2020-12-13 Bayreuther Sonntagszeitung

2 13. Dezember 2020 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr Recht amSonntag
Auch Kinder haben ein Umgangsrecht
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Kinder haben ein Recht auf Umgang
mit ihren Eltern. Ein Vater
muss sich deshalb einmal im Monat
mit seinen drei Söhnen treffen
–auch wenn er das nicht will. So
entschied das OLGFrankfurt.
Ein getrenntlebender Kindesvater
ist auch gegen seinen ausdrücklich
erklärten Willen zum
Umgang mit seinen Kindern verpflichtet,
wenn der Umgang dem
Kindeswohl dient. Dies (musste)
das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt entscheiden und wies
damit die Beschwerde eines Vaters
zurück, mit der er sich gegen
die Verpflichtung wehrte, einmal
im Monat tagsüber Umgang mit
seinen drei Söhnen zu haben
(Beschl. v. 11.11.2020, Az. 3 UF
156/20). „Kinder haben ein Recht
auf Umgang mit ihren Eltern, mit
der eine gesetzliche Verpflichtung
der Eltern zum Umgang
korrespondiert“, heißt eszur Entscheidung
in einer Mitteilung des
Gerichts.
Aus der Ehe der getrenntlebenden,
noch nicht geschiedenen
Eltern sind drei Söhne
hervorgegangen, zu denen der
Mann seit seinem Auszug aus
der gemeinsamen Wohnung Anfang
2017 nur noch sporadischen
Kontakt hatte. Das Sorgerecht
steht den Eltern gemeinsam zu.
Die Mutter leitete imHerbst 2019
ein Umgangsverfahren ein, da die
Kinder den Vater vermissen würden
und sich einen regelmäßigen
Umgang wünschten. Der Vater
behauptete jedoch, dass ihm ein
Umgang derzeit nicht möglich
sei. Er habe ein neugeborenes
Kind, arbeite bis zu 120 Stunden
wöchentlich und schlafe lediglich
drei bis vier Stunden am Tag.
Das Amtsgericht verpflichtete ihn
dennoch dazu, die Kinder an einem
Sonntag im Monat tagsüber
sowie in näher bezeichnetenFerienzeiten
zu sich zu nehmen.
Das OLG: Bitte Prioritäten
ändern
Die dagegen gerichtete Beschwerde
des Vaters hatte vor
dem OLG keinen Erfolg. Der
Vater sei gemäß § 1684 Abs. 1
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
zum Umgang mit seinen drei Söhnen
verpflichtet, befand das OLG.
Diese Umgangspflicht konkretisiere
die den Eltern grundrechtlich
zugewiesene Verantwortung
für ihr Kind. Art. 6 Abs. 2 Satz 1
Grundgesetz (GG) mache den
Eltern „die Aufgabe der Pflege
und Erziehung ihres Kindes zu
einer zuvörderst ihnen obliegenden
Pflicht.“DiesePflichtbestehe
nicht allein gegenüber dem Staat,
sondern auch unmittelbar gegenüber
dem Kind.
Dabei beziehe sich die Pflicht
nicht lediglich auf das Kind, sondern
bestehe auch gegenüber
dem Kind. „Das Kind ist nicht
Gegenstand elterlicher Rechtsausübung,
es ist Rechtssubjekt
und Grundrechtsträger, dem die
Eltern schulden, ihr Handeln an
seinem Wohl auszurichten“, so
das OLG zur Begründung. Mit
der Verpflichtung der Eltern gegenüber
dem Kind, es zu pflegen
und zu erziehen, korrespondiere
das Recht des Kindes auf Pflege
und Erziehung durch seine Eltern.
Es komme auch dem Wohl des
Kindes zugute, „wenn es durch
Umgang mit seinen Eltern die
Möglichkeit erhält, seinen Vater
und seine Mutter kennenzulernen,
mit ihnen vertraut zu werden
oder eine persönliche Beziehung
zu ihnen mithilfe des Umgangs
fortsetzen zu können“, führte
das OLG aus. Die Umgangsverweigerung
stelle dagegen einen
maßgeblichen Entzug elterlicher
Verantwortung und zugleich die
Vernachlässigung eines wesentlichen
Teils der Erziehungspflicht
dar. „Ein Umgang ist für die kindliche
Entwicklung von herausragender
Bedeutung“, betonte
das OLG unter Verweis auf wissenschaftliche
Erkenntnisse. Den
vom Vater vorgetragenen Belastungen
werde durch die eingeschränkte
Umgangsverpflichtung
Rechnung getragen. Abschließend
hielt das OLG fest, „dass
die vorgetragenen Belange des
Kindesvaters ihn eher zu einer
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Umstrukturierung seiner Prioritäten
veranlassen sollten, statt seiner
verfassungsrechtlichen und
gesetzlichen Umgangspflicht mit
seinen drei älteren Kindern weiter
nichtnachzukommen.“
Rainer-Markgraf-Preis 2020
Prof. Dr. Ute Schmid istdie diesjährige Preisträgerin
Jahreskalender 2021
Nur noch wenige Exemplare vorhanden
BAYREUTH. Im Gedenken an
den Stifter und anlässlich seines
64. Geburtstags vergab die
Rainer Markgraf Stiftung zum 14.
November den Rainer-Markgraf-
Preis 2020. Die mit 20.000 Euro
dotierte Auszeichnung geht dieses
Jahr an Prof. Dr. Ute Schmid
von der Otto-Friedrich-Universität
Bamberg. Sie ist Professorin
für Angewandte Informatik und
hat zudem auch Psychologie
studiert. Ihre Forschungsarbeit
im Bereich der Künstlichen Intelligenz
verknüpft die Preisträgerin
mit psychologischen Erkenntnissen.
Aufgrund der notwendigen
Der geschäftsführende Vorstand Florian Prosch und Prof. Dr. Ute
Schmid.
Foto:red
Einschränkungen in Folge der
Corona-Pandemie kann in diesemJahr
die Vergabe des Rainer-
Markgraf-Preises nicht im Rahmen
eines offiziellen Festaktes
stattfinden.
Die Übergabe des Rainer-
Markgraf-Preis fand im kleinen
und persönlichen Rahmen statt.
Die Preisskulptur wurde von Mitarbeitern
der Bauunternehmung
MARKGRAF entworfen und hergestellt.
Der StifterRainer W. Markgraf
(1956–2015) war begeistert von
den vielfältigen Möglichkeiten der
Digitalisierung und interessierte
sich für kreative sowie technologische
Innovationen.
Die Rainer Markgraf Stiftung
ist sich sicher, dass der Rainer-
Markgraf-Preis 2020 im Sinne
des Stifters vergeben wurde. red
In der Geschäftsstelle der
Sonntagszeitung, Richard-
Wagner-Straße 36, ist ein kostenloser
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sämtlichen wichtigen Terminen
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MÜNCHEN. Neues Jahr, neue
Regeln: Ab dem 1. Januar tritt
die Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung
(OPFEP) in
Kraft. Kernstück ist der neue
Fahraufgabenkatalog, in dem alle
sicherheitsrelevanten Anforderungen
an die Fahrschüler erstmals
vollständig zusammengefasst
wurden. Der Katalog bietet
fortan eine transparente Grundlage
für die Bewertung der Fahrkompetenz.
Davon profitieren vor allem
auch die Bewerber. Zwar dauert
die praktische Prüfung insgesamt
10 Minuten länger. Dafür erhalten
die Fahrerlaubnisbewerber
gleich nach der Prüfung eine detaillierte
Rückmeldung und können
die Prüfungsdokumentation
via QR-Code sofort aufs Smartphone
laden.
Vorbeifahren und Überholen,
Kreisverkehr, Kurvenfahren, Abbiegen,
Fußgängerüberweg: Das
sind einige der Punkte, andenen
die Fahrkompetenzen von Fahrerlaubnisbewerbern
gemessen
werden.
Für die OPFEP wurde der
Ab 2021 gibt esneue Regeln bei
der Führerscheinprüfung.
Foto: red
gesamte Fahraufgabenkatalog
und die festgelegten Bewertungskriterien
digitalisiert. Sie
stehen dem Prüfer fortan während
der Prüfung auf einem Tablet
zur Verfügung. Katalog und Kriterien
bilden für Fahrschüler,-lehrer
und Prüfer eine einheitliche und
transparente Grundlage für die
gesamte Ausbildung und für die
Prüfung.
Die digitale Dokumentation
liefert dem Fahrerlaubnisbewerber
zudem eine detaillierte
Grundlage für alle weiteren
Schritte im Rahmen seiner zukünftigen
Mobilität. red