POSTSKRIPTUM Schwimmbadfest des ICV - Gemeinde Ichtershausen

Amtsblatt der Gemeinde Ichtershausen - 2- Nr. 6/2012
Einladung
Am Montag, dem 16.07.2012 findet um 19:00 Uhr, im Sitzungssaal
der Gemeindeverwaltung Ichtershausen die 4. öffentliche
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ichtershausen
statt.
Tagesordnung
öffentlicher Teil:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungs- und termingemäßen Einladung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Tagesordnung
der 4. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates -
Drucksache-Nr. 040/12
5. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr.
041/12 - Bestätigung des Protokolls der 3. öffentlichen
Sitzung vom 21.05.2012
6. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr.
042/12 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss der
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Ichtershausen
- Thörey“
7. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr.
043/12 - Satzungsbeschluss - 4. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Ichtershausen - Thörey“
in der Gemeinde Ichtershausen
8. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr.
044/12 - 3. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung
der Gemeinde Ichtershausen
9. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr.
045/12 - Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise
- Erhöhung des Eigenanteils der Gemeinde bei der
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
10. Bürgersprechstunde
11. Information und Mitteilung der Verwaltung
12. Sonstiges
Möller
Bürgermeister
Einladung
Hiermit lade ich Sie zur 3. öffentlichen Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses für Donnerstag, den 05.07.2012 19:00
Uhr, Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Ichtershausen
recht herzlich ein.
Tagesordnung
öffentlicher Teil:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungs- und termingemäßen Einladung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Diskussion und Beschlussfassung der Tagesordnung der 3.
öffentlichen Sitzung - Drucksache-Nr. HA-008/12
5. Abarbeitung Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am
16.07.2012
6. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr.
HA-009/12 - Bestätigung (Benehmen) der Tagesordnung
der Gemeinderatssitzung am 16.07.2012
Möller
Bürgermeister
Beschlussübersicht
Gemeinderatssitzung 21.05.2012
Beschluss-Nr. 029/12
Bestätigung der geänderten Tagesordnung der 3. öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 21.05.2012
Abstimmungsergebnis:
12 anwesende Gemeinderäte
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 030/12
Der Gemeinderat der Gemeinde Ichtershausen bestätigt das
Protokoll für die öffentliche Sitzung vom 20.02.2012.
Abstimmungsergebnis:
12 anwesende Gemeinderäte
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 031/12
Der Gemeinderat der Gemeinde Ichtershausen bestätigt das
Protokoll für die öffentliche Sitzung vom 05.03.2012.
Abstimmungsergebnis:
12 anwesende Gemeinderäte
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 032/12
Der Bürgermeister erarbeitet in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat
und der Geschäftsführerin ein Konzept zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Wohnungsbaugesellschaft
Ichtershausen. Hierbei sollen folgende Aspekte berücksichtigt
werden:
- vorzeitige oder planmäßige Tilgung von Krediten durch eine
finanzielle Einlage der Gemeinde
- Verbesserung der Ertragslage durch Schaffung neuen
Wohnraums mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde
und unter Einbeziehung von Fördermitteln
- Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten von leer stehenden Objekten
in Ichtershausen für Zwecke der wohnungswirtschaftlichen
Nutzung durch die WBG auch um Schandflecken zu
beseitigen.
- Prüfung zur Rentierlichkeit einzelner Mietobjekte.
Abstimmungsergebnis:
13 anwesende Gemeinderäte
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 033/12
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ichtershausen nimmt den
Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2011 nach § 81
Abs. 4 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.
2. Soweit noch keine Deckung vorliegt, werden die außer- und
überplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Mit der bisherigen
Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw.
Einsparungen besteht Einverständnis.
3. Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste
und Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung
enthaltenem Umfang beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
13 anwesende Gemeinderäte
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 036/12
Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum 15.07.2012 eine
Bürgerbefragung zur Eigenbeteiligung der Gemeinde bei der Erhebung
von Straßenausbaubeiträgen durchzuführen.
Folgende Fragestellungen sind den wahlberechtigten Bürgerinnen
und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.
1. Ich bin dafür, dass die Eigenbeteiligung der Gemeinde bei
der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit sofortiger
Wirkung erhöht wird.
Der Anteil der Gemeinde für Anliegerstraßen soll von 50 v.
H. auf 80 v. H., für Haupterschließungsstraßen von 70 v. H.
auf 85 v. H. und für Hauptverkehrsstraßen auf 90 v. H. festgesetzt
werden.
Diese Regelung betrifft nur die Straßen der Gemeinde Ichtershausen
und ihrer Ortsteile, die noch nicht fertiggestellt
sind.
2. Ich bin dafür, dass bis zur Fertigstellung und Abrechnung
der letzten beitragspflichtigen Straßen, die bisher abgerechneten
Beitragssätze ihre Gültigkeit behalten.
Erst nach Abschluss der letzten beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen
soll der Eigenanteil der Gemeinde für alle
künftigen Straßenbaumaßnahmen erhöht werden.
3. Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde soll unverändert
bleiben.