ENTWURF Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz ...

Die „Verwendung“ von Beträgen im Sinn des § 1 bzw. des § 4 PauschAbgG führt zu keiner Verbuchung
am Abgabenkonto des Kreditinstitutes, das daher von der Abgabenbehörde keine Kenntnis davon erhält,
ob der Kunde des Kreditinstitutes von „seiner“ Pauschalabgabe tatsächlich profitiert.
Die im § 2 Abs. 3 PauschAbgG vorgesehenen Pflichten der Kreditinstitute dienen der Prüfung durch die
Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Ausnahmen
§ 3. Die §§ 1 und 2 gelten nicht,
a) soweit Abgabepflichtige bis zum Zeitpunkt der Entrichtung der Pauschalabgabe davon
Kenntnis haben, dass die für die Nachforderung (§ 1) maßgeblichen Umstände Gegenstand
abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sind oder dass sie den Abgabenbehörden
bekannt waren,
b) für Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO),
c) für Kammerumlagen (zB nach § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998),
d) für Verbrauchsteuern und für andere Abgaben, deren Einhebung weder den Finanzämtern
noch dem Bundesministerium für Finanzen obliegt,
e) für die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erwerbe von Todes wegen, wenn die Einantwortung
erst nach dem 1. Jänner 2004 rechtskräftig wird,
f) für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Jahre, für die eine Steuererklärung
zugesendet, aber nicht bis 30. September 2004 eingereicht worden ist.
Zu § 3:
§ 3 PauschAbgG sieht Ausnahmen von der Anwendbarkeit dieses Bundesgesetzes insbesondere für im
Zeitpunkt der Entrichtung der Pauschalabgabe „offene“ Verfahren vor. § 3 lit. a PauschAbgG ist in Anlehnung
an § 4 Abs. 1 Endbesteuerungsgesetz (BGBl. Nr. 11/1993) formuliert.
Die Ausnahme für Nebenansprüche (im Sinn des § 3 Abs. 2 BAO) betrifft vor allem Säumniszuschläge
bezüglich Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, wie insbesondere Umsatzsteuer, Lohnsteuer
und Dienstgeberbeitrag (§ 41 FLAG) sowie die Anspruchszinsen (§ 205 BAO; nur bedeutsam für Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer für die Zeit ab 1. Jänner 2000).
§ 3 lit. d PauschAbgG nimmt insbesondere die von Zollbehörden zu erhebenden Abgaben von der Möglichkeit
der Verwendung von Pauschalabgaben aus. Dies betrifft vor allem die Verbrauchsteuern und die
Zölle.
Die Sonderregelung für die Erbschaftssteuer (im § 3 lit. e PauschAbgG) ist erforderlich, weil bei Erwerben
von Todes wegen die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht (gemäß § 12 Abs. 1 Z 1
ErbStG), bei lang andauernden Verlassenschaftsverfahren die Vorschreibung der Erbschaftssteuer im
Allgemeinen jedoch erst nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens, somit gegebenenfalls erst
einige Jahre nach dem Entstehen der Steuerschuld erfolgt. Würde beispielsweise der Tod des Erblassers
im Jahre 2001 eingetreten sein, die Abgabenbehörde aber erst deshalb im Jahr 2005 Ermittlungen vornehmen
und die Erbschaftssteuer vorschreiben, weil das Verlassenschaftsverfahren einige Jahre dauert
und vor Beendigung dieses Verfahrens (ua Klärung der Personen, denen Erwerbe von Todes wegen zukommen)
Ermittlungen unzweckmäßig wären, so könnte ein Erbe Anfang 2005 durch Entrichtung von
40 % der voraussichtlichen Erbschaftssteuer den „60 %-Nachlass“ erlangen. Die Sonderregelung stellt auf
den 1. Jänner 2004 ab, um keine Anreize zu bilden, zu diesem Zeitpunkt anhängige Verlassenschaftsverfahren
zu verzögern, um in den Genuss des § 1 PauschAbgG zu kommen.
Das Pauschalabgabegesetz ist auf Sozialversicherungsbeiträge, Kommunalsteuer und Grundsteuer nicht
anwendbar. Sozialversicherungsbeiträge sind nämlich keine Abgaben im Sinn des § 3 BAO; die Kommunalsteuer
und die Grundsteuer werden nicht von Finanzämtern (sondern von Gemeinden) eingehoben.
Verluste
§ 4. Für die Berücksichtigung nicht ausgeglichener Verluste, die vor dem 1. Jänner 2002 entstanden
sind, gelten die §§ 1 bis 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass in Abgaben- oder Feststellungsbescheiden
Minderungen solcher Verluste auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) insoweit zu unterbleiben
haben, als 15 % des Minderungsbetrages entrichtet wurden. Der Antrag ist vor Ablauf