlen 210 2.158 116 2.508 2.335 795 2.718 4.493 911

Vermögensverwaltung und sonstige

Zinsen

13 22 12 9 17 21 22 39 33

Sonstige Ausgaben 35 54 23 33 23 20 67 77 43

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 653 -1.093 780 642 409 826 1.296 -684 1.606

*einschl. Landesvereinigungen/**nach Abführung/***für staatliche Mittel des Jahres 2019 besteht ein Rückzahlungsvorbehalt

in Höhe von EUR 219.750

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen (Anlage 2)

Der Berichtszeitraum war durch folgende Besonderheiten gekennzeichnet:

Bundestagswahl (2017), Landtagswahl (2018), Europawahl (2019)

21

1. Haus- und Grundvermögen

Im Bereich des Haus- und Grundvermögens erfolgen nach § 28 Abs. 2 Satz 2 PartG seit 2003 keine planmäßigen Abschreibungen

mehr. Gemäß § 24 Abs. 7 Nr. 3 PartG hat im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung nach dem Bewertungsgesetz

zu erfolgen. In 2018 wurde letztmalig das Haus- und Grundvermögen bei der Landesgeschäftsstelle und

den Kreisverbänden Kassel-Land, Lahn-Dill und Marburg-Biedenkopf einer Bewertung nach dem Bewertungsgesetz

unterzogen. Danach erfolgte in 2019 für die Immobilie des Kreisverbandes Lahn-Dill eine Wertaufholung in Höhe von

TEUR 30.

2. Beteiligungen und Finanzanlagen

Bei der Landesgeschäftsstelle hat sich die Position von TEUR 906 zum 01.01.2017 auf TEUR 154 zum 31.12.2019

reduziert. Die Erlöse aus dem Verkauf der Finanzanlagen waren für die Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2018

vorgesehen. Aufgrund des hohen Spendenaufkommens in 2018 wurden die nicht benötigten finanziellen Mittel in die

Geldbestände überführt.

Bei den Kreisverbänden hat sich die Position von TEUR 352 zum 01.01.2017 auf TEUR 320 zum 31.12.2019 verringert.

3. Bankguthaben, Forderungen an Gliederungen und sonstige

Bei der Landesgeschäftsstelle ist die Position von TEUR 918 zum 01.01.2017 auf TEUR 1.855 zum 31.12.2019 gestiegen.

Hier handelt es sich hauptsächlich um Ansparungen in Form von Geldbeständen, die für den nächsten Landtagswahlkampf

vorgesehen sind.

Bei den Kreisverbänden hat sich die Position von TEUR 8.100 zum 01.01.2017 auf TEUR 9.675 zum 31.12.2019 erhöht.

Hier handelt es sich in erster Linie um Ansparungen für die nächsten Wahlkämpfe auf kommunaler Ebene im Jahr

2021.

4. Rückstellungen

Die Rückstellungen der Landesgeschäftsstelle betreffen im Wesentlichen Beträge für ausstehende Urlaubsansprüche

sowie für Jahresabschlusskosten. Die Rückstellungen in den Kreisverbänden enthalten Rückstellungen für ausstehende

Gehälter aus aufgehobenen Arbeitsverhältnissen sowie Pensionsrückstellungen.

5. Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen und Kreditinstitute

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen betreffen zum größten Teil Verbindlichkeiten gegenüber der Bundespartei

und ihrer Vereinigungen aus der Abführung von Mitgliedsbeiträgen. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber

Kreditinstituten der Landesgeschäftsstelle handelt es sich um ein Annuitätendarlehen der Commerzbank AG, Frankfurt

am Main, in Höhe von TEUR 39 zum 31.12.2019.

6. Reinvermögen

Das Reinvermögen der Landesgeschäftsstelle hat sich durch den Landtagswahlkampf 2018 von TEUR 3.080

zum 01.01.2017 auf TEUR 2.641 zum 31.12.2018 vermindert. Zum 31.12.2019 konnte das Reinvermögen durch eine

Erhöhung der Sonderbeiträge und ein stringentes Kostenmanagementwieder auf TEUR 3.420 erhöht werden.

Bei den Kreisverbänden ist das Reinvermögen von TEUR 8.330 zum 01.01.2017 auf TEUR 10.207 zum 31.12.2019

gestiegen.

7. Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge

Der langjährige negative Trend bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen hat sich auch im Berichtszeitraum fortgesetzt.

Im Geschäftsjahr 2017 sind die Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge bei der Landesgeschäftsstelle im Vergleich

zum Vorjahr um TEUR 23 auf TEUR 914 gefallen.

Nach einer Verminderung der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge auf TEUR 893 in 2018 sind diese im Jahre 2019

wieder auf TEUR 999 gestiegen.

Diese positive Trendwende resultiert hauptsächlich aus der Anpassung der Sonderbeiträge.

8. Spenden

Dank einer steten Unterstützung unserer Freunde und Förderer hat die Landesgeschäftsstelle in den Geschäftsjahren

2017, 2018 und 2019 Spenden in Höhe von insgesamt TEUR 2.109 erhalten. Im gleichen Zeitraum haben die Kreisverbände

Spenden in von insgesamt TEUR 5.883 eingeworben.

9. Einnahmen aus Vermögen

Die Einnahmen enthalten Zinsen, Wertpapiererträge sowie Mieteinnahmen aus fremd vermieteten Objekten.

10. Einnahmen aus Vertrieb und Veranstaltungen

Die Einnahmen resultieren in erster Linie aus politischen Veranstaltungen.

11. Personalausgaben und Ausgaben laufender Geschäftsbetrieb

Mit personellen Umstrukturierungen und moderaten Gehaltsanpassungen wurden die Personalausgaben der Landesgeschäftsstelle

von TEUR 1.089 im Geschäftsjahr 2016 auf TEUR 1.065 im Geschäftsjahr 2019 begrenzt. Der Anstieg

im Geschäftsjahr 2018 ist darauf zurückzuführen, dass gemäß Parteiengesetz die Personalausgaben für Wahlen

bei den Personalausgaben auszuweisen sind und nicht bei den Ausgaben für Wahlen. Durch ein gezieltes Kostenmanagement

konnten die Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb der Landesgeschäftsstelle von TEUR 888 im

Geschäftsjahr 2016 auf TEUR 653 im Geschäftsjahr 2019 reduziert werden. Ein Großteil der Einsparungen ist mittels

einer deutlichen Reduzierung des externen EDV-Supports erzielt worden.

Darüber hinaus konnten diverse weitere Kostenreduzierungen umgesetzt werden.

12. Ausgaben für politische Arbeit

Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und kommunikativen Maßnahmen wurde im Berichtszeitraum wiederum ein

hohes Niveau bei der Öffentlichkeitsarbeit erreicht. Aufgrund einer konsequenten Kostenkontrolle in der Landesgeschäftsstelle

wurden im Jahr 2019 insbesondere bei der Ausrichtung der Landesparteitage die Ausgaben nennenswert

reduziert.

23

13. Ausgaben für die Vermögensverwaltung und sonstige Zinsen

Bei dieser Position handelt es sich hauptsächlich um Hypothekenzinsen sowie um Instandhaltungsaufwendungen für

eigengenutzte oder vermietete Immobilien.

14. Ausgaben Wahlen

Im Berichtszeitraum sind Ausgaben für die Wahlkämpfe zur Bundestagswahl (2017), Landtagswahl (2018) und Europawahl

(2019) angefallen.

15. Jahresüberschuss

Im Zeitraum 2017 bis 2019 konnte die Landesgeschäftsstelle Jahresüberschüsse von insgesamt TEUR 341 erzielen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass TEUR 220 unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehen. Trotz der Ausgaben für

die Wahlkämpfe zur Bundestagswahl, Landtagswahl und Europawahl konnten die Kreisverbände im Berichtszeitraum

Jahresüberschüsse von insgesamt TEUR 1.877 erzielen.

Bericht der Rechnungsprüfer über die Jahre 2017, 2018 und 2019

Die auf dem 111. Landesparteitag der CDU Hessen am 16. Juni 2018 gewählten untenstehenden Rechnungsprüfer haben

die Jahresrechnung der CDU Hessen (Landesgeschäftsstelle, ohne Landesvereinigungen und Untergliederungen)

für die Jahre 2017, 2018 und 2019 am 23. Juli 2020 in der Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden geprüft.

Hierzu haben die Jahresabschlüsse 2017, 2018 und 2019 sowie alle Bücher, Belege, Bankauszüge, Kassenbücher, Eingangs-

und Ausgangsrechnungen sowie die sonstigen Unterlagen des Landesverbandes zur Verfügung gestanden.

Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH angefertigte, testierte und mit dem uneingeschränkten

Testat versehene Prüfungsbericht für den konsolidierten Jahresabschluss 2017 nach Parteiengesetz sowie

die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PANARES GmbH angefertigten, testierten und mit dem uneingeschränkten

Testat versehenen Prüfungsberichte für die konsolidierten Jahresabschlüsse 2018 und 2019 nach Parteiengesetz

haben ebenfalls zur Einsicht vorgelegen.

Auskünfte erteilten dankenswerterweise und vollumfänglich Frau Derheim, Frau Mandic und Herr Winkler. Es wurden

stichprobenweise Überprüfungen der Buchhaltungskonten, Auswertungen, Lohnabrechnungen und Belege der Jahre

2017, 2018 und 2019 vorgenommen. Es ergaben sich keine Beanstandungen und es kann eine ordnungsgemäße und

nachvollziehbare Buchführung attestiert werden.

Wiesbaden, den 23.07.2020

Andreas Heßling

Dr. Rüdiger Moog

25

Bericht der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

„Wir schaffen die Grundlagen für Hessens Zukunft“

Im Herbst dieses Jahres befinden wir uns nach wie vor in vielerlei

Hinsicht in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Der plötzliche

Tod unseres langjährigen Weggefährten und Freundes Dr. Thomas

Schäfer am 28. März 2020 aber auch das schreckliche Verbrechen

an Dr. Walter Lübcke, dessen Ermordung sich am 2. Juni 2020

erstmals jährte, waren schwere Schicksalsschläge, die jeden einzelnen

von uns nach wie vor tieftraurig zurücklassen. Beide waren herausragende

Persönlichkeiten unserer Partei und leidenschaftliche

Politiker, die sich große Verdienste für unser Land erworben haben.

Sie beide fehlen uns - als Persönlichkeiten unserer Partei, als über das normale Maß hinaus engagierte Politiker, vor

allem anderen aber als großartige und verlässliche Freunde. Wir werden ihr Andenken stets in Ehren halten und gedenken

ihrer in tiefer Verbundenheit.

Auch wenn uns diese Verluste noch immer fassungslos zurücklassen, musste die Landesregierung gerade in diesen

schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Wir sind deshalb dankbar dafür, dass sich unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender

Michael Boddenberg der Bitte des Ministerpräsidenten gestellt und die Mammutaufgabe als neuer Hessischer

Finanzminister übernommen hat. Michael Boddenberg ist ein herausragender Politiker, der auf allen politischen

Ebenen bereits hervorragende Arbeit geleistet hat und dabei den nötigen Sachverstand, die Erfahrung und die Durchsetzungskraft

mitbringt, um in dieser Krise das Amt und die Aufgaben des Finanzministers erfolgreich zu meistern.

Und das gilt gerade in der Pandemie.

Auch wenn das Virus nicht besiegt und ein massentauglicher Impfstoff noch nicht gefunden ist, sind erste Erfolge im

Kampf gegen Covid-19 zu verzeichnen. Die CDU hat im Bund und im Land viel dafür getan. In Hessen haben wir mit

dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit, Klarheit und Flexibilität für Bürgerinnen

und Bürger, Kommunen und Unternehmen geschaffen und wollen damit unser Land sicher und nachhaltig durch

die Corona-Krise führen. Gleichzeitig haben wir in gewohnter Weise unsere erfolgreiche Arbeit für Hessen fortgesetzt.

So wurden bereits in den ersten eineinhalb Jahren der Legislaturperiode wichtige Maßnahmen der Inneren

Sicherheit, auf allen Feldern der Infrastruktur und auch im Bildungsbereich umgesetzt. Wir arbeiten daran, Hessen

als Top-Wirtschaftsstandort in Europa weiter zu festigen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig

den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Ein Beleg dafür ist unser Landeshaushalt für das Jahr 2020.

Ines Claus

Vorsitzende der CDU-Fraktion

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer

der CDU-Fraktion

UNSERE PRIORITÄTEN IM LANDESHAUSHALT 2020:

… in der inneren Sicherheit

• 650 neue Stellen für Polizei und Justiz

• 10 Millionen Euro für neue Dienst- und Schutzbekleidung

• 7 Millionen Euro für die Cybersicherheit (Kompetenzzentrum Hessen3C)

• Opferschutzbeauftragte für Betroffene

… in der Bildung

• 1.500 neue Stellen 2019/2020 (noch nie gab es mit 55.000 so viele Lehrerstellen)

• 180 zusätzliche Stellen für die Stärkung der Bildungssprache Deutsch

• 26 neue Stellen für die Lehrkräfteaus- und Weiterbildung

… in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik

• Rekordmittel von 79 Millionen Euro für Straßenbau

• 30 Millionen für Start-ups („Futury Growth Fund“)

• 15,8 Millionen Euro für Pilotanlage zur Herstellung von synthetischem Flugbenzin (PTL-Anlage) (bis 2023)

… gegen Hass, Hetze und Antisemitismus

• besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen und Förderung des Jüdischen Museums Frankfurt

• 7 Millionen Euro für die Errichtung einer Jüdischen Akademie Frankfurt

• 8 Millionen Euro für den Kampf gegen Hass und Hate-Speech

• der Verfassungsschutz (LfV) wurde massiv aufgestockt und hat 2020 insgesamt 370 Stellen (Verdopplung seit

2000)

… für das Klima

• 22,8 Millionen Euro für die Umsetzung des 12-Punkte-Plans „Wald der Zukunft“

• als erstes Bundesland stellt Hessen seine Dienstreisen mit dem Kauf von CO2-Zertifikaten klimaneutral (bis 2023

ca. 7,2 Millionen Euro)

• für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen investieren wir in diesem Haushaltsjahr 2020 nochmal rund 20

Millionen Euro zusätzlich

… in der Digitalpolitik

• rund 1,2 Milliarden Euro investieren wir in der Legislaturperiode in die Digitale Strategie

… in der Sozialpolitik

• 92 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Kitas als Fortführung des auslaufenden Kita-Bauprogramms

des Bundes

• weitere 20 Millionen Euro zusätzlich zur Entlastung der Eltern von Kindergarten-Beiträgen

… für die Kommunen

• Kommunaler Finanzausgleich (KFA) wird auf rund 6 Milliarden Euro aufgestockt

• 46 Millionen Euro für die klassische Dorf- und Regionalentwicklung

• Kommunen erhalten weitere freiwillige Leistungen beispielsweise über den Familienleistungsausgleich (40 Millionen

Euro) und das Schwimmbadprogramm SWIM 50 Millionen Euro (bis 2023)

Klare Kante gegen Rechts- und Linksextremismus

Seit Monaten sind die Nachrichten voll von Berichten über extremistische Vorfälle von rechts aber auch von links.

Jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und das friedliche

Zusammenleben in unserem Land. Die schrecklichen Ereignisse in Hanau, die Ermordung von Dr. Walter Lübcke und

auch der feige Anschlag von Halle haben uns nach den schrecklichen Morden des NSU erneut vor Augen geführt, zu

welchen menschenverachtenden Taten gerade Rechtsextremisten fähig sind. Die jährlichen Maikrawalle – initiiert

von Antfia und militanten Autonomen –, deren Gewalttaten sich sowohl gegen die Bevölkerung, als auch gegen unsere

Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen richten, die Ausschreitungen des G20-Gipfels in Hamburg und jüngst

die Zusammenstöße in Leipzig verdeutlichen, dass wir auch den Extremismus von links nicht aus dem Auge verlieren

dürfen. Gerade deshalb ist es wichtig, jeder Form von Extremismus mit aller Härte des Rechtsstaats entgegenzutreten.

Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben.

27

Und sie ist in diesen Monaten vielen Bedrohungen ausgesetzt. Aktuelle Zahlen des BKA untermauern einen bundesweiten

Anstieg von Übergriffen auf Polizeibeamte von über 5 %. Auch Rettungskräfte sehen sich seit Jahren zunehmender

Gewalt ausgesetzt. Diese dramatischen Zahlen sind der Beweis für den mangelnden Respekt und für

eine Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten unseres Staates. Nicht zuletzt die Vorfälle in

Dietzenbach und Stuttgart zeigen, welche Brutalität und welchen Hass unsere „Schutzleute“ auszuhalten haben. Für

uns Christdemokraten sind das nicht hinnehmbare Entwicklungen, denen im Dreiklang aus härteren Strafen, besserer

Schutzausrüstung und Ausbau der Präventionsarbeit entgegengetreten werden muss.

Und bei allen Einzelfällen, die wir in den letzten Monaten zu verzeichnen hatten gilt eines: Hessen ist ein sicheres

Land, das nicht zuletzt dank seiner engagierten Bürger und Sicherheitsbehörden jeder Form von Extremismus entschieden

und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentritt. Wir übernehmen politische Verantwortung und treten

allen Parteien, die Sammelbecken für rechte und linke Ideologien darstellen, entschieden entgegen, ohne hierbei

die Unterschiede dieser einzelnen Parteien zu verkennen.

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag ist sich der Gefahren von Rechts- und Linksextremismus stets bewusst,

gleichzeitig hat sie in den letzten Jahren gemeinsam mit der Landesregierung vieles auf den Weg gebracht und wird

auch in Zukunft weiter hart daran arbeiten.

DAS LAND HESSEN ZEIGT KLARE KANTE GEGEN RECHTS- UND LINKSEXTREMISMUS :

Stärkung unserer Sicherheitsbehörden

Polizei: Dank der Stärkungspakete I, II und III werden 2025 über 16.000 Beamtinnen und Beamte auf unseren

Straßen für Sicherheit sorgen; Steigerung des hessischen Polizeihaushalts von 766 Mio. (2000) auf 1800 Mio.

(2020)

Verfassungsschutz: Personelle Verdoppelung in 20 Jahren auf 370 Stellen, um auch in Zukunft jeder Form von

Extremismus vorbeugen zu können.

Schaffung einer unabhängigen abteilungsübergreifende Stelle für Qualitätsmanagement im Landesverfassungsschutz

(LfV), die sich einzelfallbezogen nach neuen Kriterien intensiv mit der Löschung von Daten auseinandersetzt.

Aufstellung der Sondereinheit BIAREX - Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten beim

LfV. Die Sondereinheit verbessert Gefährdungseinschätzungen unauffällig gewordener Rechtsextremisten.

Einrichtung einer besonderen Aufbauorganisation „Rechts“ (BAO-R) bei hessischen Polizeipräsidien, die rechtsmotivierte

Straftaten in den Fokus rückt.

Das Hessische Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) stellt die enge Zusammenarbeit von

Landesverfassungsschutz LfV, Polizei und Justiz sicher.

ÜBERSICHT DER PROJEKTE IM BEREICH EXTREMISMUSPRÄVENTION:

2020 rund 6,9 Mio. aus Landesmitteln.

Das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) bündelt und koordiniert die landesweiten Bemühungen

zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördert Demokratie, Toleranz

und Weltoffenheit zur Verhinderung von Radikalität und Extremismus.

Das Demokratiezentrum Hessen fungiert als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle bei Konflikten mit extremistischem

Hintergrund.

In Demokratiewerkstätten des Hessischen Jugendrings e.V. werden Integration, Partizipation und Demokratie

erlernt und gelebt.

Das Digitales Lehrwerk „Extremismusprävention und interkultureller Dialog“ klärt Schülerinnen und Schüler

über Extremismus auf und versucht sie für ein demokratisches und tolerantes Zusammenleben zu begeistern.

Die Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ informiert an Schulen über Linksextremismus.

Das Projekt „Netzwerk-Lotsen gegen Extremismus und Antisemitismus“ trainiert Schulpersonal, bei ersten Anzeichen

von Extremismus innerhalb der Schule, passgenaue und zeitnahen Hilfestellungen zu vermitteln.

Das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ richtet sich gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech.

Bei „Anklopf-Aktionen“ des hessischen LKA, werden Rechtsextremisten gezielt durch LfV und Polizei angesprochen.

FRAKTION IN AKTION – FRAKTIONSSITZUNG TAGT IN SÜDHESSEN

Es ist gute Tradition, dass die CDU-Landtagsfraktion auch außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden in anderen

Städten und Gemeinden Hessens zusammenkommt. Ziel ist es, sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen zu informieren

und sich mit der kommunalen Familie über die Arbeit vor Ort auszutauschen. Schließlich ist die Kommunalpolitik

einer der wichtigsten Säulen unserer Demokratie.

So tagte die CDU-Fraktion mit einer ihrer wöchentlichen Fraktionssitzungen an der Bergstraße in Südhessen. Die

Region ist eines der Kraftzentren Hessens, mit dem Forschungs- und Innovationsstandort Darmstadt als Kern. Von

der Vielfältigkeit und Innovationskraft der Region haben sich die Facharbeitskreise in und um Heppenheim ein eindrucksvolles

Bild machen können.

Neben der Fraktionssitzung im Heppenheimer Rathaus, an der etliche

kommunale Vertreter teilgenommen haben, schwärmten die

Fraktionsmitglieder rund um die Bergstraße aus. Die Abgeordneten

besuchten unterschiedliche Einrichtungen, wie die Operative Einheit

(OPE) der Autobahnpolizei Lorsch. „Hier haben uns hochmotivierte

Polizisten ihre Arbeit und ihre gute moderne Austattung vorgestellt“,

so Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Birgit Heitland, Sprecherin für berufliche Bildung der CDU-Fraktion,

besuchte zusammen mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr

das Kaufhaus Mainzer in der Innenstadt von Heppenheim. „Das Kaufhaus

Mainzer ist ein herausragendes Beispiel für das gelungene Zusammenwirken

von Land und Kommunen im Städtebau-Förderprogramm

‚Aktive Kernbereiche‘“, sagte Birgit Heitland.

29

Darüber hinaus besuchten die Fraktionsmitglieder die Karl-

Kübel-Schule in Bensheim, die Telekom in Darmstadt, das

Kernkraftwerk Biblis sowie das Kreiskrankenhaus Bergstraße.

Der Tag hat gezeigt, dass der Austausch mit und innerhalb

der Kommunen ein wichtiger ist. Diese schöne Tradition der

auswärtigen Fraktionssitzung werden wir gerne weiterfortführen“,

so der damalige Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg

abschließend.

FRAKTION IN AKTION – FRAKTIONSVORSTAND BESUCHT

NORDHESSEN

Nicht nur die Fraktionssitzung findet mehrmals im Jahr außerhalb

der Landeshauptstadt statt, auch der Vorstand der Fraktion reist

durch Hessen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Dieses Mal ging

es nach Nordhessen.

Weiterbau A49

Beim ersten Termin haben sich die Abgeordneten über den aktuellen Stand zum Bau der A49 im Gemeinschaftshaus

in Angerod informiert. Im Sekundentakt donnern hier Autos und Lastkraftwagen über die Landstraße B62 in die

kleine Ortschaft hinein. Genau das ist das Problem, was durch den Bau der A49 verbessert werden soll. An der Gesprächsrunde

waren sowohl Befürworter als auch Gegner des Bauvorhabens beteiligt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino, führte hierbei moderierend durch die teils kritischen Fragen

und behielt souverän die Gesprächsführung bei sich. Nach dem Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit den Hessischen

Politikern, fand die Übergabe der nahezu 7000 Unterschriften für den Bau der A49 vor dem Gemeinschaftshaus

statt. „Wir halten am Weiterbau fest und setzen uns in Wiesbaden dafür ein!“, erklärte der örtliche Landtagsabgeordnete

Michael Ruhl.

Übergabe der nahezu 7000 Unterschriften für den zügigen

Weiterbau der A49 an die Kreisabgeordneten Michael Ruhl

(Vogelsberg) und Dirk Bamberger (Marburg- Biedenkopf)

Besuch Bauernhof Schäfer

Um die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft

auch praktisch zu erkunden, kamen Ministerpräsident

Volker Bouffier, die örtliche Wahlkreisabgeordnete

Lena Arnoldt, der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion sowie Vertreter des Hessischen Bauernverbandes mit lokalen

Landwirten auf dem über 100 Jahre alten Bauernhof der Familie Schäfer in Alheim- Niedergude zusammen.

Der Landwirt Jörg Schäfer ist im Kreisbauernverband als Vorsitzender aktiv und berichtet über die aktuelle Situation.

Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen faire Rahmenbedingungen, für die wir uns als CDU stark machen. So setzen

wir uns für die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein – was eine auskömmliche Finanzierung

für Direktzahlungen und für die ländliche Entwicklung im Zwei-Säulen-Modell erfordern. Zudem haben wir bei der

Düngeverordnung eine bundesweit einheitliche Regelung für die Nitratmessung erreicht.

Ministerpräsident Volker Bouffier, Parlamentarischer

Geschäftsführer der CDU-Fraktion Holger

Bellino, die örtliche Wahlkreisabgeordnete der

CDU-Fraktion Lena Arnoldt, Vorstandsmitglieder

der CDU-Landtagsfraktion sowie Familie Schäfer,

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Landrat

Manfred Görig mit Vertretern des Landes- und Kreisbauernverbandes.

Klar ist, dass die Landwirte unter erschwerten

Bedingungen wichtige Arbeit leisten und unter

höchsten Standards Lebensmittel für unsere Gesellschaft

produzieren. Damit machen sich die Landwirtinnen und Landwirte zu einem unverzichtbaren Partner für

Umwelt- und Klimaschutz, zum Erhalt der Kulturlandschaft und lebenswerter ländlicher Räume.

GROSSE DEBATTENREIHE DER CDU-FRAKTION

MIT RANGA YOGESHWAR

Eine Debatte über die verunsicherte Gesellschaft

– Unser Umgang mit dem Neuen –

Die Welt und unsere Gesellschaft befinden sich in einem

nie da gewesenen Wandel. Wir spüren Veränderungen in

jedem Lebensbereich. Die Digitalisierung entwickelt sich

rasend schnell und eröffnet riesige Möglichkeiten. Chancen

und Risiken liegen dabei eng beieinander.

Auch die Politik und vor allem die politische Kommunikation haben sich durch die Digitalisierung verändert. Neben

klassischen prägen nun auch digitale Medien und soziale Netzwerke den öffentlichen Diskurs. Nachrichten unterliegen

nicht mehr der journalistischen Sorgfaltspflicht, sondern werden zum Teil durch Social Bots vervielfältigt

– bis zur Verbreitung von Desinformationen, die sogar Wahlkämpfe beeinflussen können.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich genau mit diesen Fragen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Große Debatten“

beschäftigt und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar eingeladen. Nach einer kurzen Begrüßung durch

den damaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, ließ er das Publikum an seinen Ideen zu

Fortschritt, Innovation und Zukunft teilhaben.

Die Welt werde sich zukünftig immer rasanter verändern, riese Sprünge machen – technisch, aber auch gesellschaftlich.

Für uns normale Prozesse würden technisch ersetzt. Und auch die Medienwelt sei schon jetzt großen

Veränderungen unterzogen – die Medienethik habe sich verschoben. Die Diskussionskultur und qualitative Inhalte

seien durch die Anonymität im Netz teilwiese verloren gegangen und diesen Trend beeinflussten Algorithmen

sozialer Netzwerke nach ihren ganz eigenen Mustern, was sich in der politischen Meinungsbildung widerspiegeln

könne.

„Trotzdem bietet unsere Zukunft eine atemberaubende Chance, der wir mit einer positiven Haltung und Mut zur

Veränderung begegnen sollten, weil wir Verantwortung für unsere Kinder und Enkel haben. Unsere Kultur muss

sich ändern hin zu einer Freude am Wandel“, mahnte Yogeshwar zum Ende seines mitreißenden Vortrages.

31

SOMMERREISE 2020

Im Rahmen der diesjährigen Sommerreise besuchte

die neue Fraktionsvorsitzende Ines Claus mehrere

Einrichtungen und Institutionen in Hessen

und informierte sich gemeinsam mit den jeweiligen

Wahlkreisabgeordneten über neue Konzepte,

innovative Ideen aber natürlich auch über die aktuellen

Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Ein Schwerpunkt der Tour, die in alle Regionen des Landes führte, waren Familienpolitik und Kinderbetreuung.

Gemeinsam mit den Kollegen Astrid Wallmann, Claudia Ravensburg, Birgit Heitland, Alexander Bauer und Michael

Ruhl besuchte Claus Kitas und Familienerholungsstätten in den jeweiligen Wahlkreisen. Auch das Gespräch mit der

kommunalen Familie fand breiten Raum, u.a. auf Einladung des Abgeordneten Jörg-Michael Müller im Lahn-Dill-

Kreis oder in Baunatal Vertretern aus ganz Nordhessen.

Da die medizinische Versorgung in allen Teilen Hessens der Faktion besonders am Herzen liegt, war die erste Station

der Sommerreise das Klinikum in Fulda, das laut Studie des F.A.Z.-Instituts zu den „Besten Krankenhäusern

Deutschlands“ gehört, gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen Markus Meysner und Thomas Hering. Die medizinische

Versorgung Mittelhessens stand im Fokus weiterer Gespräche am Uni-Klinikum Marburg-Biedenkopf mit

den Abgeordneten Horst Falk und Dirk Bamberger.

Eindrucksvoll war der Besuch beim Familienunternehmen Eisen-Fischer

in Limburg. In einem Gespräch mit der Geschäftsführung, der örtlichen

IHK und den Landtagskollegen Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann

wurden die Folgen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt

von morgen, aber auch auf die konjunkturellen Entwicklungen diskutiert.

Gelebte Nachhaltigkeit gab es in Eltville zu sehen, der „nachhaltigsten

Kleinstadt Deutschlands 2020“. Die dort gegründete Initiative „Du

bist hier der Chef“ will Landwirte fair entlohnen und gleichzeitig Kundenwünsche

im Hinblick auf nachhaltige Lebensmitteln erfüllen. Im

Austausch mit einem der Gründer und Kollegin Petra Müller-Klepper

wurde das Konzept der Initiative, das Verbraucher und Bauern zusammenführen

will, vorgestellt.

Wie es gerade in der besonders

von der Krise betroffenen

Veranstaltungsbranche

geht und was das Land

Hessen für die Betroffenen

tun kann, besprachen die Fraktionsvorsitzende und Landtagskollegin

Sandra Funken beim Traditionsunternehmen Tartler Zelte AG am

Stammsitz im Odenwald. Das Hessische Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz

war insbesondere hier wichtig und richtig, um für planbare und

schnelle Hilfe zu sorgen.

TIEF ERSCHÜTTERT UND UNENDLICH

TRAURIG NEHMEN WIR ABSCHIED VON

DR. THOMAS SCHÄFER

* 22.02.1966 † 28.03.2020

Die CDU Hessen und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag trauern um eine

herausragende Persönlichkeit der hessischen Christdemokraten. Thomas Schäfer

war bekannt für seine fachlich kompetente, dabei aber ebenso freundliche, den

Menschen zugewandte und liebenswerte Art. Er war ein leidenschaftlicher Politiker,

der sich große Verdienste für unser Land erworben hat. Und vor allem anderen war

er ein großartiger, ein verlässlicher Freund.

Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seiner Frau, seinen beiden

Kindern und allen Angehörigen. Wir schließen sie in unsere Gebete ein und

hoffen, dass sie in der großen Wertschätzung, die Thomas Schäfer in diesen Tagen

parteiübergreifend entgegengebracht wird, ein wenig Trost finden.

Thomas Schäfer trat 1980, mit 14 Jahren, in die Junge Union ein und gehörte von

1985 bis 1999 deren Landesvorstand an. Zwischen 1985 und 2006 war er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in

Biedenkopf, von 1997 bis 2003 als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von 1990 bis 2012 war Schäfer Kreistagsabgeordneter

im Landkreis Marburg-Biedenkopf, von 2002 bis 2013 stellvertretender Kreisvorsitzender und seit dem Jahr 2013

Kreisvorsitzender der CDU. Seit 2013 war er Mitglied des Hessischen Landtags und seit dem Jahr 2008 Mitglied des

Landesvorstands der CDU Hessen.

Mit dem Regierungswechsel übernahm er 1999 die Leitung des Ministerbüros des hessischen Justizministers Dr. Christean

Wagner. Zwischen Mai 2002 und Oktober 2005 war er Leiter der Grundsatzabteilung der Hessischen Staatskanzlei und

des Büros von Ministerpräsident Roland Koch. Danach wechselte er zurück in das Hessische Ministerium der Justiz und

übernahm dort bis Februar 2009 das Amt des Staatssekretärs.

Nach der vorgezogenen Landtagswahl im Jahr 2009 wurde er im Februar zum Staatssekretär im Hessischen

Finanzministerium ernannt. In der Zeit der staatlichen Rettungsbemühungen für den von der Finanzkrise angeschlagenen

Automobilhersteller Opel wurde Schäfer als Koordinator der vier Länder mit Opel-Standorten tätig. Nach dem Rücktritt

von Roland Koch und der Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im August 2010

wurde Thomas Schäfer am 31. August als hessischer Finanzminister vereidigt.

In diesem Amt hat er für unser Land viel bewegt und geleistet: Erstmals seit Jahrzehnten gelang es ihm, wieder

ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Im Bereich der Kommunalfinanzen setzte er kommunale Hilfsprogramme für die

Städte und Gemeinden in unserem Land auf, die bundesweit zum Vorbild wurden. Zuletzt schnürte er binnen weniger

Wochen den größten Rettungsschirm in der Geschichte des Landes. Dr. Thomas Schäfer war eine herausragende

Persönlichkeit der hessischen Landespolitik, dem wir auf ewig ein ehrendes Andenken bewahren werden.

Ines Claus

Vorsitzende der CDU-Fraktion

im Hessischen Landtag

Volker Bouffier

Landesvorsitzender der CDU Hessen

33

Bericht der Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag

MITGLIEDER

Die Landesgruppe besteht in dieser 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aus 17 direktgewählten Mitgliedern

(s. unten). Nach dem ungewöhnlich starken Wahlergebnis von 2013 waren es 21 Mitglieder. Bernd Siebert ist im März

2020 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Oswin Veith in den Deutschen Bundestag nachgerückt.

VORSTAND

Im September 2018 wurde bei der Wahl zum Vorstand der Landesgruppe Michael Brand als Nachfolger von

Dr. Michael Meister zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Prof. Dr. Helge Braun

und Prof. Dr. Matthias Zimmer in ihren Ämtern bestätigt.

Im Juni 2018 wurde Michael Stöter zum neuen Geschäftsführer der Landesgruppe berufen.

ÄMTER, FUNKTIONEN UND MITGLIEDSCHAFTEN HESSISCHER MDB

Norbert Altenkamp MdB, Wahlkreis 181 (Main-Taunus)

Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag

Schriftführer

Ordentliches Mitglied:

• Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

• Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Stellvertretendes Mitglied:

• Ausschuss für Arbeit und Soziales

• Petitionsausschuss

Michael Brand MdB, Wahlkreis 174 (Fulda)


• Vorsitzender Arbeitsgruppe Menschenrechte und

humanitäre Hilfe CDU/CSU

• Vorsitzender Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


• Ausschuss für Inneres und Heimat



• Verteidigungsausschuss

• Gemeinsamer Ausschuss

Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV)

Prof. Dr. Helge Braun MdB, Wahlkreis 173 (Gießen)

Funktionen und Ämter

• Bundesminister für besondere Aufgaben und

Chef des Bundeskanzleramts

• Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion

Hans-Jürgen Irmer MdB, Wahlkreis 172 (Lahn-Dill)



Ausschuss für Inneres und Heimat


• Verteidigungsausschuss

• Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ingmar Jung MdB, Wahlkreis 179 (Wiesbaden)



• Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

• Unterausschuss Europarecht


• Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

• Sportausschuss

• Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Mitglied im Ehrenrat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

35

Markus Koob MdB , Wahlkreis 176 (Hochtaunus)



Auswärtiger Ausschuss


• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

• Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Dr. Katja Leikert MdB, Wahlkreis 180 (Hanau)


Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeitsbereich

Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit

in Europa und Menschenrechte


• Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


• Auswärtiger Ausschuss

• Interparlamentarische Union

Patricia Lips MdB, Wahlkreis 187 (Odenwald)



• Haushaltsausschuss

• Vorsitzende Bundesfinanzgremium

• Vertrauensgremiums nach § 10a Abs. 2 BHO


Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Dr. Astrid Mannes MdB, Wahlkreis 186 (Darmstadt)


Schriftführerin


Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


Ausschuss für Inneres und Heimat

Dr. Michael Meister MdB, Wahlkreis 188 (Bergstraße)

Funktionen und Ämter:

Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und

Forschung

Stefan Sauer MdB, Wahlkreis 184 (Groß-Gerau)



• Ausschuss Digitale Agenda

• Stellv. Vorsitzender Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“

• Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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Björn Simon MdB, Wahlkreis 185 (Offenbach)



• Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

• Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit


Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Dr. Peter Tauber MdB, Wahlkreis 175 (Main-Kinzig / Wetterau II / Schotten)

Ämter und Funktionen

Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung

Bernd Siebert MdB, Wahlkreis 170 (Schwalm-Eder; nachgerückt 2/2020 für Oswin Veith)



Verteidigungsausschuss


Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bettina Wiesmann MdB, Wahlkreis 183 (Frankfurt am Main II)


Schriftführerin


• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Kinderkommission/Kommission zur Wahrnehmung

der Belange der Kinder


• Finanzausschuss

• Parlamentarische Versammlung der OSZE

Klaus-Peter Willsch MdB, Wahlkreis 178 (Rheingau-Taunus/ Limburg)

Vorsitzende Bundesfachausschuss „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der

CDU Deutschlands

Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag Ordentliches Mitglied:

• Ausschuss für Wirtschaft und Energie

• Vorsitz Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei


Verteidigungsausschuss

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, Wahlkreis 182 (Frankfurt I)


Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion


• Ausschuss für Arbeit und Soziales



Ausschuss für Gesundheit

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BETREUUNG DER WAHLKREISE OHNE EIGENE ABGEORDNETE

Die nicht durch eigene Abgeordnete im Bundestag vertretenen Wahlkreise werden von der Landesgruppe durch Abgeordneter

aus ihren Reihen wie folgt betreut:

Wahlkreis

(Kandidat 2017)

Betreuender MdB Stellvertreter Stellvertreter

167 (Viesehon) Waldeck Markus Koob Norbert Altenkamp Björn Simon

168 (Wett) Kassel Matthias Zimmer Bettina Wiesmann Ingmar Jung

169 (Lübeck) Hersfeld-Rothenburg Michael Brand Peter Tauber Klaus-Peter Willsch

169 (Lübeck) Werra-Meißner Hans-Jürgen Irmer Peter Tauber Klaus-Peter Willsch

171 (Heck) Marburg Helge Braun Astrid Mannes Patricia Lips

177 (Veith) Wetterau Peter Tauber

Das bereits seit 2010 von der Landesgruppe eingerichtete Nordhessenbüro in Fritzlar wurde um ein weiteres Büro in

Bad Hersfeld ergänzt zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit der Mitglieder der Landesgruppe.

Die für die einzelnen Wahlkreise von Seiten der Landesgruppe zuständigen Abgeordneten nehmen in den Wahlkreisen

Termine wahr, bieten Bürgersprechstunden an, nehmen an Podiumsdiskussionen teil, stehen Rede und Antwort

oder ermöglichen Besuchergruppen wie Einzelpersonen Einblicke in den Parlamentsalltag, informieren über die parlamentarische

Arbeit und Initiativen, Gesetze, Vorhaben im Deutschen Bundestag.

KONTAKT ZUR LANDESREGIERUNG UND LANDTAGSFRAKTION

Der intensive Kontakt der Landesgruppe zu Landesregierung und Landtagsfraktion findet neben zahlreichen persönlichen

Kontakten der Abgeordneten auch auf institutioneller Ebene statt. Dazu zählen Termine mit Ministerpräsident

Volker Bouffier, Staatsministerinnen Lucia Puttrich und Prof. Dr Kristina Sinemus, Staatsminister Peter Beuth, Staatssekretär

Patrick Burghardt, Mitgliedern der Landtagsfraktion sowie zusätzlich mit Generalsekretär Manfred Pentz.

ÜBERPARTEILICH FÜR HESSEN

Zur Beratung über wichtige Projekte für das Land Hessen fanden auch Gespräche mit den hessischen Landesgruppen

von SPD, FDP und Bündnis‘90/Die Grünen statt. Dabei ging es vor allem um für Hessen strukturell wichtige Projekte,

z.B. im Bereich Verkehr und Infrastruktur, Sicherheit, Wirtschaft und Finanzplatz.

Hinzu kommen Termine mit unterschiedlichen hessischen Verbänden aus verschiedenen Themenfeldern, die den

Kontakt zur Landesgruppe suchen.

INTENSIVE MITARBEIT IN BUNDESTAG, BUNDESREGIERUNG UND FRAKTION

Die Landesgruppe ist mit eigenen Abgeordneten in allen wichtigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vertreten

(siehe Übersicht). Zur Landesgruppe zählen mit Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun, dem Chef des Bundeskanzleramtes,

und den Parlamentarischen Staatssekretären Dr. Michael Meister (Bundesministerium für Forschung

und Bildung) und Dr. Peter Tauber (Bundesministerium der Verteidigung) drei Mitglieder in der Bundesregierung. Dr.

Katja Leikert ist stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Landesgruppenvorsitzender Michael Brand

ist zudem als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitglied im Fraktionsvorstand. Prof. Dr. Matthias

Zimmer wirkt als Obmann der CDU/CSU im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

BILANZ 2019 / 2020:

In den Berichtszeitraum fällt auch die Halbzeitbilanz der Legislaturperiode.

Die hessische Landesgruppe hat innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorstand, den Arbeitsgruppen

und den Ausschüssen des Parlaments ihren Teil dazu beigetragen, den Koalitionsvertrag von 2018 umzusetzen und

Schwerpunkt und Positionen der Union durchzusetzen.

Dazu zählen unter anderem:

• Entlastung der gesellschaftlichen Mitte der Gesellschaft, u.a. durch steuerliche Entlastung mit Abbau des Soli ab

2021, Stärken der Familie durch Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie weiterer Ausbau

der Kinderbetreuung

• Soziale Sicherheit u.a. durch Förderung von bezahlbaren Wohnraum durch Baukindergeld sowie Unterstützung

des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund

• Förderung von Mittelstand und Beschäftigung durch u.a. stärkeren Abbau von Bürokratie, weiteren Ausbau der

Digitalisierung und der Infrastruktur durch Rekordmittel für Verkehrsprojekte, auch in Hessen

• Stärkung der Inneren Sicherheit durch Bereitstellung der Finanzierung für 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund

und Ländern, 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie beschleunigte Strafverfahre

• Schutz des Klimas und der Umwelt u.a. durch das Klimapaket der Bundesregierung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen

wie Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, alternativer Antriebe, Umstieg von Kohleförderung zu

erneuerbaren Energien bis 2038 sowie Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Region und Beschäftigte.

Statt ideologischer Vorgaben wurde ein differenziertes und wirkungsvolles Gesamtpaket geschnürt, das Versorgungssicherheit,

Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit Mitwirkung von Klimaschutz kombiniert.

In zahlreichen einzelnen Fragen auf nationaler wie internationaler Ebene haben sich die Abgeordneten der Landesgruppe

auf der Fachebene eingebracht und in der Landesgruppe selbst zu Beginn jeder Sitzungswoche wie auch in

den einzelnen Abstimmungen intensiv ausgetauscht, um für auf komplexe Fragen die optimale Lösung zu erarbeiten.

Vor allem in der besonderen Belastung der letzten Wochen durch die historisch einzigartige Corona-Pandemie wurden,

so wie in Kommunen und im Land, auch und vor allem im Deutschen Bundestag besondere Herausforderungen

in kurzer Zeit angenommen und bewältigt. So ist das Hilfspaket des Bundes in Geschwindigkeiten Dimension einzigartig

und wird in bester Art und Weise durch komplementäre Programme des Landes ergänzt und verstärkt.

41

Alle Verantwortlichen, von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene, in Wirtschaft und Verwaltung, Politik und

Ehrenamt werden noch Monate und Jahre mit akuten Einwirkungen im Einzelnen sowie und langfristigen Auswirkungen

im Gesamten dieser wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch historischen Pandemie zu kämpfen bzw. zu

arbeiten haben.

Diese Herausforderung werden sich die Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe ebenso stellen wie die zahlreichen

Verantwortlichen der CDU in Bund, Land und in unseren Kommunen. Der traditionelle Zusammenhalt der

Hessen kann und wird uns hier den einen oder anderen Vorteil dadurch verschaffen, dass wir in Offenheit in Kameradschaft

über all die Probleme besser reden und sie daher besser und schneller werden lösen können.

Möge uns allen in dieser besonderen historischen Phase eine glückliche Hand beschert sein, um der Bevölkerung

verlässlicher Partner und gute Anlaufstelle zu bleiben!

Herzliche Grüße

Ihr

Michael Brand MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag

CDU Hessen im Europaparlament

NACHBETRACHTUNG DER EUROPAWAHL

Trotz der bundesweit schwierigen Ausgangslage

ist es der CDU Hessen bei den vergangenen

Europawahlen relativ zu anderen Landesverbänden

gelungen, ein akzeptables Ergebnis einzufahren.

Wir stellen nach wie vor zwei Abgeordnete

und konnten unser Ergebnis im Vergleich

zu 2014 in absoluten Zahlen sogar steigern.

Dafür möchte ich den vielen Wahlkämpfern

zwischen Werra und Bergstraße nochmals meinen

allerherzlichsten Dank aussprechen! Dieser

kleine Lichtblick in Hessen soll aber nicht darüber

hinwegtäuschen, dass das Gesamtergebnis

Prof. Dr. Sven Simon und Michael Gahler

für die Union enttäuschend war. In der neuen

Legislaturperiode stellt die EVP zwar mit 187 von 705 Sitzen nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion. CDU

und CSU sind im Europaparlament mit 29 Sitzen vertreten und noch immer die stärkste Einzeldelegation. Dennoch

sollten wir nicht ignorieren, dass wir europaweit 34 Sitze und in Deutschland fünf Mandate verloren haben.

BISHERIGE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS FÜR INTERNATIONALEN HANDEL

Die wichtigste Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode im Handelsbereich fand zu den Handels- und Investitionsschutzabkommen

der EU mit Vietnam statt. Beide wurden am 21. Januar 2020 mit großer Mehrheit angenommen.

Die Abkommen bedeuten für Europa große Vorteile hinsichtlich Exportmöglichkeiten und Wachstum. Sie sind zentrale

Instrumente, mit denen wir unsere europäischen Standards effektiv behaupten und global verbreiten können. Als

Berichterstatter der EVP für das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten leite ich seit Anfang des Jahres eine

EVP-interne Arbeitsgruppe, die sich gezielt mit der Kritik an dem Handelsabkommen auseinandersetzt. Ich gehe derzeit

nicht davon aus, dass das Abkommen in absehbarer Zeit eine Mehrheit finden wird, grundsätzlich halte ich es aber

für sehr wichtig, weil wir mit dem Abkommen mehr Einflussmöglichkeiten in Lateinamerika haben als ohne den Vertrag.

Als Co-Vorsitzender der Lenkungsgruppe zur parlamentarischen Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO)

in Genf beschäftige ich mich außerdem mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des globalen Handelssystems,

etwa des derzeit gelähmten Streitschlichtungsmechanismus der WTO. Schließlich führe ich für die EVP-Fraktion die

Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament (sogenanntes Trilog-Verfahren) zur Reform

der Exportkontroll-Verordnung für Güter mit doppeltem (zivilem und militärischem) Verwendungszweck. Für unser

exportstarkes Hessen ist es bei den Handelsverhandlungen zum einen wichtig, unserem hessischen Mittelstand neue

Märkte zu erschließen und bürokratische Hürden abzubauen, zum anderen streite ich dafür, dass unsere heimischen

Betriebe und die Landwirtschaft gegen unlautere Konkurrenz sowie Umwelt- und Sozialdumping geschützt werden.

CORONA-MASSNAHMEN DER EU

Der EU kam aufgrund der weitgehend in nationaler Hand liegenden Kompetenzen im Gesundheitsbereich in der

Corona-Krise zu Beginn lediglich eine die Mitgliedsstaaten koordinierende und unterstützende Rolle zu. Das Europäische

Parlament hat an den ergangenen Hilfsmaßnahmen insbesondere durch seine Zustimmung zu verschiedenen

gesetzlichen Änderungen, beispielsweise bezüglich der Mobilisierung von Geldern im Gesundheitssystem, zügig mitgewirkt.

In den ersten Wochen ist durch zögerliches Handeln des Rates und der Kommission jedoch der bedauernswerte

Eindruck entstanden, die EU habe nicht ausreichend und nicht entschieden genug gehandelt. Ich habe mich mit

Nachdruck für die Zollfreiheit von medizinischen Importen eingesetzt, diese wurde vom Rat schließlich auch verabschiedet.

Hinsichtlich des Next Generation EU Programms wirke ich in den Haushaltsverhandlungen darauf hin, dass

schuldenfinanzierte Gelder für Investitionen und nicht für Umverteilung verwendet werden und dass das Programm

auf eine rechtlich solide Grundlage gestützt wird.

43

KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS

Innerhalb der CDU/CSU-Gruppe bin ich zuständig für die

Konferenz zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament

hat sich in seiner Stellungnahme vom 15. Januar

2020 in die Diskussion zu Organisation und Inhalten der

Konferenz eingebracht. Für die inhaltliche Positionierung

der CDU-CSU-Gruppe sowie der EVP-Fraktion bin ich in

verschiedenen Formaten tätig. Es geht bei der Konferenz

um die zentrale Frage, wie wir die Europäische Union so

reformieren, dass die Europäer global handlungsfähig werden.

In den zentralen Bereichen Handel/Investition, Digitalisierung/Innovation,

Sicherheit und Verteidigung sowie

der Bekämpfung des Klimawandels sind die Europäer ins Hintertreffen geraten. Dies liegt zum Teil an der Kompetenzverteilung

zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie an dem institutionellen Gefüge der EU, das ich für

reformbedürftig halte.

EZB-URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

Am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Mandat

zur Erhaltung der Geldwertstabilität im Rahmen des Anleihekaufprogramms für Staatsanleihen (PSPP) überschritten

hat. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu

den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hätte besser darlegen müssen. Die Materie des Urteils war mir aus meiner

wissenschaftlichen Tätigkeit bekannt. Als Europaabgeordneter konnte ich zur Beilegung des Konflikts einen Beitrag

leisten. Ein Element der Konfliktlösung war ein an EZB-Präsidentin Christine Lagarde gerichtetes Auskunftsverlangen

sowie ein Gespräch mit ihr in Frankfurt, in dem ich ihr die Beweggründe des deutschen Bundesverfassungsgerichts

dargelegt habe. Die EZB ist zwar nicht gegenüber dem Bundesverfassungsgericht oder einem nationalen Parlament

zur Auskunft verpflichtet, sie ist aber dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Die ausführliche

Antwort der EZB habe ich an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages weitergeleitet, sodass

sie zusammen mit weiteren Unterlagen ihrer Hinwirkungspflicht nachkommen konnten. Im Ausschuss für Wirtschaft

und Währung bin ich darüber hinaus zuständig für den Jahresbericht des Europäischen Parlaments zur Arbeit der EZB.

REFORM DER DEBATTENKULTUR IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

In einem gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen

verfassten Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

habe ich mich für eine sehr grundlegende Veränderungen von Plenar- und

Ausschusssitzungen eingesetzt, um sowohl den Medien als auch der interessierten

Öffentlichkeit eine bessere Wahrnehmung der politischen Meinungsbildung

innerhalb des parlamentarischen Betriebs zu ermöglichen. Zentrale

Forderungen betreffen die Ausweitung der Redezeit, die Ermöglichung echter

Debatten sowie die Verpflichtung, Reden vom bisher vor allem für hochrangige

Staatsgäste reservierten Rednerpult aus zu halten. Unsere Vorschläge

wurden von Parlamentspräsident Sassoli umgehend aufgenommen und

haben bereits zu einem gemeinsamen Treffen zur Ausarbeitung der Reformideen

geführt. Auch die Arbeit in den Ausschüssen soll in dieser Hinsicht

reformiert werden. Für die Akzeptanz von Entscheidungen auf europäischer

Ebene halte ich die Reform des Europäischen Parlaments für unabdingbar.

45

Vorschläge für die Wahl des Landesvorstandes

vorgeschlagen von

Kreisverband/Vereinigung

Landesvorsitzender

KV Gießen

Volker Bouffier

Mittelstands- und

* 1951, Mitglied in Gießen Wirtschaftsunion Hessen

Ministerpräsident, Rechtsanwalt und Notar

Stellv. Bundesvorsitzender CDU, Landesvorsitzender CDU Hessen,

Ehrenkreisvorsitzender CDU Gießen

Stellv. Landesvorsitzender

Patrick Burghardt

*1980, Mitglied in Groß-Gerau

Speditionskaufmann

Staatssekretär für Digitale Strategie und Entwicklung

und Chief Information Officer (CIO).

stellvertretender Kreisvorsitzender

KV Groß-Gerau

Stellv. Landesvorsitzende

Eva Kühne-Hörmann

*1962, Mitglied in Kassel-Stadt

Hessische Ministerin der Justiz,

Stellv. Landesvorsitzende,

stellv. Bezirksvorsitzende, Stadtverordnete Kassel,

Kreisvorsitzende KV Kassel-Stadt

KV Kassel-Stadt

Frauen Union der CDU Hessen

Stellv. Landesvorsitzende

KV Wetterau

Lucia Puttrich


* 1961, Mitglied in der Wetterau Mittelstands- und

Diplom-Betriebswirtin

Wirtschaftsunion Hessen

Hessische Ministerin für Bundes- und

Europaangelegenheiten Bevollmächtigte des Landes Hessen

seit 2000: Mitglied im CDU-Landesvorstand Hessen.

Seit 2002 im Präsidium der Hessischen CDU.

Seit 2010 stellvertretende Landesvorsitzende,

Seit 2006: Kreisvorsitzende CDU-Kreisverband Wetterau

Seit 2009: CDU-Bezirksvorstand Mittelhessen,

derzeit stellvertretende Bezirksvorsitzende

Seit 2014: Mitglied des Hessischen Landtages (seit 2018 im Wahlkreis 26)

Seit 2014: Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

und Bevollmächtigte des Landes Hessen, seit 2014: Mitglied im

Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP), seit 2016: Mitglied

im Bundesvorstand der CDU Deutschlands

Mitglied im KPV Bundesvorstand

Generalsekretär

Manfred Pentz

* 1980, Mitglied in Darmstadt-Dieburg

Versicherungsbetriebswirt (DVA) & Landtagsabgeordneter

seit 2014 Generalsekretär der CDU Hessen

seit 2014 stellv. CDU-Kreisvorsitzender

seit 2011 stellv. CDU-Bezirksvorsitzender

2006–2014 CDU-Kreisvorsitzender

2001–2006 CDU-Kreisschriftführer

2001–2006 JU-Kreisvorsitzender

Gemeindevertretung Groß-Zimmern (z. Zt. Gemeindevertretervorsteher)

Mitglied im Kreistag seit 2006

Landtagsabgeordneter seit 01.10.2010

Landesvorsitzender

Landesschatzmeister

Hans-Dieter Brenner

*1952, Mitglied im Hochtaunus

Landesschatzmeister CDU Hessen

KV Hochtaunus

stellv. Landesschatzmeister

Peter Beuth, MdL

* 1967, Mitglied im Rheingau-Taunus

Hessischer Minister des Inneren und für Sport,

Landtagsabgeordneter, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes,

stellv. Kreisvorsitzender der CDU Rheingau-Taunus

KV Rheingau-Taunus

Präsidium

KV Offenbach-Land

Claudia Jäger


*1965, Mitglied in Offenbach-Land Kommunalpolitische

Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Offenbach

Vereinigung Hessen

Bezirksvorsitzende FrankfurtRheinMain

stv. CDU-Kreisvorsitzende Offenbach-Land

Präsidium

KV Bergstraße

Diana Stolz

KV Rheingau-Taunus

*1976, Mitglied an der Bergstraße Frauen Union der CDU Hessen

Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstraße

Kommunalpolitische

Kreisvorsitzende KPV Bergstraße

Vereinigung Hessen

Beisitzerin des Bezirksverband CDU Südhessen

Landesvorsitzende der Frauen Union Hessen

47

Präsidium

KV Frankfurt am Main

Prof. Dr. Matthias Zimmer

Christlich-Demokratische

*1961, Mitglied in Frankfurt am Main Arbeitnehmerschaft Hessen

Hochschullehrer

seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

seit 2011 stellv. Vorsitzender der CDA Deutschlands und

Vorsitzender der CDA Hessen, Stellvertretender

Bundesvorsitzender der CDA, Landesvorsitzender der

CDA Hessen, Kreisvorsitzender der CDA Frankfurt am Main,

Beisitzer der CDU Frankfurt am Main

Mitgliederbeauftragte

Pilar May

* 1974, Mitglied in Wiesbaden

Selbständige Unternehmensberaterin

Mitglied im Landesvorstand der MIT Hessen,

Mitgliederbeauftragte der CDU Hessen

Mittelstands- und


Bewerbung um eine Postition als Beisitzer:

vorgeschlagen von


Lena Arnoldt

KV Werra-Meißner

*1982, Mitglied in Werra-Meißner Frauen Union der CDU Hessen

Mitglied des Hessischen Landtags

Seit 2006 Abgeordnete des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises

Seit 2014 Abgeordnete des Hessischen Landtags, stellvertretende

Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion sowie umweltpolitische

Sprecherin. Von 2016 bis 2020 Kreisvorsitzende der CDU Werra-Meißner.

Michael Aufenanger

KV Kassel-Land

*1976, Mitglied in Kassel-Land Kommunalpolitische

Bürgermeister der Gemeinde Ahnatal (seit 2009)

Vereinigung Hessen

Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land (seit 2018),

Mittelstands- und

Mitglied des Kreistages des Landkreises Kassel (seit 2001) Wirtschaftsunion Hessen

Andreas Börner

KV Hersfeld-Rotenburg

*1989, Mitglied in Hersfeld-Rotenburg Junge Union Hessen

Bildungsreferent

Kreisvorsitzender CDU Hersfeld-Rotenburg, Mitglied

des Kreistages Hersfeld-Rotenburg

Stadtverordneter Rotenburg a. d. Fulda

Christian Engelhardt

KV Bergstrasse

*1972, Mitglied an der Bergstrasse Kommunalpolitische

Landrat

Vereinigung Hessen

Mitglied der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Mittelstands- und

und im Landeswohlfahrtsverband


Katja Gehrmann

KV Hochtaunus

*1985, Mitglied im Hochtaunus Frauen Union der CDU Hessen

Geschäftsführerin CDU Kreisverband Hochtaunus

Fraktionsvorsitzende CDU Friedrichsdorf

49


vorgeschlagen von


Frank Gotthardt

KV Marburg-Biedenkopf

*1970, Mitglied in Marburg-Biedenkopf Mittelstands- und

Diplom-Kaufmann


Ehrenkreisvorsitzender, Kreistagsmitglied

Mitglied im Kreisvorstand der MIT, Mitglied der Digitalkommission

auf Bundesebene, Sektionssprecher Darmstadt des Wirtschaftsrates

der CDU, Beisitzer CDU-Landesvorstand seit 2002

Dr. Johannes Hanisch

KV Limburg-Weilburg

*1984, Mitglied in Limburg-Weilburg Mittelstands- und

Bürgermeister


Stellv. Vorsitzender CDU-Kreisverband Limburg-Weilburg Kommunalpolitische

Stellv. Vorsitzender MIT-Kreisverband Limburg-Weilburg Vereinigung Hessen

Stellv. Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg

Vorstandsmitglied CDU-Stadtverband Weilburg

Dr. Stefan Heck

KV Marburg-Biedenkopf

* 1982, Mitglied in Marburg-Biedenkopf Mittelstands- und

Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Wirtschaftsunion Hessen

Mitglied im CDU Bundesvorstand,

Stellv. Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied,

Stadtverordnetenvorsteher Amöneburg,

Stadtverordneter Amöneburg

Ingmar Jung

KV Wiesbaden

* 1978, Mitglied in Wiesbaden Mittelstands- und

Mitglied des Bundestags


Staatssekretär a. D.

Markus Meysner

KV Fulda

*1966, Mitglied in Fulda Mittelstands- und Wirtschafts-

Landtagsabgeordneter, Dipl. Verwaltungswirt

union Hessen

Mitglied des Hessischen Landtages, Sprecher für Verkehr, Kommunalpolitische

Jagd/Forst und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion,

Vereinigung Hessen

Bürgermeister der Stadt Tann (Rhön) a.D., Beisitzer

Landesvorstand CDU Hessen,

Vorsitzender CDU-Kreisverband Fulda, Vorsitzender KPV Fulda,

Mitglied Kreistag Fulda, Stellv. Fraktionsvorsitzender Kreistag Fulda


vorgeschlagen von


Jörg Michael Müller

* 1961, Mitglied in Lahn-Dill

Mitglied des Landtags

Stadtverordnetenvorsteher,

stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion Lahn-Dill

KV Lahn-Dill

Albina Nazarenus-Vetter

Union der Vertriebenen

*1974, Mitglied in Frankfurt am Main Hessen

Geschäftsführerin


stellv. Bundesvorsitzende der OMV/UdV

Mittelstands- und

Stellv. Landesvorsitzende UdV Hessen


Vorsitzende des ‘Netzwerkes Aussiedler‘ in der CDU Hessen

ehrenamtliche Stadträtin in Frankfurt am Main

Franz Stephan Paule

KV Vogelsberg

*1977, Mitglied im Vogelsberg Kommunalpolitische

Bürgermeister

Vereinigung Hessen

Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Vogelsberg,

Stellv. Landesvorsitzender des Informations-,

Bildungs und Beratungswerks (IBB) der Kommunalpolitischen

Vereinigung (KPV) der CDU Hessen

Ralph Pittich

KV Darmstadt-Dieburg

*1971, Mitglied in Darmstadt-Dieburg Mittelstands- und Wirtschafts-

Industrieelektroniker und Dipl. Betriebswirt (FH)

union Hessen

Vorsitzender CDU Schaafheim,

Kreisschatzmeister CDU Darmstadt-Dieburg,

Kreisvorsitzender MIT Darmstadt-Dieburg,

Beisitzer im MIT Landesvorstand

Claudia Ravensburg

KV Waldeck-Frankenberg

*1962, Mitglied in Waldeck-Frankenberg Frauen Union der CDU Hessen

Diplom-Kauffrau

Mittelstands- und

Mitglied des Hessischen Landtags,


Mitglied des Präsidiums des Hessischen Landtags,

Kreisvorsitzende der Frauen Union Waldeck-Frankenberg,

Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Stellvertretende Kreisvorsitzende CDU Waldeck-Frankenberg

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg

51


vorgeschlagen von


Jan Schneider


*1981, Mitglied in Frankfurt am Main Kommunalpolitische

Stadtrat

Vereinigung Hessen

Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt

Eva Söllner

KV Main-Taunus

*1960, Mitglied im Main-Taunus Kommunalpolitische

Bürgermeisterin der Gemeinde Liederbach

Vereinigung Hessen

Stellvertretende Kreisvorsitzende


Sara Steinhardt


*1986, Mitglied in Frankfurt am Main Frauen Union der CDU Hessen

Studienrätin

Ring Christlich-Demokratischer

Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union Hessen Studenten Hessen

Co-Vorsitzende Landesfachausschuss Wissenschaft und Kunst Arbeitsgemeinschaft Christlich

Mitgliederbeauftragte CDU Frankfurt am Main

Demokratischer Lehrer

Vorsitzende Fachausschuss Bildung der CDU Frankfurt am Main Mittelstands- und

Ortsbeiratsmitglied, Beisitzerin in der ACDL


Ismail Tipi

KV Offenbach-Land

*1959, Mitglied in Offenbach-Land Mittelstands- und

Landtagsabgeordneter/Redakteur


stv. Vorsitzender CDU-Kreisverband Offenbach-Land

Vorsitzender Landesfachausschuss Integration

Akop Voskanian

KV Lahn-Dill

*1990, Mitglied in Lahn-Dill Junge Union Hessen

Referent für Europa und internationale Angelegenheiten


vorgeschlagen von


Astrid Wallmann

KV Wiesbaden

*1979, Mitglied in Wiesbaden Frauen Union der CDU Hessen

Mitglied des Hessischen Landtags

stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion

Beisitzerin im CDU-Landesvorstand, Stadtverordnete

Paul Georg Wandrey

*1990, Mitglied in Darmstadt

Bauingenieur

Kreisvorsitzender CDU KV Darmstadt,

Stadtverordneter in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

KV Darmstadt

Mark Weinmeister

KV Schwalm-Eder

* 1967, Mitglied in Schwalm-Eder

Staatssekretär für Europaangelegenheiten,

Gemeindevertreter Guxhagen, Mitglied im Kreistag,

Kreistagsfraktionsvorsitzender, CDU Bezirksvorstand,

Beisitzer im Landesvorstand, 4/99 – 11/08 und 12/13 –

1/14 Landtagsabgeordneter 02/09 – 12/13 Staatssekretär im HMELV,

Kreisvorsitzender

Bettina Margarethe Wiesmann


*1966, Mitglied in Frankfurt am Main Frauen Union der CDU Hessen

Mitglied des Bundestages

Mittelstands- und

Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses


Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Beisitzerin der CDU Frankfurt am Main

stellv. Vorsitzende der Frauen Union Hessen

Margarete Ziegler-Raschdorf

Union der Vertriebenen

*1951, Mitglied in Fulda Hessen

Juristin

Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für

Heimatvertriebene und Spätaussiedler

53

StS. Dr.

Stefan Heck

Volker Bouffier MdL

Lucia

Puttrich MdL

Pilar May

Michael

Aufenanger

Christian

Engelhardt

Frank

Gotthardt

Dr. Johannes

Hanisch

Ingmar Jung

MdB

Markus

Meysner

MdL

Albina

Nazarenus-

Vetter

Claudia

Ravensburg

MdL

Sara

Steinhardt

Ismail Tipi

MdL

#MITeinander #MITgestalten

Bettina

Wiesmann

MdB

Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,

die MIT Hessen bittet um Ihre Unterstützung bei der Wahl der oben aufgeführten

Kandidatinnen und Kandidaten. Sie alle sind Garanten dafür, dass Wirtschafts- und

Ordnungspolitik Kernkompetenzen unserer CDU Hessen sind und bleiben.

Außerdem unterstützt die MIT Hessen ausdrücklich die Nominierung von Herrn

Manfred Pentz MdL als Generalsekretär der CDU Hessen.

Ihr

Marco Reuter

MIT Landesvorsitzender

MIT voller Kraft für Volker!

Bildnachweise chronologisch: Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46828778; Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de,

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46818721; MIT Hessen; https://www.facebook.com/Michael-Aufenanger-B%C3%BCrgermeister-f%C3%BCr-Ahnatal-1509702325925046/; Von Pressestelle KB - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Von IngmarJungMP - Eigenes Werk,

CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88263177 https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69885600; https://www.cdu-kreistagsfraktion-marburg-biedenkopf.de/sites/www.cdu-kreistagsfraktion-marburgbiedenkopf.de/files/styles/large/public/personen/frank-gotthardt.png?itok=k3sv_Jy5;

https://www.facebook.com/BMWELJOHA/photos/a.1810035135884442/2195249217363030; Foto: Tobias Koch; https://www.markus-meysner.de/; https://nazarenus-vetter.de/bilder;

https://www.claudia-ravensburg.de/; https://www.cduffm.de/image/news/5939.jpg; Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77972744; Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0,

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24999411; MIT Bund, MIT Hessen, MIT Hessen;

Vorschlag für die Wahl des Landesparteigerichtes

MITGLIEDER

Dr. Eric Braum, Wiesbaden

(Vorsitzender des Landesparteigerichtes)

Delia Dunkel, Wiesbaden

Roland Laube, Oestrich-Winkel

STELLVERTRETENDE MITGLIEDER

Bernd Abeln, Dreieich

Dr. Michael Demel, Runkel-Dehrn

Siegfried Heinz, Bensheim

Dr. Tobias Kleiter, Wiesbaden

Dr. David Barthel, Frankfurt

55

JUNGE UNION

HESSEN

Was die CDU denkt,

was wir tun...

Was unsere Freunde denken,

was wir tun...

Was wir wirklich tun...

... und was wir noch tun...

Vorschlag für die Wahl der Rechnungsprüfer

RECHNUNGSPRÜFER

Andreas Heßling

Dr. Rüdiger Moog

STELLVERTRETENDE RECHNUNGSPRÜFER

Sigrid Isser

Sven Müller-Winter

57

CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des

Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

Vorsitzender: Michael Reul MdL, Bruchköbel

Ich berichte über die Arbeit der CDU-Fraktion im LWV Hessen während der letzten zwei

Jahre:

Vorbemerkung zur Rolle der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des LWV

Hessen:

Michael Reul

aufgeführten Schwerpunkte:

Eine Fortsetzung der im Jahre 2011 geschlossenen Koalition von CDU und Bündnis 90/Die

Grünen wurde durch die Kommunalwahl vom 06.03.2016 leider nicht bestätigt. Um die bis

dahin erfolgreiche Zusammenarbeit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen,

bedurfte es eines zusätzlichen Partners, welcher leider nicht gefunden werden konnte.

Im Juni 2017 schlossen SPD, FDP, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsvertrag.

Seitdem befindet sich die CDU-Fraktion im LWV Hessen in der Oppositionsrolle.

Zielsetzung der CDU-Fraktion für ihre sachpolitische Arbeit sind die folgenden

1) Begleitung der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beim LWV Hessen

Mit der Einführung des BTHG und der im Jahr 2019 erfolgten Festlegung der Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe

durch das Hessische Ausführungsgesetz begann auch für den LWV Hessen ein neuer Zeitabschnitt in seinem Selbstverständnis

und im Rahmen der Leistungsgewährung.

Die den LWV tragenden Landkreise und kreisfreien Städte erwarten mit der Umsetzung des BTHG eine Weiterentwicklung

des LWV bei der Wahrnehmung seiner zukünftigen Aufgaben.

Zur Weiterentwicklung des LWV Hessen gehören aus Sicht der CDU-Fraktion insbesondere

• die verstärkte Nutzung der Synergieeffekte des überörtlichen Trägers zu einer Steigerung von Effizienz und Effektivität,

um die Belastung der kommunalen Träger durch die Verbandsumlage möglichst gering zu halten,

• die Umsetzung eines umfassenden Finanz- und Sozialcontrollings, verbunden mit dem Ausbau und der Nutzung

elektronischer Systeme, um Kostenkontrolle zu gewährleisten und letztendlich Kosten zu reduzieren.

Zielsetzung der CDU-Fraktion:

Der LWV Hessen sollte mit Implementierung des BTHG eine Vision für eine eindeutige und klare Haushaltszielsetzung

entwickeln, wie er dem wichtigen Aspekt der Verringerung der Ausgabedynamik der Eingliederungshilfe gerecht wird.

2) Veränderungen innerhalb der Organisationsstruktur des LWV Hessen

Der LWV hat mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes die Chance, sich neu auszurichten. Bereits in der CDU

geführten Koalition wurde unter unserem Landesdirektor Uwe Brückmann das Projekt „Gesamtsteuerung Teilhabe“

initiiert. Damit hat der Veränderungsprozess des LWV zu einem modernen Sozialdienstleister begonnen.

Die Vorgaben des BTHG und die fachliche Forderung nach Personenzentrierung haben Auswirkungen auf die Prozesse

und Strukturen des LWV Hessen. Die Abläufe sind entsprechend den Vorgaben des BTHG so zu gestalten, dass

sie für alle Beteiligten einfach, transparent und nachvollziehbar sind. Zudem wird im Rahmen des Projektes ein einheitliches

und ganzheitliches Controllingsystem entwickelt, das die Optimierung der Planung und Umsetzung von

notwendigen Leistungen in ganz Hessen unterstützt. Im Ergebnis dürfen wir ein zukunftsgerichtetes, einheitliches

und ganzheitliches Steuerungssystem für den LWV Hessen erwarten, das die Betroffenen mit ihrem individuellen

Bedarf unter Einbeziehung ihrer sozialräumlichen Gegebenheiten in den Mittelpunkt stellt.


Die CDU-Fraktion begleitet den Prozess des Projektes „Gesamtsteuerung Teilhabe“ intensiv. Folgende Fragestellungen

haben wir dabei besonders im Blick: Wie verändern die neuen Prozesse die Kalkulation des zukünftigen quantitativen

wie auch qualitativen Personalbedarfs? Wie beeinflussen die Ergebnisse des Projektes die Ablauf- und Aufbauorganisation

des LWV Hessen?

3) Wohnflächen- bzw. Wohnraumstrategie 2030

Die CDU-Fraktion initiierte in der Verbandsversammlung am 16. Oktober 2019 eine umfassende Analyse der in Besitz

von LWV Hessen und der Vitos GmbH befindlichen Flächen (z.B. Klinik-, Schul- und Verwaltungsflächen). Einhergehend

mit der Analyse soll geprüft werden, inwieweit Wohneinheiten auf Flächen des LWV Hessen und/oder den

Flächen der Vitos GmbH mit deren Tochtergesellschaften zukünftig geschaffen werden können.

Die Klinikholding Vitos GmbH, bei der der LWV Hessen Alleingesellschafter ist, verfügt an verschiedenen hessischen

Standorten (z.B. in Marburg, Gießen und Idstein) über Flächen, die gegebenenfalls gezielt Wohnungsbaugenossenschaften

und vergleichbaren Trägern zur Schaffung von bezahlbaren, barrierefreien und inklusiven Wohnraum zur

Verfügung gestellt werden können.

Die Initiative der CDU-Fraktion mündete in einen gemeinsamen parteiübergreifenden Prüfauftrag „Wohnflächenbzw.

Wohnraumstrategie 2030“, welcher am 11.03.2020 in der Verbandsversammlung des LWV Hessen beschlossen

wurde.


Angesichts der hohen Problematik am Wohnungsmarkt verspricht sich die CDU-Fraktion von diesem Vorstoß, dass

im Rahmen einer konzertierten Aktion von LWV Hessen, Vitos GmbH, dem Land Hessen und lokalen Wohnungsbaugesellschaften

alle Standorte des LWV Hessen und der Kliniken von Vitos systematisch darauf untersucht werden,

ob Bestandsflächen für Wohnraum gezielt zur Verfügung gestellt werden könnten.

4) Erfolgsgeschichte Vitos GmbH fortsetzen

Die vor nunmehr über einem Jahrzehnt aus den Eigenbetrieben des LWV herausgebildeten gemeinnützigen GmbH´s

haben sich unter der Führung der Vitos GmbH stabil am Markt behauptet. Insgesamt hat sich die Marke Vitos als

starker Krankenhauskonzern in Hessen etabliert.


Krankenhäuser sind weiterhin engen wirtschaftlichen Vorgaben unterworfen, selbstbewusste Patienten erwarten

mit Recht qualitätsgesicherte medizinische und therapeutische Leistungen. In diesem Spannungsfeld die Marktstellung

des größten hessischen Krankenhausträgers zu sichern und dort, wo es sinnvoll erscheint, auch auszubauen, ist

eine wichtige Vision der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer Oppositionsrolle in der Verbandsversammlung schnell zurecht gefunden. Das Ziel,

eine aktive, konstruktive aber auch kritische Rolle im Sinne und zum Wohle der betroffenen Menschen einzunehmen,

konnte durch parlamentarische Initiativen erfolgreich umgesetzt werden.

Die Zielsetzung der CDU-Fraktion ist es, wieder aktiver in die Rolle des Gestalters für die erfolgreiche Zukunft des LWV

Hessen einzutreten.

In diesem Sinne richte ich die Bitte an Sie, die Arbeit der CDU-Fraktion des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen auch in

Zukunft wohlwollend zu begleiten und zu unterstützen. Insbesondere ist es wichtig, dass wir mit einem guten Kommunalwahlergebnis

2021 die Weichen für andere Optionen in der parlamentarischen Zusammenarbeit beim LWV Hessen

stellen.

59

Starke Kommunen.

Starkes Hessen.

Stephan

Paule

Claudia

Jäger

Diana

Stolz

Michael

Aufenanger

Christian

Engelhardt

Dr. Johannes

Hanisch

Markus

Meysner

Jan

Schneider

Eva

Söllner

Unsere Kandidaten für den

Landesvorstand der CDU Hessen.

Bericht der Mitgliederbeauftragten der CDU Hessen

Mitgliederbeauftragte: Pilar May

Generalsekretär Manfred Pentz und Pilar May auf dem Neumitgliederempfang

der CDU Hessen in Friedberg im Mai 2019

Die Mitgliederbeauftragte der CDU Hessen, Frau Pilar May,

ist seit September 2016 im Amt.

In dieser Zeit hat sie im Rahmen ihrer Tätigkeit die Kreisverbände

in Hessen besucht und sich mit zahlreichen

Vorstandsmitgliedern, Kreisgeschäftsführern, Mitgliederbeauftragten,

Helfern und Interessierten vor Ort über Erfahrungen,

Wünsche, Probleme und Ideen ausgetauscht

und Unterstützung und persönliche Beratung in vielfältigen

Themenbereichen zur Verfügung gestellt.

Besonders im Focus stehen die drei Hauptaufgabengebiete

der Mitgliederbeauftragten: Mitgliederbetreuung, Mitgliederwerbung

und das Bemühen um Mitglieder, die überlegen die CDU zu verlassen und die Tür zu öffnen, für ausgetretene

Mitglieder, die vielleicht wieder in die CDU zurückkehren möchten.

Seminare für Mitgliederbeauftragte, Unterstützung in Social Media- und Online-Fragen, Anleitungen und Beantwortung

von Fragen zu Themen wie Events, Mitgliedsbeiträge, Beteiligung der Mitgliederbeauftragten im Wahlkampf (in

diesem Jahr besonders im Thema Kommunalwahl in Zeiten von Corona), Satzungsfragen zur Aufnahme von Mitgliedern,

Gespräche mit Mitgliedern und vieles mehr gehören und gehörten zur Arbeit der Landesmitgliederbeauftragten

in den vergangenen Jahren.

Im Mai 2020 fand die jährliche Mitgliederbeauftragtenkonferenz

der CDU Hessen – um den Corona-Herausforderungen Rechnung

zu tragen – diesmal in virtueller Form mit Teilnehmern aus ganz

Hessen statt. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred

Pentz MdL, stand für Fragen bereit und führte in wichtige Themen

u.a. zur Kommunalwahl 2021 ein. Die Landesmitgliederbeauftragte

leitete die Konferenz und nahm Fragen und Wünsche der Anwesenden

auf. Ein ausführlicher Nachbericht mit Informationen

und Leitfäden für Mitgliederbeauftragte und Interessierte (auch

zur Wahl-/ und Mitglieder-Arbeit in Zeiten von Corona) wurde im

Nachgang der Konferenz versandt und kann bei der Landesmitgliederbeauftragten

angefordert werden.

Die Mitgliederbeauftragtenkonferenz der CDU Hessen

in Wiesbaden im April 2019

Der besondere Dank gilt allen Mitgliederbeauftragten und Helfern, den Vorsitzenden, Kreisgeschäftsführern, Unterstützern

und Interessierten, die in den vergangenen Jahren und vor allem jetzt in der Zeit der Krise, die Arbeit der Landesmitgliederbeauftragten

unterstützt und gemeinsam viele Erfolge erreicht haben.

Unterstützt wird die Landesmitgliederbeauftragte in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landesgeschäftsstelle der

CDU Hessen von der Mitarbeiterin Jana Depping, der ebenfalls besonderer Dank gilt.

Kontakt:

Pilar May

Mitgliederbeauftragte der CDU Hessen

Alfred-Dregger-Haus | Frankfurter Straße 6

65189 Wiesbaden

Mobil: 0171/5307125

E-Mail: pilar.may@cdu-hessen.de

Online: https://www.cduhessen.de/ueber-uns/mitgliederbeauftragte/

61

Title

Wir Frauen für eine

starke CDU!

Sporthalle

9:00

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Vereinigungen

Junge Union (JU)............................................................................................................................................64

Frauen Union (FU).........................................................................................................................................67

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)....................................................................................70

Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ........................................................................................................72

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT)..................................................................74

Senioren Union der CDU Hessen (SU).............................................................................................................76

Union der Vertriebenen in der CDU Hessen (UdV)..........................................................................................79

63

Junge Union Hessen

Landesvorsitzender: Sebastian Sommer

Landesgeschäftsführer: Daniel Georgi

Das Ergebnis steht fest: Sebastian Sommer wurde beim 99. Landestag am 8. und 9. Juni 2019 in Hünfeld

zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen gewählt.

Die Junge Union ist die CDU-Jugendorganisation für alle zwischen 14 und 35 Jahren und mit über 10.000 Mitgliedern

die größte politische Jugendorganisation in Hessen. In 6 Bezirks-, 26 Kreis- und mehr als 200 Stadt-, Gemeinde und

Flächenverbänden sorgt die Junge Union Hessen dafür, dass der Einstieg in die politische Arbeit überall leicht fällt.

Landestag unter dem Motto „Unsere Zukunft – Packen wir‘s an!“

An Pfingsten 2019 tagte die Junge Union Hessen in der Konrad- Zuse-Stadt Hünfeld. Dabei im Fokus: die Kampfkandidatur

des Bezirksvorsitzenden Yannick Schwan der und des damaligen stellvertreten den Landesvorsitzenden

Sebastian Sommer. Beide lieferten sich in zahlreichen Veranstaltungen ein sehr faires Duell und erhielten dabei viel

Input, um die Arbeit vor Ort zukünftig noch mehr zu unter stützen. Mit den kämpferischen Vorstellungsreden der

beiden Kandidaten ging der Wettstreit um den Landesvorsitz kurz nach Beginn der Tagung in die finale Phase.

Sebastian Sommer setzte sich mit 71,10 Prozent gegen Yannick Schwander durch und bedankte sich bei seinem

Kontrahenten ausdrücklich für den von allen Seiten ausdrücklich gelobten Wettbewerb. Im Anschluss an die

Vorstandswahlen dankte Sebastian als frischgewählter Landesvorsitzender seinem Vorgänger, Dr. Stefan Heck, der

nach sechsjähriger Amtszeit aus der Jungen Union ausschied, für das unermüdliche Engagement und die erfolgreiche

Arbeit. Stefan wurde von den Delegierten und Gästen mit „Danke, Stefan“ unter minutenlangen Standing Ovations

gefeiert und verabschiedet.

Im weiteren Verlauf des Landestages bewies die Junge Union Hessen, dass sie vor allem eins ist – der inhaltliche

Motor der CDU. Im Rahmen zahlreicher Wortbeiträge wurde diskutiert und um die besten Ideen gerungen. Mit einem

Leitantrags beteiligte sich die JU aktiv am Prozess zur Erarbeitung des Grundsatzprogrammes. Im Rahmen der 165

allgemeinen Anträge hat sich die JU zudem in zahlreichen aktuellen Debatten positioniert.

Ein Rückblick auf den Wahlkampf in Hessen – Die Landtagswahl

Wenn die Junge Union Hessen in den letzten beiden Jahren wieder einmal eines bewiesen hat, dann ist es ihre

einzigartige Wahlkampf-Power! Mit der Unterstützerkampagne „connect“ gestaltete die Junge Union Hessen den

Landtagswahlkampf federführend mit. Die Wahlkämpfer waren an über 50.000 Haustüren unterwegs, haben die

Hessen auf die Wahl hingewiesen und für die Politik der Union geworben. Medial begleitet wurden die Einsätze an

der Haustür auch mit hochwertigen Bewegtbildern. Neben der allgemeinen Mobilisierung konnte die Junge Union

durch diesen unermüdlichen Einsatz ihre zwei JU-Kandidaten Max Schad und Michael Ruhl als Landtagsabgeordnete

nach Wiesbaden schicken.

Mit dem connect-Unterstützertag und X – das Wahlkampfevent wurden zwei neue Veranstaltungsformate

umgesetzt. Im Fokus der Events: Bei Bier und Beats Motivation schaffen, die Mitglieder miteinander vernetzen und

statt langer Reden neue Impulse setzen. Doch auch bei kleineren Events war die Junge Union stark vertreten. Über 50

JU‘ler begleiteten den Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf dem Weg zum TV-Duell des hr- Fernsehens. Auch ein

Wahlkampfmobil fand in ganz Hessen seinen Einsatz und konnte von den Verbänden gebucht werden.

Du und die EU – Die JU-Kampagne zur Europawahl

Junge Kandidaten, die für die europäische Idee brennen: Akop Voskanian (Lahn-Dill) auf Listenplatz 10 sowie Theresa Neumann

(Main-Kinzig) auf Platz 11 umrahmen den Spitzenkandidaten der CDU Hessen, Prof. Dr. Sven Simon.

Vor der Wahl ist bekanntlich nach der Wahl, so entwickelte die Junge Union Hessen in Eigenregie die Kampagne

„DU und die EU“. Der mit dem Motto verbundene Fokus schuf dabei einen persönlichen Bezug auf Themen des

alltäglichen Lebens. Als Antwort auf jede Frage stand ein Aufruf, zur Wahl zu gehen und das Kreuz an der richtigen

Stelle zu setzen. Einer Kampagne müssen klare Ziele vorausgestellt sein, so wollte die JU die inhaltliche Abgrenzung zu

anderen Parteien, gestalterisch, aber auch personell mit jungen Gesichtern verknüpfen. Es sollte zudem deutlich

gemacht werden, warum jeder Hesse und jede Hessin davon profitiert, ein Teil von Europa zu sein.

Der inhaltliche Motor der Union

Mindestens einmal pro Jahr trifft sich das zweithöchste beschlussfassende Gremium der Jungen Union Hessen, der

Landesausschuss. Hier diskutieren die rund 80 Delegierten aus ganz Hessen über Leitanträge zu aktuellen Themen.

Ethische Grundfragen des Lebens – Unter dieser Überschrift ging es beim Landesausschuss in Offenbach am Main um

die elementaren Fragen des Lebens – von der Zeugung und Geburt eines Menschen über Partnerschaft und Familie

bis hin zum Altern und zum Tod. Neue medizinische Möglichkeiten haben die Entscheidung über Geburt und Tod wie

nie zuvor in die Hände des Menschen gelegt und ganz neue Fragen aufgeworfen. Als Redner konnten der hessische

Bundestagsabgeordnete Michael Brand begrüßt werden.

65

Im südhessischen Bickenbach wurde die Nachhaltigkeit als Grundlage politischen Handelns neu beleuchtet. Eine

reine Klimadebatte, wie sie häufig in der Öffentlichkeit geführt wird, ist für die Junge Union Hessen nicht weitreichend

genug, da sie die Wechselwirkungen von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft nicht ausreichend abbildet. Ein

neues Diskussionsformat zum Thema „Politik im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimension”

ergänzte die Antragsberatung. Vier Gastredner, alle mit unterschiedlichem Hintergrund, legten in einer Panel-

Diskussion den Teilnehmern ihre Erwartungen an die Politik dar.

Sebastian Sommer moderierte souverän die Diskussion mit Ministerpräsident a. D. Roland Koch, Karsten Schmal (Hessischer

Bauernverband), Prof. Dr. Günther Bachmann (Pol. Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung) und Mitja Stachowiak (Fridays for Future).

Ein jährliches Treffen mit Workshopcharakter – Die Kreisvorstandskonferenz (KVK)

In drei Workshop-Phasen konnten sich die Teilnehmer zu den Themen „Kommunalwahl“, „Rund um Social Media“,

„Mitgliederwerbung und -aktivierung“ und „Verbandsorganisation“ austauschen. Obgleich die einzelnen Themen

voneinander abgegrenzt waren, lag der Schwerpunkt der KVK auf der Planung zur Kommunalwahl 2021. Ministerpräsident

Volker Bouffier macht sich für junge Kandidaten auf den Kommunalwahllisten der CDU stark: Er setzt sich

dafür ein, dass unter den ersten zehn Plätzen auf jeder CDU-Liste für die Wahl im Frühjahr 2021 mindestens drei JU-

Mitglieder stehen.

Ausblick

Organspenden heißt Leben retten. Jeder Teilnehmer der Kreisvorstandskonferenz nahm einen Organspenderausweis mit und

setzte somit ein klares Zeichen für die Organspende.

Im 2. Halbjahr 2020 steht insbesondere die Vorbereitung für die Kommunalwahl auf der Tagesordnung. Die Junge

Union Hessen strebt 500 Mandate an! Bei 422 hessischen Städten und Gemeinden wäre das mehr als ein JU‘ler in

jeder Stadt und Gemeindevertretung. Ein durchaus ambitioniertes, aber erreichbares Ziel, denn es seien so viele JUler

wie nie aktiv und motiviert, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Frauen Union Hessen

Landesvorsitzende: Diana Stolz

Landesgeschäftsführerin: Marina Mijacevic (seit 1. Juli 2019)

Diana Stolz wurde im November 2018 zur neuen Landesvorsitzenden

der Frauen Union Hessen gewählt. Die Erste Kreisbeigeordnete

aus dem Kreis Bergstraße übernahm das Amt von der Landtagsabgeordneten

Petra Müller-Klepper. Für zwölf Jahre engagierter

Arbeit an der Spitze der Frauenvereinigung dankten die Teilnehmerinnen

des Landesdelegiertentags der FU ihrer bisherigen Vorsitzenden

und wählten sie zur Ehrenvorsitzenden.

Die Frauen Union der CDU Hessen ist eine starke und moderne

Vereinigung, die zu politischen Fragen aus Sicht der Frauen Stellung

bezieht und sich für die aktive Teilhabe von Frauen auf allen

politischen Ebenen einsetzt.

Petra Müller-Klepper und Diana Stolz

Folgende Arbeitsgruppen bestehen

im Landesverband, in denen sich die

Mitglieder der FU einbringen können:

Familienfreundliches Hessen:

Vorsitzende Sabine Bächle-Scholz

MdL

Antragskommission:

Vorsitzende Sara Steinhardt

Bekämpfung von Gewalt an Frauen:

Vorsitzende Astrid Elisabeth Heller

Integration/Migrantinnen Netzwerk:

Vorsitzende Katrin Gordon

Europa:

Vorsitzende Srita Heide

Frauen in MINT Berufen:

Vorsitzende Sabine Stuhlmann

Frauen und Wirtschaft/Beruf:

Vorsitzende Srita Heide,

Claudia Kott

Jung-Weiblich-CDU:

Vorsitzende Sara Steinhardt, Anna-Maria Schölch

Gesundheit:

Vorsitzende Dr. Cornelia Lietz

Umwelt:

Beate Mahr

Digitalisierung:

Patricia Emmel

67

SCHWERPUNKTE:

Digitalisierung

Unter dem Motto „Women Go Digital“ fand in Rüsselsheim am 31. August 2019 der Landesdelegiertentag der Frauen

Union Hessen mit der Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, statt. Die

Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten unterschiedliche Meinungen, Erfahrungen und Standpunkte von Experten

aus verschiedenen Bereichen hören. Als Ergebnis der Tagung wurde der Leitantrag „Digitalisierung mit, von und für

Frauen“ beschlossen.

Mut Macht Mehr Möglich

Unter diesem Motto stand der 33. Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Leipzig. Schwerpunkt der Tagung

war die Auseinandersetzung und Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltige Politik. Dem

neu gewählten Bundesvorstand gehören nun drei statt bisher zwei Frauen aus Hessen an: Sigrid Isser (Offenbach),

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (Frankfurt) und Eva Kühne-Hörmann (Kassel).

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Die FU will mehr Frauen für ein politisches Engagement in den Gemeinden, Städten und Landkreisen gewinnen. Den

Wählerinnen und Wählern sollen auf den Kandidatenlisten der CDU mehr Frauen zur Wahl gestellt werden. Ziel ist,

Frauen stärker in die CDU einzubinden und die Anzahl der weiblichen Mitglieder in der gesamten Partei, insbesondere

in den kommunalen Parlamenten, zu erhöhen.

Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen

Die Frauen Union Hessen fordert, Kinder wirksamer vor Gewalt zu schützen sowie Täter konsequent zu bestrafen. Das

Thema muss auf allen Ebenen angegangen werden. Strafverschärfungen, die Ministerin Eva Kühne-Hörmann bereits

seit 2014 in diesem Bereich fordert, wurden jedoch vom SPD-geführten Bundesjustizministerium ausgebremst. Daneben

hält die FU weitere juristische Regelungen für nötig, um Missbrauch zu entdecken und vorzubeugen. Ermittler

brauchen zur Strafverfolgung dringend die Verbindungsdaten der Täter. Der Datenschutz der Täter dürfe nicht über

dem Kinderschutz stehen. Für Hessen sind zeitgleich zwei Maßnahmen prioritär: Erstens fordert die FU die Einrichtung

eines Landesbeauftragten für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Zweitens müssen Kinder

schon bei Verdacht auf Misshandlung geschützt werden und eine rechtssichere Dokumentation als Grundlage für

weitere Entscheidungen, z.B. vor Gericht, vorhanden sein. Dies soll durch den dringend nötigen Ausbau von Kinderschutzambulanzen

geschehen. Kernforderung der FU Hessen ist eine weitreichende Initiative für mehr Kinderschutz

auf Bundes- und Landesebene in den Bereichen Strafen, Ermittlungsmöglichkeiten und Prävention.

Im Rahmen ihrer Arbeit führte die Frauen Union Hessen zahlreiche Veranstaltungen und Gremiensitzungen durch,

hierzu zählten unter anderem:

• Weltfrauentag:

Die FU hat mehr Gewicht für Frauen in der Politik und in Führungspositionen gefordert.

• Equal Pay Day:

Mit Infoständen und Aktionen machte die FU auf die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen aufmerksam.

Sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Aufwertung von frauentypischen Berufen und gerechte

Aufstiegschancen für Frauen.

• Hessentag:

Infostand mit dem Büro für Staatsbürgerliche Frauenarbeit e.V.

• Europawahl:

Frauenfrühstück mit der Präsidentin der Frauenvereinigung der Europäischen Volkspartei Doris Pack

69

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft in Hessen

Landesvorsitzender: Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

Landesgeschäftsführerin: Marina Mijacevic (seit Januar 2020)

• der CDA Kreis und Bezirksverbände,

• der Landesarbeitsgemeinschaften,

• der Betriebsgruppen und

• der gewerkschaftlichen Gremien

Wir sind die Christlich-Sozialen, die Sozialausschüsse in der CDU. Als Christlich-Soziale

in der Arbeitswelt und den Gewerkschaften sowie als Arbeitnehmervereinigung

in der CDU sind wir Mitgestalter der Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Das „Einmischen“ in die Tagespolitik, die Beteiligung an der grundsatzpolitischen

Diskussion, das Bemühen im christlich-sozialen Sinne inhaltlich und

personell Einfluss auszuüben. Präsent zu sein in Partei, Betrieb und Gewerkschaft,

die notwendige Motivations-, Informations- und Schulungsarbeit und

schließlich die ständige Aufgabe, die innerorganisatorischen Strukturen der

CDA zu festigen, zu versuchen, sie auszubauen und dabei die Arbeit

zu unterstützen und inhaltlich beratend zu begleiten, waren, sind und bleiben Kernpunkte für die Arbeit der CDA.

VERANSTALTUNGEN

Landestagung 2019: „Europa: Stark, fair und gerecht“

Versammlung des CDA Bezirksverband Osthessen in Künzell.

Schwerpunkte der Diskussion waren die Auswirkungen der Digitalisierung

und die Mitgliedergewinnung für CDU und CDA.

Unter diesem Motto fand unsere ordentliche Landestagung in

Hofheim mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Unser Landesvorsitzender

Matthias Zimmer wurde mit rund 90 Prozent

zum fünften Mal in seinem Amt bestätigt. Ein gleichnamiger Leitantrag

wurde von den Delegierten beschlossen. Insgesamt wurden

auf der Landestagung zwölf Anträge verabschiedet. Unter

anderem fordert die CDA Hessen eine gemeinsame und gerechte

Verteilung ankommender Schutzsuchender zwischen allen europäischen

Mitgliedsstaaten.

Erstmalig

haben ver.di Mittelhessen und der Landesverband der Hessischen

Hebammen die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft

zu einer Tour durch drei mittelhessische Krankenhäuser

eingeladen. Im Zentrum standen Gespräche mit Beschäftigten

über die tarifliche Situation und die Arbeitsbelastung.

Die Vorsitzende der CDA-Arbeitnehmergruppe im Hessischen

Landtag Sabine Bächle-Scholz MdL freute sich sehr,

den CDA-Landesvorsitzenden Matthias Zimmer zum traditionellen

CDA-Frühstück im Mai begrüßen zu dürfen. In

der einstündigen internen Debatte ging es um das Thema

Rente.

AKTUELLE POLITISCHE THEMEN

Situation der Pflege

Die Pflege ist eines der großen Themen der Gegenwart. Die Probleme im Gesundheitswesen sind immens. Wir brauchen

einen breiten Konsens für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung für alle und

den politischen Willen, dies umzusetzen. Die CDA Hessen setzt sich für verbesserte Bedingungen in der Pflege ein.

Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen.

Digitalisierung – Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik

Neue und innovative Technologien verändern den Alltag der Arbeitnehmerschaft. Deshalb diskutieren wir immer

wieder, wie die Politik diese Prozesse begleiten kann. Im Prozess der Digitalisierung mit seinen Auswirkungen auf

Wirtschaft sind Betriebsräte unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels. Zudem sollen die Rechte

der Betriebsräte weiterhin gestärkt werden. Die CDA Hessen fordert, unter anderem, dass Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst werden. Durch Schulungen der Berufsschullehrer

in neuen Technologien soll sichergestellt werden, dass auch Auszubildenden in kleineren Betrieben, die nicht unmittelbar

mit der Digitalisierung konfrontiert sind, diese Entwicklung in der Ausbildung vermittelt bekommen.

Grundrente

Die CDA hat seit Jahren für eine Grundrente gekämpft. Jemand, der fleißig ist und in die Rentenversicherung einzahlt,

muss am Ende auch was davon haben. Die Koalition CDU, CSU und SPD hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente

geeinigt. Wichtige Forderungen der CDA wurden dabei umgesetzt. Die Grundrente soll denen zugutekommen,

die 35 Jahre oder länger in die Rentenklasse eingezahlt haben und dennoch nur geringe Alterseinkünfte haben. Endlich

gilt wieder: Wer fleißig war und Beiträge eingezahlt hat, hat am Ende mehr als jemand, der das nicht gemacht hat.

Von der Einigung könnten bis zu 1,5 Mio. Rentnerinnen und Rentner profitieren.

CDA Arbeitnehmergruppe im Landtag

Die CDA Arbeitnehmergruppe im Landtag trifft sich regelmäßig einmal im Monat am Donnerstag der Plenumswoche.

Die Gruppe unter dem Vorsitz von Sabine Bächle-Scholz MdL setzt sich aus einigen Landtagsabgeordneten zusammen,

die sich zur christlichen Soziallehre bekennen. Es werden aktuelle Themen wie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen,

duale Ausbildung im Handwerk, die Digitalisierung in der Arbeitswelt und insbesondere das Gender Pay

Gap, welches für die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen steht, behandelt.

71

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hessen

Landesvorsitzender: Bürgermeister Uwe Becker

Landesgeschäftsführer: Thorsten Weber

Die Kommunalpolitische Vereinigung trägt zum intensiven Austausch von Informationen zwischen der Partei und

den Kommunen bei. Herausforderungen und Problemlösungen in den Kommunen werden bei uns gebündelt und zu

Parteigremien, Fraktionen und in die Verbände transportiert.

Die KPV Hessen organisiert sich in verschiedenen Gremien, die für den Landesvorstand politische Initiativen, Beschlussvorlagen

und Aktions- und Schwerpunktprogramme vorbereiten.

Es werden insgesamt 6.632 Mitglieder* vertreten

3.876 Stadtverordnete/Gemeindevertreter

467 Kreistagsabgeordnete

113 (Ober)Bürgermeister (Stand: 03/2020)

8 Landräte (Stand: 02/2020)

2.115 Magistratsmitglieder/Beigeordnete*

60 Sonstige*

6.639 Gesamt

*Abweichungen durch zwischenzeitliche Ein- oder Austritte von Fraktionen, Einzelmitgliedschaften sind möglich.

Neben der allgemeinen Betreuung

und Vernetzung unserer Mitglieder

ist ein wesentlicher Teil der Arbeit

der KPV die Gewinnung neuer Mandatsträger

sowie die Weiterbildung

unserer aktiven Kolleginnen und

Kollegen. Gebündelt ist dies alles

im Mandatsförderprogramm, kurz

MfP.

Das MfP gibt es seit 2015 und richtet

sich im Schwerpunkt an Mitglie-

Die Übergabe der Teilnehmerzertifikate bei einem Mandatsförderungsprogramm-Seminar.

der zwischen 30 und 60 Jahren, die

ein ehrenamtliches, kommunales Mandat haben oder anstreben. Eine Teilnahme von jüngeren oder älteren Interessenten

ist grundsätzlich möglich und erwünscht.

Das MfP gliedert sich in einzelne Module, die auch nur in Teilen besucht werden können. Die Module werden jährlich

in allen hessischen Regionen angeboten. Die Häufigkeit richtet sich nach dem Bedarf. Wir haben jährlich rund

1200 Teilnehmer, die sich in 2/3 männlich und 1/3 weiblich aufteilen.

I. Der „Kommunale Führerschein“

a) Rechte und Pflichten für Kommunalpolitiker

b) Finanzwirtschaft in Kommunen

c) Sozialleistungen in Kommunen – rechtliche Grundlagen

d) Baurecht und Bauleitplanung in Kommunen

e) Kommunikation in der Kommunalpolitik – Rhetorik/Freie Rede

f) Öffentlichkeitsarbeit – Presseerklärungen/Social-Media/Storytelling

II. Aufbaukurse zum „Kommunalen Führerschein“

a) Professionelle Sitzungsleitung für Stadtverordnetenvorsteher

b) Fraktionsmanagement für Vorsitzende, stellv. Vorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer

c) Professioneller Umgang mit „Fake News“

d) Demographischer Wandel

e) „Wissen für Mandatsträger in kommunalen Aufsichtsräten und Betriebskommissionen“

f) IKZ – Rahmenbedingungen und Entwicklung in Hessen

Die Ehrenamtskonferenz in Gießen mit Volker Bouffier und Manfred Pentz.

III. Individuell gestaltete Fortbildungsveranstaltungen für Verbände und Fraktionen

Unterstützung Kandidaten für Direktwahlen ((Ober)Bürgermeister/Landräte)

Je nach Bedarf unterstützen wir jährlich bis zu 30 Direktwahlkandidaten in Hessen. Diese Unterstützung ist sehr

individuell aufgebaut und umfasst im Wesentlichen folgende Möglichkeiten:

a) Persönliche Erstberatung eines möglichen Kandidaten

b) Vorbereitung für die Nominierung (Rede, Pressekonferenz)

c) Teamtraining für den Wahlkampf

d) Analyse der politischen Situation und Entwicklung der Strategie

e) Erstellen und Produktion von Wahlkampf-Materialien

f) Rhetorik- und Videotraining

g) Training für Podiumsdiskussionen

Auch der KPV-Landesvorstand selbst bildet sich ständig weiter, so besuchte er bei der Klausurtagung 2020 im Februar

die Muni World in Tel Aviv in Israel, die derzeit die größte Kommunalmesse weltweit ist.

Der KPV-Landesvorstand bei der Muni World in Tel Aviv.

73

Mittelstandsvereinigung

Landesvorsitzender: Marco Reuter

Landesgeschäftsführer: Lukas Henke (seit Oktober 2019)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Hessen ist mit rund 2000 Mitgliedern

das Sprachrohr für Unternehmer, Führungskräfte

aus der Wirtschaft und Politik

und für alle, die wie wir an die Soziale

Marktwirtschaft glauben. Wir fordern

den Verzicht auf übermäßige staatliche

Eingriffe in das Wirtschaftsleben und

die Sicherung des Leistungswettbewerbs,

daher engagieren wir uns dafür,

dass der deutsche Mittelstand auch in

Zukunft das Rückgrat der deutschen

Volkswirtschaft, Jobmotor Nr. 1 und die

Die Delegierten der MIT Hessen auf dem Bundesmittelstandstag in Kassel

erfolgreichste Talentschmiede der Republik

bleibt. Durch unseren Mitgliederzuwachs

von durchschnittlich 5 % in den letzten Jahren sehen wir uns in diesem Kurs bestätigt, denn unser Ziel in der

Union ist: MITeinander MITgestalten.

DARMSTÄDTER PROZESS

Gemeinsam mit unseren Mitgliedern haben wir deshalb im Rahmen unseres mehrstufigen Darmstädter Prozesses unsere

Visionen, und Ziele für die Wirtschaft in Hessen formuliert (hier in Auszügen, den gesamten Prozesstext finden

Sie auf unserer Homepage):

Wirtschaft

Die MIT Hessen fordert ein Investitionsprogramm in die Infrastruktur, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur. Im

Augenblick entstehen durch marode und überlastete Transportwege auf Straße und Schiene sehr oft höhere Transportkosten

im fünfstelligen Bereich. Dies ist ein eindeutiges Handelshemmnis sowohl für die Unternehmen als auch

für das Land. Ein besonderer Fokus muss aus unserer Sicht hierbei auf dem Nadelöhr Fulda-Frankfurt und die zügige

Neugestaltung des Frankfurter Fernbahnhofes liegen.

Digitalisierung

Digitalisierung im täglichen Geschäft darf nicht zu größeren Hürden führen, sondern muss durch von den Behörden

automatisierte Vorgänge vereinfacht und beschleunigt werden, damit sie auch die gewünschte Entlastung bringt.

Daher müssen volldigitalisierte Lösungen z.B. beim Autokauf her, die nicht noch durch eingescannte Dokumente

ergänzt werden müssen.

MITTELSTANDS- UND

WIRTSCHAFTSUNION

HESSEN

Landwirtschaft

Die MIT Hessen steht fest an der Seite unserer

Landwirte in Hessen, denn sie gehören zu einer

der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Auch

wenn es wichtig ist, dass allen Verbrauchern Zugang

zu gesunden und hochwertigen Lebensmitteln

gewährt wird, dürfen diese nicht zum Leid der

Bauern für Dumpingpreise, zum Teil unter Erzeugerkosten,

verkauft werden. Lebensmittel müssen

wieder einen Wert haben, nicht nur einen Preis.

Entlastungsoffensive

Wir fordern, die starre Einkommensgrenze von 450 Euro bei Minijobs soll durch den sich dynamisch anpassenden

Wert „das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“

ersetzt werden, damit Arbeitgeber eine Planungssicherheit bei den Arbeitsstunden bei Aushilfs- und Teilzeitkräften

bekommen.

Veranstaltungen der MIT

Im November 2019 sprach Friedrich Merz vor über 700 Gästen bei der MIT Hessen im Palmengartenhaus in Frankfurt.

Die MIT Wetterau besucht im Februar 2020 die Ulbricht Dental-Technik GmbH in Bad Vilbel, um einen Eindruck über

die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen im Gesundheitshandwerk zu erhalten.

75

Senioren Union Hessen

Landesvorsitzender: Norbert Kartmann, MdL

Landesgeschäftsführerin: Wilma Gatzka

Der Vorstand der Senioren Union Hessen

PERSONELLES

Die hessische Senioren-Union ist die fünftgrößte Landesvereinigung innerhalb der Bundesvereinigung. Im Bundesvorstand

ist die Landesvereinigung Hessen im geschäftsführenden Bundesvorstand durch Herrn Dr. Gerhard Schier

(Main-Kinzig-Kreis) als Schriftführer und durch Herrn Alfons Gerling (Frankfurt) als Beisitzer vertreten.

Der am 14. März 2018 auf der Landesdelegiertenversammlung in Rosbach v. d. H. gewählten Landesvorstand setzt

sich wie folgt zusammen:

Landesvorsitzender:

Stellv. Landesvorsitzende:

Schriftführerin:

Schatzmeisterin:

Beisitzer:

Norbert Kartmann MdL (Wetteraukreis)

Eleonore Glaesner (Offenbach-Stadt)

Irmgard Klaff-Isselmann, MdL a.D. (Darmstadt-Stadt)

Dr. Gerhard Schier (Main-Kinzig-Kreis)

Kurt Wiegel MdL a.D. (Vogelsbergkreis)

Elisabeth Ball (Offenbach-Land)

Inge Cromm (Frankfurt)

Dr. Inge Drossard-Gintner (Limburg-Weilburg)

Christel Germer (Offenbach-Land)

Dr. Norbert Herr MdL a. D. (Fulda)

Ewald Hofmann (Vogelsberg)

Henning Hofmann (Lahn-Dill)

Maria-Pia Listner (Darmstadt-Stadt)

Hermann Macht (Limburg-Weilburg)

Franz-Wilfried Michels (Marburg-Biedenkopf)

Alois Oehling (Hochtaunus)

Hella Schneider (Main-Kinzig-Kreis)

Marion Thuermer (Darmstadt-Dieburg)

Herbert Wellenberg (Wetterau)

Damit sind 9 von 19 Mitgliedern des Landesvorstandes Frauen.

Aus der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Hans-Jürgen Irmer und Bernd Siebert Mitglied

der Senioren-Union Hessen.

Folgende Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag gehören der Senioren-Union an:

Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Staatsminister Michael Boddenberg, Norbert Kartmann, Ismail Tipi und Joachim Veyhelmann.

Auf der Bundesdelegiertentagung der Senioren-Union Deutschlands vertreten zurzeit 20 Delegierte die hessische

Senioren Union.

Im Bundesvorstand vertritt neben den bereits genannten gewählten Bundesvorstandsmitgliedern auch der Senioren-

Unions-Landesvorsitzende Norbert Kartmann als kooptiertes Mitglied die hessischen Interessen.

INNERE ORGANISATION

Der Landesverband führt regelmäßig Landesvorstandssitzungen durch, die

teilweise als Kreisvorsitzenden-Konferenz durchgeführt werden. Zu den regelmäßigen

Veranstaltungen der Landesvereinigung bzw. des Landesvorstandes

zählen;

Tag der Senioren

Er findet einmal jährlich um den 1. Oktober herum an einem verschiedenen

Ort in Hessen statt und wird von 400 - 500 Senioren aus dem

ganzen Landesverband der CDU besucht.

Alljährlich gelingt es, einen prominenten Redner zu gewinnen. Diese

Veranstaltungsreihe ist in der Hessischen CDU ohne Beispiel.

Tagesklausuren

Zu bestimmten Themen (z.B. Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Mobilität im Alter, Telemedizin, Patientenverfügung,

u.v.m.) führt der Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden Klausurtagungen durch.

• Kreisvorsitzenden-Konferenzen ( 3-4 jährlich)

• Beteiligung am Tag der Vereinigungen der CDU Hessen

• Landesvorstandsklausur am Hessentag und in Berlin

• Gespräche mit Hessischen Ministern und Staatssekretären

DAUERPROBLEM

Im Innenverhältnis der hessischen Senioren-Union besteht auch heute noch das Langzeitproblem der Einführung

eines zusätzlichen Mitgliedsbeitrags für Mitglieder der CDU. Diese Doppelbelastung älterer Mitglieder ist auch heute

noch ein Problem in vielen Kreisvereinigungen und immer wieder Thema in den Kreisvorsitzenden-Konferenzen.

Dieses Verfahren führt dazu, dass viele CDU-Mitglieder nicht der Senioren-Union beitreten und als Freundinnen und

Freunde an den Veranstaltungen teilnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass die Generation 60+ zu der Wählergruppe

zählen, die der CDU Stabilität verleiht. Um Wahlergebnisse zu sichern, wäre hier dringend zu einer Überprüfung des

Verfahrens angesagt.

77

LANDTAGS- UND EUROPAWAHL

Die Senioren-Union war auch in diesen beiden Wahlkämpfen wieder mit ihren Kreisvereinigungen vor Ort sehr aktiv.

Sie hat ihrer Unterstützung bei Veranstaltungen, an Infoständen oder beim Verteilen von Werbematerial zu dem

guten Abschneiden der Kandidaten der hessischen CDU beigetragen. So manche Veranstaltung der CDU ob bei der

Landtags- oder Europawahl wäre ohne die CDU-Senioren nicht so gut besucht, die CDU-Infostand wäre ohne die Senioren

nur schwach besetzt und mancher Verteilbezirk bliebe unversorgt.

Die Senioren-Union ist und bleibt eine verlässliche Vereinigung der Christlich-Demokratischen-Union.

MITGLIEDER

Die Mitgliederzahl der Senioren-Union Hessen betrug zum 31.12.2019 insgesamt 4.100 Mitglieder, die in 24 Kreisvereinigungen

organisiert sind.

Der Landesvorstand sowie die Vorsitzenden in den Kreisvereinigungen sind stets bemüht, neue Mitglieder zu gewinnen.

Glücklicherweise sind zahlreiche Mitglieder der CDU ab dem 60. Lebensjahr noch politisch aktiv und üben Ämter

und Mandate aus. Gleichzeitig sind diese Freunde jedoch auch gerade deshalb nicht bereit, in die Senioren-Union

einzutreten.

Dies gilt auch für ehemals Aktive, gerade auch aus dem Bereich früherer hauptamtlich tätiger Parteimitglieder. Hier

bemüht sich die Senioren-Union immer wieder darum, ehemalige hauptamtliche Parteifreunde (z. B. Wahlbeamte,

MdL, MdB) als Mitglieder zu gewinnen. Was auch an der einen oder anderen Stelle gelingt.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Die vierteljährlich in einer Auflage von 5.000 Stück erscheinende Mitglieder-Zeitung „Senioren-Kurier“ erhalten alle

Mitglieder als Einleger im Mitgliedermagazin „Souverän“ der Senioren-Union Deutschlands. Der „Senioren-Kurier“

enthält Berichte über Veranstaltungen, Aktionen, Termine und politische Anliegen der Senioren-Union Hessen sowie

ihrer Kreis- und Stadt-, und Gemeindevereinigungen.

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde ausgebaut und intensiviert. Diese liegt wie auch die Organisation des

„Senioren-Kuriers“ in der Verantwortung von unserem Parteifreund, Landtagsabgeordneter Ismail Tipi. Gemeinsam

wird an einem neuen Konzept des Senioren-Kuriers bezüglich der Darstellung, Inhaltlich und Gestaltung der Seiten

gearbeitet. Ebenso wir die Darstellung der Senioren-Union Hessen im Internet ein Thema sein.

DANK

Für die gute Unterstützung unserer Arbeit möchten wir uns insbesondere bei unserem CDU-Landesvorsitzenden

Volker Bouffier und dem CDU-Generalsekretär Manfred Pentz mit seinem Team der Landesgeschäftsstelle bedanken.

Ebenso geht unser Dank für die kollegiale Partnerschaft an die anderen Vereinigungen der hessischen CDU.

Kurt Wiegel

Stellv. Landesvorsitzender

Wilma Gatzka

Union der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler

Landesvorsitzender: Ulrich Caspar

Landesgeschäftsführer: Dr. Wolfram Roos

Die Ereignisse rund um die aktuelle Corona-Pandemie haben teilweise zu einschneidenden

Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Fast

schon über Nacht haben notwendige Einschränkungen sozialer Kontakte den

Tagesablauf und damit auch das Arbeitsleben vieler Bürgerinnen und Bürger

in bisher ungeahnte Bahnen gelenkt. Diese Transformation - dies zeigen

nicht zuletzt die turbulenten Ereignisse, die Ende August die Bundeshauptstadt

in Atem hielten – drohen das soziale Gefüge unseres Landes nachhaltig

zu verändern und erfordern eine kluge politische Antwort.

Ulrich Caspar, Präsident der IHK FrankfurtRheinmain

und Landesvorsitzender

der UdV Hessen

Charta der Heimatvertriebenen bleibt wichtiger Maßstab

Die UdV Hessen wirkt gerade hier an zwei nicht zu unterschätzenden Stellen:

Zum einen steht sie zusammen mit dem BdV für den seriösen Umgang mit

der deutschen Vergangenheit und der deutschen Brauchtumspflege. Zum anderen fördert sie den sozialen Zusammenhalt,

indem sie etwa den von sozialen Ungerechtigkeiten betroffenen Spätaussiedlern eine starke Stimme gibt

und diese weiter an die Union bindet. Mit ihren knapp 1.000 Mitgliedern ist die UdV Hessen gut vernetzt in der Landespolitik

und verfügt mit der im Innenministerium angesiedelten Landesbeauftragten Margarete Ziegler-Raschdorf,

dem Limburger Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister (Vorstandsmitglied der UdV Hessen und Bundes-OMV)

, sowie dem Obmann der CDU-Fraktion Max Schad ein direkten Draht zum Hessischen Landtag und zur Landesregierung.

Der UdV-Landesvorsitzende Ulrich Caspar wiederum wirkt als Präsidenten der IHK FrankfurtRheinMain

maßgeblich im vorpolitischen Raum und tritt dort ebenfalls öffentlichkeitswirksam die vielfältigen Anliegen der deutschen

Heimatvertriebenen und Spätaussiedler an. Anlässlich des siebzigsten Jahrestages der am der 5. August 1950

in Stuttgart-Bad Cannstatt von den Landsmannschaften und Vertriebenenverbänden verkündeten die „Charta der

Heimatvertriebenen“ hob der UdV-Landesvorsitzende Caspar deren besondere Bedeutung hervor: „Mit der Charta

der Heimatvertriebenen wurde weitsichtig der Grundstein für die erfolgreiche gesellschaftliche Etablierung von

mehr als zwölf Millionen Menschen gelegt, die aus den ehemaligen Ostgebieten vertrieben wurden und im damaligen

Westteil Deutschlands eine zweite Heimat fanden. Die in der Charta festgelegten Prinzipien der Absage an Revanchismus,

der aktiven Teilhabe am Aufbau Deutschlands und eines geeinten Europas sowie die Forderung nach einem

Menschenrecht auf eine eigene Heimat sind auch heute noch Eckpunkte einer gelungenen Integration und einer

demokratischen Grundgesinnung.

Denn Heimat ist nicht nur ein Ort, an dem man sich wohl fühlt. Heimat ist auch eine Verpflichtung zur Achtung universeller

Menschenrechte und der Wahrung des Friedens.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingskrisen

zeige sich sehr deutlich, welchen Schicksalsschlag der Verlust der Heimat darstelle, aber auch, welch ein

gesellschaftlicher Druck von einer wachsenden Zahl heimatloser Menschen ausgehen könne. Ohne einen ethischpolitischen

Kompass seien solche Herausforderungen niemals wirklich zu bewältigen. Wer eine Beliebigkeit von Werten,

Zielen und Pflichten predige, spiele daher mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit mit dem Frieden,

so der UdV-Vorsitzende Caspar.

Aus der Geschichte kann nur der lernen, wer die Geschichte auch kennt

Die UdV Hessen hat aus diesen guten Gründen auch einen eigenen Parteitag-Antrag gestellt, der gegen ein Vergessen

und für einen seriösen Umgang mit Thema Flucht und Vertreibung in der deutschen Geschichte plädiert: „Das Wissen

über Flucht, Vertreibung und Deportation der Deutschen aus den ehemals deutschen Provinzen östlich von Oder und

79

Neiße, aus dem Sudetenland und aus den einstigen deutschen Siedlungsgebieten

in Ost- und Südosteuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges

ist in der heutigen Gesellschaft gering. 14 Millionen Deutsche fanden in den

Nachkriegsjahren Aufnahme und wirkten am Wiederaufbau Deutschlands

und Europas aktiv mit. Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten

Weltkrieges ist es gerechtfertigt, an diese Ereignisse zu erinnern und daran,

dass aus guten Gründen in Städten und Gemeinden Denkmäler in Erinnerung

an die Vertreibung errichtet wurden. Auch Straßen oder Plätze tragen

den Namen ostdeutscher Städte und man sollte wieder mehr die deutschen

Namen der Städte gebrauchen, die vor der Vertreibung von Deutschen bewohnt

waren. Damit soll dokumentiert werden, dass diese Ereignisse Teile

der deutschen und europäischen Geschichte sind.“

Drohende Altersarmut bei Spätaussiedlern verhindern

Albina Nazarenus-Vetter, stellv. UdV-

Landesvorsitzende und Vorsitzende des

Netzwerkes Aussiedler in der CDU Hessen

Auch der zweite Antrag an den diesjährigen Parteitag der CDU Hessen zielt

auf den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und stellt ein zentrales Anliegen vieler älterer deutscher Spätaussiedler

in den Mittelpunkt: Hierbei geht es um die Anerkennung von sogenannten Fremdrenten, ohne die viele dieser

Menschen unverschuldet in Altersarmut geraten können. Die Ursache hierfür liegt in den Rentenkürzungen der

1990er Jahre. Waren Aussiedler bis dahin nach dem Fremdrentengesetz hinsichtlich der Rentenansprüche Bundesbürgern

gleichgestellt, wurde diese Praxis Anfang der 1990er angesichts der hohen Zugangszahlen zunehmend kritisiert.

Dies führte 1996 schließlich zu der bis heute gültigen Neuregelung der Rentenansprüche von Spätaussiedlern,

durch welche ihnen seither unabhängig von ihrer Berufsbiografie und der Lebensarbeitsleistung nur noch maximal

25 Entgeltpunkte angerechnet werden. Das Ergebnis: vielfach lagen die Rentenbezüge unterhalb der Armutsgrenze.

Angesichts der großen Zahl der Betroffenen birgt dieses soziale Problem ein nicht unerhebliches politisches und soziales

Konfliktpotential und führt den betroffenen Personenkreis in die Altersarmut. Der Unmut unter den Betroffenen

ist daher nur allzu verständlich. Aus traditioneller Verbundenheit mit den deutschen Spätaussiedlern, aber auch um

sie in ihrer politischen Heimat der CDU zu halten, engagiert sich die UdV Hessen mit dem eigenen „Netzwerks Aussiedler“

verstärkt für solche wichtigen Anliegen.

Sonderorganisationen

Evangelischer Arbeitskreis der CDU Hessen (EAK)..........................................................................................83

Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Hessen (RCDS).........................................................................84

Schüler Union Hessen (SU).............................................................................................................................85

Arbeitsgemeinschaft Christlich Demokratischer Lehrer (ACDL) .....................................................................88

Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ)......................................................................90

81

100CC

SCOOTER

550,- €

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Evangelischer Arbeitskreises der CDU Hessen

Vorsitzender: Staatsminister Axel Wintermeyer, MdL

Landesgeschäftsführerin: Katja Metz

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder der CDU/

CSU, die wegen ihres Glaubens in ihrer Partei einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten

Politik leisten wollen. Im EAK haben auch Menschen, die keine Mitglieder der CDU/CSU sind, die Möglichkeit zur

Mitarbeit. Damit übt die EAK eine wichtige Brückenfunktion zwischen Partei sowie Kirche und Gesellschaft aus. Ein

weiteres Ziel der EAK ist es, Christen zum profilierten politischen Engagement zu ermutigen.

Das Geschäftsjahr des Evangelischen Arbeitskreises in Hessen begann mit der Landesvorstandssitzung in CDU Kreisgeschäftsstelle

Gießen am 7. März 2019, welche zur Jahresplanung sowie zur Vorbereitung der Landesdelegiertenversammlung

in Bad Hersfeld genutzt wurde.

Die Landesdelegiertenversammlung des EAK Hessen fand am 15. Juni 2019 in Bad Hersfeld

statt. Die Freie Christgemeinde Bad Hersfeld mit Pastor Ralph Habener (Mitglied

im Landesvorstand) hatte ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Landesvorsitzende

Axel Wintermeyer begrüßte die Anwesenden im Rahmen einer gemeinsamen

Andacht. Mit einem Impulsvortrag zum Thema „Schule digital“ informierte Kultusminister

Prof. Dr. Alexander Lorz zum aktuellen Stand der Digitalisierung im hessischen Bildungswesen.

Hier stehen in Hessen in den kommenden fünf Jahren eine halbe Milliarde

Euro für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur zur Verfügung. Es wies daraufhin,

dass auch für die pädagogische Umsetzung ein Konzept erarbeitet werden müsse, dass

allen Lehrkräften und Schülern eine Materialplattform mit möglichst individuellen Lösungen

bietet. Eine Herausforderung, die nur mit gut geschultem Personal durchzuführen ist.

Der EAK Hessen wurde

durch die Landesgeschäftsführerin

Katja Metz und den Mitgliedern des Landesvorstandes

Hessen Wolfgang Schott, Ralph Habener und Mario Reinicke

in Dortmund vertreten. Am 17. Oktober fand die EAK-Landesvorstandssitzung

in Groß-Gerau statt. Die Vorbereitung des

Landesparteitages sowie der anschließende Vortrag mit angeregter

Diskussion mit dem Antisemitismusbeauftragten des

Landes Hessen, Uwe Becker, prägten an diesem Abend die Tagesordnung.

Die bisher geplanten Präsenzveranstaltungen und Termine für

das Geschäftsjahr 2020 mussten pandemiebedingt mit Rücksicht

auf den Gesundheitsschutz verschoben werden.

Die 52. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, fand am

19. Juni 2019 unter dem Titel „Zusammenhalt stärken und Gemeinschaft schützen

– Verantwortliche Politik in Zeiten von Populismus und Demokratieverdrossenheit!“

in Dortmund statt. Nach der Eröffnungsrede des Bundesvorsitzenden

des EAK, Thomas Rachel, folgte ein „Theologisches Nachmittagsgespräch“ mit

Landesbischof Prof. Dr. Martin Hein, Serap Güler, Staatssekretärin für Integration

in NRW; Dr. Thomas de Maiziére und Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin

a.D., die auch als Moderatorin das Gespräch leitete. Den Hauptvortrag hielt Prof.

Dr. Norbert Lammert.

83

Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Hessen

Landesvorsitzende: Fabienne Taller

Landesgeschäftsführer: Julian Däuble

Der RCDS Hessen ist ein selbstständiger und überkonfessioneller

Studentenverband, der sich mit

Problemen des öffentlichen und politischen Lebens

täglich auseinandersetzt und nach Lösungen für den

studentischen Alltag sucht.

Dabei orientieren wir uns an Formeln des demokratischen

und sozialen Rechtsstaates sowie an christlichen

Grundsätzen. Unser an der Vernunft orientierter

Ansatz begleitet uns stets.

Der Landesvorstand: Fabienne Taller, Vorsitzende; Tom Rausch und Stuart

Cooper, Stellvertreter; Julian Däuble, Geschäftsführer und Moritz

Hoffmann, Schatzmeister

Wir engagieren uns vor Ort in den verschiedenen

studentischen Gremien wie dem Studentenparlament,

den Fachschaften oder dem Senat. Vertreten

sind wir an Universitäten und Hochschulen in:

Frankfurt, Wiesbaden, Reichertshausen, Darmstadt,

Gießen, Marburg und Kassel.

Aktuelle politische Themen

• Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes

• Befreiung der Studenten von der Zweitwohnsitzsteuer

• Externe Wirtschaftsprüfung für ASten

• Forschung im Bereich Atomkraft

• Internationale Semester- und Vorlesungszeiten

• Keine gendergerechte Sprache und Quotenregelungen

• Mehr Förderung für Professuren im Bereich KI

• Nachgelagerte Studiengebühren pro überzogenem Semester

• Digitale Hochschulwahlen und Sprechstunden bei Professoren

Unsere Veranstaltungen

• Diskussion zu Meinungsfreiheit an Hochschulen

• Bildungsfahrt nach Krakau im September 2019

• 55-jähriges Jubiläum des RCDS Hessen in Gießen

• RCDS Hessen Infotag mit Workshops

• Teilnahme an bundesweiten Verbandstreffen

• Gruppenspezifische Veranstaltungen

Krakau 2019

Landesdelegiertenversammlung 2019

Bundesdelegiertenversammlung RCDS 2019

85

Schüler Union Hessen

Landesvorsitzender: Maximilian Kucera

Maximilian Kucera

Auf unserem Landesfachausschuss haben wir die Grundlagen für unser wenig später

beschlossenes „Bildungspolitisches Positions- und Forderungspapier der SU Hessen“

gelegt. Mit dieser Beschlusslage

führten wir schließlich die Gespräche

mit besagten führenden hessischen Bildungspolitikern

der CDU Hessen. Wir sind stolz, dass unsere

Forderung „Verpflichtende Schulausflüge in demokratische

Institutionen“ auf dem Landestag der JU

Hessen und schließlich auf dem Landesparteitag

der CDU Hessen angenommen und zur Umsetzung

beschlossen wurde. Im Zuge der Europawahl 2019

erarbeiteten wir zusätzlich das „Europapolitische

Forderungspapier der SU Hessen“. Dadurch konnten

wir auf unserer Europafahrt nicht nur die Kultur der

Europastädte Straßburg und Brüssel erleben sondern

auch in einen mehr als fundierten bildungspolitischen

Austausch mit Prof. Dr. Sven Simon MdEP

treten, den wir im Europaparlament in Straßburg

besuchten.

Mehr Bildungsqualität in Hessen!

Die Schüler Union Hessen ist und bleibt die größte politische Schülerorganisation in

Hessen für junge Menschen zwischen 12 und 19 Jahren. Wir sind in ganz Hessen vertreten,

seit vergangenem Jahr infolge von Kreisverbandsneugründungen auch in Kassel

und Limburg. Die Schüler Union Hessen setzt sich mit Eifer für die Interessen der hessischen

Schüler ein und kämpft für ein besseres Bildungssystem.

Seit unserem 60. Landestag Anfang 2019 stechen unter unseren zahlreichen Veranstaltungen,

Treffen und Sitzungen unser erster Landesfachausschuss, unsere politischen

Austauschrunden mit Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz MdL, Staatssekretär

Dr. Manuel Lösel und Armin Schwarz MdL sowie unsere Europafahrt hervor.

Leitgedanke unserer inhaltlichen Arbeit war und ist die Überzeugung, dass in unserer Bildungspolitik wieder mehr

Wert auf Qualität anstatt Quantität gelegt werden muss. Kein Mensch ist gleich und jeder Schüler muss auf eine

individuell angemessene Art und Weise gefordert und gefördert werden. Das funktioniert nur, wenn man sich von

linker „Gleichmacherei“ in der Bildungspolitik gänzlich verabschiedet. Im Zuge dessen unsere Kernforderungen für

mehr Bildungsqualität in Hessen:

• Leistungsstanderhebung am Ende der Grundschule

Europafahrt, hier im Parlament in Straßburg nach dem Austausch mit

Prof. Dr. Sven Simon MdEP

Der Großteil aller Grundschüler kommt auf das Gymnasium unabhängig von persönlicher Eignung. Eine benotete

Leistungsstanderhebung am Ende der Grundschule gibt Eltern eine weitere Rückmeldung über die Befähigung

ihrer Kinder für das Gymnasium und hilft somit die für das Kind richtige Entscheidung zu treffen.

• Mehr Wirtschaft im Fach Politik und Wirtschaft

Wirtschaftliche Bildung gehört heutzutage mehr denn je zur Allgemeinbildung,

fällt jedoch im Lehrplan und im Unterricht im Vergleich zur politischen

Bildung nicht stark genug ins Gewicht. Die Einführung von Wirtschafts-

und Finanzpolitik als ein verbindliches Halbjahresthema in der

Oberstufe kann die angesprochene Lücke in der Allgemeinbildung schließen.

• Klausur für Zulassung zur Qualifikationsphase

Dass jeder Grundschüler auf das Gymnasium kann, führt zu einem niedrigeren

Niveau auf vielen Schulen, “verschenkten“ Noten und damit

“verschenkten“ Abiturabschlüssen. Eine Klausur, die am Ende der Einführungsphase

mit über die Zulassung zur Qualifikationsphase entscheidet,

erschwert den Zugang zum Abitur und verhindert, weiterhin durch die

Schullaufbahn “durchgezogen“ zu werden.

Austausch mit Prof. Dr. Alexander Lorz

• Deutschlandweit einheitliche schriftliche Abiturprüfungen

Die Unterschiede zwischen den Bildungssystemen der einzelnen

Länder ist groß. Das führt zu Ungerechtigkeiten. Deutschlandweit

einheitliche schriftliche Abiturprüfungen bringen mehr Vergleichbarkeit

mit den Vorteilen des Bildungsföderalismus in Einklang.

• Verpflichtender Informatikunterricht

60. Landestag der SU Hessen

Die Welt wird immer digitaler. Das Abitur kann absolviert werden,

ohne Grundkenntnisse in Informatik zu haben. Informatik

ist in immer mehr Studiengängen und Arbeitsplätzen von Bedeutung.

Im Zuge dessen muss Informatik für ein Halbjahr verpflichtend

auf jeder Schule in der SEK 2 angeboten werden.

• Europaweit einheitliche Englischstandards

Englisch ist Weltsprache. Europaweit einheitliche Englischstandards garantieren in Hessen gleichsam in ganz Europa,

dass jeder Schüler die Schule mit ausreichendem sprachlichen Rüstzeug verlässt. Um der Wichtigkeit dieser

Sprachkompetenz gerecht zu werden, sollte die Erfüllung der Standards Voraussetzung für die Erlangung eines

bestimmten Bildungsabschlusses in Hessen und Europa sein.

• Einführung eines „Tag für Deutschland“

Mit Unterstützung des Hessischen Kultusministeriums soll regelmäßig ein „Tag für Deutschland“ in Hessischen

Gemeinden und kreisfreien Städten veranstaltet werden. Auf diesem sollen sich Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei,

die Bundeswehr und weitere, der Allgemeinheit dienliche Organisationen und Institutionen präsentieren.

Dadurch werden Schüler über diese für die Gesellschaft wichtigen Berufe aufgeklärt, Vorurteile abgebaut und

Anerkennung geschaffen.

87

Arbeitsgemeinschaft Christlich Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL)

Landesvorsitzende: Christine Georg

Stellvertretende Landesvorsitzende: Kerstin Hagenkötter, Steffen Lassmann

Die Arbeitsgemeinschaft Christlich Demokratischer

Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) führt hessische

Lehrkräfte aller Schulformen, aller Regionen und

aller bildungsrelevanten Institutionen wie Kultusministerium,

Lehrkräfteakademie und Staatliche

Schulämter zusammen und gestaltet damit den bildungspolitischen

Dialog innerhalb der hessischen

CDU auf zahlreichen Ebenen entscheidend mit.

Im Februar 2019 fanden in Wiesbaden auf der Jahreshauptversammlung

der ACDL die Neuwahlen des

Vorstandes statt, zu denen es sich der Kultusminister

Prof. Dr. Alexander Lorz nicht nehmen ließ, auf

die aktuellen bildungspolitischen Vorhaben und die

damit einhergehenden Herausforderungen einzugehen. Der langjährige Vorsitzende Gerrit Ulmke wurde an diesem

Abend aus seinem Amt verabschiedet und für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen zwölf Jahren von den

Anwesenden zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Der neue Vorstand um die Vorsitzende Christine Georg widmete sich im ersten Jahr der Ausgestaltung sowohl struktureller

als auch inhaltlicher Elemente:

Neben dem Beginn der grundlegenden Überarbeitung der Satzung wurde die vorhandene Homepage komplett neu

strukturiert, der Corporate Identity der CDU angepasst und inhaltlich auf den aktuellen Stand gebracht. Das Resultat

können Sie unter www.acdl.de sehen.

Durch Markus Posern konnte für die Mitglieder der ACDL ein attraktives Versicherungspaket – unter anderem mit

Schlüssel- und Diensthaftpflichtversicherung – geschnürt werden, mit dem die ACDL hier mit den etablierten Gewerkschaften

mithalten kann.

Wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Landesvorstandes ist auch weiterhin die Kooperation mit allen an Bildung beteiligten

Interessierten innerhalb der CDU, die Mitarbeit im Bildungsforum und in bildungspolitischen Fachgruppen

sowie die Meinungsbildung über die Partei hinaus. Dazu wurden Fortbildungen veranstaltet, die Fachfragen aufgreifen

und bildungspolitisch Akzente setzen. Als Vortragende wurden stets hochkarätige Referentinnen und Referenten

gewonnen. Neben Fortbildungen zu „Dienstliche Beurteilungen“ und „QSH“ wurden 2019 fünf Veranstaltungen zum

Schulrecht mit Herrn Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt/M., durchgeführt. Diese gut besuchten

Veranstaltungen zeigen, wie wichtig es ist, für die Mitglieder ein Fortbildungsangebot vorzuhalten und dabei auf

deren Wünsche einzugehen.

Alle Fortbildungsveranstaltungen werden von der hessischen Lehrkräfteakademie akkreditiert, sodass Teilnahmebescheinigungen

für die individuellen Portfolios der Lehrerinnen und Lehrer innerhalb der CDU ausgestellt werden

können. Für das Jahr 2020 sind Fortbildungen im Bereich „Bildungssprache Deutsch“ und „Digitalisierung“ geplant.

Wie wichtig Kommunikation und Vernetzung sind, wurde sowohl bei Vorstellungen der aktuellen Arbeit der ACDL in

Gremien der CDU als auch beim Gespräch der Vorsitzenden mit dem CDU-Generalsekretär Manfred Pentz deutlich.

Die ACDL zeigte auch bei Neujahrsempfängen, Grillabenden, Podiumsdiskussionen und vielen weiteren Veranstaltungen

deutlich Präsenz und hat durch die Ausweitung ihrer Veranstaltungen im Schulbereich auch die Landes-CDU

bei der Kommunikation ihrer bildungspolitischen Vorhaben unterstützt.

Die ACDL begleitet konstruktiv und kritisch bildungspolitische

Prozesse und die Ausgestaltung

der Schullandschaft in Hessen. Ihre Mitglieder stehen

im steten Dialog mit den Mandatsträgern der

CDU auf unterschiedlichen politischen Ebenen und

geben ihre Erfahrungen an der Basis weiter. Dabei

ist es auch ein Anliegen, verstärkt und frühzeitig in

Entscheidungsprozesse im Bereich der Schulpolitik

eingebunden zu werden.

Neben der Arbeit im Landesvorstand gibt es auch

zunehmend Aktivitäten im Bereich der Kreise. Nach

den länger etablierten Kreisen wie Gießen, Limburg-

Weilburg, Wetterau und Marburg-Biedenkopf wurde

mit der Gründung des Stadtverbandes Wiesbaden

bereits 2016 der Impuls zu stärkerem Wachstum gesetzt.

Dieser mittlerweile über 50 Mitglieder starke Kreisverband arbeitet eng mit den politischen Akteuren der CDU

vor Ort zusammen und bietet, wie auch die anderen Kreise, qualitativ hochwertige Veranstaltungen an. Zu Beginn

des Jahres 2020 waren so zum Thema Bildungssprache Deutsch neben Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz die

beiden Professoren Roland Kaehl-Brandt und Ulrich Mehlem, die Studenten Shawan Borto und Marlene Böning sowie

die Social-Media-Expertin Talitha Girmus zum Kreisverband Wiesbaden eingeladen. Gut besucht war auch die Veranstaltung

des Kreisverbandes Gießen zum Thema „Extremismus in Deutschland“.

Die ACDL Hessen erfreut sich über weiteres Wachstum durch die Kreise Rheingau-Taunus (2018) und Offenbach

(2019).

Die ACDL Hessen freut sich über engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich gerne auf Landes- oder Kreisebene

aktiv in die politische Diskussion mit ihren Erfahrungen einbringen möchten und als Sprachrohr in möglichst viele

Kollegien und in die Öffentlichkeit hineinwirken. Werden auch Sie Multiplikator für ein bürgerliches Bildungsideal

und weisen Sie Lehrkräfte innerhalb und außerhalb der CDU gerne auf die ACDL hin.

Wir freuen uns auf jede Kontaktaufnahme unter info@acdl.de bzw. christinegeorg@gmx.de!

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.acdl.de.

Ehrenvorsitzender Gerrit Ulmke, Landesvorsitzende Christine Georg

und Minister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz

89

Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ)

Landesvorsitzender: Christian Heinz MdL

Landesgeschäftsführer: Dr. David Barthel

Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer

Juristen Hessen – LACDJ – ist der Zusammenschluss

von Juristinnen und Juristen, die Mitglied der CDU

sind oder ihr nahestehen. Der LACDJ unterstützt

und berät die hessische CDU zu rechts- und justizpolitischen

Themen und trägt zur Meinungsbildung

in der Union bei. Im LACDJ sind alle juristischen Berufsgruppen

aus ganz Hessen vertreten.

Mitglieder des LACDJ beim Besuch des Bundesgerichtshofes

Seit April 2019 ist Christian Heinz Landesvorsitzender.

Der 43-jährige Jurist und Landtagsabgeordnete

aus Eppstein folgte auf seinen Kollegen Hartmut

Honka, der dem Bundesvorstand weiterhin angehört.

Außerdem ist gelungen, dass Professor Dr.

Pfeiffer auf Vorschlag Hessens als stellvertretender

Bundesvorsitzender wiedergewählt wurde.

Im November 2019 besuchten Mitglieder des LACDJ den Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht

in Karlsruhe, nahmen an einer mündlichen Verhandlung des BGH teil und sprachen mit dem Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Karczewski und dem Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Radtke über ihre

Arbeit.

Der Frühlingsempfang Anfang März 2020 in Wiesbaden stand im Zeichen aktueller wahlrechtlicher Fragestellungen.

Herr Professor Dr. Grzeszick referierte zum Thema: Die „übergroßen“ Parlamente und die Bindung zwischen Wählern

und Gewählten – Lösungsstrategien aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht. Prof. Dr. Grzeszick stellte zunächst

die verfassungsrechtlichen Leitplanken für eine mögliche Neugestaltung des Wahlrechts in Bund und Land kompakt

dar und hob hervor, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum habe. Er sprach sich dafür aus, die Bindung zwischen

Wählern und Gewählten und damit die Wahlkreise zu erhalten.

Die gute und enge Zusammenarbeit mit anderen Landesarbeitskreisen aus dem Süden Deutschlands liegt uns besonders

am Herzen. Es finden jährlich gemeinsame Treffen und wissenschaftliche Veranstaltungen statt. Für Juni 2020

war geplant, dass der LACDJ einen großen zweitägigen Kongress, das „Südstaatentreffen“ in Wiesbaden ausrichtet.

Die umfangreichen Vorbereitungen waren fast abgeschlossen. Aufgrund der Corona-Krise musste diese Tagung auf

das Jahr 2021 verschoben werden.

Weiterhin gab es zahlreiche Veranstaltungen der Regionalarbeitskreise, etwa zur Hasskriminalität im Internet. Und

der LACDJ wächst. Die Mitgliederzahl steigt. Und im November 2019 konnte auch der Arbeitskreis Nord- und Osthessen

wiedergegründet werden.

Landesfachausschüsse, Arbeitskreise und Zukunftsforen

Landesfachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik.................................................................................92

Landesfachausschuss für Europapolitik..........................................................................................................94

Landesfachausschuss für Innenpolitik............................................................................................................95

Landesfachausschuss für Integration.............................................................................................................96

Landesfachausschuss für Schulpolitik.............................................................................................................99

Landesfachausschuss für Sozial- und Gesundheitspolitik..............................................................................100

Landesfachausschuss Ländlicher Raum.........................................................................................................102

Landesfachausschuss für Land-, Forstwirtschaft, Jagdwesen und Verbraucherschutz....................................104

Landesfachausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie & Wohnungsbau........................................................105

Landesfachausschuss für Wissenschaft und Kunst........................................................................................106

Landesfachausschuss für Medienpolitik.......................................................................................................108

Zukunftsforum „Gesundheits- und Pharmapolitik am Standort“...................................................................111

Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“.......................................................................................................113

Weitere Organisationen und Arbeitsgruppen

Christdemokraten für das Leben (CDL).........................................................................................................114

Lesben und Schwule in der Union (LSU)........................................................................................................115

91

Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik

Vorsitzender: Bernd Siebert MdB

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist durch die Entwicklungen der letzten

Jahre wieder in den Fokus genommen worden. Der gleichnamige Landesfachausschuss

unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert, Mitglied

im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zusammen mit

dem stellvertretenden Vorsitzenden aus der Jungen Union, Johannes Volkmann,

und dem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden Karsten Schenk, tagt

zu den aktuellen und allgemeinen Themen aus dem weiten inhaltlichen Feld

der Außenpolitik und allem was unsere äußere Sicherheit als Nation betrifft.

Der thematische Spannungsbogen reichte von den Trendwenden in den Bereichen

Personal, Material und Haushalt der Bundeswehr, über die allgemeine

Sicherheitspolitik auf nationaler und internationaler Ebene, Fragen zur wehrtechnischen

Industrie, Entwicklung und Zustand globaler Krisenherde, bis hin

zur Frage, ob das Zeitalter der westlichen Demokratien mit seinen individuellen Freiheitsrechten und der Rechtsstaatlichkeit

einem Zeitalter weicht, in dem China zunehmend die internationalen Regeln diktiert.

Die Referenten, zum Beispiel der Verteidigungspolitiker Oswin Veith, der parlamentarische Staatssekretär bei der

Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Peter Tauber MdB und der Co-Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-

und Sicherheitspolitik, Johannes Volkmann, füllten diesen Spannungsbogen mit interessanten Beiträgen zur

Trendwende Personal, Trendwende Material und zum Wiederaufstieg Chinas sowie die damit einhergehenden Folgen

für die Bundeswehr und die politisch notwendigen Rahmenbedingungen und Maßnahmen.

Die Bundeswehr hat bei allen Beratungen und Landesfachausschusssitzungen eine zentrale Rolle eingenommen. Dies

rührt aus dem herausgestellten Verhältnis der Christlich Demokratischen Union zur Bundeswehr und allen Soldatinnen

und Soldaten, die ihren wertvollen Dienst am Vaterland leisten. Wer sein Leben dafür riskiert, dass wir in Frieden

und Freiheit leben können, der hat unseren uneingeschränkten Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.

Hieraus ergibt sich, dass die Bundeswehr für uns fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und dort auch

bleibt. Versuche, sie an den Rand und aus der Öffentlichkeit zu drängen, müssen wir weiterhin wehrhaft begegnen.

Dies sind wir allen Soldatinnen und Soldaten schuldig - sie leisten ihren unverzichtbaren Dienst für die SIcherheit

unseres Landes nicht nur hier in der Heimat, sondern auch in teilweise lebensgefährlichen Umständen an den Einsatzorten.

Um unserem besonderen Verhältnis Ausdruck zu verleihen, hat sich der Fachausschuss immer wieder und auf allen

Ebenen für die Anschaffung und Sicherstellung der notwendigen Ausrüstung eingesetzt, um die Leistungsfähigkeit

unser Männer und Frauen in Uniform in allen Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen garantieren zu können.

Diese richtige und positive Entwicklung gilt es weiterhin konstruktiv und energisch im Interesse unserer Bundeswehr

zu begleiten.

Die Abkehr vom Sparkurs war richtig und trägt erste Früchte, wird aber noch lange anhalten müssen, um eine Ausstattung

aller Teilstreitkräfte sicherstellen zu können.

Wir benötigen weiterhin steigende Finanzlinien für alle Teilstreitkräfte. Nur so können wir uns als Nation aber auch

als verlässlicher Partner innerhalb der Familie der NATO-Länder auf einem Niveau einbringen, welches der größten

europäischen Volkswirtschaft abverlangt werden muss. Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden

allen Aufträgen vollumfänglich nachzukommen und dabei unsere Soldatinnen und Soldaten mit allem auszurüsten,

was sie zur Bewältigung der jetzigen, aber auch aller zukünftigen Szenarien benötigen.

Eine Effizienzsteigerung kann diesem Prozess nur dienlich sein. Hier müssen gerade wir als Deutsche ein besonderes

Interesse an gemeinsamen Rüstungsprogrammen formulieren und in greifbare Politik ummünzen. Die Entwicklung,

Beschaffung und Nutzung einsatzgerechter Waffensysteme macht eine Europäisierung auch der Rüstungspolitik not-

wendig, da sie den Effizienzgrad der eingesetzten Mittel erhöht und ein Mehr an Organisationsgrad und strategischer

Planung erwarten lässt. Ferner führt es zur Wahrnehmung der Gelegenheit unsere Streitkräfte im Verbund mit den

Streitkräften anderer Nationen fit für das nächste Jahrzehnt zu machen.

Das gemeinsame Wirken von Streitkräften verschiedenster Nationen

wird von zunehmender Wichtigkeit werden. Die aktuelle

enge Kooperation mit vielen befreundeten Armeen, wie zum

Beispiel den niederländischen, polnischen oder tschechischen

Streitkräften, wird das Rückgrat dieser Entwicklung bilden und

auch beispielhaft Pate stehen, wenn es um die Aufnahme neuer

Partnerschaften geht.

Neben dem faktischen Zusammenarbeiten mit den Soldatinnen

und Soldaten anderer Nationen, gilt es auch mit unseren Partnern

die Fülle an Möglichkeiten, die sich aus dem vernetzten sicherheitspolitischen

Ansatz ergeben, zu nutzen. Am Ende wird

die Wirkstärke unserer politischen Entscheidungen von einem

abgestimmten Kanon aus militärischen, diplomatischen, entwicklungspolitischen

sowie humanitären Maßnahmen abhängen.

Dieses Zusammenwirken verschiedenster Ansätze mit dem selben Ziel gilt es weiter auf- und auszubauen.

Die Einsatzfähigkeit steht im Fokus - aber das strategiegeleitete „Warum“ bedarf der kontinuierlichen Aufmerksamkeit.

Eine fortwährende Klärung und ständige Überprüfung der strategischen Ausrichtung Deutschlands, eingebettet

in die grundlegende strategische Interessenlage unserer Bündnissysteme und Partner, muss das Fundament deutscher

Außen- und Sicherheitspolitik bleiben.

Die Anforderungen an die Männer und Frauen in Uniform, an ziviles Personal, Material aber auch die politische Ebene

werden nicht abnehmen. Sie werden sich verändern, flexiblere und schnellere Lösungen und auch Antworten auf Fragen,

die sich jetzt stellen, wo zunehmend das ganze Ausmaß der Coronakrise sichtbar wird. Hierfür gilt es alle Abläufe

zu optimieren, damit wir als Deutschland im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin eine Rolle spielen und

unsere Interessen wirksam vertreten, notfalls verteidigen und unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen können.

93

Landesfachausschuss für Europapolitik

Vorsitzender: Michael Gahler MdEP

Im Berichtszeitraum öffnete der CDU-Landesverband die Möglichkeit der Mitarbeit im Landesfachausschuss Europapolitik

für alle Interessierten. Die diskutierten Themen ergaben sich überwiegend aus der europäischen Tagesordnung,

zumal die erste Hälfte des Berichtszeitraums in die Zeit vor der Europawahl fiel.

Einen ersten Höhepunkt bildete daher die Beratung des EVP-Europawahlprogramms nach

dem Kongress der Europäischen Volkspartei. In Helsinki, Finnland, war im November 2018

unser EVP-Fraktionsvorsitzender und Parteifreund Manfred Weber MdEP (CSU) zum Spitzenkandidaten

für die Europawahl gewählt worden. Angesichts wachsender europaskeptischer

Meinungen, vor allem befeuert durch rechtspopulistische Parteien waren wir uns

einig, die friedens- und wohlstandsstiftende Funktion der EU sowie die Stabilität und Verlässlichkeit

garantierende Rolle der Unionsparteien herauszustellen.

Die Bürgerbewegung Pulse of Europe, die in Frankfurt ihren Ursprung hatte und auch von

Michael Gahler MdEP CDU-Mitgliedern unterstützt wird, wurde ein Verbündeter. Wir erlebten außerdem, wie

Firmen und Verbände in nie da gewesener Deutlichkeit für die Europawahl mobilisierten.

Mit Erfolg: 14,3% mehr Europa-Wähler in Hessen, und fast 100.000 neue CDU-Wähler! Obwohl dies ein prozentual

schlechteres Abschneiden bedeutete, konnte so das zweite Europamandat besser abgesichert, ein drittes aber nicht

errungen werden.

Nach der Europawahl-Pause und der Neukonstituierung des Ausschusses mit frischem Mandat des neuen Landesvorstandes

standen Anfang Juni 2019 Wahlanalyse und Ausblick auf die Erneuerung der Spitzen der Europäischen Union

- Kommissionspräsident, Parlamentspräsident und Vorsitzender des Europäischen Rates - im Mittelpunkt. Zu dem

Zeitpunkt war die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit Webers noch nicht offensichtlich geworden. Von dem EVP-

(und CDU-) Erfolg, sich als Siegerin der Europawahl durchzusetzen und mit Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin

auch die Europäische Kommission zu führen, war noch nicht die Rede.

Im Dezember 2019 analysierte der Landesfachausschuss nach dem Amtsantritt der Von der Leyen-Kommission die

europapolitische Aufstellung und Ausgangslage für die endlich wiederbeginnende inhaltliche Arbeit der europäischen

Institutionen. Aus der Mitgliedschaft wurde der Wunsch nach einer Positionierung zum Schutz der europäischen

Außengrenzen und zur Fluchtursachenbekämpfung vorgebracht. Leider verzögerte die Corona-Zwangspause

die nächste Sitzung bis Juni 2020, so dass ein entsprechender Beschluss zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

im zweiten Halbjahr 2020 veröffentlicht wurde. Für Ende September wird das Migrationspaket der Europäischen

Kommission erwartet, das einen Schwerpunkt in der deutschen Ratspräsidentschaft bilden soll. Kernfrage der

Flüchtlingspolitik ist die Forderung nach einer „verpflichtenden Solidarität“ der EU-Mitgliedstaaten untereinander.

Die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen

der EZB wurden vom Landesfachausschuss eingehend beraten.

Auch wenn der konkrete Einzelfall lösbar ist, sollte die EZB die Chance zu besserer

Kommunikation und sensiblerem Vorgehen nutzen. In der Zukunft muss

es zu einem Dialog der Gerichte kommen zwischen Bundesverfassungsgericht

und Europäischem Gerichtshof (EuGH). Die Rechtskulturen müssen aufeinander

zugehen. Und auch der EUGH muss seine Urteile besser begründen.

Ein durchgängiges Thema in jeder Sitzung war das jeweilige Update zum Brexit,

der von allen Teilnehmern bedauert, aber akzeptiert wurde. Interessant

war, festzustellen, dass der europäische Bankenstandort Frankfurt vom Umzug

verschiedener Bankinstitute und nachgelagerter Einrichtungen profitiert.

Die große Unsicherheit über das Zustandekommen eines Partnerschaftsabkommens

mit dem Vereinigten Königreich und die möglichen Auswirkungen

eines Scheiterns gefährden auch hessische und deutsche Interessen.

Landesfachausschuss Innenpolitik und Arbeitskreis Polizei

Alexander Bauer MdL, 47 Jahre, vertritt seit 2008 den Wahlkreis Bergstraße West im Hessischen Landtag

und ist seit 2010 Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

JU Co-Vorsitzender: Johannes Wiegelmann

Vorsitzender Arbeitskreis Polizei: Günter Brandt

Im April 2018 fand das ein Treffen des LFA Innenpolitik und des AK Polizei in

der Außenstelle der Polizeiakademie Hessen in Mühlheim statt. Hier findet

die Aus- und Fortbildung der Diensthunde und der Diensthundführerinnen

und Diensthundführer der hessischen Polizei statt. Diesem Fachbereich obliegt

auch Fachaufsicht über die gut 240 Diensthunde und ihre Diensthundführerinnen

und Diensthundführer. Die 40 interessierten Teilnehmerinnen

und Teilnehmer erhielten durch das Fachpersonal vor Ort auf dem Hundesportplatz

einen sehr anschaulichen Einblick in die Ausbildung der „Kollegen

auf vier Pfoten“. Eignet sich ein Diensthund auf Grund seiner Veranlagung

Alexander Bauer und Günter Brandt zur Sucharbeit, folgt dem Schutzhundelehrgang ein 3-monatiger Spürhundelehrgang.

In diesem Lehrgang lernt der Diensthund das Aufspüren von Betäubungsmitteln,

Sprengstoffen oder Leichen. Allerdings wird der Spürhund nur in einem der drei Bereiche ausgebildet.

Eine Kombination der Bereiche ist zwar möglich, aber in der polizeilichen Praxis nicht sinnvoll. Die Ausbildung findet

ähnlich wie bei einem Schutzhundelehrgang in einem ersten Teil auf dem Gelände des Fachbereiches 8 und in einem

weiteren Teil in Objekten und Einrichtungen in der unmittelbaren Umgebung zum Fachbereich statt. Im zweiten Teil

der Zusammenkunft wurden Vorschläge für die Erstellung des Landtagswahlprogramms der CDU Hessen erörtert.

Im Mai 2019 konstituierte sich der LFA Innenpolitik und der AK Polizei neu. Bei dem Treffen in Trebur wurden die

bisherigen Vorsitzenden Alexander Bauer (LFA) und Günther Brandt (AK Polizei) bestätigt. Rund 60 Teilnehmerinnen

und Teilnehmer – darunter auch der neue Staatssekretär Dr. Stefan Heck – wurden auf dem Trainingsgelände

der DREGER Group GmbH durch Jörg Dreger über sicherheitspolitische Ausbildungsmöglichkeiten und Schulungen

praxisnah informiert.

Im November 2019 kam der LFA Innenpolitik im Sitzungszimmer der CDU-Stadtverordnetenfaktion im Römer in

Frankfurt zusammen. Innenminister Peter Beuth präsentierte den gut 30 Teilnehmer/innen die Haushaltsplanungen

2020 in seinem Zuständigkeitsbereich. Daran schloss als zweites Thema eine intensive Beratung über etwaige Änderungen

in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) an.

In dem Gesetzentwurf (Drs. 20/1644) von CDU und Bündnis 90/Die

Grünen werden einige Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung

(HGO) an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und praxisfreundlich

überarbeitet. Für die Erstellung des Gesamtabschlusses

sind bürokratische Entlastungen vorgesehen. Kleinere Kommunen

(unter 20.000 Einwohnern) werden sogar von der Pflicht zur Erstellung

eines Gesamtabschlusses befreit. Die Gremienarbeit in den

Kommunalparlamenten wird mit der Erlaubnis von E-Mails, der Teilnahme

von Mitarbeitern bei nichtöffentlichen Sitzungen und der

Wiedereinführung einer Fraktionsmindeststärke (mindestens drei)

in den Städten mit über 50.000 Einwohnern erleichtert. Mit Blick auf die Erleichterung von Gemeindefusionen wird

den betroffenen Hauptamtlichen künftig ein Anspruch eingeräumt, für den Rest ihrer Amtszeit als hauptamtliche

Beigeordnete in der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde tätig zu werden. Zudem wird das Wahlrecht den

aktuellen Bedürfnissen angepasst: Hier erfolgt eine Verkürzung der Mindestwohnsitzdauer für das aktive Wahlrecht

von bisher 3 Monaten auf 6 Wochen und für das passive Wahlrecht von 6 Monaten auf 3 Monate. Mit der Ermöglichung

einer Integrationskommission wird eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die

Grünen zur Verbesserung der politischen Teilhabe der hier lebenden ausländischen Mitbürger umgesetzt.

95

Landesfachausschuss Integration

Vorsitzender: Ismail Tipi MdL, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

JU-Co-Vorsitzender: Max Breitenbach

Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ist abermals als Vorsitzender des Landesfachausschusses „Integration“ wiedergewählt

worden. In der ersten Sitzung konnte er auch den JU-Co-Vorsitzenden des Landesfachausschusses, Max

Breitenbach einführen.

Gerade nach der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sind nun die Fragen und Herausforderungen einer erfolgreichen Integration

der zu uns gekommenen Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive in den Fokus gerückt. Von Bedeutung sind in

diesem Zusammenhang sowohl die Sprache als auch eine gute schulische Bildung und berufliche Ausbildung sowie die

gesellschaftliche Teilhabe. All diese Faktoren tragen zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft bei.

Über diese vielfältigen Themen hat der Landesfachausschuss „Integration“ in den vergangen zwei Jahren diskutiert

und sie aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, Probleme herausgearbeitet sowie Lösungswege besprochen.

Hier einige Auszüge aus den verschiedenen Sitzungen und den anschließenden

Diskussionen:

19. September 2019 in Heusenstamm, Thema: „Wirtschaft und Industrie

integriert – Chancen für Migranten auf dem Arbeitsmarkt“

Als Gast hatte Ismail Tipi den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer

Frankfurt am Main, Ulrich Caspar, eingeladen. Er verdeutlichte, dass vor allem

die sprachlichen Fähigkeiten ausschlaggebend für eine gute berufliche Perspektive

sind. Aus diesem Grund wurden gemeinsam von der IHK und dem

Ulrich Caspar und Ismail Tipi

Hessischen Ministerium für Soziales und Integration Projekte auf den Weg

gebracht, um Betriebe und ihre Angestellten mit Migrationshintergrund bei der Überwindung von Sprachbarrieren

zu unterstützen.

Mit einem abgeschlossenen Asylverfahren und einer damit verbundenen dauerhaften Bleibeperspektive können Migranten

helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland abzufedern. Zügige Verfahren und eine einheitliche Handhabung

bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen wären in diesem Zusammenhang wünschenswert.

In der Diskussionsrunde wurde verdeutlicht, dass gerade Familien und Mütter für die Integration und den Spracherwerb

innerhalb der Familie essentiell sind. Mit Projekten zur Einbindung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt kann auch

einer Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt werden.

27. November 2019 in Obertshausen, Thema: „Gesellschaftliche und

politische Beteiligung junger Menschen“

Dazu hatte der Vorsitzende Ismail Tipi den Landesvorsitzenden der

Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, eingeladen. Er berichtete,

was aus seiner Sicht bei der Integration wichtig ist, vor allem auch für

junge Menschen.

Hier betonte Sommer vor allem die Schulen und Kindergärten, durch

die viele junge Migranten gut integriert werden können. Es sei aber

auch von Bedeutung, ihnen das Ehrenamt und das Vereinsleben näher

zu bringen, um die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und die Bildung

von Parallelgesellschaften zu verhindern.

Ismail Tipi, der JU-Landesvorsitzende Sebastian

Sommer und Max Breitenbach

Allgemein betonte er die Bedeutung von Spracherwerb und verpflichtenden Sprachkursen. Für den Erhalt einer dauerhaften

Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sollte ein Deutschtest zu Grunde gelegt werden.

Integration und Migration basieren auf den Regeln, die das deutsche Grundgesetz vorgibt. An diese Regeln habe sich

jeder zu halten. Migranten, die gegen die Gesetze verstoßen, müssten die Härte des Rechtsstaates erfahren.

11. Februar 2020 in Heusenstamm, Thema: „Die Macht der Moschee –Schulen

als Integrationsagenturen und Problemfelder“

Zu diesem Thema hatte der Vorsitzende Ismail Tipi den Buchautor und Journalisten

Dr. Joachim Wagner eingeladen. Er berichtete von seinen Recherchen

für sein Buch „Die Macht der Moschee: Scheitert die Integration am Islam?“.

Dabei ging es ihm vor allem um die große Herausforderung der Schulen als

wichtigste Integrationsagenturen neben der Familie.

Dr. Wagner stellte vermehrt Probleme bei Schulen mit einem hohen Anteil an

muslimischen Schülern fest, wenn es beispielsweise um den Umgang mit der

Ismail Tipi und Dr. Joachim Wagner Schulpflicht bei muslimischen Feiertagen oder auch den Unterricht während

des Ramadans geht. An segregierten Schulen sei außerdem problematisch,

dass es nicht genügend deutsche Schüler gibt, die als Sprachmittler oder auch als Wertevermittler fungieren können.

Für ihn ist daher eine Qualitätsdebatte über die schulischen Leistungen notwendig. Auch in der anschließenden Diskussion

wurde deutlich, dass die Leistungsanforderungen nicht weiter gesenkt werden dürfen. Schulen sollten sich

wieder eher auf die Kernfächer Schreiben, Rechnen und Lesen sowie die Vermittlung von Wissen konzentrieren. Dr.

Joachim Wagner äußerte zuletzt auch die Sorge, dass sich aufgrund der vermehrten Zuwanderung die Spaltung der

Schullandschaft in Schulen mit hohen Ausländeranteilen und Schulen mit überwiegend deutschstämmiger Schülerschaft

vertiefe. Hier gelte es über Zuzugssperren und konsequente Rückführungen das System zu entlasten. Außerdem

müssten die Themen Integration und Integrationsprobleme tabulos und sachlich angesprochen werden können

in der Gesellschaft.

97

Senioren-Union Hessen

Lange ist es her, dass sich die Senioren-Union so unbeschwert treffen konnte wie damals bei

der letzten Delegiertenversammlung als der Vorstand neu gewählt wurde. Seit März dieses

Jahres hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff und Veranstaltungen konnten nur sehr

begrenzt stattfinden.

Hoffentlich kann die Senioren-Union im nächsten Jahr wieder Veranstaltungen und Treffen

organisieren sowie Fahrten anbieten, sodass man sich bald wieder persönlich begegnen

kann.

Landesfachausschuss für Schulpolitik

Vorsitzender: Armin Schwarz MdL

So viel Geld im Bildungsetat wie nie zuvor, so viele Lehrerstellen und Unterrichtsstunden

wie nie zuvor, so wenige Schüler ohne Abschluss wie nie zuvor und so kleine Klassen wie

nie zuvor: Durch eine in der Geschichte unseres Landes beispiellose Investitionsoffensive

in die schulische Bildung mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Flächenländer, den

Verzicht auf bildungspolitische Strukturexperimente sowie nachhaltige Lösungen für neue

Herausforderungen haben wir als CDU in den zurückliegenden Jahren die Rahmenbedingungen

dafür geschaffen, dass Schüler in Hessen die bestmöglichen Bildungs- und Zukunftschancen

erhalten.

Armin Schwarz MdL Die vielfältigen Inhaltsfelder und Aufgaben verlangen dabei selbstredend nach einem

kontinuierlichen Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Politik und

Praxis. Mit dem Landesfachausschuss Schule verfügt die CDU Hessen über ein langjähriges und bewährtes Organisations-

und Veranstaltungsformat, das ganz in diesem Sinne den Dialog der schulischen Akteuren auf der einen und

der Schulpolitiker auf der anderen Seite zu fördern sucht. Vor dem Hintergrund des natürlichen Spannungsfeldes

zwischen den Zwängen des Regierungshandelns und der Alltagstauglichkeit schulrechtlicher Normen dienen die Aktivitäten

des Landesfachausschusses Schule neben der Information über aktuelle bildungspolitische Entwicklungen

insbesondere der wechselseitigen Rückkopplung von politischen Entscheidungsträgern und Verantwortlichen der

schulischen Praxis.

Als zentrales Element dieses Austausches fungiert das an drei Samstagen im Jahr jeweils im verkehrstechnisch günstig

gelegenen Gießen ausgerichtete Bildungsforum, zu dem im Berichtszeitraum am 06. September 2018, am 24.

November 2018, 13. März 2019, am 17. August 2019 07. Dezember 2019, eingeladen worden war. Bei den Veranstaltungen

konnten die stets zahlreichen Gäste einen informativen und detailreichen Einblick in die zentralen Themen

und Fragestellungen der hessischen Kultuspolitik erhalten und gleichzeitig eigene Stellungnahmen, kritische Anregungen

und praktische Handlungsempfehlungen aus den Erfahrungen im Berufsalltag vor Ort heraus in die Diskussion

einbringen. Der Attraktivität der Bildungsforen war es dabei sehr zuträglich, dass mit Herrn Staatsminister Prof.

Dr. Ralph Alexander Lorz bzw. Herrn Staatssekretär Dr. Manuel Lösel jeweils ein Vertreter der Spitze des Hessischen

Kultusministeriums persönlich zugegen war.

Diese Themenschwerpunkte standen im Mittelpunkt des Bildungsforums:

• Hessisches Lehrerbildungsgesetz

• Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digital-Pakts Schule 2019 bis 2024

• Zentrale Aspekte des KOA-Vertrags

• DITIB: aktueller Sachstand

• Wahlnachlese und Stand der KOA-Verhandlungen (sofern möglich)

Auch das Bildungsforum stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl an 18. Oktober 2018 und ermöglichte

durch eine intensive Debatte über die Perspektiven und Ziele christdemokratischer Schulpolitik in Hessen zahlreiche

wichtige Impulse und Anregungen für die programmatische Aufstellung der CDU Hessen.

Abgerundet werden die Aktivitäten des Landesfachausschusses Schule durch kontinuierliche Gespräche mit Schulleitungen

und Lehrkräften, Vertretern der Eltern-, Schüler- und Lehrerverbände, Mitarbeitern der Schulverwaltung,

Fachwissenschaftlern und weiteren Akteuren der Bildungspolitik sowie durch regelmäßige Informationsbesuche an

Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.

99

Landesfachausschuss Soziales und Gesundheitspolitik

Vorsitzende: Claudia Ravensburg MdL

Co-Vorsitzender: René Kirch

JU-Co-Vorsitzende: Vanessa Hinterschuster

Der Landesfachausschuss Soziales und Gesundheitspolitik wendet sich an alle interessierten Mitglieder der CDU

Hessen, die sich tiefer mit dem umfangreichen Gebiet der Sozialpolitik, des Gesundheitssystems sowie der Familien-

und Seniorenpolitik beschäftigen möchten. Im Jahr 2019 hat die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg, sozialpolitische

Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, den Vorsitz des Landesfachausschusses von ihrem Vorgänger

Dr. Ralf-Norbert Bartelt übernommen, der den Ausschuss seit 2009 geleitet hatte und weiterhin in ihm mitarbeitet.

Konzept „Gemeindeschwester 2.0“

Die Mitglieder des Landesfachausschusses Soziales

und Gesundheitspolitik mit Hausarzt Dr. Frank

Klein (4. von links) und seinem Team.

Am 11. Juli 2019 tagte der Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit

zu seiner konstituierenden Sitzung in Bad Hersfeld. Thematisch

stand dort die Vorstellung des Konzeptes „Gemeindeschwester

2.0“ durch Hausarzt Dr. Frank Klein aus Schenklengsfeld auf dem Programm.

Das Förderprogramm „Gemeindeschwester 2.0“ ist Teil der Offensive

„Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, mit der das Land die Versorgung

im ländlichen Raum unterstützt. So kann sich die Gemeindeschwester

durch Besuche bei älteren Menschen ein Bild von der

Versorgungssituation verschaffen, um anschließend in enger Abstimmung

mit den Betroffenen Unterstützungsleistungen anzuregen und

zu koordinieren. Sie schließt damit die Lücke zwischen medizinischer

und psychosozialer Versorgung für Menschen, die noch keinen Pflegebedarf

im Sinne des Sozialgesetzbuches haben. Gerade im Alter, wenn neben körperlichen Erkrankungen auch

Einschränkungen im Alltag zum Tragen kommen, benötigten viele Menschen einen Ansprechpartner, der notwendige

Hilfen organisiert. Dieses „sich Kümmern“ um die psychosozialen Belange älterer Menschen ist Kernaufgabe der

Gemeindeschwester, die damit die bestehenden Strukturen sinnvoll ergänzt und zugleich der Isolation und Vereinsamung

älterer Menschen entgegenwirkt.

Besuch des Projektes „Gemeinde Notfallsanitäter“

Der Landesfachausschuss beschäftigte sich ebenfalls mit dem Modellprojekt

Gemeinde-Notfallsanitäter, das gegenwärtig im niedersächsischen

Landkreis Vechta vom Malteser Hilfsdienst und dem

DRK in Zusammenarbeit mit der Landkreis Vechta erprobt wird. Der

Notfallsanitäter Christoph Frank aus Kassel sowie Anna-Lena Habel

(CDU Kassel Land) stellten das Projekt im Landesfachausschuss vor.

Im Rahmen dieses Projektes werden besonders geschulte Notfall-Sanitäter

durch die Leitstelle zu Einsatzlagen entsandt, bei denen kein

wirklicher Notfall besteht und daher auf den Einsatz eines Rettungsarztes

oder den Transport in ein Krankenhaus verzichtet werden kann.

Hierzu werden spezielle Rettungsfahrzeuge eingesetzt, die mit der

kompletten Rettungsausrüstung bestückt sind, aber keine Transportmöglichkeit

benötigen.

Der Gemeinde-Notfallsanitäter Maik Gölles des

Projekts „Gemeinde Notfallsanitäter im niedersächsischen

Lohne“ erklärt seine Ausrüstung.

Der Patient wird durch den Gemeindenotfallsanitäter vor Ort entsprechend seiner Symptome fachmännisch versorgt

und kann so in seiner gewohnten Umgebung bleiben. In der bisherigen einjährigen Pilotphase hat sich der „Gemeinde

Notfallsanitäter“ erfolgreich bewährt. Das Projekt trifft aus positive Resonanz bei den Patienten und bietet eine

spürbare Entlastung für Kliniken und Notärzte.

Um das Projekt auch in der Praxis zu erleben, besuchte eine Delegation im Januar 2020 in Lohne, Kreis Vechta das

Pilotprojekt „Gemeinde Notfallsanitäter“ des Malteser Hilfsdienstes zusammen mit der CDU vor Ort und Notfallsanitäter

Maik Gölles. Die Teilnehmer konnten sehr positive Erfahrungen mitnehmen und wollen jetzt das Projekt mit

den hessischen Rettungsdiensten und Verantwortlichen in den Kreisen diskutieren

Thema Kinderbetreuung und Ganztagsschule

Tagung des Landesfachausschusses in Wiesbaden:

v.l.n.r.: Vorsitzende Claudia Ravensburg MdL, Erste

Stadträtin Sabine Bergold, Erster Kreisbeigeordneter

Wolfgang Kollmeier, JU-Co-Vorsitzende Vanessa

Hinterschuster und Co-Vorsitzender René Kirch.

Am 5. November 2019 traf sich der Fachausschuss in Wiesbaden zum

Thema „Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten, Tagespflege und

Grundschule“. Als Referenten von der kommunalen Seite standen der

Erste Kreisbeigeordnete des Main-Taunus-Kreises, Wolfgang Kollmeier,

sowie die Erste Stadträtin der Stadt Eppstein, Sabine Bergold, zur

Verfügung. Neben dem Pakt für den Nachmittag standen anschließend

die Eckpunkte des „Gute-Kita-Gesetzes“ sowie die praxisintegrierte

vergütete Erzieherausbildung als interessante Möglichkeit

neue Interessentenkreise für den Erzieherberuf zu gewinnen im Mittelpunkt

der Diskussion. Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ erhält das

Land Hessen rund 412 Millionen Euro vom Bund, mit dem die Qualität

in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege

gezielt weiterentwickelt werden soll und die Attraktivität des Berufsfeldes

verbessert wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf zum Hessischen

Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz von CDU und Grünen wird ab

Februar im Landtag beraten. Das Land wird zudem eine Werbekampagne zur Gewinnung weiterer Fachkräfte auf den

Weg bringen.

Im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ zur Förderung von Ganztagsangeboten an Schulen stellt das Land die

personellen Ressourcen in Form von Lehrerstellen bis 14.30 Uhr rechnerisch zur Verfügung und leistet damit gemeinsam

mit den Kreisen und Kommunen einen wichtigen Beitrag für ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot

am Nachmittag, das hohen pädagogischen Standards entspricht. Seit 2015 haben sich bereits 25 Schulträger diesem

Projekt angeschlossen.

Leider musste im März der Besuch in der Kerkhoff Klinik Bad Nauheim wegen Corona abgesagt werden. Allerdings

haben stattdessen 2 weitere Sitzungen als Telefon/Videokonferenz stattgefunden, wo aktuelle Themen rund um Corona

und das Kitainvestitionsprogramm auf der Tagesordnung standen.

101

Landesfachausschuss Ländlicher Raum

Vorsitzender: Markus Meysner, MdL

JU-Co-Vorsitzende: Anna-Maria Bischof

Der ländliche Raum macht rund 80% der Fläche Hessens aus und gleichzeitig wohnt hier die Hälfte der Hessinnen

und Hessen. Wir freuen uns, dass die hessische Bevölkerung zu den glücklichsten in Deutschland zählt. Dennoch wissen

wir, dass sich das Leben auch in Hessen in städtischen und ländlichen Räumen unterscheidet.

In den ländlichen Räumen befinden sich mehrheitlich unsere handwerklichen Betriebe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Es ziehen aber gerade junge Leute immer häufiger aus den ländlichen Räumen in die Stadt. Dort möchten

sie studieren, erwarten bessere Jobchancen

oder möchte die kulturellen

Angebote nutzen, die auf dem Land

fehlen.

Mit diesem demographischen Wandel

des ländlichen Raums setzt sich

eine Abwärtsspirale in Gang, aus der

sich die Kommunen selbst kaum befreien

können. Die Arbeitskraft im

Ort nimmt ab, medizinische Versorgung

verschlechtert sich, Kinderbetreuungsangebote

werden zurückgefahren,

der öffentliche Nahverkehr

nicht weiter ausgebaut und die Infrastruktur

wird nicht modernisiert.

Markus Meysner (rechts) im direkten Ausstausch mit einem Landwirt.

In der Folge sinkt die Attraktivität des

ländlichen Raums, noch mehr Menschen

wandern ab und die Kommunen

haben es schwer neue Einwohner

für sich zu gewinnen.

Genau hier setzt der Landesfachausschuss „Ländlicher Raum“ an. In den einzelnen Treffen wollen wir Möglichkeiten

diskutieren und vor allem entwickeln, wie wir die Attraktivität des ländlichen Raums steigern können.

Wir wollen nicht nur die Probleme beschreiben, sondern Lösungsvorschläge, Projekte und förderwürdige Ideen entwickeln.

Nach Themen sortiert und in Arbeitsgruppen aufgeteilt, wollen wir die Landes-CDU mit direkten Vorschlägen unterstützen.

Die Themen sind gegliedert nach

• Ausbildung/Arbeiten im Ländlichen Raum

• Versorgung im Ländlichen Raum

• Verkehr im Ländlichen Raum

• Leben im Ländlichen Raum

Gerade beim letzten Punkt haben wir in der letzten Sitzung Ideen präzisiert, wie z.B.:

• Fördermittel für die Übergabe Kommunaler Einrichtungen an Trägervereine,

Dorfgemeinschaften oder Vereinsgemeinschaften,

• Einführung einer Grundsteuer C für Entwicklungsflächen,

• unbürokratische Förderung durch Kleinbeträge für z.B. Betrieb Bürgerbusse,

Nachbarschaftsvereine, Bürgerstiftungen/-genossenschaften, Fördervereine, etc.

• Lockerung Denkmalschutz

• u.v.m.

Beim letzten Wahlprogramm waren wir als Landesfachausschuss durchaus stolz, dass fast 85% unserer Vorschläge

unverändert Einzug in das Wahlprogramm gefunden haben.

Daran sehen Sie, dass es sich lohnt in den Landesfachausschüssen mitzuarbeiten und eigene Ideen einzubringen.

Denn so können sich unsere Mitglieder direkt einbringen und an der Parteiausrichtung unmittelbar mitarbeiten. Darüber

hinaus trägt Ihr Engagement dazu bei, dass unsere CDU erfolgreich bleibt.

Wir freuen uns darauf, Sie beim nächsten Treffen des Landesfachausschusses „Ländlicher Raum“ begrüßen zu dürfen.

103

Landesfachausschuss für Land-, Forstwirtschaft,

Jagdwesen und Verbraucherschutz

Vorsitzende: Lena Arnoldt, MdL

JU-Co-Vorsitzende: Anna-Maria Bischof

Ich freue mich sehr, dass der Landesvorstand mir die Leitung des Landesfachausschusses für Land- und Forstwirtschaft,

Jagdwesen und Verbraucherschutz übertragen hat. Denn die Themen dieses Ausschusses sind sowohl aktuelle

Konfliktfelder als auch mir persönlich sehr wichtig.

Ich bin überzeugt, dass Bauern, Jäger und Förster eine sehr hohe Bedeutung haben. Für unsere Partei, aber auch für

unsere Gesellschaft insgesamt und den ländlichen Raum im Besonderen. Wir erleben jedoch, dass der gesellschaftliche

„Mainstream“ den Landnutzern derzeit kräftig ins Gesicht bläst. Ich sehe es als unsere Aufgabe, als politische Vertreter

des ländlichen Raums für mehr Verständnis zu werben in Bezug auf die praktische Arbeit in und mit der Natur.

Aktuelle Ereignisse auf der Bundesebene und eine entschlossene Reaktion aus der Bauernschaft haben die Landwirtschaftspolitik

in die Mitte der Gesellschaft gebracht. Es ist gut, dass wir als Gesellschaft, aber auch als Partei, wieder

stärker darüber debattieren, welche wichtigen Leistungen die Landwirte für uns alle erbringen. Gesunde Lebensmittel,

regionale Wertschöpfungsketten, die Pflege der Kulturlandschaft und der Arten- bzw. Klimaschutz funktionieren

nur gemeinsam mit unseren Bauern. Wir brauchen dringend eine breite Debatte darüber, wie wir diese Leistungen

erhalten und Zielkonflikte ausgleichen können.

Es ist mir wichtig, dass die Landwirte weiterhin ihre politische Heimat in der CDU finden und sich aktiv einbringen

können. Dafür haben wir eine Arbeitsgruppe „Landwirtschaft“ im Rahmen des LFA gegründet. Ich freue mich, dass ich

mit Christian Bug aus Osthessen hier einen jungen, aktiven Landwirt für die Leitung gefunden habe. Die Arbeitsgruppe

bietet einen Raum für Anregungen und Kritik, damit die Erfahrungen aus der Praxis stärker berücksichtigt werden

können. Wir konnten uns hier mit führenden Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums austauschen und

haben unsere Positionen direkt an Ministerin Klöckner transportiert.

Auch der Wald und die Jagd haben uns in den letzten Jahren stark beschäftigt. Stürme, Trockenheit, Borkenkäfer und

andere Schädlinge haben unserem Wald in Hessen massiv zugesetzt. Auf Landesebene haben wir mit dem 12-Punkte-

Plan zum Wald der Zukunft ein Hilfsprogramm gestartet. Es bleibt aber eine Aufgabe für viele Jahre, die Schäden

aufzuarbeiten und den Wald so umzubauen, dass er zukunftsfähig ist und noch für künftige Generationen seine wichtigen

Funktionen erfüllen kann. Dabei bleibt auch die Jagd ein wichtiges Thema, welches uns gerade in unserer Koalition

besonders fordert. Hier müssen wir fachkundig und mit Beteiligung der Praxis zu ausgleichenden Lösungen

kommen. Deshalb ist uns auch hier eine enge Beteiligung unserer Mitglieder wichtig, so dass es nun auch hier eine

spezielle Arbeitsgruppe für die Themenbereiche Jagd und Forst gibt. Für deren Leitung konnten wir Dieter Mackenrodt

gewinnen, ein hochkompetentes und in der Jägerschaft bestens vernetztes Mitglied. In einem von uns organisierten

Termin mit dem Leiter des Landesbetriebs Hessen-Forst ergab sich die Möglichkeit, Anregungen unserer

Mitglieder aus der Praxis direkt an die wichtigen Akteure auf der Landesebene zu transportieren.

Für die Zukunft werden wir uns neben der Vertiefung der genannten Themenfelder auch noch stärker mit den Fragen

des Klimaschutzes sowie der Sicherung der Lebensqualität und der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum beschäftigen.

Dazu ist eine enge Kooperation mit den sachverwandten Landesfachausschüssen für Umwelt, unter der

Führung meines Kollegen MdL Michael Ruhl, und für den ländlichen Raum, der von MdL Markus Meysner geleitet

wird, geplant. Ich bin überzeugt, dass wir auch in diesen Bereichen aufzeigen können, dass die Union praktikable und

zukunftsweisende Antworten auf die wichtigen Fragen des ländlichen Raums hat. Dazu setze ich auf die Kompetenz

und das Engagement aus unserer Mitgliedschaft.

Landesfachausschuß Wirtschaft und Verkehr

Vorsitzender: Heiko Kasseckert MdL

CO-Vorsitzender: Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages

JU-Co-Vorsitzender: Sebastian Willsch

Der LFA „Wirtschaft und Verkehr“ versteht sich als Diskussionsforum für alle wirtschaftlichen und verkehrspolitischen

Themen, die für Hessen von zentraler Bedeutung sind. Als wichtige Schwerpunkte können hier „Flughafen

Frankfurt/Main“, „Logistikstandort Nordhessen“, „Finanzplatz Frankfurt“, „Energiepolitik“ und „Wohnungsbau“ genannt

werden. In diesen Bereichen existieren auch in der 2019 begonnenen neuen Legislaturperiode vielfältige Projekte,

Maßnahmen und Aktivitäten, die auf unsere Initiative hin in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Auch

umgekehrt versteht sich der LFA als Plattform für Anregungen und Erfahrungen seiner Mitglieder aus den verschiedensten

Bereichen des wirtschaftlichen Lebens.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich der LFA neu aufgestellt. Vorsitzender ist Heiko Kasseckert, MdL,

seine Ko-Vorsitzenden sind Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages und seitens der Jungen Union

Hessen, Sebastian Willsch.

Die konstituierende Sitzung im Mai 2019 stand im Zeichen des neuen Koalitionsvertrages zwischen CDU und Bündnis

90/Die Grünen. Von besonderer Bedeutung wird in den kommenden Jahren z. B. eine zügige Umsetzung wichtiger

Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Straßen- und Schienenbereich, nicht nur in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-

Main, sein. Dabei fehlen jedoch, trotz aller Anstrengungen, die notwendigen Planungskapazitäten, um die stark

angestiegenen Mittel aus dem Bundes- und Landeshaushalt zügig umzusetzen. Intensiv diskutiert wurde auch die

notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die als Forderung in Richtung des Bundesgesetzgebers

von der CDU Hessen erhoben wurde und wird.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein starker Wirtschaftsfaktor, insbesondere für die „Kleinen und Mittelständischen

Unternehmen“ (KMU). Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz muss mit dem Ziel der Vereinfachung und

Beschleunigung von Vergabeverfahren überarbeitet werden. Zu den Eckpunkten zählen u. a. die Herausnahme der

freiberuflichen Leistungen, der Wegfall des Interessenbekundungsverfahrens, der Erhalt der hohen Schwellenwerte

sowie einer angemessene Transparenz. Darin eingeschlossen ist auch eine Prüfung mittelstandsfreundlicher Fachund

Teillosvergaben sowie eine mittelstandsfreundliche Regelung bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen. Diese und

andere Eckpunkte hierzu haben auf Initiative der CDU Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.

Im November 2019 beschäftigte sich der LFA intensiv mit der beginnenden Eintrübung der konjunkturellen Lage,

differenziert nach Branchen. Erneut wurden die Mobilitätspolitik intensiv diskutiert. Die vorwiegende Konzentration

auf (batteriebasierte) Elektromobilität wurde kritisch bewertet. Die CDU fordert hier mehr Technologieoffenheit. Insbesondere

für den Schwerlastverkehr wird in der Brennstoffzellentechnik mehr Potential als in der Elektromobilität

gesehen. Auch die Regelungen im Klimapaket zur Luftverkehrssteuer wurden kritisiert. Diese belasten den Standort

Deutschland und insbesondere den Flughafen Frankfurt/Main in besonderem Maße.

Vorgestellt wurde auch die geplante Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen. Konkret müssen die Kapitel

„Zentrale-Orte-Konzept“, „Raumstruktur“ und „Einzelhandel“ neu ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang

hatte sich eine breit besetzte Expertenkommission mit der Einstufung von hessischen Städten und Gemeinden in

Ober-, Mittel- und Grundzentren befasst und im Mai 2019 die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Ziel der CDU im

weiteren Verfahren ist dabei die Stabilisierung der bestehenden Mittelzentren, um Verwerfungen durch den neuen

Kommunalen Finanzausgleich zu vermeiden. Auch die Bewertung der Raumstruktur steht zur Diskussion.

Im laufenden Jahr 2020 werden wir uns nach der Corona-Krise auf völlig neuartige Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik

einstellen müssen. Dabei hat uns die Krise nicht nur in den Bereichen Logistik, Messe und Tourismus

getroffen. In allen Bereichen kommt es nun auf die Politik an, Weichenstellungen vorzunehmen, die den drohenden

Verlust von Unternehmen und Arbeitsplätzen minimieren. Dazu wird die CDU Vorschläge unterbreiten, um zunächst

die Krise zu überstehen und gestärkt daraus hervorgehen zu können. Auch hierfür ist der Austausch und der Beitrag

des LFA wichtig und wertvoll.

105

Landesfachausschuss Wissenschaft und Kunst

Vorsitzender: Andreas Hofmeister MdL (ab 02/2019), zuvor Karin Wolff MdL

Co-Vorsitzende: Sara Steinhardt

JU-Co-Vorsitzender: Nils Zeißler

Hessen ist ein erfolgreicher und vielfältiger Wissenschafts- und Forschungsstandort. Wissenschaft und Forschung

sind Grundlage für Innovationen. Sie sind der Schlüssel für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Nur

wenige Politikfelder eröffnen dem Landesgesetzgeber dabei so umfangreiche

Gestaltungsmöglichkeiten wie die Hochschulpolitik sowie die Bereiche von

Kunst und Kultur. Der LFA „Wissenschaft und Kunst“ dient hierbei als Plattform

für den Austausch über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen

in diesen Bereichen.

Zur Auftaktsitzung und Konstituierung fand sich der LFA im Mai 2019 in Friedberg

ein. Dort wurden die Eckpunkte des Koalitionsvertrages von CDU und

Bündnis90/Die Grünen und das Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre

vorgestellt. Ziel ist es insbesondere, durch einen deutlichen finanziellen Aufwuchs

und neue Stellen die Betreuungsrelationen an den Hochschulen zu ver-

Andreas Hofmeister MdL

bessern. Dazu gehört die Schaffung von 300 zusätzlichen W-Stellen für neue

Professoren sowie die beispielhafte Verständigung auf ein jährliches Wachstum des Budgets um vier Prozent. Die

QSL-Mittel werden zudem in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt. Auch das bundesweit herausragende

Forschungsförderprogramm LOEWE soll weitergeführt und Schritt für Schritt auf 100 Millionen Euro Volumen

angehoben werden, das 2008 begonnenen Hochschulbauprogramm HEUREKA wird in den Jahren 2021 bis 2026 fortgesetzt

und die hierfür bislang vorgesehene eine Milliarde Euro mit weiteren 250 Millionen verstärkt. Als großer

Erfolg kann verbucht werden, dass sich ein dritter Programmteil HEUREKA bis 2031 in einem Umfang von über 1,4

Milliarden Euro anschließen soll. Im Zeitraum von dann rund zwanzig Jahren wird sich damit das Aussehen der Hochschulstandorte

in Hessen deutlich gewandelt haben. An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll ein

akademischer Mittelbau etabliert werden, um den Forschungsbereich im Zusammenhang mit den vereinzelt möglichen

Promotionen auszubauen. Zu den Themen „Ambulante Palliativmedizin“ bzw. „Heimatvertriebene“ sollen eine

Stiftungsprofessur bzw. ein Lehrstuhl geschaffen werden. Weiterer Punkt ist die Einführung einer „Landarztquote“,

über die Medizinstudenten bereits frühzeitig für eine Tätigkeit im ländlichen Raum interessiert werden sollen.

Im Kunstbereich stehen u. a. die Sanierung der drei Staatstheater und die Kulturbau- und Sanierungsoffensive HER-

KULES im Mittelpunkt. Hier sollen über den Zeitraum von zehn Jahren rund 15 Millionen Euro p. a. zur Verfügung

gestellt werden, um das vielfältige und wertvolle historische Erbe in ganz Hessen auch für die zukünftigen Generationen

zu erhalten. Für die CDU von besonderer Bedeutung ist eine stärkere Unterstützung der Musikschulen. Hier

ist darauf zu verweisen, dass bereits in den Jahren 2014 bis 2017 die zur Verfügung stehenden Mittel von rund 1,8

Millionen Euro auf insgesamt 2,6 Millionen Euro deutlich angehoben werden konnten. Mit dem Anfang 2020 dann

verabschiedeten aktuellen Landeshaushalt erhalten die Musikschulen im Verband deutscher Musikschulen, Landesverband

Hessen e. V. (VdM) ab 2020 rund 650.000 Euro jährlich mehr

In der Sitzung des LFA im November 2019 in Hofheim wurden vertieft die Haushaltsplanungen für 2020 thematisiert

sowie die zum damaligen Zeitpunkt noch laufenden Verhandlungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025.

Im Mittelpunkt der Arbeit des LFA im Jahr 2020 steht sicherlich die Erarbeitung des neuen Hessischen Hochschulgesetzes,

nachdem der neue Hessische Hochschulpakt im März dieses Jahres für die Jahre 2021 bis 2025 schließlich

erfolgreich auf die Schiene gesetzt werden konnte. Über die Laufzeit des Paktes erhalten die Hochschulen über elf

Milliarden Euro – ein Plus von deutlich über 20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Hochschulpakt und damit ein

historischer Höchststand. Durch die Einrichtung und Kofinanzierung von 300 zusätzlichen W-Stellen für Professoren

werden die Hochschulen strukturell im Wettbewerb um die klügsten Köpfe gestärkt und bei der Verbesserung der

Betreuungsrelation deutlich unterstützt. Die zusätzlichen Programmmittel des Landes, die speziell der Qualität von

Studium und Lehre dienen, werden von zwei Millionen Euro im laufenden Hochschulpakt auf im Schnitt 25 Millionen

Euro p. a. im neuen Hochschulpakt erhöht. Davon finanzieren die Hochschulen z. B. Angebote für innovative Studieneingangsmodelle

wie das Orientierungsstudium oder das Studium angepasster Geschwindigkeiten, in Studienorientierung,

Mentoring und Beratung oder auch in der didaktischen Weiterbildung der Lehrenden. Kernpunkt der

Hochschulpolitik in Hessen bleibt dabei der Autonomiegedanke, mit dem wir uns eindeutig von unseren politischen

Mitbewerbern unterscheiden, die für mehr Detailsteuerung und staatliche Einmischung in die Angelegenheiten der

Hochschulen stehen.

Im Bereich der Kunst- und Kulturpolitik werden die bewährten Aushängeschilder des Landes weiter unterstützt sowie

die Angebote in der Fläche der unterschiedlichen Träger gestärkt. Damit soll das attraktive Kulturland Hessen in

seiner ganzen Breite für alle Bevölkerungsteile noch erlebbarer werden. Nicht zuletzt wird es hier darum gehen, die

Chancen der Digitalisierung auch für kleine Einrichtungen zielgerichtet zu nutzen.

107

Landesfachausschuss Medienpolitik

Vorsitzender: Staatssekretär Michael Bußer

Co-Vorsitzende: Adina Murrer

JU Co-Vorsitzender: Fabian Beine

Vorsitzender Michael Bußer konstituiert den Landesfachausschuss

Medienpolitik.

Der Landesfachausschuss „Medienpolitik“ diskutiert mit unterschiedlichen

Experten, wie sich die Rolle von Rundfunk, Presse und

Sozialen Medien durch Internet und Digitalisierung verändert haben

– und welchen Beitrag sie in Zukunft zur Meinungsvielfalt leisten.

Wichtig ist uns hierbei das Mitreden und Mitmachen aller Teilnehmerinnen

und Teilnehmer für einen medienpolitischen Diskurs,

der auch Erkenntnisse für unsere politische Kommunikation mit sich

bringt.

Klar ist: Die Medien haben sich in den letzten Jahren in verschiedensten

Bereichen verändert. Verstand man unter den Medien früher

vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Fernsehen

und Radio sowie die gedruckte Presse, sind sie untereinander – vor

allem im Internet – heute durch die Konvergenz kaum noch trennscharf zu unterscheiden. Die Grenzen sind fließend.

Das Internet bietet dabei große Chancen für die Nutzerinnen und Nutzer, die von breiten Informationsangeboten und

crossmedialen Projekten profitieren – für Recht, Medienunternehmen und die Gesellschaft als Ganzes schafft dieses

auch neue Chancen, aber auch Risiken.

Auch die Presse wird durch den Wandel der Medienwelt vor neue Herausforderungen gestellt: Sinkende Auflagen

und der Zusammenschluss von Verlagshäusern zeigt, dass das außenplurale System der Presse – das Vielfalt an Meinungen

in der Öffentlichkeit durch viele unterschiedliche Presseangebote garantieren soll – mehr und mehr an seine

Grenzen kommt. Bis heute haben die großen Verlage kein hinreichend funktionierendes Wirtschaftsmodell für die

Onlinepresse gefunden. Kosten- und gleichzeitiger Innovationsdruck stellen den Journalismus in Deutschland und in

Hessen vor eine besondere Herausforderung.

Der Rundfunk hingegen konnte in den letzten Jahren

quantitativ an Vielfalt gewinnen. Noch können sich

Fernsehen und Radio gegen Streaming-Portale wie

Netflix und Spotify durchsetzen und müssen keine

größeren Reichweiten-Einbußen hinnehmen. Doch das

Nutzungsverhalten der jungen Generation zeigt: Auch

hier kommen große finanzielle bzw. wirtschaftliche, wie

auch konzeptionelle Herausforderungen auf öffentlichrechtlichen

Rundfunk und ihre private Konkurrenz zu.

Inzwischen wird im Medienbereich das Geld im Netz

verdient – doch profitieren davon vor allem große Unternehmen

wie Facebook, Google oder Amazon. Es sind

Diskussionsrunde im LfA

nicht mehr nur die Journalisten, die in den gedruckten Kommentarspalten oder im abendlichen Nachrichtenmagazin

die Geschehnisse der Welt einordnen. Jede Userin, jeder User kann heute Meinungsmacher sein.

Rundfunk im Wandel – Wie sieht die digitale Zukunft von Radio und Fernsehen aus?

Die erste „Mitmach-Werkstatt Medienpolitik“ ist zusammengekommen, um das Thema „Rundfunk im Wandel – Wie

sieht die digitale Zukunft von Radio und Fernsehen aus?“ zu diskutieren. Den Anfang machten Vertreter von Funk

und Fernsehen: Ute Wellstein (HR-Studioleiterin), Marco Maier (Geschäftsführer Radio/Tele FFH) und Stefan Leid-

Ute Wellstein, Studioleiterin des Hessischen Rundfunks.

ner (Funk) haben mit rund 50 Interessierten diskutiert, wie sie mit

der Digitalisierung in ihrer Branche umgehen. Zunächst stellte Stefan

Leidner den Jugendkanal „Funk“ vor. Funk will 14- bis 29-Jährige auf

verschiedenen Social Media-Plattformen mit öffentlich-rechtlichen

Inhalten erreichen (siehe Infobox). Die Inhalte werden ausschließlich

über Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Instagram ausgespielt

und erreichen damit vorrangig die junge Generation. Auch

der Hessische Rundfunk und die Radio/Tele FFH, zu der die Programme

HIT RADIO FFH, planet radio und harmony.fm gehören, müssen

sich zunehmend fragen, wie sie ihre Inhalte im digitalen Zeitalter

verbreiten und insbesondere jüngere Generationen weiter erreichen

können. Beide haben betont, wie wichtig zielgruppenorientierte Inhalte

in sozialen Netzwerken sind und, dass Streaming-Dienste, wie

Mediatheken, immer beliebter werden. Klar ist, dass die Digitalisierung nicht nur das Programm, sondern auch die

Nachrichtenvermittlung verändert hat. TV und Radio müssen auf die rasante Geschwindigkeit des Nachrichtenflusses

noch schneller reagieren – nicht nur auf ihren klassischen Medien –, auch auf Twitter und Facebook. Gleichzeitig

gibt es trotz neuer Medienformen keine Verdrängung der Klassischen – im Gegenteil, die Nutzerzahlen der Hessenschau

und von FFH steigen oder bleiben konstant, nur der Verbreitungsweg ändert sich und verlagert sich immer

weiter ins Internet.

Welche Herausforderungen, die Digitalisierung für die Verbreitung der Programminhalte und damit auch die Meinungsmacht

hat, stellten die Diskutanten heraus: Die Abhängigkeit von Plattformen wie Amazon, Google, Facebook

& Co wird immer größer. Dabei stellen die Medienvertreter die klare Forderung an die Politik, den Zugang zu diesen

Plattformen so zu regulieren, dass dieser jedem Anbieter offen steht und die Inhalte im Netz neutral verbreitet

werden. In dem Moment, wo öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und private Anbieter vorrangig für die großen

Streaming- und Video On Demand-Plattformen produzieren, werden die Plattformbetreiber zu den neuen Gatekeepern

und haben die Macht, über die Verbreitungsintensität von Meinungen zu entscheiden.

Der Abend hat gezeigt, dass der Rechtsrahmen, die Wirtschaftlichkeit und die gesellschaftliche Bedeutung der Medien

im Wandel sind und auf dem Prüfstand stehen. Als CDU Hessen wollen wir diesen Wandel nicht nur hinnehmen,

sondern gestalten. Immer unter der Maxime, der Aufgabe der Medien gerecht zu werden: Eine bestmögliche Basis

für die Meinungsbildung und den politischen und gesellschaftlichen Austausch zu schaffen. Und eins ist zudem in der

Diskussion deutlich geworden: Der regionale Standortvorteil der Programmangebote soll weiterhin im Vordergrund

stehen: Qualitativ hochwertige News und Servicehinweise aus meiner Region können Amazon & Co nicht bieten; das

können nur regionale Anbieter wie FFH und der Hessische Rundfunk mit Mitarbeitern vor Ort und Verwurzelung in

unserem Bundesland.

INFOBOX FUNK

• Öffentlich-rechtliches Online-Medienangebot der ARD und des ZDF

• Online seit 1. Oktober 2016

• Zielgruppe zwischen 14 und 29 Jahren

• Funk produziert über 70 verschiedene Formate für Social Media-Plattformen,

wie YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify, WhatsApp und Snapchat

• Ziel: Informieren, unterhalten und orientieren mit Erklär-Videos, Reportagen,

Comedy-Videos und Fiction-Produktionen

• Beispiele:

BUBBLES: Dr.-Sommer-Team auf Snapchat und YouTube

babystories: Talk-Format zum Thema Schwangerschaft auf YouTube

World Wide Wohnzimmer: TV Total für die Netzwelt (YouTube)

• Eigene Webapp: funk.net

109

Die UdV Hessen

Landsmannschaft

der Oberschlesier

Landsmannschaft

Donauschwaben

aus Jugoslawien dem

Banat und Sathmar

Bund der Danziger

Bessarabiendeutscher

Verein e.V.

Landsmannschaft der

Buchenlanddeutschen

Landsmannschaft

der Ostpreußen

Landsmannschaft der

Siebenbürger Sachsen

Landsmannschaft

der Deutschen

aus Russland

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Landsmannschaft

der Westpreußen

Karpatendeutsche

Landsmannschaft

Landsmannschaft

der Litauendeutschen

Landsmannschaft

Weichsel-Warthe

Pommersche

Landsmannschaft

Landsmannschaft

Berlin-Mark

Brandenburg

Landsmannschaft

der Deutschen

aus Ungarn

Deutsch-Baltische

Gesellschaft

Landsmannschaft

Schlesien

UNION DER VERTRIEBENEN

DER CDU HESSEN

OST- UND MITTELDEUTSCHE

VEREINIGUNG

Zukunftsforum „GPS – Gesundheits- und Pharmapolitik am Standort“

Vorsitzende: Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL und Dr. Lutz Bonacker

Gesundheit kann man nicht ersetzen. Das ist uns allen klar. Umso bedeutender sind die Beiträge, die die Gesundheitswirtschaft

in Hessen liefert. Sie hilft Patienten, die Hilfe benötigen, sie schafft Innovationen, die sich exportieren

lassen, sie zahlt Steuern und sie schafft Arbeitsplätze in unseren Kommunen.

Hessen ist im Ländervergleich nationale Spitze hinsichtlich der Wachstums- und Beschäftigungsbeiträge der IGW.

Dies zeigt sich laut der „Initiative Gesundheitsindustrie Hessen“ an fast 100 000 Mitarbeitern in Hessen sowie Exporten

in Höhe von mehr als 12 Mrd.€. Das heißt, jeder neunte Euro an Exporten aus Hessen kommt aus der industriellen

Gesundheitswirtschaft.

Das Zukunftsforum „GPS – Gesundheits- und Pharmapolitik am Standort“ schafft eine Plattform für einen Austausch

zwischen Vertretern der Politik und Vertretern der Gesundheits- und Pharmabranche in Hessen. Ziel des Zukunftsforums

ist ein offener Dialog zwischen Politik und der chemisch-pharmazeutischen Industrie.

Nach Wechsel der Leitung zu Dr. Ralf-Norbert Bartelt und Dr. Lutz Bonacker in 2019 stand gleich ein relevantes Thema

auf der Agenda des GPS.

Mit Sabine Weiss MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, stand das breite

Thema „GSAV – Aktuelles Vorhaben in der Pharmapolitik“ zur Information und Diskussion auf der Tagesordnung. Als

Gastgeber fungierte die Firma Mundipharma. Frau Staatssekretärin Weiss stellte die komplexe Materie des GSAV vor,

Foto: CSL Behring

111

diskutierte mit den anwesenden Teilnehmern die Auswirkungen des GSAV auf heimische Firmen und nahm Anregungen

mit, wie diese zu mitigieren seien.

Neben der Diskussion mit Fokus auf das GSAV ging es in der Fragerunde auch um die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

in Deutschland. Da die Zeit dem Thema nicht gerecht wurde, griffen wir es gleich bei der nächsten

Veranstaltung auf.

Diese wurde unter die Überschrift „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Deutschland und Europa“ gestellt.

Mit Frau Dr. Viola Schneider, Chefapothekerin des Klinikums Hanau sowie Vizepräsidentin der Landesapothekerkammer

Hessen, gelang es, eine sehr kompetente Referentin zu gewinnen. LEO Pharma GmbH fungierte für diese

Veranstaltung als Gastgeber. Als Hauptursache der Lieferengpässe wurde vorgetragen, daß viele Hersteller von Medikamenten

die Vorprodukte von einer einzigen Firma im außereuropäischen Raum beziehen. Fällt dieser aus, kommt

es sofort zu Lieferengpässen. Es ist deshalb anzustreben, den Produktionsstandort Europa zu stärken, die Lieferketten

zu registrieren und transparent zu machen und ein Bevorratungsmanagement zu organisieren. Wie mittlerweile

bekannt wurde hat die hessische Landesregierung zusammen mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiatve ergriffen,

um genau dieses auf Bundesebene umzusetzen.

In der Gesundheitspolitik hat, zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten, die Europäische Union viele Gestaltungsmöglichkeiten,

die Gesundheit von uns Europäern positiv zu beeinflussen. Im 2. Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die

Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Wir nahmen dies zum Anlass, die gesundheitspolitischen Schwerpunkte

dieser Ratspräsidentschaft zu diskutieren.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Peter Liese, referierte zu diesem Thema. Bei dieser Veranstaltung durften

wir die Gäste der CSL Behring GmbH sein.

Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“

Vorsitzende: Dr. Christoph Brand, Prof. Dr. Wolfram Wrabetz

Geschäftsführer: Florian Brechtel

Wir sind Ideenschmiede für die CDU Hessen, die außerhalb der Tagespolitik Fachwissen der Finanzplatz-Akteure

nutzt und in die politische Diskussion einbringt. Wir erzeugen Nutzen für den Finanzplatz Deutschland: Neben der

hessischen Perspektive hat der Standort Frankfurt eine Bedeutung für Deutschland und die EU. Um im Standortwettbewerb

zu bestehen, ist ein aktives Einbringen in die Themensetzung nötig. Wir wollen Mittler zwischen den Sphären

sein: Nur durch den stetigen Dialog zwischen Wirt schaft, Politik, Verwaltung und Regulatoren entsteht ein gegenseitiges

Verständnis der unter schiedlichen Sphären und damit tragfähige Lösungen für die Praxis.

Was macht das Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“?

Durch das Steueraufkommen und die zahlreichen Arbeitsplätze der in der Finanzbranche Beschäftigten ist diese eine

der tragenden Säulen der hessischen Wirtschaft. Zu der starken Position Hessens im Vergleich der Bundesländer

tragen sowohl Anbieter (Banken, Sparkassen, Versicherer und Investmentgesellschaften) als auch Abnehmer von

Finanzdienstleistungen bei (Versicherer, Pensionskassen, Versorgungswerke, Stiftungen, Kirchen, Bistümer, Kommunen

und Unternehmen), aber auch Zuliefererbranchen wie Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,

Unternehmensberater, Hotel- und Gastronomiebetriebe, Einzelhandel, Handwerk, Messen,

Werbeagenturen.

Vor diesem Hintergrund hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2001 das Zukunftsforum

„Finanzplatz Frankfurt“ (ZFF) initiiert, um den oben genannten Akteu ren eine Dialogplattform zwischen Vertretern

der Politik und Verwaltung zu verschaffen und umgekehrt mit den Akteuren in Verbindung zu stehen. Eine Parteimitgliedschaft

in der CDU ist dafür nicht erforderlich, aber natürlich wünschenswert.

Das ZFF steht seit dem Herbst 2015 unter dem gemeinsamen Vorsitz von Dr. Christoph Brand, Mitglied der Geschäftsleitung

der Goldman Sachs AG, und von Prof. Dr. Wolfram Wrabetz, frühe rer Deutschlandchef der Helvetia

Versicherungen und amtierender Versicherungsbeauftragter des Landes Hessen.

Des Weiteren werden bei Bedarf in Arbeitsgruppen finanzplatz-relevante Themen diskutiert und Ergebnispapiere für

die Politik und die Verwaltung in Hessen oder auch über die Landesgrenzen hinaus produziert. Immer bleibt dabei im

Blick, dass die „hessische Stimme“ bundesweit ein be sonders starkes Gewicht hat, da es mit Frankfurt am Main den

mit Abstand größten Finanzplatz beherbergt.

In der Vergangenheit waren dies zum Beispiel:

• Altersvorsorge

• Bildung und Forschung

• Mittelstand

• Public Private Partnerships

• Finanzierung der Energiewende

•

Die Arbeitskreise organisieren sich und ihren Sitzungsturnus durch die Leiter der Arbeitskreise selbst. Die Installierung

weiterer Arbeitskreise ist erwünscht, hängt aber davon ab, ob sich je mand für die Leitung zur Verfügung stellt.

Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich gerne an den Geschäftsführer des ZFF, Herrn Florian Brechtel, unter

der E-Mail-Adresse florian.brechtel@dragoman.eu wenden.

Zu den Aufgaben des ZFF gehört es, in unregelmäßigen Abständen Vortrags- und Diskussions veranstaltungen zu

aktuellen Themen mit hochkarätigen Referenten durchzuführen.

113

Die Christdemokraten für das Leben

Vorsitzende: Cornelia Kaminski

Uns bewegt der Auftrag des CDU-Grundsatzprogramms: „Mit den

hohen Abtreibungszahlen, die sich auch aus Spätabtreibungen ergeben,

finden wir uns nicht ab. Wir müssen Frauen und Männern

dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden.“ Auch Bioethik und

Sterbehilfe/Euthanasie sind wichtige Themen unserer Arbeit. In all

diesen Bereichen gab es für die CDL Hessen im vergangenen Jahr

einiges zu tun.

Seit die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung

für Abtreibung rechtskräftig verurteilt wurde, sind die Strafrechtsparagrafen,

die den rechtlichen Rahmen für Abtreibungen

festlegen, wieder in der Diskussion. Die CDL Hessen hat sich hier

auf vielfältige Weise für den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen

stark gemacht: durch Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten und Information der Bevölkerung dazu,

warum für die vorgeburtliche Tötung von Kindern keine Werbung gemacht werden darf. Auch der deutliche Protest

gegen die Preisverleihung des „Marburger Leuchtfeuers“ an Kristina Hänel für ihren Einsatz gegen dieses Werbeverbot

gehörte zu den Initiativen der CDL im vergangenen Jahr.

Während einerseits Frauen eine ungewollte Schwangerschaft unbedingt beenden wollen, wächst andererseits die

Gruppe der Menschen, die ungewollt kinderlos bleiben. Die moderne Fortpflanzungsmedizin bietet mittlerweile zahlreiche

Möglichkeiten, Menschen zu Kindern zu verhelfen, die dies allein nicht können. Konrad-Adenauer-Stiftung

und Leopoldina haben ein Diskussionspapier hierzu vorgelegt, mit dem die CDL Hessen sich ebenfalls kritisch auseinandergesetzt

hat: Leihmutterschaft und Eizellspende sind nur zwei der Themenbereiche, die hierbei von der CDL

Hessen in einem Positionspapier kritisch hinterfragt wurden. Hier werden weitere Gespräche auch mit dem Bundesgesundheitsminister

folgen müssen. In unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Themen stand auch die von der

CDL Hessen organisierte große Vortragsveranstaltung in Fulda: unter dem Thema „Mensch 2.0 – Homo Perfectus?“

setzte sich Prof. Paul Cullen im voll besetzten Saal des Kanzlerpalais mit dem Transhumanismus auseinander – einer

Ideologie, die mittels moderner Fortpflanzungstechniken, Gentechnologie und Robotik dahin strebt, den Menschen

möglichst unsterblich, wenigstens aber perfekt zu machen.

Eine weitere wichtige bioethische Frage beschäftigte uns mit dem

Gesetzentwurf zu einer Neuregelung der Organspende, der die

sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ vorsah. Auch hier

sahen die Christdemoraten für das Leben sich gefordert: Information

der Bevölkerung und Abgeordneten über die Implikationen

eines solchen Gesetzes durch Kommentare in Tageszeitungen,

Gespräche mit Abgeordneten und eine groß angelegte Postkartenaktion

bildeten hier den Arbeitsschwerpunkt.

Angesichts fortgesetzter Bemühungen anderer Parteien, den

Schutz des ungeborenen Lebens aufzuweichen, bleibt für die CDL

Hessen auch in Zukunft viel zu tun.

LSU – Lesben und Schwule in der Union, Landesverband Hessen

Vorsitzender: Matthias Block-Löwer

Landesgeschäftsführer: Andreas Liedtke

Bericht über die Arbeit des Landesverbandes 2018 – 2020

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verstehen sich als Interessenvertretung lesbischer,

schwuler, bisexueller, trans- und intersexueller Menschen (LSBTI) in der CDU und der

Union nahe stehenden Personen. Heterosexuelle Menschen sind herzlich eingeladen, sich

gemeinsam mit der LSU für ein diskriminierungsfreies Klima zu engagieren, damit alle – unabhängig

von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität – als Mitglieder der Gesellschaft

geschätzt und geachtet werden.

Der Landesverband der LSU Hessen ist seit vielen Jahren politisch aktiv, Ansprechpartner für

die CDU Hessen in Fragen von rechtlicher Gleichstellung, Vielfalt und gesellschaftlicher Akzeptanz.

Der Vorsitzende nimmt an den Vorstandssitzungen der CDU Hessen teil. Auf den

Matthias Block-Löwer Landesparteitagen der CDU und anderen Veranstaltungen der Landespartei sind wir mit einem

Info-Stand oder durch unsere Vorstandsmitglieder aktiv vertreten und bringen uns in die

politischen Debatten innerhalb und außerhalb der Partei ein.

Landesvorsitzender der LSU Hessen ist seit 2017 der Frankfurter Polizeibeamte Matthias Block-Löwer. Mit ihm ist die

LSU Hessen im CDU-Landesvorstand vertreten und mischt sich in die politische Debatte im Land ein. Und mit Alexander

Vogt stellt die LSU Hessen außerdem seit fast zehn Jahren den LSU-Bundesvorsitzenden. Im November 2019

fand auch die dreitägige Bundesmitgliederversammlung der LSU in Frankfurt und damit in Hessen statt.

In den vergangenen zwei Jahren hat die LSU Hessen einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und strebt

alsbald die Gründung eines ersten Kreisverbands in der Landeshauptstadt Wiesbaden an. Dies wäre der erste LSU-

Kreisverband außerhalb Berlins.

Ziel der LSU bundesweit ist es, im Rahmen der Satzungs- und Strukturreform der Partei anerkannte Vereinigung der

CDU Deutschlands zu werden. Denn nur mit uns ist die CDU vollständig Volkspartei!

CSD – Christopher Street Day

Zu den wichtigsten Fixpunkten im Jahreskalender

gehört die sommerliche CSD-Saison:

Am Christopher Street Day (CSD) als Fest-,

Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben,

Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen

sind wir als LSU insbesondere in den größeren

Städten unseres Landes regelmäßig dabei.

In Frankfurt nehmen wir in jedem Jahr mit einem

Paradewagen am Demonstrationszug teil – neben

eigenen Mitgliedern, sind Freunde, Mitstreiter

sowie Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker

der CDU stets willkommen. In Wiesbaden

und Darmstadt zeigen wir mit einem Info-Stand

Präsenz und vermitteln Diskussionsteilnehmer

aus der CDU für die Podiumsveranstaltungen. Die LSU versteht sich dabei als Sprachrohr der CDU in die Community,

und umgekehrt trägt sie die Interessen der Community in die Partei und sorgt so für Austausch und Dialog.

115

Vielfalt und gesellschaftliche Akzeptanz

Nach der Öffnung der Zivil-Ehe für gleichgeschlechtliche Paare 2017 engagiert sich die LSU insbesondere für Respekt

und gesellschaftliche Akzeptanz von LSBTI-Personen in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft und bringen uns

bei allen Fragen, in denen es um Diversität und Vielfalt und gegen Diskriminierung geht, in die politische Debatte in

unserem Land ein. Dazu gehört vor allem auch die Sichtbarkeit von LSBT*I-Personen – im Alltag, in allen Lebensbereichen

und auch in unserer Partei. Am International Day against Homo-, Bi- and Transphobie (IDAHOBIT), der jährlich

am 17. Mai begangen wird, gehen wir genauso auf die Straße wie am 27. Januar, dem Gedenktag für die Oper der

nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Nein zur Hassgewalt

Mit der Kampagne „Nein zur Hassgewalt – Keine Toleranz mit Intoleranten“ tritt die LSU öffentlich und entschieden

für die Bekämpfung jeglicher Form von Hasskriminalität ein. Verbalen Beleidigungen und körperlichen Attacken setzen

wir ein entschiedenes Nein entgegen und wollen Menschen, die von Hassgewalt betroffen sind, ermutigen, diese

auch anzuzeigen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wie bei der hessischen Polizei seit langem üblich wollen wir

auch in den Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen einsetzen und setzen uns

für die Einführung des ergänzenden Merkmals „sexuelle Identität“ bei Hassgewalt im Strafrecht ein.

Stammtisch in Wiesbaden, Radtouren, Ballnacht

der AIDS-Hilfe

Neben dem Einsatz für politische Inhalte kommt

auch in der LSU das gesellige Miteinander nicht zu

kurz. So findet seit mittlerweile mehr als sechs Jahren

regelmäßig alle zwei Monate ein offener Stammtisch

für Mitglieder und Interessierte in der Landeshauptstadt

Wiesbaden statt. An jedem zweiten Mittwoch

in jedem zweiten Monat treffen wir uns um 19.30

Uhr und zwar neuerdings in der Yours Sportsbar sowie

im August auf der Rheingauer Weinwoche und

im Dezember auf dem Sternschnuppenmarkt.

Außerdem stehen gemeinsame Radtouren, Weinproben

oder der Besuch der Ballnacht der Wiesbadener AIDS-Hilfe auf dem Jahresprogramm.

Kontakt:

Matthias Block-Löwer – Landesvorsitzender.Hessen@lsu-online.de, 0177/ 330 6442

Folgen Sie uns auf Facebook unter www.facebook.de/LSU.Hessen/

Silhouetten-Service der Landesgeschäftsstelle

Die Corporate Identity (CI, einheitliches Erscheinungsbild) für die Kommunalwahl 2021

sieht auf vielen Produkten und Online-Elementen eine Silhouette vor. Alle Stadt- und

Gemeindeverbände haben die Wahl zwischen vier Standardsilhouetten, die von der

Landesgeschäftsstelle zur Verfügung gestellt werden (Hessen, 2x Ländlicher Raum, Dorf),

oder der Anfertigung einer individuellen Silhouette.

Sie haben Interesse an einer Silhouette Ihrer Stadt/Gemeinde?

1. Überlegen Sie, welche Wahrzeichen oder markanten Gebäude Sie mit Ihrer

Stadt/Gemeinde verbinden.

2. Machen Sie Fotos von den Wahrzeichen/Gebäuden. Eine gute Handykamera ist

hierfür vollkommen ausreichend!

Hinweis: Stellen Sie sich vor das Wahrzeichen/Gebäude und fotografieren Sie die

direkte Frontalansicht. Diagonale Bilder, Luftaufnahmen u. Ä. können nicht verwendet

werden.

3. Legen Sie eine geeignete Reihenfolge der Objekte (von links nach rechts) fest und

ändern Sie die Dateinamen in Zahlen (1;2;3;4;5) ab. Geben Sie im Dateinamen

außerdem Ihre Stadt bzw. Gemeinde bzw. Landkreis mit an.

Beispiel: musterhausen01.jpg oder musterkreis07.jpg

4. Bestellen Sie Ihre persönliche Silhouette unter http://cdulink.de/silhouetten

Der Preis beläuft sich auf 39,- €. Die Abrechnung erfolgt über die Verlags- und

Werbegesellschaft. Anschließend erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit der

voraussichtlichen Dauer Ihrer Bestellung.

Viel Erfolg!

Ländlicher Raum Version 1

Dorf

Ländlicher Raum Version 2

Hessen

CDU Hessen | Alfred-Dregger-Haus | Frankfurter Straße 6 | 65189 Wiesbaden

www.cduhessen.de

Spendenkonto: IBAN DE47 5104 0038 0568 2000 02

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Anfahrtskizze | Willingen/Upland

115. Landesparteitag der CDU Hessen

Anreise mit dem PKW:

Aus dem Rhein-Main-Gebiet:

– BAB 5 bis Gambacher Kreuz

– BAB 485 Richtung Marburg – B 3 bis Marburg

– B 252 bis Korbach

– B 251 nach Willingen

Aus Richtung Berlin

– BAB 9 Richtung Halle an der Saale

– BAB 38 Richtung Göttingen

– BAB 7 Richtung Kassel bis Kasseler Kreuz

– BAB 44 Richtung Dortmund bis Abfahrt Brilon

– B 7/B 251 nach Willingen

Aus Richtung Süden

– BAB bis Würzburg

– BAB 7 Richtung Kassel bis Kasseler Kreuz

– BAB 44 Richtung Dortmund bis Abfahrt Brilon

– B 7/B 251 nach Willingen

Mit dem Zug:

– Bahnhof Willingen 2 km

– Bahnhof Brilon-Wald 5 km

– ICE Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe 70 km

Mit dem Flugzeug:

– Flughafen Paderborn-Lippstadt 50 km

– Regelmäßige tägliche Anbindungen an Flughafen

Frankfurt und München mit Partnern der Lufthansa

Zielangabe für Navigationsgeräte: 34508 Willingen/Upland, Kneippweg 1

Parteitagsbroschüre

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