09.09.2022 Aufrufe

Weihnachten_Y005_de_de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Allgemeine Geschäftsbedingungen<br />

§ 1 Anwendungsbereich<br />

Die folgen<strong>de</strong>n Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen <strong>de</strong>m<br />

Verkäufer OPITEC-Han<strong>de</strong>l-GmbH, Hohlweg 1, 97232 Giebelstadt-Sulzdorf und <strong>de</strong>m jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis<br />

ist je<strong>de</strong>r Vertragsschluss <strong>de</strong>s Verkäufers zu verstehen, auf <strong>de</strong>ren Grundlage <strong>de</strong>r Verkäufer zu Warenlieferungen und<br />

Leistungen an <strong>de</strong>n Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB<br />

<strong>de</strong>s Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Er bestätigt ferner, dass er das 18. Lebensjahr vollen<strong>de</strong>t hat.<br />

Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist je<strong>de</strong> natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft<br />

zu Zwecken abschließt, die überwiegend we<strong>de</strong>r ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen<br />

sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche o<strong>de</strong>r juristische Person o<strong>de</strong>r eine rechtsfähige Personengesellschaft, die<br />

bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen o<strong>de</strong>r selbständigen beruflichen Tätigkeit han<strong>de</strong>lt (§ 14<br />

BGB). Eigenen Bedingungen <strong>de</strong>s Käufers wird hiermit wi<strong>de</strong>rsprochen, es sei <strong>de</strong>nn, es ist etwas an<strong>de</strong>res vereinbart.<br />

§ 2 Vertragsgegenstand<br />

Gegenstand <strong>de</strong>s jeweiligen Vertrages ist <strong>de</strong>r Verkauf von Waren durch <strong>de</strong>n Verkäufer an <strong>de</strong>n Käufer, insbeson<strong>de</strong>re <strong>de</strong>r<br />

Verkauf von Bastelbedarf. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Geringfügige Abweichungen zu <strong>de</strong>n dargestellten<br />

Produkten in Farbe, Struktur und Verarbeitung <strong>de</strong>r Artikel sind ausdrücklich vorbehalten. Auf Produktbil<strong>de</strong>rn<br />

abgebil<strong>de</strong>tes Zubehör so-wie Deko-Artikel gehören nicht zum Produkteangebot, sofern sie nicht ausdrücklich in dieses<br />

eingeschlossen wer<strong>de</strong>n. Der Min<strong>de</strong>stauftragswert für je<strong>de</strong>n Artikel mit einem Son<strong>de</strong>rmaß o<strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>ranfertigungen<br />

beträgt 25,- Euro. Bei Son<strong>de</strong>rmaßen und Son<strong>de</strong>ranfertigungen können Maßtoleranzen bis zu 1 mm auftreten.<br />

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache<br />

Die im Katalog enthaltene Warenpräsentation stellt noch kein Vertragsangebot dar. Der Käufer kann per Telefon, Telefax,<br />

durch Übersendung einer E-Mail, per Brief, auch unter Zuhilfenahme <strong>de</strong>s Bestellscheins aus <strong>de</strong>m Katalog, o<strong>de</strong>r im<br />

Onlineshop <strong>de</strong>s Verkäufers eine Bestellung aufgeben. Im Falle einer Bestellung per E-Mail, Brief, Telefon o<strong>de</strong>r Telefax<br />

kommt <strong>de</strong>r Kaufvertrag erst dann zustan<strong>de</strong>, sobald <strong>de</strong>r Käufer von <strong>de</strong>r Verkäuferin eine E-Mail, einen Brief o<strong>de</strong>r eine<br />

Fax-Nachricht mit einer Auftragsbestätigung erhält, die <strong>de</strong>n Vertragsschluss in Textform bestätigt. Bei Bestellung über<br />

<strong>de</strong>n Onlineshop <strong>de</strong>r Verkäuferin kommt <strong>de</strong>r Kaufvertrag zustan<strong>de</strong>, sobald <strong>de</strong>r Käufer eine Auftragsbestätigung per<br />

E-Mail erhält. Für <strong>de</strong>n Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.<br />

§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung<br />

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Europreise. Angesichts <strong>de</strong>r aktuellen sehr dynamischen Preisentwicklung<br />

für Holz, Kupfer und weiteren starken Preisschwankungen unterlegenen Rohstoffen geben Lieferanten <strong>de</strong>rzeit nur Tagesbzw.<br />

Wochenpreise vor. Daher gelten die angegebenen Preise nicht für die gesamte Laufzeit <strong>de</strong>s Kataloges. Die jeweils<br />

aktuellen Preise können im Online-Shop <strong>de</strong>s Verkäufers unter https://www.opitec.<strong>de</strong>/ abgerufen wer<strong>de</strong>n. Zu <strong>de</strong>n Brutto-<br />

Europreisen kommen noch eventuell anfallen<strong>de</strong> Verpackungs- und Versandkosten hinzu.<br />

Die anfallen<strong>de</strong>n Versandkosten, die <strong>de</strong>r Käufer ab <strong>de</strong>m Ort <strong>de</strong>r Nie<strong>de</strong>rlassung <strong>de</strong>s Verkäufers trägt, betragen für je<strong>de</strong><br />

Bestellung und Lieferanschrift 6,99 € bei Bestellungen bis 100,00 €. Bei Bestellungen über 100,00 € erfolgt die Lieferung<br />

versandkostenfrei. Direktbelieferungen können erst nach Ermittlung <strong>de</strong>s Gesamtgewichts und Lieferortes individuell durch<br />

<strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>nservice berechnet wer<strong>de</strong>n. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss <strong>de</strong>s Kaufvertrages die Ware unverzüglich<br />

an <strong>de</strong>n Käufer per Post o<strong>de</strong>r Spedition zu übersen<strong>de</strong>n. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten <strong>de</strong>s Käufers,<br />

soweit <strong>de</strong>r Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen <strong>de</strong>s Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die<br />

Ware auf Rechnung <strong>de</strong>s Käufers zu versichern. Die Lieferzeit beträgt beim Versand innerhalb Deutschlands bis zu 5 Werktage.<br />

Bei Son<strong>de</strong>r-maßen o<strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>ranfertigungen 8-14 Tage, bei sperrigen Artikeln die eine Speditionslieferung erfor<strong>de</strong>rn,<br />

beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 2 bis 6 Wochen. Im Fall höherer Gewalt und/o<strong>de</strong>r sonstiger unvorhersehbarer<br />

Hin<strong>de</strong>rnisse, die außerhalb <strong>de</strong>s Einflusses <strong>de</strong>s Verkäufers liegen (etwa aufgrund von Arbeitskämpfen, insbeson<strong>de</strong>re Streik<br />

und Aussperrung o.ä. Umstän<strong>de</strong>n, die erheblichen Einfluss auf Fertigung <strong>de</strong>s Liefergegenstan<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r Zulieferungen seitens<br />

Unterlieferanten haben, Schwierigkeiten in <strong>de</strong>r Materialbeschaffung, Son<strong>de</strong>rwünschen <strong>de</strong>s Bestellers, etc.) verlängert sich<br />

die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil <strong>de</strong>r Verkäufer von seinem<br />

Lieferanten ohne sein Verschul<strong>de</strong>n trotz <strong>de</strong>ssen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom<br />

Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird <strong>de</strong>r Verkäufer <strong>de</strong>n Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware<br />

nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.<br />

§ 5 Wi<strong>de</strong>rrufsrecht, Rechtsfolgen bei Ausübung <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufsrechts<br />

5.1 Wi<strong>de</strong>rrufsrecht<br />

Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün<strong>de</strong>n diesen Vertrag zu<br />

wi<strong>de</strong>rrufen. Die Wi<strong>de</strong>rrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab <strong>de</strong>m Tag, an <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Käufer o<strong>de</strong>r ein von ihm benannter Dritter,<br />

<strong>de</strong>r nicht <strong>de</strong>r Beför<strong>de</strong>rer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Wi<strong>de</strong>rrufsrecht auszuüben, muss <strong>de</strong>r Käufer<br />

<strong>de</strong>m Verkäufer (OPITEC-Han<strong>de</strong>l-GmbH, Hohlweg 1, D-97232 Giebelstadt-Sulzdorf, Tel: 09334-941111, E-Mail: info@opitec.<strong>de</strong>,)<br />

mittels einer ein<strong>de</strong>utigen Erklärung (z.B. ein mit <strong>de</strong>r Post versandter Brief o<strong>de</strong>r E-Mail) über seinen Entschluss, diesen<br />

Vertrag zu wi<strong>de</strong>rrufen, informieren. Er kann dafür das diesen AGB beigefügte Muster-Wi<strong>de</strong>rrufsformular verwen<strong>de</strong>n, das<br />

jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist reicht es aus, dass <strong>de</strong>r Käufer die Mitteilung über die<br />

Ausübung <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufsrechts vor Ablauf <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist absen<strong>de</strong>t.<br />

5.2 Folgen <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs<br />

Wenn <strong>de</strong>r Käufer diesen Vertrag wi<strong>de</strong>rruft, hat <strong>de</strong>r Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich<br />

<strong>de</strong>r Lieferkosten (mit Ausnahme <strong>de</strong>r zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass <strong>de</strong>r Käufer eine an<strong>de</strong>re Art <strong>de</strong>r<br />

Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen<br />

vierzehn Tagen ab <strong>de</strong>m Tag zurückzuzahlen, an <strong>de</strong>m die Mitteilung über <strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rruf dieses Vertrages durch <strong>de</strong>n Käufer beim<br />

Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwen<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das <strong>de</strong>r Käufer bei <strong>de</strong>r<br />

ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei <strong>de</strong>nn, mit <strong>de</strong>m Käufer wur<strong>de</strong> ausdrücklich etwas an<strong>de</strong>res vereinbart; in<br />

keinem Fall wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern,<br />

bis er die Waren wie<strong>de</strong>r zurückerhalten hat o<strong>de</strong>r bis <strong>de</strong>r Käufer <strong>de</strong>n Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt<br />

hat, je nach<strong>de</strong>m, welches <strong>de</strong>r frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in je<strong>de</strong>m Fall spätestens<br />

binnen vierzehn Tagen ab <strong>de</strong>m Tag, an <strong>de</strong>m er <strong>de</strong>n Verkäufer über <strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rruf dieses Vertrages unterrichtet, an <strong>de</strong>n Verkäufer<br />

zurückzusen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn <strong>de</strong>r Käufer die Waren vor Ablauf <strong>de</strong>r Frist von vierzehn Tagen<br />

absen<strong>de</strong>t. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten <strong>de</strong>r Rücksendung <strong>de</strong>r Waren. Han<strong>de</strong>lt es sich um nicht paketversandfähige<br />

Waren, also sogenannte Speditionsware, wer<strong>de</strong>n die Kosten hierfür auf höchstens etwa 150,00 € geschätzt. Der Käufer<br />

muss für einen etwaigen Wertverlust <strong>de</strong>r Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung <strong>de</strong>r<br />

Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise <strong>de</strong>r Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.<br />

Muster-Wi<strong>de</strong>rrufsformular<br />

Wenn Sie <strong>de</strong>n Vertrag wi<strong>de</strong>rrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen<strong>de</strong>n Sie es zurück.<br />

An:<br />

OPITEC-Han<strong>de</strong>l-GmbH, Hohlweg 1, 97232 Giebelstadt-Sulzdorf<br />

Fax: 09334 941194 • E-Mail: info.<strong>de</strong>@opitec.com<br />

Hiermit wi<strong>de</strong>rrufe(n) ich/ wir (*) <strong>de</strong>n von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über <strong>de</strong>n Kauf <strong>de</strong>r<br />

folgen<strong>de</strong>n Waren (*)/ die Erbringung <strong>de</strong>r folgen<strong>de</strong>n Dienstleistung (*)<br />

Bestellt am (*):<br />

erhalten am (*):<br />

5.3 Ausnahmen vom Wi<strong>de</strong>rrufsrecht<br />

Das Wi<strong>de</strong>rrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB nicht bei folgen<strong>de</strong>n Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die<br />

nicht vorgefertigt sind und für <strong>de</strong>ren Herstellung eine individuelle Auswahl o<strong>de</strong>r Bestimmung durch <strong>de</strong>n Verbraucher<br />

maßgeblich ist o<strong>de</strong>r die ein<strong>de</strong>utig auf die persönlichen Bedürfnisse <strong>de</strong>s Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur<br />

Lieferung von Waren, wenn diese nach <strong>de</strong>r Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit an<strong>de</strong>ren Gütern vermischt<br />

wur<strong>de</strong>n, Verträge zur Lieferung von Ton- o<strong>de</strong>r Vi<strong>de</strong>oaufnahmen o<strong>de</strong>r Computersoftware in einer versiegelten<br />

Packung, wenn die Versiegelung nach <strong>de</strong>r Lieferung entfernt wur<strong>de</strong>.<br />

§ 6 Haftung<br />

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig verursachte Schä<strong>de</strong>n, bei arglistigem Verschweigen<br />

von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund <strong>de</strong>s Produkthaftungsgesetzes<br />

sowie für Verletzung von Leben, Körper o<strong>de</strong>r Gesundheit.<br />

Für sonstige Schä<strong>de</strong>n haftet <strong>de</strong>r Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter o<strong>de</strong>r<br />

Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wur<strong>de</strong>n. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, <strong>de</strong>ren<br />

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung <strong>de</strong>s Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf <strong>de</strong>ren Einhaltung <strong>de</strong>r<br />

Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet <strong>de</strong>r Verkäufer für Schä<strong>de</strong>n begrenzt auf <strong>de</strong>n Ersatz <strong>de</strong>s vertragstypischen,<br />

vorhersehbaren Scha<strong>de</strong>ns, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wur<strong>de</strong>.<br />

Die gesetzlichen Regelungen, die <strong>de</strong>n Verkäufer wegen bestimmter Handlungen o<strong>de</strong>r Unterlassungen einer Haftung ohne<br />

Verschul<strong>de</strong>n unterwerfen, wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n vorstehen<strong>de</strong>n Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.<br />

§ 7 Gewährleistung<br />

Für Mängel <strong>de</strong>r Waren haftet <strong>de</strong>r Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe <strong>de</strong>r gesetzlichen Bestimmungen <strong>de</strong>s Kaufrechts<br />

(§§ 434 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist <strong>de</strong>r Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Ablieferung <strong>de</strong>r bestellten Ware beim<br />

Käufer, wenn <strong>de</strong>r Käufer kein Verbraucher ist o<strong>de</strong>r es sich bei <strong>de</strong>r Ware um eine gebrauchte Sache han<strong>de</strong>lt. Die verkürzte<br />

Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche <strong>de</strong>s Käufers, für welche <strong>de</strong>r Verkäufer nach § 7 unbeschränkt haftet. In allen<br />

an<strong>de</strong>ren Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung <strong>de</strong>r bestellten Ware beim Käufer.<br />

Sofern <strong>de</strong>r Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung <strong>de</strong>s Mangels o<strong>de</strong>r Nachlieferung einer mangelfreien<br />

Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB <strong>de</strong>m Verkäufer zu. Der Käufer wird, soweit es sich um ein bei<strong>de</strong>rseitiges<br />

Han<strong>de</strong>lsgeschäft im Sinne <strong>de</strong>s Han<strong>de</strong>lsgesetzbuches han<strong>de</strong>lt, die bestellte Waren unverzüglich nach <strong>de</strong>r Ablieferung<br />

untersuchen. Dies gilt insbeson<strong>de</strong>re im Hinblick auf die Vollständigkeit <strong>de</strong>r Waren sowie <strong>de</strong>r jeweiligen Funktionsfähigkeit.<br />

Mängel, die hierbei festgestellt wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r ohne weiteres feststellbar sind, müssen <strong>de</strong>m Verkäufer unverzüglich mitgeteilt<br />

wer<strong>de</strong>n. Beizufügen ist eine <strong>de</strong>taillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt <strong>de</strong>r Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als<br />

genehmigt, es sei <strong>de</strong>nn, dass es sich um einen Mangel han<strong>de</strong>lt, <strong>de</strong>r bei <strong>de</strong>r Untersuchung nicht erkennbar war.<br />

Mängel <strong>de</strong>r Waren, die im Rahmen <strong>de</strong>r ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß vorstehen-<strong>de</strong>m Absatz nicht feststellbar<br />

sind, müssen <strong>de</strong>m Verkäufer unverzüglich nach <strong>de</strong>ren Ent<strong>de</strong>ckung mitgeteilt wer<strong>de</strong>n, soweit es sich um ein bei<strong>de</strong>rseitiges<br />

Han<strong>de</strong>lsgeschäft han<strong>de</strong>lt; an<strong>de</strong>renfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.<br />

§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt<br />

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustan<strong>de</strong>kommen <strong>de</strong>s Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung o<strong>de</strong>r<br />

Nachnahme. Bei Bestellungen im Onlineshop <strong>de</strong>s Verkäufers hat <strong>de</strong>r Käufer die Möglichkeit auch Zahlung per Kreditkarte,<br />

Vorkasse/Überweisung o<strong>de</strong>r PayPal zu wählen.<br />

Der Verkäufer behält sich vor, wenn <strong>de</strong>r Käufer als Zahlungsart Kauf auf Rechnung wählt und eine Bonitätsprüfung zu<br />

einem negativen Ergebnis führt, auch Vorkasse zu verlangen.<br />

Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet<br />

hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in <strong>de</strong>r<br />

Rechnung o<strong>de</strong>r Zahlungsauffor<strong>de</strong>rung hingewiesen wer<strong>de</strong>n. Kommt <strong>de</strong>r Käufer in Zahlungsverzug, so ist <strong>de</strong>r Kaufpreis<br />

während <strong>de</strong>s Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über <strong>de</strong>m Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn an <strong>de</strong>m Verkauf kein<br />

Verbraucher beteiligt ist, beträgt <strong>de</strong>r Zinssatz für Entgeltfor<strong>de</strong>rungen 9%-Punkte über <strong>de</strong>m Basiszinssatz. Dem Verkäufer<br />

bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsscha<strong>de</strong>n nachzuweisen und gegenüber <strong>de</strong>m Käufer geltend zu machen.<br />

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum <strong>de</strong>s Verkäufers.<br />

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an <strong>de</strong>r gekauften Ware erst vom Verkäufer auf <strong>de</strong>n Käufern über,<br />

wenn <strong>de</strong>r Käufer alle For<strong>de</strong>rungen aus <strong>de</strong>r Geschäftsverbindung mit <strong>de</strong>m Verkäufer beglichen hat (erweiterter<br />

Eigentumsvorbehalt).<br />

Erlischt <strong>de</strong>r Eigentumsvorbehalt <strong>de</strong>s Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch<br />

Weiterveräußerung, Verbindung o<strong>de</strong>r Verarbeitung <strong>de</strong>r gekauften Ware durch <strong>de</strong>n Käufer, dann tritt an die Stelle <strong>de</strong>r<br />

gekauften Ware die neue Sache o<strong>de</strong>r die durch eine <strong>de</strong>r bezeichneten Handlungen entstehen<strong>de</strong> For<strong>de</strong>rung (verlängerter<br />

Eigentumsvorbehalt).<br />

§ 9 Geschenk- und Rabattgutscheine<br />

Mehrere Geschenkgutscheine können nicht kombiniert wer<strong>de</strong>n. Eine Kombination mit Rabatt-Gutscheinen ist ebenfalls<br />

ausgeschlossen. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst wer<strong>de</strong>n. Die Befristung zur Einlösung <strong>de</strong>s<br />

Geschenkgutscheines richtet sich nach <strong>de</strong>r regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Dabei beginnt die Verjährungsfrist<br />

mit Ablauf <strong>de</strong>s Jahres, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Geschenkgutschein ausgestellt wur<strong>de</strong>.<br />

Rabatt-Gutscheine, die vom Verkäufer an seine Kun<strong>de</strong>n ausgegeben wer<strong>de</strong>n, können nicht mit einem Mengenrabatt<br />

kombiniert wer<strong>de</strong>n. Eine Kombination aus Rabatt- mit Geschenkgutscheinen ist ebenfalls ausgeschlossen. Lediglich eine<br />

Kombination aus Geschenkgutschein und Mengenrabatt ist möglich. Pro Bestellung kann nur ein Rabatt-Gutschein eingelöst<br />

wer-<strong>de</strong>n. Die Befristung zur Einlösung <strong>de</strong>s Rabatt-Gutscheins wird vom Verkäufer individuell vor-gegeben. Der Rabatt-<br />

Gutschein ist einmalig bis zur Befristung <strong>de</strong>r Einlösung einzulösen.<br />

§ 10 Datenschutz<br />

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten<br />

vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet wer<strong>de</strong>n. Eine Übermittlung zum Zweck <strong>de</strong>r Bonitätsanfrage<br />

an Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, erfolgt ausschließlich zu vorgenanntem Zweck <strong>de</strong>r<br />

Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung <strong>de</strong>r Daten an Dritte zu an<strong>de</strong>ren Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt<br />

ausdrücklich nicht. Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann <strong>de</strong>r Käufer <strong>de</strong>n in diesem Katalog<br />

abgedruckten Hinweisen zur Datenverarbeitung entnehmen.<br />

§ 11 Schlussbestimmungen<br />

Auf die vorliegen<strong>de</strong>n Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf <strong>de</strong>n jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich<br />

<strong>de</strong>utsches Recht unter Ausschluss <strong>de</strong>s UN-Kaufrechts anwendbar. Für <strong>de</strong>n Fall, dass <strong>de</strong>r Käufer Verbraucher ist, gilt dies<br />

nur insoweit, als nicht <strong>de</strong>r gewährte Schutz durch zwingen<strong>de</strong> Bestimmungen <strong>de</strong>s Rechts <strong>de</strong>s Staates, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r<br />

Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<br />

Sofern <strong>de</strong>r Käufer Vollkaufmann, juristische Person <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts o<strong>de</strong>r öffentliches Son<strong>de</strong>rvermögen ist, wird für<br />

alle Streitigkeiten, die sich aus o<strong>de</strong>r im Zusammenhang mit <strong>de</strong>m vorliegen<strong>de</strong>n Vertrag ergeben, <strong>de</strong>r Sitz <strong>de</strong>s Verkäufers als<br />

Gerichtsstand vereinbart.<br />

Sollten eine o<strong>de</strong>r mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz o<strong>de</strong>r teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch<br />

die Gültigkeit <strong>de</strong>r übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.<br />

§ 12 Informationen zum Portal <strong>de</strong>r EU-Kommission zur<br />

Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung<br />

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, das über <strong>de</strong>n Link<br />

http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern <strong>de</strong>r Käufer ein in <strong>de</strong>r europäischen Union wohnhafter<br />

Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen<br />

Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.<br />

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist <strong>de</strong>r Verkäufer nicht<br />

verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.<br />

Name <strong>de</strong>s/<strong>de</strong>r Verbraucher(s):<br />

Anschrift <strong>de</strong>s/ <strong>de</strong>r Verbraucher(s):<br />

Unterschrift <strong>de</strong>s/ <strong>de</strong>r Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<br />

Datum:<br />

(*) Unzutreffen<strong>de</strong>s streichen.<br />

Dieses Prospekt ist gültig bis 31.12.2022<br />

*Alle Preise in EUR. Preisanpassungen möglich, siehe Paragraf 4 AGB.<br />

OPITEC-Han<strong>de</strong>l-GmbH · Hohlweg 1 · 97232 Giebelstadt<br />

47

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!