beck-aktuell - DAS MAGAZIN 01/23

Kundenmagazin des Verlages C.H.BECK | Erscheint dreimal im Jahr | N o 01.23
DAS MAGAZIN
Jetzt handeln?
Die große Reform im Stiftungsrecht
Interview mit Dr. Katharina Gollan
Kurz mal abschalten
Apps für die Pause
HR-Management leicht gemacht
Das Beck-Personal-Portal
Mentale Gesundheit
Worauf es bei der Arbeit ankommt

impressum
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beck-aktuell – DAS MAGAZIN
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editorial
Zu
Beginn
Stiftungen können sehr individuell
gestaltet sein: gemeinnützig,
fördernd, parteinah oder auch
familienbezogen. Und sie liegen
im Trend. Etwa 25.000 rechtsfähige
Stiftungen gibt es in Deutschland. Allein im
vergangenen Jahr kamen 1.000 neue Stiftungen
hinzu. Im Sommer tritt nun eine große
Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Aus
bisher neun stiftungsrechtlichen Paragrafen
werden 36. »Eine Stiftung ist eine auf Kontiunität
angelegte Rechtsform, die nicht so
einfach wie eine GmbH verändert werden
kann. Insofern ist es schon etwas Besonderes,
dass sich für die bestehenden Stiftungen ihr
Rechtsrahmen ändert«, sagt Rechtsanwältin
Dr. Katharina Gollan. In unserem Titelinterview
sprechen wir mit der Stiftungsexpertin
über die wesentlichen Punkte der
Reform und darüber, was für bestehende
und künftige Stiftungen zu beachten ist.
Beachtenswert ist auch der Beitrag über das
Beck-Personal-Portal. Das Rechtsportal richtet
sich gezielt an Mitarbeitende aus dem
Bereich Human Resources sowie an Arbeitsrechtler.
Unsere beiden Portal-Redakteurinnen
stellen Ihnen das Online-Angebot selbst vor.
In der Rubrik »Ratgeber« finden Sie diesmal
Tipps, wie Sie und Ihre Kolleginnen und
Kollegen mental gestärkt ins Frühjahr starten
können.
Falls Sie beck-aktuell – DAS MAGAZIN noch
nicht kostenlos abonniert haben, können Sie
dies ganz einfach mit dem Bestellcoupon auf
der Rückseite dieser Ausgabe tun.
Mathias Bruchmann
Leiter Presse und Lizenzen
Recht | Steuern | Wirtschaft

4

inhalt
10
titel
Jetzt handeln? Die große Reform im Stiftungsrecht
Interview mit Dr. Katharina Gollan
06 schlau durch den alltag
App in die Pause
08 kurzinterview
Entweder | Oder
Fragen an
Stefan Hinners
09 recht aktuell
Aktuelles aus
Gesetzgebung
und Justiz
16 C.H.BECK im web
HR-Management
leicht gemacht
Das Beck-
Personal-Portal
22 autoren bei der arbeit
Volkert Vorwerk
am Schreibtisch
18 ratgeber
Mental gesund und
stark in der Arbeit
23 vermischtes
Zeitenwende
Gewinnspiel
20 neues aus dem verlag
Richtig vorsorgen
Doppeljubiläum
im Beck-Verlag
unternehmensjurist
5

APP
IN DIE
PAUSE
6

schlau durch den alltag
JEDER BRAUCHT MAL EINE PAUSE UND,
DAS HANDY HABEN WIR ALLE HEUTZUTAGE
PRAKTISCH IMMER GRIFFBEREIT. WAS
LIEGT DA ALSO NÄHER, ALS BEIDES ZU
KOMBINIEREN. BECK-AKTUELL – DAS MAGAZIN
HAT SICH EIN PAAR APPS ANGESEHEN, DIE
SIE FÜR EINE PAUSE NUTZEN KÖNNEN.
Essensretter
Eine Pause zu machen, ist häufig gleichbedeutend
mit Nahrungsaufnahme. Für viele
von uns wäre es auch schon eine Pause,
sich abends mal nicht Gedanken machen
zu müssen, was man kochen könnte, oder
ob überhaupt noch etwas im Kühlschrank
ist. To Good To Go ist eine App, die Lebensmittelverschwendung
verhindern will, indem
sie Nutzern anzeigt, wo überschüssige
Lebensmittel gegen vergünstigte Preise an
Selbstabholer abgegeben werden. Mittlerweile
machen nicht nur Restaurants und
Cafés mit, sondern auch Bäckereien, Supermärkte
und sogar Tankstellen und Hotels.
Gerade Frühstücksbuffets großer Hotelketten
sind bis zum Schluss reichlich bestückt und
teils bis Mittag geöffnet. Wie wäre es also
mit einem Hilton-Brunch für die nächste
Mittagspause? Oder einer Überraschungstüte
vom Tankstellen-Minimarkt, wenn Sie
auf dem Heimweg ohnehin dort gehalten
hätten? Allerdings wäre es vermutlich gesünder,
das übriggebliebene Gemüse aus
dem Biomarkt zu retten.
makabrem Humor zu empfehlen ist. Oder
Sie versuchen sich an den nicht immer
gleich offensichtlichen Lösungswegen der
nach Farben benannten Puzzlespiele des
belgischen Spieleentwicklers Bart Bonte.
Einfach mal Om
Meditation, Achtsamkeit, Atemübungen
und Einschlafhilfen – klingt das für Sie
attraktiv? Es gibt viele Apps, die all das
bieten. Wer sich bei seiner Entspannungsroutine
auf diese Weise unterstützen lassen
will, hat daher eine große Auswahl, eine individuell
passende App zu finden. Eine davon
ist zum Beispiel 7Mind, deren Premiumversion
von mehreren deutschen Krankenkassen
bezuschusst oder gar bezahlt wird.
Wenn Sie im Meditieren bereits versiert
sind oder einfach nur sanft daran erinnert
werden wollen, wann es Zeit ist, wieder aus
einem Tagtraum oder Mittagsschläfchen zu
erwachen, finden sich in den App-Stores
auch diverse Meditations-Timer oder Apps
mit verschiedenen zeitlich programmierbaren
Gongschlägen.
Von Fremdsprachen bis Code
Sie lesen lieber das ganze Buch, hätten aber
nichts dagegen, sich zwischendurch neue
Skills anzueignen? Dafür gibt es Apps, die
eine Kombination aus Spiel und Lernen
versprechen. Recht verbreitet sind in diesem
Bereich Sprachlern-Apps wie Duolingo.
Wenn Französisch, Chinesisch oder Finnisch
nicht so Ihr Ding sind, können Sie sich
mittels App auch eine andere Kommunikationsform
aneignen: mit Morse Mania
beherrschen Sie zum Beispiel bald das
Morsealphabet.
Und wenn Ihnen all unsere Vorschläge
nicht zugesagt haben, können Sie sich eine
der mittlerweile recht zahlreichen Apps
herunterladen, mit denen sich das Programmieren
erlernen lässt. Wer weiß, vielleicht
stellen wir dann demnächst eine App
vor, die Sie entwickelt haben.
Games abseits der Norm
Zum Abschalten daddeln viele von uns gerne
am Handy. Es müssen aber nicht immer
die bekannten Spiele wie CandyCrush, mit
tausenden von Leveln und wenig überraschendem
Design, sein. Die Werke kleinerer
Entwicklerfirmen oder gar unabhängiger
Gamedesigner sind durchaus auch über die
üblichen App-Stores zu finden, wenn man
ein bisschen sucht. So etwa I love hue, ein
Puzzle nach Farbschattierungen von Zut!,
oder die Escape-Spiel-Reihe Cube Escape
von Rusty Lake, die vor allem Fans von
Gut zusammengefasst
Sie sind eher der Typ, der seine Pausen
nutzen möchte, etwa um sich fortzubilden?
Dann sind Sie womöglich bereits Nutzer
der Apps von Anbietern wie GetAbstract
oder Blinkist, die Zusammenfassungen
von Sach- und Fachbüchern zu den unterschiedlichsten
Themen offerieren. Mit ihrer
Hilfe lässt sich in einer kurzen Pause die
Quintessenz eines Buches erfassen oder
zumindest feststellen, ob das besprochene
Thema etwas für Sie ist. Nach einer kurzen
Testphase ist leider ein Abo dafür nötig.
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kurzinterview
© Foto: privat
Entweder | Oder
Fragen an Stefan Hinners
Stefan Hinners liebt als Jurist
die Freiheit über den Wolken
Bereits vor Abschluss seiner juristischen Ausbildung erwarb
Stefan Hinners erste Pilotenlizenzen. Seit 2020 ist der Hamburger
Seniorpartner einer mittelständischen Anwaltskanzlei der einzige
deutsche öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für
Flugbetrieb, Flugunfalluntersuchung und Betriebsausfallschäden
von Luftfahrzeugen. Darüber hinaus ist er Berufspilot, Fluglehrer,
Prüfer des Luftfahrtbundesamtes für die Verlängerung von
Pilotenlizenzen und betreibt ein Luftfahrtunternehmen für
Sightseeingflüge und Pilotenausbildung.
Herr Hinners, wie erleben Sie als Rechtsanwalt
und Sachverständiger die sprichwörtliche
grenzenlose Freiheit über den Wolken?
Die Freiheit über den Wolken gibt es
tatsächlich. Allein in einem Flugzeug in
zwei Kilometer Höhe ist man ganz bei sich.
Wenn es ökonomisch und vom Zeitgewinn
her Sinn macht, fliege ich daher am liebsten
auch selbst zu meinen Terminen. Zum
Landgericht Hof beispielsweise benötige ich
mit einer kleinen Cessna 172 morgens zwei
Stunden und dann noch 15 Minuten mit dem
Taxi vom Flughafen zum Gericht. Wenn der
Termin um 12:30 Uhr endet, bin ich nach 2,5
Stunden Flug entspannt wieder in Hamburg.
Bei der Reise mit der Bahn oder mit dem
Auto wäre eine Übernachtung unumgänglich
und der Tag vor der Verhandlung ist als
Reisetag verloren.
Was begeistert Sie an den beiden Berufen
Rechtsanwalt und Pilot, die doch sehr unterschiedlich
sind?
Als Anwalt begeistert mich, dass man
in strittigen Fällen immer irgendeine
Lösung findet. Das ist für mich wie in
einem Schachspiel, bei dem man eine findige
Strategie entwickelt.
Als Pilot muss man viele Parameter in
seine Entscheidungen und Handlungen
einfließen lassen und die richtige Vorgehensweise
finden. Es begeistert, wenn man
dieses komplexe System sicher beherrscht.
Für welches Rechtsgebiet interessieren Sie
sich besonders und warum?
Von Anfang an hat mich das Versicherungsrecht
fasziniert. Versicherungsrecht
ist deshalb so interessant, weil hinter
jedem Fall, der streitig wird, ein spannender
Fall der Lebenswirklichkeit steht. Aber
für mich natürlich auch deshalb, weil ich
meine Expertise als Sachverständiger in
Luftfahrtschadensfällen nutze und so die
beiden Welten zusammenbringe.
Kommen wir zu unserem Interviewteil
»Entweder – Oder« …
Sonne oder Wolken?
Sonne.
Auto oder Bahn?
Flugzeug.
Hamburg oder München?
Hamburg.
Literatur oder Fachbuch?
Literatur.
Wein oder Bier?
Bier.
Klassik oder Schlager?
Alles, was melodisch ist.
Freizeit oder Arbeit?
Ach, gibt es da einen Unterschied?
8

echt aktuell
Aktuelles
aus Gesetzgebung und Justiz
Zu lange im
Linksverkehr
Zu aufrecht im
Nachtverkehr
Zu sportlich im
Rennverkehr
Nach einem siebenwöchigen Urlaub
in Thailand fällt einem die Wiedereingewöhnung
in den Alltag schwer. Der
Wetterumschwung, die Zeitverschiebung,
die vielen Verpflichtungen statt entspannter
Ruhe am Strand. Und dann
auch noch die Umstellung im Verkehr.
Plötzlich wieder rechts statt links. Das Verständnis
der Gerichte für diese Situation
ist indes ganz unterschiedlich, wie ein
Fall aus Rheinland-Pfalz zeigt: Ein Thailand-Urlauber
war nach einem elfeinhalb
Stunden dauernden Nachtflug und einem
kurzen Vier-Stunden-Schlaf in seinen
Pkw gestiegen und losgebraust. Dabei
befuhr er auf einer Strecke von zwei
bis drei Kilometern eine Landstraße
auf der linken Spur. Es kam, wie es
kommen musste, nämlich zu einer Kollision
mit einem entgegenkommenden
Fahrzeug. Der Urlaubsrückkehrer hatte
sich nach eigenen Angaben weder vor
Fahrtantritt noch während der Fahrt
darüber Gedanken gemacht, dass in
Deutschland – anders als in Thailand –
Rechtsverkehr herrscht. War das rücksichtslos?
Ja, sagten das AG und das LG.
Nein, meinte das OLG Zweibrücken. Der
Unfallverursacher habe unachtsam und
fahrlässig gehandelt. Ein darüber hinausgehender
Vorwurf sei ihm aber nicht
zu machen (Az. 2 Ss 34/22, BeckRS 2022,
36897).
Nimmt ein Autofahrer einem Motorrad
die Vorfahrt, scheint die Schuldfrage
schnell geklärt. Komplizierter wird
es allerdings, wenn der Mann auf der
Maschine ein verkappter Stuntman ist
und unmittelbar vor der Kollision einen
sogenannten Wheelie ausführt – und
das auch noch im Dunklen. Für diejenigen,
die mit Zweiradkunststücken
nicht so vertraut sind: Beim Wheelie
wird das Motorrad nur auf dem Hinterrad
gefahren, so dass es vorne in einem
Winkel von ca. 45° in die Höhe ragt.
Wenig überraschend sah das OLG in
dem artistischen Fahrmanöver einen
Verkehrsverstoß und zwar einen gegen
die Beleuchtungspflicht. Die Yamaha
hatte zwar die Lichter an, leuchtete aber
in aufrechter Position nicht die Straße,
sondern den sommerlichen Nachthimmel
aus. Das OLG löste den Fall salomonisch,
nämlich mit einer Haftungsquote von
50:50. Dabei berücksichtigte es, dass
das Motorrad wegen ein paar Streulichtresten,
die der Frontscheinwerfer trotz
des Wheelies gen Straße warf, nicht völlig
unsichtbar war. Zumal das Rücklicht
auf der regennassen Fahrbahn einen
gut sichtbaren roten Lichtpunkt erzeugt
hatte und auch das fahle Licht einer
Straßenlaterne auf die Unfallstelle schien
(Az. 11 U 38/22, BeckRS 2022, 41069).
Der Nürburgring mit seiner legendären
Nordschleife erfreut sich trotz zahlreicher
Unfälle nach wie vor großer
Beliebtheit bei Hobbyrennfahrern. Deshalb
bieten die Betreiber der Grand-
Prix-Strecke in der Eifel sogenannte
Touristenfahrten an. Das klingt harmloser
als es ist, wie ein Fall des OLG
Koblenz zeigt. Darin hatte der Kläger
bei einer solchen Touristenfahrt auf der
Nordschleife die Kontrolle über sein
Fahrzeug verloren und einen Abflug in
die Eifelbotanik gemacht. Schuld daran
sei ein vor ihm fahrendes Fahrzeug
gewesen, dem zuvor die Hinterachse gebrochen
war und das im Kurvenbereich
Öl verloren hatte. Dennoch brummte
das OLG dem Havaristen gegen seinen
engagierten Vortrag einen Mithaftungsanteil
von 25 Prozent auf. Die Richter
beriefen sich dabei auf besondere Expertise
und Erfahrung: Dem Senat, der
eine Spezialzuständigkeit für Verkehrsunfallsachen
besitzt, sei aus zahlreichen
anderen Verfahren die außerordentlich
hohe Gefahrenträchtigkeit der Nordschleife
gerade auch im Rahmen von
Touristenfahrten bekannt, heißt es in
dem Hinweisbeschluss. Die Betriebsgefahr
sei hier generell erhöht. Zumal, so
sei dem Senat bekannt, es an der Nordschleife
regelmäßig zum Austritt von
Betriebsmitteln komme (Az. 12 U 1933/22,
BeckRS 2023, 426).
9

Jetzt
handeln?
Die große
Reform im
Stiftungsrecht
Interview mit Dr. Katharina Gollan
© Foto: POELLATH
twa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt
es in Deutschland. Einige von ihnen sind Jahrhunderte
alt. Die meisten wurden jedoch in den vergangenen 20
Jahren errichtet – allein 1.000 Stiftungen im vorigen
Jahr. Zum 1. Juli 2023 tritt nun die umfangreichste
Reform seit der Kodifizierung der Stiftung bürgerlichen
Rechts in Kraft. Aus bisher neun stiftungsrechtlichen
Paragrafen werden 36. Was das für bestehende
und für künftige Stiftungen bedeutet und ob Handlungsbedarf
besteht, besprechen wir im Interview mit
Rechtsanwältin und Stiftungsexpertin Dr. Katharina
Gollan.
10

titel
Dr. Katharina Gollan
ist Rechtsanwältin bei POELLATH, mit den Schwerpunkten Stiftungen und
Nonprofit-Organisationen. Als Mitglied des Gesetzgebungsausschusses
Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins war sie Berichterstatterin für die
Reform des Stiftungsrechts. Sie ist Mitautorin des bei C.H.BECK
erscheinenden Handbuchs Richter, Stiftungsrecht.
Frau Dr. Gollan, wie bedeutsam ist die unmittelbar bevorstehende Reform des Stiftungsrechts?
Durch die Reform wird erstmals das Stiftungsrecht bundesrechtlich vereinheitlicht und
abschließend im BGB geregelt. Die Reform betrifft allerdings nur das Zivilrecht. Die
Stiftungen unterliegen weiterhin einer öffentlich-rechtlichen Aufsicht durch die Stiftungsbehörden
auf Grundlage der Landesstiftungsgesetze. Trotz der zahlreichen neuen Vorschriften
im BGB sollte man im Hinterkopf behalten, dass es dem Gesetzgeber im
Wesentlichen darum ging, den Status Quo des Stiftungsrechts zu vereinheitlichen. Neu
wird allerdings das Stiftungsregister sein, das ab dem Jahr 2026 mehr Transparenz ins
Stiftungswesen bringen soll.
Bevor wir in die Details einsteigen: Wen betrifft das neue Recht?
Wir müssen hier zwischen Stiftern und Stiftungen unterscheiden. Wenn ein Stifter eine
neue Stiftung errichten möchte, gilt hierfür ab Juli das neue Stiftungszivilrecht. Aber die
Reform betrifft eben auch die 25.000 bestehenden Stiftungen. Eine Stiftung ist eine auf
Kontinuität angelegte Rechtsform, die nicht so einfach wie eine GmbH verändert werden
kann. Insofern ist es schon etwas Besonderes, dass sich für die bestehenden Stiftungen ihr
Rechtsrahmen ändert. Als weitere Gruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Stiftungsbehörden von der Reform betroffen. Sie üben die laufende Aufsicht über die
Stiftungen aus und müssen daher das geltende Stiftungszivilrecht kennen und anwenden.
Mittelbar ist darüber hinaus der gesamte Rechtsverkehr betroffen, also Vertragspartner
und Gläubiger von Stiftungen, wie etwa Pflichtteilsberechtigte von Stiftern. Die Wahrscheinlichkeit,
sich irgendwann mit dem Stiftungsrecht auseinandersetzen zu müssen, ist
bei rund 25.000 existierenden Stiftungen relativ hoch.
Blicken wir auf einige zentrale Punkte der Reform, beispielsweise den großen Bereich der
Strukturänderungen. Was verändert sich dort?
Unter Strukturänderungen verstehe ich Satzungsänderungen, Verschmelzungen – im
stiftungsrechtlichen Kontext »Zulegungen« und »Zusammenlegungen« genannt – sowie
Auflösungen von Stiftungen. Das Wichtigste vorab: Die Stiftungsbehörde wird weiterhin
an diesen Strukturänderungen mitwirken. Denn wie ich eingangs sagte, betrifft die
Reform nur das Stiftungszivilrecht und nicht die behördlichen Genehmigungserfordernisse.
Außerdem werden Änderungen der Satzung weiterhin nur unter bestimmten gesetzlichen
Voraussetzungen zulässig sein. Zwar wurde diskutiert, ob Stifter in den ersten Jahren
nach Errichtung der Stiftung ein freies Änderungsrecht erhalten sollen, das hat sich aber
nicht durchgesetzt. Bislang sahen die Landesstiftungsgesetze unterschiedliche Regelungen
vor, nun werden die Voraussetzungen für Strukturänderungen vereinheitlicht.
Was das jetzt für die einzelne Stiftung bedeutet, hängt stark davon ab, wie die konkrete
Satzung ausgestaltet ist und in welchem Bundesland die Stiftung ansässig ist. Wichtig für
kleinere Stiftungen, denen es an Mitteln für eine nachhaltige Zweckverwirklichung mangelt, ist,
dass es in Zukunft einen klaren Rechtsrahmen für Zulegungen und Zusammenlegungen
geben wird. So können sich mehrere kleine Stiftungen zusammentun.
11

Auch beim Stiftungsvermögen sollen sich durch die Reform neue
Möglichkeiten eröffnen. Welche sind das?
Grundsätzlich müssen Stiftungen ihr Grundstockvermögen er-
halten und ihre Zwecke aus den Erträgen erfüllen. Die bisher umstrittene
Frage war: Gehören Umschichtungsgewinne zum Vermögensstock
oder zu den laufenden Erträgen? Stellen Sie sich vor,
die Stiftung hat vor 20 Jahren eine Immobilie erworben und veräußert
sie heute mit Gewinn. Ist das Grundstockvermögen oder
ein Ertrag, aus dem der Stiftungszweck erfüllt werden kann? Das
wurde bisher bei Stiftungen, deren Satzung hierzu keine Aussage
trifft, in den Bundesländern unterschiedlich gesehen.
Nun steht fest, dass Umschichtungsgewinne für den Stiftungszweck
verwendet werden dürfen – vorausgesetzt, der Stifter hat
in der Satzung nichts anderes vorgesehen. Das ist insbesondere
für kleinere Stiftungen mit Aktiendepots und Immobilien wichtig,
aber auch für größere Stiftungen mit Private Equity-Investments.
Ob die einzelne Stiftung jetzt neue Möglichkeiten durch die
Reform erhält, hängt wieder stark von der Satzung ab.
»Die Wahrscheinlichkeit,
sich irgendwann
mit dem Stiftungsrecht
auseinandersetzen zu
müssen, ist bei rund
25.000 existierenden
Stiftungen relativ
hoch.«
Dr. Katharina Gollan
Die Haftung der Stiftungsorgane ändert sich ebenfalls durch die Reform.
Was hat es insbesondere mit der neuen Business Judgment Rule auf
sich?
Künftig wird das BGB im Stiftungsrecht einen haftungsfreien
Ermessensspielraum für die Stiftungsorgane regeln. Erleidet die
Stiftung also etwa einen Vermögensverlust, so haften die Organe
hierfür nicht, wenn sie ursprünglich eine sorgfältige Anlageentscheidung
getroffen haben.
Diese Regelung erfolgt in Anlehnung an das aktienrechtliche Vorbild
der Business Judgment Rule in § 93 AktG. Im Stiftungsrecht
hat die ganz herrschende Meinung die Business Judgment Rule
bereits anerkannt, und auch in der stiftungsrechtlichen Rechtsprechung
gibt es entsprechende Anklänge. Mit der Reform wird
sie nun ausdrücklich im Stiftungsrecht kodifiziert. Für unentgeltlich
tätige Organmitglieder gilt zusätzlich das Ehrenamtsprivileg:
Bei leichter Fahrlässigkeit haften sie nicht.
Was geschieht eigentlich mit den zahlreichen Stiftungsgesetzen der
Bundesländer, wo wir doch nun die neuen bundeseinheitlichen Rechtsvorschriften
bekommen?
Die Landesstiftungsgesetze regeln bisher neben der öffentlichrechtlichen
Aufsicht über die Stiftungen auch zivilrechtliche
Themen, zum Beispiel besondere Haftungsmaßstäbe, Voraussetzungen
für Satzungsänderungen und teils auch Zusammenschlüsse
von Stiftungen. Jetzt wird das Zivilrecht abschließend im
BGB geregelt. Deswegen sind die Länder aufgerufen, bis Ende Juni
ihre Stiftungsgesetze anzupassen. Eine Gesetzgebungskompetenz
haben sie nur noch für das Öffentliche Recht. Wenn die Streichung
der zivilrechtlichen Regelungen unterbleibt, werden sie
automatisch unwirksam.
Bisher hat nur Brandenburg ein neues Landesstiftungsgesetz
verabschiedet. Daneben existieren weitere Entwürfe. Die Ernüchterung
in der Praxis ist aber schon jetzt groß, weil die Regelungsansätze
sehr unterschiedlich sind. Was der Bundesgesetzgeber
auf Ebene des BGB an Vereinheitlichung versucht hat, wird durch
die Bundesländer teils konterkariert.
Wie ist es denn mit der Reform um die Rechtsschutzmöglichkeiten der
Stiftung bestellt, die in der Vergangenheit oft als unzureichend kritisiert
wurden?
Hier hat sich leider nichts verbessert. Ich sagte eingangs, dass
es das wesentliche Anliegen des Reformgesetzgebers war, den
Status Quo im Stiftungsrecht zu kodifizieren. Man hat also nicht
wie beim MoPeG das Konzept der Rechtsform überarbeitet und
sich überlegt, was ein modernes Stiftungsrecht heute benötigt.
Dazu hätte unbedingt eine Stärkung der Klagebefugnisse von
Stiftungsinteressierten gehört. Wir haben erhebliche Rechtsschutzdefizite.
Deswegen gibt es die Forderungen, eine »actio pro
fundatione« und eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde einzuführen.
Hier können wir nur auf Verbesserungen im Anschluss an die
Evaluation der Reform hoffen, die für Mitte 2025 geplant ist.
Mit etwas zeitlichem Abstand, zum 1. Januar 2026, soll dann noch ein
Stiftungsregister eingeführt werden. Was hat es mit diesem Register auf
sich?
Wir haben im Stiftungsrecht, anders als im Handels- und Gesellschaftsrecht
oder im Vereinsrecht, bislang kein öffentlich zugängliches
Register. Stattdessen unterhalten die Länder sogenannte
Stiftungsverzeichnisse. Das sind Listen im Internet mit gewissen
Angaben zu den Stiftungen. Diese Datenbanken variieren stark
nach Bundesland, der Informationsgehalt ist nicht besonders
hoch, und die Richtigkeitsgewähr niedrig. Um diesem Missstand
abzuhelfen, hat sich der Gesetzgeber dazu durchgerungen, künftig
ein Stiftungsregister einzuführen. Die Stiftungen, die dort registriert
sind, tragen dann den Rechtsformzusatz »eingetragene
Stiftung« oder »e.S.«
So froh alle sind, dass es überhaupt ein Register geben wird, es
gibt drei große Kritikpunkte an der Ausgestaltung:
12

titel
Erstens dürfte für die Ansiedlungen des Registers beim Bundesamt
für Justiz statt bei den Amtsgerichten, wie bei den Handels-
registern üblich, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes
fehlen. Wir werden sehen, ob sich Stiftungen gegen die
Registrierungspflicht wehren werden, und die Kompetenzfrage
gerichtlich geklärt wird.
Ein zweiter, ganz wichtiger Kritikpunkt ist: Das Register sieht nur
eine negative Publizität vor. Das bedeutet, das Register schützt
nicht den guten Glauben daran, dass das Eingetragene auch rechtlich
gilt. Das ist aber natürlich das, was ich wissen möchte. Ich
möchte in das Register hineinschauen und darauf vertrauen, dass
die dort eingetragenen Personen auch zur Vertretung berechtigt
sind. Aber das Stiftungsregister soll nur den guten Glauben daran
schützen, dass etwas, das nicht eingetragen ist, rechtlich auch
nicht gilt. Hier muss der Gesetzgeber unbedingt nachschärfen.
Schließlich fehlen wichtige Angaben zu den Stiftungen, insbesondere
der Stiftungszweck und die Geschäftsanschrift, die etwa im
Handelsregister frei einsehbar ist.
»Was der Bundesgesetzgeber
auf
Ebene des BGB an
Vereinheitlichung
versucht hat, wird
durch die Bundesländer
teils konterkariert.«
Stifter werden die möglichen Rechtsformen für ihr zumeist
philanthropisches Anliegen vergleichen. Zur rechtsfähigen Stiftung
mit den neuen Rahmenbedingungen gibt es ja auch Alternativen
wie die gemeinnützige GmbH, die nichtrechtsfähige Stiftung,
eventuell auch den eingetragenen Verein. Ist die Entscheidung
für eine rechtsfähige Stiftung gefallen, stellt sich aufgrund der
weiterhin unterschiedlichen Landesrechte die Frage nach dem
günstigsten Ansässigkeitsregime.
Stifter, die eine Stiftung von Todes wegen angeordnet und dabei
vorgesehen haben, dass das Stiftungsvermögen der Dauertestamentsvollstreckung
unterliegt, sollten ihre letztwillige Verfügung
unbedingt noch einmal überprüfen lassen. Denn die Dauertestamentsvollstreckung
über Stiftungsvermögen wird in Zukunft als
unzulässig angesehen.
Und zu guter Letzt sollten die Stifter schauen, dass sie ihre
privaten Verhältnisse nicht zu ausführlich in der Satzung
schildern, wenn sie nicht möchten, dass diese öffentlich werden.
Denn in dem neuen Stiftungsregister sollen die Satzungen für
jedermann einsehbar sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
Dr. Katharina Gollan
Abschließend würde uns noch interessieren, was empfehlen Sie
Stiftungen und Stiftern mit Blick auf die bald in Kraft tretende Reform?
Besteht Handlungsbedarf?
Da ist zu differenzieren. Die Stiftungen selbst sollten sich mit den
neuen Regelungen vertraut machen. Sie sollten prüfen, welche Änderungen
die Reform für sie selbst mit sich bringt. Das wird immer
sehr stark von der eigenen Satzung abhängen und dem jeweiligen
Bundesland. Gegebenenfalls sollten die Stiftungen versuchen, Klarstellungen
in der Satzung noch vor dem 1. Juli 2023 vorzunehmen.
Ich würde aber davon abraten, in Aktionismus zu verfallen.
Natürlich sollte man sich mit den neuen Regelungen auseinandersetzen.
Stiftungen sollten aber jetzt nicht unnötige
Änderungen vornehmen oder sich von den Stiftungsbehörden
dazu drängen lassen, Anpassungen vorzunehmen. Im Hinblick
auf das neue Recht ist vieles noch unklar, und eine Stiftung
sollte nicht im vorauseilenden Gehorsam individuelle Satzungsregelungen
aufgeben, weil sie vermeintlich gegen die neuen
gesetzlichen Vorschriften verstoßen.
Das ausführliche Interview
zur Reform des Stiftungsrechts mit
Dr. Katharina Gollan gibt's als
Podcast #32 – Jetzt handeln?
Die Reform im Stiftungsrecht.
13

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HR-Management
leicht gemacht
Das Beck-Personal-Portal
Im ersten Moment mag der Name etwas in die Irre führen, denn wer hier Stellenanzeigen oder
-ausschreibungen sucht, wird nicht fündig. Für Mitarbeitende in Personalabteilungen und alle,
die mit Arbeitsrecht zu tun haben, ist das Beck-Personal-Portal jedoch eine wahre Fundgrube.
»Das Personal-Portal des Verlags C.H.BECK ist ein Rechtsportal, das
sich vor allem an Mitarbeitende aus dem Bereich Human Resources
sowie an Arbeitsrechtler wendet«, erklärt Sandra Eden, die zusammen
mit ihrer Kollegin Marlies Packeiser das Portal von Verlagsseite her
betreut. Für diese Zielgruppe hat es einiges zu bieten. Denn mittels
eines Abonnements erhalten Nutzer Zugriff auf verschiedene Bereiche
und Arbeitsmittel: von einem Personal-Lexikon über einschlägige
Handbücher und Kommentare, bis hin zu Mustertexten und diversen
Berechnungshilfen. Natürlich gibt es auch einen Newsletter mit Praxistipps
und aktuellen Informationen zur relevanten Rechtsprechung.
© Foto: Verlag C.H.BECK / Theresa Kern
© Foto: privat
Die Gesichter hinter dem Beck-Personal-Portal:
Sandra Eden (oben) und Marlies Packeiser
Ein Schwerpunkt des Portals sind die Mustertexte. »Vor allem die
Zeugnismuster sind sehr beliebt,« weiß Sandra Eden. »Gerade wenn
in einem Betrieb nur hin und wieder Zeugnisse ausgestellt werden,
ist das sehr nützlich.« Die Zeugnismuster sind nach Berufsgruppen
sowie nach Schulnoten gegliedert, so dass sich leicht die passenden
Texte mit entsprechenden Abstufungen und Formulierungen finden
lassen. Selbstverständlich werden im Portal noch viele andere Mustertexte
angeboten, etwa für Verträge, Betriebsvereinbarungen oder
auch Checklisten für das On- und Off-Boarding. »Der besondere
Vorteil all unserer Mustertexte ist, dass wir sie als Word-Dokument
zum Download bereitstellen. So sind sie nicht nur digital ausfüllbar,
sondern können als individuell anpassbare Vorlage genutzt werden«,
stellt Eden heraus.
Auch die »Arbeitshilfen« des Portals, wie der Lohnsteuer-, Fahrtkosten-
oder Elternzeitrechner, werden von den Nutzern gerne für
diverse Berechnungen verwendet. »Der Trennungskostenrechner
wurde exklusiv für das Beck-Personal-Portal erarbeitet«, erklärt Eden
mit einem gewissen Stolz. »Hier lassen sich mit wenigen Angaben
schnell nicht nur Kündigungsfristen, sondern vor allem auch Abfindungsvorschläge
kalkulieren. Dabei werden verschiedene Beendigungsmöglichkeiten
im Vergleich dargestellt, was den Rechner zum
perfekten Tool zur Vorbereitung von Verhandlungen mit Arbeitnehmern
macht.«
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C.H.BECK im web
Mehr zum
BECK-PERSONAL-PORTAL
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Den Hauptteil des Portals bildet das Personal-Lexikon, das schnelle
Informationen zu einer Vielzahl wichtiger Stichworte liefert, von A
wie Abfindung bis Z wie Zuschuss. »Die alphabetische Sortierung
erleichtert den Zugriff und den Überblick über den Inhalt, der sehr
praxisbezogen und auf die Anforderungen von Arbeitgebern und
auch Arbeitnehmern abgestimmt ist«, erläutert Marlies Packeiser.
»Je nach Relevanz wird jedes enthaltene Stichwort in unserem
Lexikon nach drei verschiedenen Rechtsaspekten beleuchtet: Arbeitsrecht,
Sozialversicherungsrecht und Lohnsteuerrecht«, ergänzt Eden.
Sieht man sich beispielsweise das Stichwort »Dienstwagen« im
Personal-Lexikon an, finden sich dazu mehr als zwanzig Unterpunkte,
etwa zur Dienstwagenordnung, der Berechnung des Anteils der
Privatnutzung, Lohnsteuer, Schadensersatz, Rückgabe oder Verkauf
des Dienstwagens an den Arbeitnehmer oder auch zu Regelungen
während des Mutterschutzes. Sprachlich sind die Informationen an
die Zielgruppe angepasst, also auf die Ansprüche von Personalern
und BWLern, die nicht unbedingt Jura studiert haben.
»Unser Angebot wird durch unseren Newsletter abgerundet,« weist
Eden abschließend hin. Dieser bietet jeden Monat Beiträge zur aktuellen
Rechtsprechung und neuen Gesetzesentwicklungen, News und Hinweise
für die Praxis sowie Neuigkeiten aus dem Personal-Portal und
dem Beck-Blog. »Und er ist nicht nur für Nutzer unseres Personal-Portals,
sondern allgemein frei und kostenlos beziehbar«, ergänzt Packeiser.
Somit ist der Newsletter für jeden, der über ein Abonnement des
Personal-Portals nachdenkt, eine gute Möglichkeit, in dessen Angebote
hineinzuschnuppern.
Wenn dennoch die juristischen Volltexte gewünscht sind, bietet das
Portal selbstverständlich auch Zugriff auf arbeitsrechtlich relevante
Handbücher und Kommentare aus dem Verlag C.H.BECK, wie den
»Fitting« oder die Beck‘schen Online-Kommentare BeckOK Arbeitsrecht
und BeckOK Sozialrecht. Welche Werke zugänglich sind, hängt
davon ab, für welches Abonnement man sich entscheidet. Unterschieden
wird zwischen dem Plus-Modul und dem Premium-Modul,
wobei Letzteres unter anderem Zugriff auf eine größere Anzahl an
Werken gewährt.
Erst kürzlich wurde das Portal um den »Praxisleitfaden Personal«
ergänzt. »Der Vorteil des Leitfadens ist, dass die Informationen nicht
alphabetisch gegliedert sind, sondern in der logischen Reihenfolge
der Anwendung in der Praxis präsentiert werden,« erklärt Packeiser.
Die Nutzer werden somit anhand eines roten Fadens durch komplexe
Themen geführt, beispielsweise durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement
(BEM), welches ablauforientiert dargestellt wird.
Der Trennungskostenrechner wurde speziell
für das Beck-Personal-Portal konzipiert.
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MENTAL GESUND
UND STARK
IN DER ARBEIT
Stellen Sie sich manchmal die Frage, was Sie nicht nur für Ihre körperliche, sondern auch für Ihre
mentale Gesundheit tun könnten? Oder andersherum gefragt: Wissen Sie, was Ihnen und auch
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am besten gegen Erschöpfung, Stress und Kraftlosigkeit
hilft? Antje Heimsoeth zeigt in ihrem Ratgeber »Mentale Gesundheit«, worauf es bei der Arbeit zu
achten gilt, um nicht auszubrennen. Für uns selbst und auch als Führungskraft für das Team.
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atgeber
Krisen und Warnzeichen
Burnout gab es schon immer. Doch
die Welt mit all ihren Krisen und Veränderungen
in Höchstgeschwindigkeit trägt heute
wesentlich zu dem Gefühl von Frustration,
Sorge und Überforderung bei. Würden
Sie die Warnzeichen erkennen, sollten Sie
selbst oder ein Teammitglied auf einen
Burnout zusteuern?
»Natürlich können Führungskräfte
keine Therapeuten ersetzen,« mahnt Antje
Heimsoeth »doch aktives Zuhören hilft, erste
Anzeichen zu erkennen und Schlimmeres
zu verhindern.« Warnzeichen sind bereits
Gedanken wie: »Nur noch durchhalten, bis
Projekt XY abgeschlossen ist.« Wichtig ist,
als Führungskraft Mitgliedern des Teams zu
zeigen, dass sie ernstgenommen werden,
wenn sie ihre Befürchtungen äußern, einfach
nicht mehr zu können. Damit es nicht
so weit kommt, sollten gezielt Maßnahmen
ergriffen werden, damit die oder der Be-
troffene (oder auch Sie selbst) ohne Druck
und schlechtes Gewissen »abschalten« und
gesunden können.
Fragen und Feiern
»Eine erste, vergleichsweise leicht
umsetzbare Maßnahme ist es, Erfolge zu
feiern«, rät die Autorin. Das bedeutet nicht,
dass Sie nach Abschluss jeden Projekts eine
große Sause veranstalten sollten. Viel mehr
geht es dabei um unser tägliches Tun und
vermeintlich kleine Erlebnisse, denen mehr
Aufmerksamkeit geschenkt wird. Blicken
Sie auf die vergangene Woche zurück, und
stellen Sie sich folgende Fragen: Was ist
mir in der jüngsten Zeit positiv aufgefallen?
Im Team, im Umgang mit Kunden oder
auch in der Familie? Klopfen Sie sich einfach
mal selbst auf die Schulter, oder blicken
Sie gemeinsam mit einer Kollegin oder
einem Kollegen auf die Erfolge und tollen
Ereignisse in den vergangenen Tagen oder
auch der letzten Besprechung zurück. Fragen
Sie auch bei den Mitgliedern Ihres Teams
nach, was Gutes passiert ist.
Wertschätzung üben
Ein weiterer wichtiger Punkt ist
Selbstwertschätzung. Nur wer sich selbst
wertschätzen kann, kann auch andere
wertschätzen. Wie steht es um Ihre Selbstwertschätzung?
Was macht Ihren Wert als
Mensch aus? Welche Werte sind Ihnen persönlich
wichtig, für welche Wert stehen Sie
ein? Wertschätzung gegenüber sich selbst
zu pflegen, hat nichts mit Selbstüberhöhung
zu tun, sondern hilft, Respekt für Geleistetes,
Fähigkeiten und Eigenschaften zu empfinden.
Wer sich selbst wertschätzt, kann sich als
Ganzes annehmen, inklusiver aller Stärken,
Schwächen, Ecken und Kanten.
Doch wie bringe ich als Kollege oder gar
als Führungskraft Mitarbeitern Wertschätzung
entgegen? Heimsoeth weiß, hier geht
es um mehr als Lob, ein Dankeschön oder
ein flüchtiges »Wie geht’s?«: »Nehmen Sie
sich Zeit fürs Zuhören, und zeigen Sie echtes
Interesse. Stellen Sie Fragen und üben Sie
sich im Perspektivwechsel, um andere
besser zu verstehen.« Das gilt nicht nur für
die gelegentliche Frage nach dem Befinden.
Wertschätzung spiegelt sich auch im Vermitteln
klarer Erwartungen gegenüber Mitarbeitern
wider: Führen Sie konstruktive
Feedbackgespräche, kommunizieren Sie
offen, und halten Sie Ihr Team stets auf dem
Laufenden.
Die Dinge annehmen
Neben der Selbstwertschätzung
ist auch Selbstmitgefühl entscheidend
für die mentale Gesundheit. Dies ist die
Fähigkeit, sich selbst anzunehmen, sich
offen und wertungsfrei den eigenen Unzulänglichkeiten
zuzuwenden und diese
als Teil des menschlichen Lebens zu verstehen.
Die zu diesem Thema führende
US-amerikanische Psychologin Kristin Neff
sieht das Konzept des Selbstmitgefühls
als Verbindung von drei Dingen: Freundlichkeit
sich selbst gegenüber, Verbunden-
heit mit anderen Menschen und eine
achtsame Grundhaltung, die uns erlaubt,
zu spüren und anzuerkennen, was ist.
»Wer Selbstmitgefühl praktiziert, ist in der
Lage, innezuhalten und die Welt offen und
wertungsfrei anzunehmen. So können wir
Fehler als menschlich akzeptieren, ohne zu
kritisieren, sowohl bei uns selbst als auch
bei anderen,« erklärt Heimsoeth. Eine achtsame
Führungskraft, die sich Selbstmitgefühl
entgegenbringt, begegnet auch den
Teammitgliedern bei Fehlern und Problemen
mit Empathie.
Schaffen wir es unseren oft erbar-
mungslosen inneren Kritiker zu einem
wohlgesonnenen Verbündeten zu machen,
werden wir stärker und meistern leichter
auch schwierige Zeiten und Situationen.
Antje Heimsoeth
Mentale Gesundheit
2023. 144 Seiten.
Softcover € 11,50
ISBN 3-406-79686-9
beck-shop.de/34295702
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Wer entscheidet über meine ärztliche Therapie, wenn ich
selbst dazu nicht mehr in der Lage bin? Wer hat dann Zugriff auf
mein Konto? Und wer wird mich betreuen? Die vom Bayerischen
Justizministerium gemeinsam mit dem Verlag C.H.BECK neu
aufgelegte Broschürenreihe gibt Antworten auf diese Fragen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte bei der Präsentation
im Münchner Justizpalast: »Ob nach einem Unfall, einer
schweren Krankheit oder im Fall einer Demenzerkrankung:
Jeder von uns kann in die Situation geraten, wichtige Entscheidungen
nicht mehr selbst treffen zu können. Häufig wird das Thema lange
Zeit verdrängt. Aber es ist wichtig, sich rechtzeitig Gedanken zu
machen und Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Mit unseren
Broschüren erleichtern wir Bürgerinnen und Bürgern den Weg
zur selbstbestimmten Vorsorge.« Weitere Veranstaltungen fanden
auch in Bamberg und Nürnberg statt.
Die gemeinsame Broschürenreihe umfasst die Titel Vorsorge
für Unfall, Krankheit und Alter, Die Vorsorgevollmacht,
Meine Rechte als Betreuer und Betreuter, Der große Vorsorgeberater
sowie Meine Vorsorgemappe.
RICHTIG
VORSORGEN
Hier finden Sie mehr
ZU DEN VORGESTELLTEN
BROSCHÜREN
Prof. Dr. Klaus Weber vom Verlag C.H.BECK, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich,
Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und
des Oberlandesgerichts München sowie Palliativmediziner Prof. Dr. Gian Borasio
(v.l.n.r.) stellten die neuen Broschüren in München vor.
160 Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter viele Beraterinnen und Berater aus
Hospiz- und Betreuungsvereinen, der Rechtsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt
Erbrecht sowie Notarinnen und Notare nahmen an der Veranstaltung mit
anschließender Diskussionsrunde teil.
© Foto: Verlag C.H.BECK / Mathias Bruchmann
© Foto: Bayerisches Justizministerium
© Foto: Bayerisches Justizministerium
© Foto: Verlag C.H.BECK / Mathias Bruchmann
Reger Austausch zum neuen Vorsorgerecht fand auch während der Veranstaltung
im Königssaal am Oberlandesgericht Nürnberg statt.
In Bamberg wurden die neuen Broschüren in der stilvollen historischen
Bibliothek des Oberlandesgerichts präsentiert.
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neues aus dem verlag
DOPPELJUBILÄUM
IM BECK-VERLAG
Die bekannte »MMR – Zeitschrift für IT-Recht und Recht der
Digitalisierung« gibt es seit nunmehr 25 Jahren, die »Zeitschrift
für Datenschutz« (ZD) seit mehr als zehn Jahren. Diesen doppelten
Geburtstag nahm der Verlag zum Anlass, um mit zahlreichen
Akteuren und Wegbegleitern der beiden Zeitschriften am Standort
in München gebührend zu feiern. »Als wir mit der MMR anfingen,
ging es um Themen wie Telekommunikation und deren
Regulierung, Internet und um das Zusammenwirken verschiedener
Medien untereinander«, erinnert sich Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin
der beiden Publikationen. »Inzwischen sind wir bei
Künstlicher Intelligenz, Datenstrategie und Digitale Transformation
angekommen.«
Eines hat sich über die Jahre bei MMR und ZD laut Zimmer-
Helfrich nicht verändert: »Unsere Fachredaktionen haben als
höchste Aufgabe weiterhin die Kanalisierung der Informationsflut,
ohne zu zensieren. Unser Ziel ist es, ein Forum für jegliche
Meinung zu bilden, wenn diese wissenschaftlich begründet ist.
Nur so kann ein offener Diskurs in alle Richtungen geführt und die
Meinungsvielfalt gewährleistet werden.«
Die Bilder zeigen das MMR-Team mit MMR- und ZD-Chefredakteurin Anke Zimmer-Helfrich
(oben, 3. v.l. mit MMR-Jubiläumsausgabe) sowie Verleger Dr. Hans Dieter Beck
(oben, Mitte) und das ZD-Team (unten).
© Foto: Verlag C.H.BECK / Mathias Bruchmann
© Foto: Verlag C.H.BECK / Mathias Bruchmann
UNTERNEHMENSJURIST
NEUE ZEITSCHRIFT BEI C.H.BECK
Das Mitgliedermagazin des Bundesverbandes
der Unternehmensjuristen e.V.
(BUJ) erscheint seit Anfang des Jahres
beim Verlag C.H.BECK unter dem Titel
»unternehmensjurist – Zeitschrift für Inhouse-Juristinnen
und -Juristen im BUJ«.
Es informiert die Mitglieder des BUJ
exklusiv zweimonatlich auf fachlich hohem
Niveau, konsequent anwendungsorientiert
und mit dem nötigen Praxisblick über
aktuelle unternehmens- und berufsspezifische
Rechts- und Marktentwicklungen
sowie die vielfältigen Aktivitäten des Verbands.
Neben den Printausgaben können
BUJ-Mitglieder auf das Magazin auch in
beck-online.DIE DATENBANK zugreifen.
Die erste Ausgabe wirft ein Schlaglicht
auf das gerade in Kraft getretene
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Neben
einem Praxisüberblick zu der Thematik
geben Inhouse-Juristinnen und -Juristen
Einblicke in die Herausforderungen bei
der Umsetzung in mehreren Unternehmen;
abgerundet wird dies durch eine Praxiseinschätzung
zu den Auswirkungen der Regulierungspläne
der EU in diesem Bereich.
Der Bundesverband der Unternehmensjuristen
e.V. ist die größte unabhängige
Interessenvertretung für Juristinnen und
Juristen in Unternehmen sowie Institutionen,
Verbänden und Körperschaften. Im
BUJ sind über 2.900 Mitglieder aus mehr
als 1.400 Unternehmen und Institutionen
organisiert. Mit 34 Fach- und Regionalgruppen,
verschiedenen Arbeitsgruppen,
dem General Counsel Club@BUJ und vielen
weiteren Veranstaltungsformaten wie dem
jährlichen Unternehmensjuristenkongress
bietet der BUJ seinen Mitgliedern ein besonderes
Forum für den Meinungs- und
Erfahrungsaustausch zu aktuellen Themen
unter Inhouse-Kolleginnen und -Kollegen.
Zu beziehen ist die Zeitschrift über den BUJ unter
https://buj-verband.de/presse-publikationen/#mitglied
Sie ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
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autoren bei der arbeit
Volkert Vorwerk am Schreibtisch
Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte.
In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben.
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© Foto: Jörg Donecker
Heute: Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof,
an seinem Schreibtisch in der Karlsruher Kanzlei.
Veröffentlichungen bei C.H.BECK:
BeckOK ZPO, Vorwerk / Wolf
Vorwerk / Wolf, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
Thode / Thierau / Wessel, Praxishandbuch Architektenrecht
1+2. Bilder. Sie stehen nicht auf meinem
Schreibtisch. Ich habe sie jedoch
ständig vom Schreibtisch im Blick, die
beiden Gemälde von Ninon Voglsamer.
Das Diptychon ist das Sinnbild der
aufeinanderprallenden Interessen der
Prozessparteien, gleich ob ich die eine
oder die andere Seite vertrete. Rechts:
die »Vertreter der Gesellschaft, Richter,
Verwalter, Kirche, Henker« als Sinnbild
der ausführenden Gewalt. Links:
das »Volk«, der Aggressive, der Mitläufer,
der Geschundene. Alle allgegenwärtig
in meiner Arbeit. Das Diptychon habe
ich vor 20 Jahren direkt von der Künstlerin
erworben.
3. Mein Stehpult. Ort der Erholung; Aufbewahrungsort
der Sonderdrucke meiner
wissenschaftlichen Aufsätze und ab
und zu auch Platz der sich stapelnden
E-Mails aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit,
die der Bearbeitung harren.
4. Das Diktiergerät. Drei davon sind ständig
im Einsatz, wechselnd, auch wenn es eines
allein täte, da die Diktate per Intranet
jeweils zügig ins Schreibbüro wandern.
5. Die Teekanne, das rote Tablett und der
japanische Teebecher oder auch Teetasse
genannt. Damit beginnt jeden Tag
dieselbe Zeremonie vor der Arbeit. Der
Assam wird aufgebrüht in der Kanne, ein
Fundstück während meines Besuches in
Amsterdam. Von dort stammen auch das
Tablett und sechs japanische Teetassen.
6. Eine von zwei Glasstelen. Sie wurde mir
überreicht im Anschluss an einen binationalen
Gedankenaustausch in Berlin
vom Ministry of Justice der R.O.C. (Taiwan)
als Ausdruck des Dankes anlässlich meiner
Tätigkeit als Vorsitzender des Schuldrechtsausschusses
der Bundes rechtsanwaltskammer
und erinnert mich an
höchstspannende Diskussionen.
7. Die zweite Glasstele. Ausdruck des Dankes
eines amerikanischen Konsortiums, das
nach 13-jährigem Rechtsstreit eine Forderung
von 190 Mio. Euro hat durchsetzen
können.
8. Textmarker. »Farbige« Urteile sind das
Ergebnis. Die entscheidenden Feststellungen
und Rechtssätze, die zu untersuchen
sind, werden deutlich.
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vermischtes
Heile Welt in der Zeitenwende
Politik und Recht haben sich in vielen
westlichen Ländern in einer behüteten
Welt eingerichtet. Immer weiter ausgebaute
Freiheiten und Gleichheitsrechte, soziale
Stabilität, eine behagliche Distanz zu den
großen Konflikten, aber auch welterlösende
Reflexe haben vor allem die Europäische
Union zu einer Insel der Seligen und der
politischen Romantik gemacht – mit Deutschland
an der Spitze der moralischen Warte.
Die Verengung politischer Optionen durch
nationale und internationale Gerichtshöfe mit
einer eigenen rechtspolitischen Agenda hat demokratischen
Prozessen Sauerstoff entzogen.
Politik verheddert sich wie einst Gulliver ständig
in rechtlichen Fallstricken. Legitime, aber einseitig
verfolgte Interessen und schlichte
Realitätsferne haben andere, sogar existentielle
Belange an den Rand gedrängt. In diese heile
Welt ist mit dem russischen Überfall auf die
Ukraine eine brutale Wirklichkeit eingebrochen.
Die »Zeitenwende« hat vertraute Muster
unseres Denkens tief erschüttert. Sie zwingt
uns unbequeme Fragen nach der inneren
und äußeren Sicherung unserer freiheitlichen
Ordnung auf, der sich andere Gesellschaften
schon lange stellen. Sie zeigt uns aber auch,
wie schützenswert und verletzlich unser freiheitliches
Gesellschaftsmodell ist. Matthias
Herdegen beleuchtet kritisch die Sonderrolle
deutscher Leitvorstellungen, plädiert für eine
größere Spannweite des politischen Diskurses
und wirbt für eine Wende zugunsten einer
offenen, bürgerlichen Gesellschaft.
Matthias Herdegen
Heile Welt in der Zeitenwende
2023. 339 Seiten.
Hardcover € 39,80
ISBN 978-3-406-79649-4
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Gewinnspiel
Gewinnen Sie eines von drei
Handbüchern Schauhoff/
Mehren, Stiftungsrecht nach
der Reform.
Ab wann soll ein
Stiftungsregister mehr
Transparenz ins
Stiftungswesen bringen?
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Magazin@beck.de, Stichwort »Gewinnspiel«,
schicken. Oder per Post an Verlag C.H.BECK oHG,
Redaktion beck-aktuell – DAS MAGAZIN,
Wilhelmstaße 9, 80801 München senden.
Einsendeschluss ist der 10. Mai 2023.
Herzlichen
Glückwunsch!
Wir gratulieren den Gewinnern
unseres Gewinnspiels aus
Heft 03/2022.
Die Lösung lautete
»Wohlbegriff«.
Die Bücher haben die drei glücklichen
Gewinner bereits erhalten, darunter
Rechtsanwältin Sandra Fellechner aus
Wuppertal und Thomas Uhl aus
Aschaffenburg (Fotos oben).
Hinweise zum Gewinnspiel: Die Gewinner werden unter allen richtigen Einsendungen per Los ermittelt
und benachrichtigt. Von der Teilnahme ausgenommen sind Mitarbeiter der Verlage C.H.BECK
und Vahlen sowie deren Angehörige. Eine Barauszahlung der Gewinne ist ebenso ausgeschlossen wie
der Rechtsweg. Informationen zum Datenschutz: Die Daten werden durch den Verlag C.H.BECK
selbst und nicht außerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Gewinnspiel: Nach Gewinnbenachrichtigung
werden die personenbezogenen Daten gelöscht. beck-aktuell-Abo: Die Daten werden nur
für die Zwecke Ihrer Bestellung bzw. der Kundenbindung verwendet und so lange aufbewahrt, wie es
die gesetzlichen Vorschriften vorsehen.
Sie haben das jederzeitige Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie
auf Berichtigung unrichtiger Daten und auf Löschung Ihrer Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung
nach den Vorschriften der DS-GVO. Sie haben das Recht, formlos jederzeit der Verarbeitung
mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Sie haben das Recht der Beschwerde gegen die Datenverarbeitung
bei der für den Verlag C.H.BECK zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für
Datenschutzaufsicht in Bayern. Im datenschutzrechtlichen Sinn verantwortliche Stelle: Verlag
C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München; der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutzbeauftragter@beck.de.
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