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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bacher und Demmler GmbH & Co. KG, Berlin
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
a) Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit
dem Käufer, auch wenn bei Einzellieferungen nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen
wird. Sie gelten auch, wenn der Besteller in seiner Bestellung oder einem Bestätigungsschreiben
auf abweichende Bedingungen verweist, es sei denn, wir hätten diesen schriftlich zugestimmt.
b) Wir behalten uns Änderungen dieser Bedingungen vor, sofern unvorhergesehene Umstände
dies erfordern. Änderungen werden unverzüglich unseren Abnehmern bekanntgegeben. Die Änderungen
wirken für alle Aufträge, die nach ihrem Inkrafttreten bei uns eingehen.
2. Preise
a) Lieferungen erfolgen nur auf feste Rechnung. Rechnungstag ist grundsätzlich der Versandtag.
b) Die Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen
Preisen. Allein maßgebend sind die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Wir behalten uns Änderungen
unserer Preise vor, sofern die Umstände dies erfordern. Änderungen werden wir unseren
Abnehmern unverzüglich bekanntgeben. Sie wirken für alle Aufträge, die nach ihrem Inkrafttreten
bei uns eingehen.
3. Auftragsannahme und Lieferzeit
a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Lieferverträge sind erst wirksam, wenn wir sie schriftlich
bestätigt haben. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
b) Liefertermine vereinbaren wir nur entsprechend unseren Produktionsmöglichkeiten. Vereinbarte
Liefertermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
c) Bei Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine bzw. bei Nichteinhaltung der in Anspruch genommenen
Nachfrist, die wir zu vertreten haben, werden wir die zusätzlich entstehende Fracht
nicht berechnen.
4. Betriebsstörung
a) Wir werden von der Pflicht zur fristgerechten Lieferung durch alle Umstände befreit, die wir
nicht zu vertreten haben und die zu einer erheblichen Betriebsstörung führen. Wenn wir uns
hierauf berufen wollen, müssen wir dies dem Käufer von uns aus bzw. auf Anfrage unverzüglich
erklären. Hält die Betriebsstörung länger als zwei Monate an, können beide Seiten vom Vertrag
zurücktreten.
5. Lieferung
a) Alle Sendungen gehen für Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt nur auf
besondere Anordnung und auf Kosten des Bestellers. Wir nehmen für den Käufer den Versand
mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für groben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b) Frachtgut. Die Versandart bei Frachtgut bestimmt die Lieferfirma. Unsere Lieferungen an den
Einzelhandel erfolgen ab einem Warenwert von € 200,00 frachtfrei. Beim Großhandel beträgt
die frachtfreie Grenze € 600,00. Der Wert umfasst den Nettowarenwert ohne Mehrwertsteuer.
c) Post und Expressgut. Bei Post- und Expressgut werden die Auslagen - soweit die Sendungen
nicht unfrei abgeliefert werden können - berechnet.
d) Bei telefonischen Bestellungen übernimmt der Käufer die Gewähr für ordnungsgemäße und
richtige Annahme. Aus Hörfehlern können keine Ansprüche hergeleitet werden.
e) Fordert der Kunde einen Auslieferungsnachweis an, obwohl er die Ware bereits erhalten hat,
berechnen wir als Aufwandsersatz € 8,-.
6. Zahlung
a) Die Rechnungen sind zahlbar entsprechend der vereinbarten und vorderseitig aufgedruckten
Zahlungskonditionen.
b) Skonto wird nur bei Barzahlung vergütet. Barzahlung liegt nur bei rechtzeitigem Geldeingang
vor, nicht bei Hergabe von Wechseln. Der Skontoabzug auf nicht verfallene Rechnungen ist unzulässig,
wenn gleichzeitig verfallene Rechnungen noch unbeglichen sind.
c) Wir behalten uns vor, Forderungen, die 60 Tage nach Rechnungsdatum nicht bezahlt sind, an
unser Inkassobüro zum Einzug abzutreten.
d) Für Beträge, die nicht bis zu den Fälligkeitstagen eingegangen sind, können Einzugsspesen
und Zinsverlust vom Verfalltag ab in Rechnung gestellt werden, und zwar der Zinsverlust mit
einem Satz von 1,25 % pro Monat.
e) Wechseldiskont und -Spesen gehen zu Lasten des Zahlpflichtigen.
f) Der Käufer darf nicht mit von uns bestrittenen Ansprüchen aufrechnen, sofern diese nicht
rechtskräftig festgestellt sind.
g) Wird uns eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt,
durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, oder gerät der Käufer in Zahlungsverzug,
so dürfen wir sofort Bezahlung aller offenen Rechnungen verlangen, auch der noch
nicht fälligen.
7. Beanstandungen
a) Geringfügige Abweichungen von den Originalmustern innerhalb der durch die Technik der
Fabrikation bedingten Grenzen sind bei Lieferungen nicht immer zu vermeiden und beeinträchtigen
daher branchenüblich nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit. Dies gilt auch für solche
Abweichungen, deren Ursache im Rohstoff liegt, auf den wir keinen Einfluß haben. Solche Abweichungen
begründen daher keine Beanstandungen.
b) Mängel eines Teils der Lieferung können, sofern der Rest für den Käufer zumutbar verwendbar
ist, nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
c) Bei von uns zu vertretenen Mängeln der Ware leisten wir grundsätzlich nur Ersatz durch
kostenfreie Nachlieferung fehlerfreier Ware gegen Rückgabe der beanstandeten. Die Kosten der
Rücksendung vergüten wir dem Besteller. Ist fehlerfreie Ersatzlieferung nicht möglich, kann der
Verkäufer Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die
Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert der Tauglichkeit der gelieferten Ware
nur unerheblich mindert. Konnte der Mangel, ohne dass dies vom Besteller oder dem Verarbeiter
zu vertreten ist, erst nach Verarbeiten der Ware festgestellt werden, leisten wir außerdem Ersatz
für die dem Besteller durch die nicht vertragsgemäße Lieferung unmittelbar entstandenen
Schäden unter Ausschluss aller Folgeschäden, höchstes jedoch bis zum in Rechnung gestellten
reinen Warenwert nach Abzug aller Rabatte, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
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d) Mängel, auch Mengendifferenzen, müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Sendung uns mitgeteilt werden, andernfalls gelten sie als genehmigt und werden nicht mehr
berücksichtigt. Nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens
sechs Monate nach Erhalt der Sendung mitzuteilen.
e) Zur Begründung von Mängelrügen ist eine Probe des beanstandeten Artikels einzusenden, aus
der die Mängel ersichtlich sind.
f) Sonstige Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und auch nur dann angenommen,
wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet.
g) Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
h) Bei EAN-Codes kann es infolge der technischen Bedingungen zu Fehlern kommen. Den Käufer
trifft deshalb vor der weiteren Verwendung eine Prüfpflicht. Die Haftung für Mangelfolgeschäden
bei fehlerhaften EAN-Codes wird ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit zur Last.
8. Eigentumsvorbehalt
a) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden
Erweiterungen.
b) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig anstehenden
Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung nebst Kosten und
Zinsen Eigentum des Verkäufers.
c) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung
der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den
Käufer für den Verkäufer, ohne dass dem Verkäufer Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Bei
Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer, steht dem
Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung
entstandene neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie hinsichtlich der Vorbehaltsware. Sie gilt
als Vorbehaltsware im Sinne der Bedingungen.
d) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits
jetzt mit allen Nebenrechten an den Verkäufer abgetreten und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware
vor oder nach der Verarbeitung weiterveräußert wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware
vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, sei es
ohne, sei es nach Verarbeitung, veräußert wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in
Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand des Weiterkaufvertrags
oder Teil des Kaufgegenstandes ist. Für den Fall der Weiterveräußerung an mehrere
Abnehmer wird die Forderung in voller Höhe abgetreten, es sei denn, dass die Vorbehaltsware
mit anderen Waren ohne oder nach Verarbeitung zu einem Gesamtkaufpreis verkauft wird. In
letzterem Falle gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die jeweils mit
den anderen Waren Gegenstand des Weiterkaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
e) Der Käufer ist berechtigt und ermächtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung
über die Ware zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und zu veräußern, jedoch nur mit
der Maßgabe, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf der weiterverarbeiteten bzw.
unverarbeiteten Ware gemäß Buchstabe d) auf den Verkäufer übergeht. Außergewöhnliche Verfügungen,
wie z. B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. sind nur mit Zustimmungen
des Verkäufers zulässig.
f) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung
ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung
des Käufers unberührt. Der Verkäufer wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange
der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der
Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die
Abtretung anzueignen.
g) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn
einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der
Saldo gezogen und anerkannt ist.
h) Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass man mit der vollen
Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an den
gelieferten Vorbehaltswaren ohne weiteres auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen
ohne weiteres dem Käufer zustehen.
i) Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen
um mehr als 25%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung
der Sicherungen verpflichtet.
j) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu
versichern, falls die Bezahlung nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Der Abschluss der Versicherung
ist auf Verlangen nachzuweisen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin. Zuständig für Streitigkeiten ist das Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Schlussbestimmung
a) Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen oder des Liefervertrags unwirksam
sein, so bleiben die übrigen wirksam. Gegenbedingungen des Käufers heben die Gültigkeit
unserer Bedingungen nicht auf, auch wenn wir nicht ausdrücklich Widerspruch erheben.
11. Datenschutz
a) Gemäß § 26 BDSG machen wir Sie darauf aufmerksam, dass im Rahmen der geschäftsmäßigen
Beziehungen mit Ihnen von uns im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene
Daten ihres Unternehmens verarbeitet, d.h. gespeichert, übermittelt, verändert und gelöscht
werden.
Stand: März 2011