Hundesteuersatzung - Stadtkyll

3. Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im
Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
oder Gefährlichkeit ergeben.
§ 11
Steuersatz
(1) Der Steuersatz je Hund wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt. Dabei
kann gegenüber dem Regelsatz für Kampfhunde im Sinne des § 10 ein erhöhter
Steuersatz festgelegt werden.
Für den ersten/zweiten/jeden weiteren Hund/Kampfhund können unterschiedliche
Steuersätze festgesetzt werden.
(2) Steuerfrei gehaltene Hunde (§§ 4, 5) werden bei der Berechnung der Anzahl der
Hunde nicht angesetzt. Steuerermäßigte Hunde (§§ 6, 7) und Kampfhunde im
Sinne des § 10 gelten als erste Hunde.
(3) Ein Billigkeitserlass ist nach den Vorschriften des § 227 AO möglich.
§ 12
Fälligkeit
(1) Die Hundesteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar,
15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
(2) Für diejenigen Steuerschuldner/Steuerschuldnerinnen, die für das Kalenderjahr
die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die
Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die
Steuerschuldner/Steuerschuldnerinnen treten mit dem Tage der öffentlichen
Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem
Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig i.S.d. § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer gegen § 3
(Anzeigepflicht) und § 7 Abs. 3 (Zwingersteuer) verstößt. Zuwiderhandlungen gegen
diese Vorschriften können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu bis zu
5.000 Euro 2 geahndet werden.
§ 14
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.11.1987 einschließlich der hierzu
ergangenen Änderungen außer Kraft.
Stadtkyll, 21.11.2000
Ortsgemeinde Stadtkyll
2 Euro-Anpassungssatzung vom 27.08.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002
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