CDU-RLP-Regierungsprogramm_Eifel_Mosel_Hunsrueck
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07 Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste:<br />
Wir investieren in unsere Sicherheit.<br />
07.01<br />
Respekt:<br />
Für die <strong>CDU</strong> ist unzweifelhaft geklärt: Die Polizei ist an der Seite der Menschen und des Rechtsstaats. Polizei, Feuerwehr<br />
und Rettungsdienst sind in ihrem Arbeitsalltag mit Beleidigungen und im schlimmsten Fall mit körperlicher<br />
Gewalt konfrontiert.<br />
Wer andere Menschen, insbesondere Menschen, die besonderen Schutz bedürfen, Kinder, Alte, Kranke, unsere Hilfskräfte<br />
oder unsere Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit an.<br />
Für Hass und Hetze, ob linksmotiviert, ob rechtsmotiviert, ob islamistisch oder antisemitisch motiviert, ist in unserer<br />
Gesellschaft kein Platz!<br />
Dies gilt für uns in der analogen und der digitalen Welt. Hier ist der Konsens der Demokraten gefordert.<br />
Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt,<br />
verdient Respekt und Anerkennung.<br />
Wir sagen Danke.<br />
Wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten immer und überall wieder als Freund und Helfer wahrgenommen<br />
werden. Und wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten klar und bestimmt auftreten. Bundeswehr, Polizei,<br />
THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen regelmäßig in den Schulen ihre Arbeit vorstellen und aktiv um Nachwuchs<br />
werben können.<br />
Die psychische und physische Gesundheit derjenigen, die unsere Sicherheit gewährleisten, muss geschützt werden.<br />
Das beginnt bei einer achtsamen Aus- und Weiterbildung, geht über ausreichend Personal und Raum für Krisenintervention<br />
und Seelsorge und endet bei der konsequenten Ahndung von Straftaten.<br />
KONKRET:<br />
Wer die Frauen und Männer der Blaulichtfamilie angreift, wird bestraft. Wir wollen bei jeder Staatsanwaltschaft<br />
Sonderdezernate für solche Taten einrichten.<br />
Und wir wollen helfen, wenn die Helfer Hilfe brauchen. Wir wollen die Heilfürsorge einführen. Denjenigen, die<br />
bereits im aktiven Dienst sind, räumen wir eine Wahlmöglichkeit zwischen der Heilfürsorge und der bisherigen<br />
Beihilfe ein.<br />
07.02<br />
Sichtbarkeit schafft Sicherheit:<br />
Viele Polizeiinspektionen können aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung die immer weiter zunehmenden<br />
Aufgaben kaum erfüllen. Ermittlungsintensive Fälle sind so nicht zu bewältigen.<br />
In Stadt und Land wächst außerdem die Anonymität zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern. Kannte man früher<br />
noch den Beamten auf der Straße, so sind heute Polizistin und Polizist Unbekannte in Uniform.<br />
40<br />
Wer regelmäßig seine Polizei sieht,<br />
fühlt sich sicher.