Endlose Justizverbrechen durch Richter - volksbetrug.net

Der Gerichtspräsident darf sich also nicht mit der Begründung, die in einer
Dienstaufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfe „betreffen ausschließlich
den Kernbereich richterlicher Tätigkeit, der der Dienstaufsicht entzogen
ist“, weigern, den dort erhobenen Vorwürfen nachzugehen.
„Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist bei jeder schuldhaften
Pflichtverletzung eines Richters möglich, auch wenn er nur aus
Fahrlässigkeit eine Rechtsverletzung bei einem Urteil begangen hat.“
(ebenfalls aus „Grenzen der Dienstaufsicht über Richter“, Seite 251).
Narrenfreiheit der Richter
Der BGH „(BGH - Dienstgericht für Richter - Urteil vom 1.12.1983 - RiZ
5/83)“ stellte u. a. zur Dienstaufsicht fest: „Darüber hinaus sind
Maßnahmen der Dienstaufsicht aber auch zulässig im Falle offensichtlich fehlerhafter
Amtsausübung.“ (DRiZ Mai 1984, Seite 195).
D. h., auch gemäß dieses Urteils muß der Gerichtspräsident einer Dienstaufsichtsbeschwerde
nachgehen, wenn dort auf die offensichtlich fehlerhafte Amtsausübung eines Richters hingewiesen
wird. Trotzdem kann - so weit der Autor das sieht - kein Gerichtspräsident dazu verpflichtet
werden, einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen.
(10) In der unter (2) genannten Versammlung sagte ein Anwalt, er hoffe, daß in einem konkreten
Fall der Richter Größe zeigen wird, sich nicht an ihm zu rächen, weil er ihn auf ein BGH-Urteil
aufmerksam gemacht habe, was dieser Richter aber nicht hören wollte. Auch in sonstigen
Gesprächen mit Anwälten aus Mittelfranken klang immer wieder durch, daß Anwälte Angst vor
Richtern haben müssen, weil ein Richter stets ein Verfahren zum Nachteil seines Mandanten
lenken kann. Die Bezeichnung „Bestrafungsurteil“ hört man von Anwälten, wenn ein Richter in
einem Verfahren aus sachfremden Gründen seinen Ermessensspielraum einseitig ausnutzt oder ihn
sogar überschreitet, z. B., weil eine Prozeßpartei einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich
nicht zugestimmt hatte. Das ist zwar alles Richterwillkür, wird aber wegen der richterlichen
Unabhängigkeit so gut wie nie verfolgt.
Ein Indiz für ein „Bestrafungsurteil“ kann sein, wenn ein vom Gericht vorgeschlagener, aber von
einer Prozeßpartei abgelehnter Vergleich und das Urteil zum Nachteil dieser Partei stark von einander
abweichen, obwohl sich der dem Gericht bekannte Sachverhalt nicht entscheidend geändert hat.
(11) Gemäß Gesetzgeber hat die Revision nicht mehr das Ziel, das
falsche Urteil zu korrigieren und dafür zu sorgen, daß derjenige der
Recht hat, auch Recht bekommt („Einzelfallgerechtigkeit“), vielmehr ist
laut § 543 ZPO, (2) Absicht der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der
Sache, Fortbildung des Rechts und Sicherung einer Einheit in den
Urteilen. (Laut Vortrag des Herrn Prof. Norbert Gross, Berufungsanwalt
beim BGH, Karlsruhe, gehalten am 11.11.2003 im Rahmen der 24.
Versammlung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordbayern).
(14) Zum § 339 StGB (Rechtsbeugung) siehe den Artikel der Professoren
Bemmann/Seebode/Spendel, „Rechtsbeugung - Vorschlag einer
notwendigen Gesetzesreform“, ZRP 1997, S. 307, 308.
Es ist zwingend notwendig, daß die Spannweite der Sanktionsmöglichkeiten in § 339 StGB
vergrößert wird. In vielen Fällen wird eine Verfehlung eines Richters deshalb nicht „erkannt“, weil
dieser Richter sonst auch für eine geringfügige Verfehlung mindestens mit einem Jahr
Freiheitsstrafe und Amtsverlust bestraft werden müßte.
In einem anderen Verfahren ist ein Senat in seiner Urteilsbegründung überhaupt nicht auf die
Schriftsätze und Beweisangebote (zwei beiliegende Gutachten, angebotene Zeugen) einer
Prozeßpartei eingegangen. Der Senat war auch vorher in der Verhandlung nicht bereit gewesen, mit
dem Rechtsvertreter dieser Partei die Rechtslage zu erörtern (Versagen des rechtlichen Gehörs). Die
richterliche Unabhängigkeit schützt auch solches Verhalten, obwohl der Anspruch auf rechtliches
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