Sulzbacher Anzeiger Ausgabe Kw 30-2021

SECHS 30. 7. 2021 Nr. 30
Amtliche Bekanntmachungen
Einsatzabteilung und der Ehren- und Altersabteilung für ihre
jeweiligen Vertreter.
(4) Der/Die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses
ein. Er/Sie hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen,
wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich
mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht
öffentlich. Der/Die Vorsitzende kann jedoch Angehörige der
Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu den Sitzungen
einladen. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses
ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 16
Jahreshauptversammlungen
(1) Unter dem Vorsitz der Feuerwehrleitung findet jährlich eine
Hauptversammlung (Jahreshauptversammlung) der Einsatzabteilung
der Freiwilligen Feuerwehr Sulzbach (Taunus)
statt.
(2) Unter dem Vorsitz des Jugendfeuerwehrwartes/der Jugendfeuerwehrwartin
findet jährlich eine Hauptversammlung
(Jahreshauptversammlung) der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen
Feuerwehr Sulzbach (Taunus) statt. Die Absätze (3)
bis (7) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Jahreshauptversammlung wird von der Feuerwehrleitung
einberufen. Sie hat einen Bericht über das abgelaufene
Jahr zu erstatten.
(4) Eine Jahreshauptversammlung ist einzuberufen, wenn dies
mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angaben
von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb
von zwei Wochen durchzuführen.
(5) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Jahreshauptversammlung
sind den Feuerwehrangehörigen und dem Gemeindevorstand
mindestens zwei Wochen vor der Versammlung
durch öffentliche Bekanntmachung im Bekanntmachungsorgan
der Gemeinde gemäß Hauptsatzung sowie durch
Aushang im Feuerwehrhaus bekannt zu geben. Im Fall des
Abs. 4 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.
(6) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung nach
Abs. (1) sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und der
Ehren- und Altersabteilung – siehe auch § 15 (3). Stimmberechtigt
in der Jahreshauptversammlung nach Abs. (2) sind
die Mitglieder der Jugendfeuerwehr. Die Versammlung ist
beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder
anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung
nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb
von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht
auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung/der
Jugendfeuerwehr beschlussfähig ist.
(7) Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung
beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber,
ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
§ 17
Wahlen
(1) Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden
Wahlen werden von einem Wahlleiter/einer Wahlleiterin
geleitet, den/die die jeweilige Versammlung bestimmt.
(2) Die Wahlzeit für alle durch diese Satzung durch Wahl bestimmte
Funktionen beträgt fünf Jahre.
(3) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl
mindestens zwei Wochen vorher in Verbindung mit der Einladung
nach § 16 Abs. 3 zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit
der Versammlung gilt § 16 Abs. 6 Satz 3 und
4 entsprechend.
(4) Die Feuerwehrleitung, die zwei Stellvertretungen, die Vertretung
der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss,
der Jugendfeuerwehrwart/die Jugendfeuerwehrwartin
werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55
Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung
sind nicht zulässig.
Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses
wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der
Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat
soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses
zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind
diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen
(Abs. 4 Satz 1) kann durch Handzeichen gewählt werden,
falls sich aus den Reihen der Wahlberechtigten kein Widerspruch
erhebt.
(6) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen.
Die Niederschrift über die Wahl des Gemeindebrandinspektors/der
Gemeindebrandinspektorin, seiner zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen
ist innerhalb einer Woche nach der
Wahl dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zur Vorlage
an den Gemeindevorstand zu übergeben.
§ 18
Feuerwehrvereinigungen
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu
privatrechtlichen Vereinen oder Verbänden zusammenschließen.
Die Gemeinde unterstützt Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen
nach Maßgabe des Haushalts.
§ 19
In-Kraft-treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. 08. 2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 01.01. 2012
außer Kraft.
Sulzbach (Taunus), 28. Juli 2021
Der Gemeindevorstand:
Hans-Jürgen Wieczorek, Erster Beigeordneter
Bekanntmachung Nr. 38/2021
Bekanntmachung des Wahltages und des Tages der
Stichwahl sowie Aufforderung zur Einreichung
von Wahlvorschlägen für die Direktwahl
der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
der Gemeinde Sulzbach (Taunus)
In der Gemeinde Sulzbach (Taunus) mit 9.170 Einwohnern ist
die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
zu besetzen.
Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet; zusätzlich
wird eine Aufwandsentschädigung gewährt.
Besoldung und Aufwandsentschädigung richten sich nach der
Hessischen Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung
und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen
kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit vom
17.02.2014.
Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der
30. April 2022. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Für den Ausschluss von der Wählbarkeit gelten § 32 Abs. 2 und
§ 31 HGO entsprechend.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines
Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse
nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung
ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.
Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender
Adresse erfragt werden:
Gemeinde Sulzbach (Taunus) – die Gemeindewahlleiterin – Frau
Christine Meißner, Hauptstraße 11, 65843 Sulzbach (Taunus),
Telefon 0 6196 / 70 21- 200 oder christine.meissner@sulzbachtaunus.de.
Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters aufgefordert.
Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Gemeindevertretung
am Sonntag, dem 07. November 2021, eine eventuell erforderliche
Stichwahl am Sonntag, dem 21. November 2021,
statt.
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen
Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und des § 45 des Hessischen
Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des
Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen
und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber
enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe
und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender
Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern
tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder
der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens,
des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts,
Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen;
auf § 15 Abs. 5 KWG „Erreichbarkeitsanschrift“ wird hingewiesen.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag
benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann
nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich
erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen
von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson,
die keine Bewerberinnen oder Bewerber sein dürfen, persönlich
und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von
der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich
und handschriftlich unterzeichnet werden. Wahlvorschläge
von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem
Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens
einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der
Vertretungskörperschaft der Gemeinde vertreten waren, sowie
von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens so vielen
Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet
sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Mitglieder
hat.
Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
beträgt 31.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags
nachzuweisen.
Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer
Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer
Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im
Wahlkreis (Gemeinde) oder in einer Versammlung der von den
Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde)
aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertretern
(Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person
an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder
einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird
Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift
aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit
der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen
Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse
der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und
die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die
Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter,
der Schriftführerin oder dem Schriftführer und
zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie
haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an
Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des
Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende
Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die
vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die
Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen
Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde
im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 30. August
2021, 18.00 Uhr, bei der Wahlleiterin der Gemeinde Sulzbach
(Taunus), Hauptstraße 11, 65843 Sulzbach (Taunus), einzureichen.
Es wird empfohlen, Wahlvorschläge so frühzeitig vor dem genannten
Termin einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit
der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können.
Wahlleiterin:
Christine Meißner, Rathaus, 1. OG Zimmer-Nr. 05,
Tel.: 0 6196 / 70 21- 200
Stellv. Wahlleiter:
Frank Walz, Rathaus, 2. OG Zimmer-Nr. 06,
Tel.: 0 6196 / 70 21- 600
Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
• Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers,
dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag
einverstanden ist,
• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung,
dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen
der Wählbarkeit erfüllt,
• Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und
Unterstützer des Wahlvorschlags sowie
• eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über die Wahlberechtigung
der Unterstützerinnen und Unterstützer,
• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift
über die Versammlung, in der die Bewerberin oder
der Bewerber aufgestellt wurde.
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung
der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange
nicht über seine Zulassung entschieden ist.
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert
oder zurückgenommen werden.
Sulzbach (Taunus), 29. Juli 2021
Der stellvertretende Gemeindewahlleiter
Frank Walz
Startschuss fällt am Montag,
16. August 2021
Wasser-, Kanal- und Oberflächenmaßnahmen in der Eschborner Straße
Die Gemeinde Sulzbach
(Taunus) macht darauf aufmerksam,
dass ab Montag, 16.
August 2021, die geplanten
umfangreichen Wasser-, Kanalund
Oberflächenmaßnahmen
in der Eschborner Straße mit
der Einrichtung der Baustelle
und dem Aufbruch des
Asphaltbelages im Bereich „Am
Brühl“/„Haingrabenstraße“
beginnen können. Aus dem
Fachbereich „Planung, Bauen,
Liegenschaften“ heißt es dazu,
dass sich die akute Knappheit
an Baumaterial auch auf die
Lieferung von Kanalrohren
auswirkt und damit leider eine
Verzögerung des Baubeginns
einhergegangen ist.
Bis zum Abschluss der gesamten
Maßnahmen vergehen
voraussichtlich 15 Monate. Es
erfolgt eine Ausschilderung der
notwendigen Umleitung. Die
Gemeinde informiert in regelmäßigen
Abständen über den
Fortgang der Maßnahmen.