EU-Einheitspatent

Die Highlights zum
neuen EU-Einheitspatentsystem.
Damit haben Sie alle
Neuerungen im Griff:
Experten-Interview
• Tilmann/Plassmann, Einheitspatent,
Mit Einheitliches Prof. Dr. Meier-Beck, Patentgericht
Vorsitzender • Benkard, des Patentgesetz neuen BGH-Kartellsenats
+ Europäisches
Patentübereinkommen
• NEU: Zeitschrift GRUR Patent
Sommer 2023

Editorial
Patentrecht · Sommer 2023
Neuer Zeitenwende Senat am im Europäischen BGH: Die enorm Patentrecht
gewachsene Von Prof. Dr. Winfried Tilmann. Bedeutung Er ist ein erfahrener Rechtsanwalt des auf Kartellrechts
dem Gebiet des nationalen
und internationalen Patentrechts. Das Projekt »Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht« hat er
Ein seit Gespräch vielen Jahren mit Prof. als Experte Dr. Peter gefördert Meier-Beck, und begleitet. Vorsitzender Richter des neuen Kartellsenats
am BGH und Mitherausgeber des »Münchener Kommentars zum Wettbewerbsrecht«.
Am 1. Juni 2023 öffnete das Einheitliche
Patentgericht (EPG) für Streitigkeiten über
Europäische Patente (EP) und Europäische
Patente mit einheitlicher Wirkung (EPeW)
seine Tore, genauer gesagt, seinen elektronischen
Zugang, denn das Gericht akzeptiert
nur elektronische Eingaben unter Benutzung
eines für es maßgeschneiderten EDV-Systems
(CMS).
An diesem Tag trat das Übereinkommen
über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ
von 2013) in Kraft, das von 24 kontinentaleuropäischen
Staaten (teilnehmenden
Mitgliedstaaten, TMS) gezeichnet und
(derzeit) von 17 TMS ratifiziert worden ist
(die Ratifikationen von Griechenland, Irland,
Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik,
Ungarn und Zypern stehen noch aus; dann
gehören dem System 24 TMS an). Prominente
Outsider sind Kroatien, Polen und
Spanien. Das Vereinigte Königreich hatte
sich mit dem Brexit ausgeklinkt.
Ebenfalls am 1. Juni 2023 begann das
Europäische Patentamt (EPA) in München
mit der Eintragung von EP, die mit gleichen
Ansprüchen in allen TMS erteilt worden
sind, in das bei ihm geführte Register für
den einheitlichen Patentschutz (Antragsfrist:
1 Monat ab Erteilung). Damit entstehen
Europäische Patente mit einheitlicher
Wirkung (EPeW). Einheitlich ist bei diesen
EP ein Unterlassungsanspruch für alle TMS
mit seinen Beschränkungen, einschließlich
der Erschöpfung, und das anwendbare nationale
Recht für das EPeW als Gegenstand
des Vermögens (insbesondere für Übertragung
und Lizenz).
Die dem zu Grunde liegende Einheitspatent-
VO (EU) Nr.1257/2012 (EPatVO) wird ergänzt
durch eine Einheitspatent-Übersetzungs-VO
(EU) Nr. 1260/2012 (EPatÜbersVO), die eine
2
Übersetzungspflicht für das EPeW (auf
Antrag) nur für gerichtliche Streitsachen
vorsieht.
Mit dem Tätigkeitsbeginn des EPG und dem
Wirksamwerden von EPatVO und EPatÜbers-
VO setzt eine Zeitenwende im Europäischen
Patentrecht ein, die Europa mit einem
Schlag auf das Niveau der Rechtsdurchsetzung
in den USA, Japan, Korea und China,
den großen Wettbewerbern Europas, bringt:
Die einheitliche Patenterteilung ist seit 1973
durch das Europäische Patentübereinkommen
(EPÜ) und das hierdurch geschaffene
Europäische Patentamt (EPA) gesichert. Auf
die zweite Hälfte, das einheitliche Rechtsfolgenrecht
(materielles Patentrecht) und
die einheitliche gerichtliche Durchsetzung,
einschließlich eines gerichtlichen Schutzes
gegen zu Unrecht erteilte Patente, mussten
die Erfinder und die Patente haltenden
Unternehmen in Europa, aber auch die
Schutzsuchenden aus aller Welt, fast 50
Jahre lang warten. Haupthindernis war die
Sprachenfrage, die heute noch Spanien vor
einem Beitritt zögern lässt.
Auf den Praktiker des Patentrechts kommt
mit dieser Zeitenwende eine große Masse
neuen, vielschichtigen Rechts zu. Dem
Orgelspieler vergleichbar muss er gleichzeitig
auf mehreren Manualen und Pedalen
gleichzeitig spielen, und die Melodien
greifen vielfach ineinander. Sicher nicht
ratsam wäre es, sich unvorbereitet in dieses
Abenteuer zu stürzen, etwa nach dem
Prinzip »learning by doing«. Dieses Prinzip
gilt uneingeschränkt für das EDV-System
des EPG. Das kann man in der Tat nur
durch Ausprobieren lernen. Wer aber schon
Übung aus der heimischen Gerichts-EDV (in
Deutschland: beA) mitbringt, wird sich da
rasch zurechtfinden.
Anders beim Nebeneinander von (1) (weiterhin
möglichem) nationalem Patentschutz,
(2) dem Schutz von EP und EPeW durch das
EPG und – in der 7-jährigen Übergangszeit
optional oder mit Opt-out ausschließlich –
(3) durch die nationalen Gerichte. Hier muss
die Patentrechtlerin bzw. der Patentrechtler
alle Tasten und Pedale gut kennen, um
die richtige Vorentscheidung für einen zu
führenden Rechtsstreit zu treffen.
Anders auch bei den zahlreichen neuen
Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung
der – manchmal versteckten – neuen
Vorschriften des EPGÜ und der beiden
Verordnungen ergeben. Hinzu kommen
die völlig neuen Regeln der umfangreichen
EPG-eigenen Verfahrensordnung, die man
als Praktikerin oder Praktiker, um im Prozess
eventuell kurzfristig eine verfahrenstaktische
Entscheidung treffen zu können, wenn nicht
verinnerlicht haben, so doch rasch auffinden
können muss. Alles kein Hexenwerk, die
EDV gibt nützliche Hinweise, Templates für
die Richter sind auch für die Rechts- und
(vertretungsberechtigte) Patentanwaltschaft
einsehbar. Dennoch empfiehlt sich ein
rechtzeitiges Studium der Rechtstexte und
des hierzu erscheinenden Schrifttums nach
dem Merkspruch »Vorbereitung ist alles«.
Europa kann stolz sein auf ein lange erwartetes,
insgesamt gelungenes ergänzendes
Regelungswerk für das, was seine Stärke
ausmacht: Erfindungsgeist und die Bereitschaft
zur Nutzung neuer Technologie.
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Patentrecht · Sommer 2023
Europäisches Patentrecht
Klare Sicht auf das neue
EU-Einheitspatentsystem.
NEU-
ERSCHEINUNG
Tilmann/Plassmann
Einheitspatent,
Einheitliches Patentgericht
2023. Rund 2000 Seiten.
In Leinen ca. € 269,–
ISBN 978-3-406-67435-8
Neu im September 2023
beck-shop.de/14255315
Diese Neuerscheinung
behandelt die vier zentralen Rechtsakte des neuen EU-Einheitspatentsystems:
• die Verordnung über das Europäische Patent mit einheitlicher
Wirkung (VO [EU] Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der
Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines
einheitlichen Patentschutzes)
• die Übersetzungs-Verordnung (VO [EU] Nr. 1260/2012) über
die im neuen Patentsystem anzuwendenden Übersetzungsregelungen
(EPatÜbersVO)
• das Abkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts
für Europäische Patente und Europäische Einheitspatente
(EPGÜ)
• die Verfahrensordnung des Gerichts (EPGVerfO) in der
amtlichen deutschen Fassung.
Wichtige Nebenvorschriften, wie die Kosten- und Gebührenregelungen
und die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts,
werden mitbehandelt.
Herausgeber und Autoren
Prof. Dr. Winfried Tilmann und Dr. Clemens Plassmann sind erfahrene
Rechtsanwälte auf dem Gebiet des nationalen und internationalen
Patentrechts. Sie haben das Projekt »Einheitspatent und Einheitliches
Patentgericht« seit vielen Jahren begleitet. Sie und die renommierten
Autorinnen und Autoren bürgen für exzellente Qualität.
Bearbeitet von
Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens; Prof. Dr. Jan Busche; Dr. Tilmann
Büttner, VorsRiLG; Dr. Martin Chakraborty, RA; Dr. Dennis
Dold; Dr. Stephan Dorn, RA; Dr. Martin Fähndrich, RA;
Dr. Andreas von Falck, RA; Dr. Klaus Grabinski, RiBGH;
Miriam Gundt, RAin; Dr. Christof Keussen, RA; Dr. Alexander
Klicznik, Dipl.-Phys., PatAnw; Dr. Markus Kuczera, RA;
Dr. Clemens Plassmann, RA; Verena Schmid (geb. Dormann),
RAin; Dr. Steffen Steininger, M.Jur., RA; Dr. Christian Stoll,
LL.M., RA; Dipl.-Ing. Max Tilmann, PatAnw; Prof. Dr. Winfried
Tilmann, RA; Dr. Peter Tochtermann, VorsRiLG, Richter am EPG.
Vorteile auf einen Blick
• Herausgeber hat an der Formulierung
der neuen Normen mitgewirkt
• Autorinnen und Autoren sind
erfahrene Expertinnen und Experten
• klare, umfassende Erläuterung
auf hohem Niveau
Folgen Sie uns auf
Mehr Infos: ch.beck.de/socialmedia
3

Europäisches Patentrecht
Patentrecht · Sommer 2023
NEU-
ERSCHEINUNG
NEU-
ERSCHEINUNG
Nieder | Die Patentverletzung im
Einheitspatentsystem – Infringement
in the Unitary Patent System
2023. Rund 600 Seiten. In deutscher und englischer
Sprache. In Leinen ca. € 149,−
ISBN 978-3-406-78754-6
Neu im August 2023
beck-shop.de/33571686
Einheitspatentrecht
2023. XXXIV, 478 Seiten.
Kartoniert € 39,80
ISBN 978-3-406-78636-5
Neu im Juni 2023
beck-shop.de/33484754
Bopp/Kircher
Handbuch Europäischer Patentprozess
2. Auflage. 2023. XXV, 840 Seiten.
In Leinen € 219,−
ISBN 978-3-406-78637-2
Neu im Juli 2023
beck-shop.de/33484753
Das neue
Einheitspatentsystem
basiert auf einem Zusammenspiel internationaler
Verträge, primären und
sekundären EU-Rechts sowie nationaler
Vorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Das neue Werk
erläutert alle ineinandergreifenden
Teile des neuen Einheitspatentsystems
besonders praxisorientiert. Alle Schritte
und Möglichkeiten werden ausführlich
behandelt, mit denen auf Klägerseite eine
Patentverletzungsklage zum Einheitlichen
Patentgericht (EPG) vorbereitet und durchgeführt
sowie auf Beklagtenseite einer
Klage begegnet werden kann.
Ideal
für Rechts- und Patentanwaltschaft sowie
Rechts- und Patentabteilungen in Unternehmen.
4
Die neue Textausgabe mit
Experten-Einführung
dokumentiert 24 Texte, die für die Arbeit
im neuen europäischen Einheitspatentsystem
erforderlich sind, u.a.:
• VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung
eines einheitlichen Patentschutzes
(EPatVO)
• VO (EU) Nr. 1260/2012 über die anzuwendenden
Übersetzungsregelungen
(EPatÜbersVO)
• Übereinkommen über ein Einheitliches
Patentgericht (EPGÜ)
• Satzung des Einheitlichen Patentgerichts
(EPGÜS)
• Verfahrensordnung des Einheitlichen
Patentgerichts (EPGVerfO)
• DurchfO zum einheitlichen Patentschutz
• Regeln zum Zertifikat zur Führung
europ. Patentstreitverfahren
• Verhaltenskodizes (Richter,
Vertreterinnen/Vertreter)
• Kosten- und Gebührenvorschriften
• Organisationsregeln des Mediationsund
Schiedszentrums.
Ergänzend sind zentrale Vorschriften des
sonstigen europäischen und internationalen
Patent- bzw. IP-Rechts sowie des
EU-Verfahrensrechts abgedruckt.
Das erweiterte Handbuch
erläutert das Verfahren vor dem Einheitlichen
Patentgericht praxisgerecht. Wichtige
Themenkomplexe werden konzentriert,
zusammenhängend und unabhängig von
ihrer Verortung im EPGÜ, der VerfO und
anderen Rechtsakten behandelt.
Die Schwerpunkte
• Schutzrechte (Einheits- und Bündelpatent,
Schutzzertifikate)
• Zuständigkeit
• Verletzungs-, Nichtigkeits- und negative
Festellungsklage, Widerklagen
• Gerichtsgebühren und Kostenerstattung
• Sprachenfragen
• Verhandlungsablauf beim EPG
• Beweisrecht und -sicherung (Saisie)
• taktische Erwägungen (auch für die
Patentstrategie, z.B. Opt-out)
• Vertretung vor dem EPG durch Rechtsund
Patentanwaltschaft
• Einstweiliger Rechtsschutz
• Schiedsverfahren.
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Patentrecht · Sommer 2023
Europäisches Patentrecht
NEU-
ERSCHEINUNG
NEU-
ERSCHEINUNG
Heinze/McGuire/Osterrieth
Einheitspatentrecht
2024. Rund 700 Seiten.
In Leinen ca. € 158,−
ISBN 978-3-406-69361-8
Neu im Dezember 2023
beck-shop.de/16250296
Koukounis/Hülsewig
Praxishandbuch Einheitspatentrecht
2024. Rund 500 Seiten.
In Leinen ca. € 119, −
ISBN 978-3-406-78681-5
Neu im Dezember 2023
beck-shop.de/33521647
Der neue Kommentar
behandelt zentrale Rechtsakte des neuen EU-Einheitspatentsystems:
• die Verordnung über das Europäische Patent mit einheitlicher
Wirkung (VO [EU] Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der
Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines
einheitlichen Patentschutzes)
• das Abkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts
für Europäische Patente und Europäische Einheitspatente
• die Verfahrensordnung des Gerichts
Die Kommentierung eignet sich für einen breiten Anwenderkreis
und gibt Sicherheit bei der Anwendung des neuen Gerichtssystems.
Die Verfahrensordnung wird eingehend und mit vergleichendem
Blick auf das EPÜ und das nationale Verfahrensrecht
erläutert.
Ideal
für alle im europäischen Patentrecht tätigen Juristinnen und
Juristen sowie die Patentanwaltschaft Deutschlands, Österreichs
und der Schweiz, insbesondere Rechtsanwaltschaft, Richterschaft,
interne Rechts- und Patentabteilungen sowie alle Universitäten
und wissenschaftliche Einrichtungen, die sich mit dem europäischen
Patentrecht befassen.
Das neue Einheitspatent
hat in den teilnehmenden Staaten einheitliche Gültigkeit und führt
zu einer Reduzierung des Verwaltungs- und Kostenaufwands bei
dem Schutz von Erfindungen. Im Rahmen der Prozessführung
vor dem neu geschaffenen Einheitliche Patentgericht (EPG) sind
jedoch einige Besonderheiten zu beachten.
Das neue Handbuch
bringt der patentrechtlichen Praxis das Einheitspatentsystem
näher und erläutert die möglichen Handlungsoptionen sowie
-strategien bei gerichtlichen Verfahren unter allen relevanten
Gesichtspunkten.
Vorteile auf einen Blick
• Einführung in das Einheitspatentsystem
• Erläuterung von konkreten Handlungsoptionen
und -strategien
• knappe und lösungsorientierte
Darstellung
Beste Unterstützung
für Rechts- und Patentanwaltschaft sowie Unternehmen.
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Europäisches Patentrecht
Patentrecht · Sommer 2023
EPÜ
prägnant und fundiert erläutert.
Vorteile auf einen Blick
• kommentiert von erfahrenen
Praktikerinnen und Praktikern
• fundierte Erläuterung der Amtspraxis der
Prüfungs- und Einspruchsabteilungen
• Mitbehandlung der Nebenvorschriften
Benkard
EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
4. Auflage. 2023. XXVII, 2142 Seiten.
In Leinen € 289,−
ISBN 978-3-406-76195-9
Neu im Mai 2023
beck-shop.de/31607793
Dieser aktuelle EPÜ-Kommentar
genügt in puncto Qualität höchsten Praxis-Ansprüchen.
Das Autorenteam mit erfahrenen Fachleuten aus dem BGH,
dem EPA sowie der Rechts- und Patentanwaltschaft erläutert die
Amtspraxis der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen und erklärt
und vertieft die eigenständige Entwicklung der Rechtsprechung
der Beschwerdekammern. Die für Anwendung und Verständnis
unentbehrlichen Regeln der Ausführungsordnung sind im
jeweiligen Zusammenhang kommentiert. Eingehend behandelt
werden das Verfahrensrecht der Beschwerdekammern des EPA
sowie das Kosten- und Gebührenrecht. Berücksichtigt sind
zudem die aktuellen Entwicklungen zum Europäischen Einheitspatent.
Die 4. Auflage
berücksichtigt neben einer Vielzahl aktueller Entscheidungen
insbesondere die neuen Richtlinien für die Prüfung im Europäischen
Patentamt sowie Fragen zum Europäischen Patent mit
einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht
(EPG).
Ideal
für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft und Patentanwaltskandidatinnen
und Patentanwaltskandidaten, patentamtliche
Prüferinnen und Prüfer, Richterschaft, Erfinderinnen und Erfinder
sowie für Rechts- und Patentabteilungen von Wirtschaftsunternehmen.
6
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Patentrecht · Sommer 2023
Europäisches Patentrecht
Es handelt sich um ein absolutes Standardwerk …
Olga Arnst Regierungsrätin,
in: Justizministerialblatt Hessen 03/13, zur 2. Auflage
Sparen mit der Kombi:
Benkard, Europäisches Patentübereinkommen
+ Benkard, Patentgesetz
zusammen € 469,–
Sie sparen € 59,– !
beck-shop.de/34769121
Herausgegeben
von Dr. Ingo Beckedorf, M.L.E.,
Vorsitzender einer Beschwerdekammer,
Europäisches Patentamt, und
Jochen Ehlers, LL.M., PatAnw,
European Patent Attorney.
Bearbeitet von
Dr. Thomas Adam, RA; Anna Bacchin, LL.M. IP, Beschwerdekammern,
Europäisches Patentamt; Dr. Ingo Beckedorf, M.L.E.,
Beschwerdekammern, Europäisches Patentamt; Dr. Lars Birken,
LL.M., PatAnw, European Patent Attorney, European Trade Mark and
Design Attorney; Jochen Ehlers, LL.M., PatAnw, European Patent
Attorney, European Trade Mark and Design Attorney; Rainer
Fritsche, Dipl.-Wirt.-Ing., PatAnw, European Patent Attorney,
European Trade Mark and Design Attorney; Dr. Klaus Grabinski,
RiBGH, Mitglied der Großen Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts; Dr. Volkmar Henke, Dipl.-Phys., RA; Dr. Tobias H.
Irmscher, LL.M., Europäisches Patentamt; Dr. Christof Keussen,
Dipl.-Chem., PatAnw, European Patent and Trademark Attorney;
Dr. Britta Kley, Europäisches Patentamt; Dr. Matthias Koch, LL.M.,
RA beim BGH; Dr. Magdalena Kolasa, LL.M., Europäisches Patentamt;
Gert Kolle, Hauptdirektor a.D. im Europäischen Patentamt; Prof.
Dr. Christian Osterrieth, RA; Tilman Quarch, Europäisches Patentamt;
Dr. Roberto Romandini, LL.M., Beschwerdekammern, Europäisches
Patentamt; Uwe Scharen, VorsRiBGH a.D.; Heiko Sendrowski,
Dipl.-Biotech., PatAnw; Manuel Söldenwagner, M.Sc. Mol. Biotech.,
PatAnw, European Patent Attorney, European Trademark and Design
Attorney; Dr. Doris Thums, Europäisches Patentamt; Jochen Unland,
Dipl.-Phys., PatAnw, European Patent Attorney, European Trade Mark
and Design Attorney.
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Editorial
Patentrecht · Sommer 2023
Patentrechtsmodernisierung – eine
Daueraufgabe
Von Dr. Klaus Bacher, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof.
Der aktuelle Stand
Das zweite Gesetz zur Vereinfachung und
Modernisierung des Patentrechts vom 10.
August 2021 hat drei Neuerungen mit sich
gebracht, die die Praxis noch einige Zeit
beschäftigen werden. Zwei dieser Vorschriften
sind schon seit 18. August 2021 in Kraft,
die dritte seit 1. Mai 2022. Alle drei bilden
Schwerpunkte der Aktualisierung in der
neuen Auflage des Benkard.
Einwand der Unverhältnismäßigkeit
Die neue Fassung von § 139 Abs. 1 PatG
sieht erstmals ausdrücklich vor, dass eine
Verletzung des Patents keinen Unterlassungsanspruch
begründet, soweit die
Inanspruchnahme aufgrund der besonderen
Umstände des Einzelfalls und der Gebote
von Treu und Glauben für den Verletzer oder
Dritte zu einer unverhältnismäßigen Härte
führen würde. Laut den Gesetzesmaterialien
soll damit im Wesentlichen die bisherige,
insbesondere in der Entscheidung »Wärmetauscher«
(BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 –
X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031) zum
Ausdruck gekommene Rechtsprechung
kodifiziert werden. Interessen Dritter haben
in dieser Entscheidung allerdings keine erkennbare
Rolle gespielt. Dementsprechend
hat sich um die neue Vorschrift vor allem im
Zusammenhang mit Patenten aus dem Medizinbereich
ein intensiver Streit entwickelt,
der zu gegebener Zeit wohl auch den BGH
beschäftigen wird. Der neue Benkard zeigt
den aktuellen Stand der Diskussion auf.
Klaus Grabinski und Peter Tochtermann als
Kommentatoren bieten Gewähr dafür, dass
hierbei auch internationale Entwicklungen
Berücksichtigung finden.
Geheimnisschutz
Nach der neuen Regelung in § 145a PatG
sind die Vorschriften über den Schutz von
Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen
Verfahren (§§ 16 bis 20 GeschGehG) in Patentstreitsachen
entsprechend anzuwenden.
Der Anwendungsbereich dieser Vorschriften
hat sich dadurch gleichsam über Nacht
beträchtlich erweitert. Wie weit er nunmehr
reicht, wie die Vorschriften im Patentverletzungsprozess
anzuwenden sind und welche
Folgen sich daraus ergeben, ist Gegenstand
intensiver Auseinandersetzungen in einer
Vielzahl von Verfahren. Peter Tochtermann
stellt alle wichtigen Fragen zusammen und
zeigt mögliche Lösungsansätze auf.
Qualifizierter Hinweis im Nichtigkeitsverfahren
Eine auf den ersten Blick eher unscheinbare
Ergänzung hat § 83 Abs. 1 PatG erfahren.
Den darin vorgeschriebenen Hinweis auf
Gesichtspunkte, die für die Entscheidung
über die Nichtigkeitsklage voraussichtlich
von besonderer Bedeutung sein werden,
»soll« das Patentgericht nunmehr – d. h. seit
1. Mai 2022 – innerhalb von sechs Monaten
nach Zustellung der Klage erteilen. In
welchem Umfang es gelingt, diese Vorgabe
einzuhalten, und welche Folgen eine frühere
Erteilung des Hinweises auf dessen Inhalt
hat, ist noch nicht abzusehen. Julia Nobbe
zeigt im neuen Benkard auf, unter welchen
Voraussetzungen die Einhaltung der Frist
besonders wünschenswert ist – und unter
welchen Voraussetzungen die Nichteinhaltung
sachgerecht sein kann.
Weitere Modernisierung
Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des
Patentrechts wird aller Voraussicht nach
nicht die letzte Regelung mit dieser Zielsetzung
bleiben.
Der Gesetzgeber selbst hat es sich zur
Aufgabe gemacht, die Regelung in § 81 Abs. 2
PatG einer Überprüfung zu unterziehen. Die
im geltenden Recht normierte Unzulässigkeit
einer Nichtigkeitsklage, solange ein
Einspruch noch statthaft oder anhängig ist,
kann vor allem bei europäischen Patenten
zu erheblichen Wartefristen führen. Eine
kürzlich ergangene Entscheidung des BGH
(Urteil vom 6. Dezember 2022 – X ZR 47/22
– Aminopyridin) könnte dazu beitragen,
allzu große Verzögerungen zu vermeiden.
Ob der Gesetzgeber dennoch Reformbedarf
sieht, bleibt abzuwarten.
Auf absehbare Zeit aktuell bleiben wird wohl
die Frage, wie Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
inhaltlich verzahnt und zeitlich
aufeinander abgestimmt werden können.
Nachdem das Einheitliche Patentgericht
seine Tätigkeit aufgenommen hat, wird sich
die Diskussion über ein dem deutschen
Verfahrensrecht angeblich immanentes
»injunction gap« möglicherweise sogar noch
intensivieren. Es bleibt also spannend.
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Patentrecht · Sommer 2023
Deutsches Patentrecht
Klarheit
von höchster Instanz.
Sparen mit der Kombi:
Benkard
PatG · Patentgesetz
12. Auflage. 2023. CXII, 2501 Seiten.
In Leinen € 239,−
ISBN 978-3-406-72789-4
Neu im Juli 2023
beck-shop.de/24603099
Benkard, Patentgesetz + Benkard,
Europäisches Patentübereinkommen
zusammen € 469,–
Sie sparen € 59,– !
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Dieser Klassiker
ist der führende Kommentar zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht.
In die Tiefe gehende und zugleich praxisorientierte Erläuterungen
zeichnen den »Benkard« ebenso aus wie seine traditionelle
Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Das Werk bietet ein Autorenteam
– überwiegend bestehend aus Richterinnen und Richtern,
die vielfach selbst entscheidend die herrschende Meinung zum
Patent- und Gebrauchsmusterrecht mitgeprägt haben. Mit jedem
Detail bestens vertraut, zeichnen sie ein hochaktuelles, differenzierendes
und rechtsprechungsorientiertes Bild des geltenden
Rechts- und Meinungsstandes.
Die 12. Auflage
berücksichtigt u.a. aktuelle Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller
Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit
einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht
(EPG). Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund
des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des
Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen
Unterlassungsanspruchs.
Herausgeber
Dr. Klaus Bacher, VRiBGH.
Bearbeitet von
Dr. Klaus Bacher, VRiBGH; Friedrich-Wilhelm Engel, RA; Stephan
Fricke, RiOLG; Dr. Klaus Grabinski, Präsident des Berufungsgerichts
des Einheitlichen Patentgerichts; Dr. Helga Kober-Dehm,
RiinBGH; Prof. Dr. Klaus-Jürgen Melullis, VorsRiBGH a.D.; Dr. Julia
Nobbe, RAin; Dr. Annette Rupp-Swienty, LL.M., Ltd RegDirin;
Dr. Hubertus Schacht, RiLG; Uwe Scharen, VorsRiBGH a.D.;
Dr. Ina Schnurr, VorsRinBPatG; Walter Schramm, VorsRiBPatG;
Hans-Detlef Schwarz, RiBPatG; Dr. Peter Tochtermann, Richter
am Einheitlichen Patentgericht.
Bereits dieser kurze Überblick zeigt, dass auch die Neuauflage
des »Benkard« unverzichtbar und von höchster Qualität
und Güte ist. Das Werk ist uneingeschränkt empfehlenswert.
Ulrike Voß, Vors. Richterin am OLG, in: GRUR 05/2016, zur Vorauflage
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Mehr Infos: ch.beck.de/socialmedia
9

Deutsches Patentrecht
Patentrecht · Sommer 2023
NEU-
ERSCHEINUNG
NEU-
ERSCHEINUNG
Haedicke/Stief/Wünsche
Rechtshandbuch Chemie-, Pharmaund
Life-Sciences-Patente
2023. Rund 350 Seiten.
In Leinen ca. € 149,−
ISBN 978-3-406-78599-3
Neu im August 2023
Die Thematik
der chemischen, pharmazeutischen und
biologischen Patente ist als Spezialgebiet in
das europäische und deutsche Patentrecht
eingebettet. Auf Grundlage der höchstund
obergerichtlichen Entscheidungen
werden in diesem Rechtshandbuch die
Spezifika der Rechtsprechung herausgearbeitet
und systematisch dargestellt.
Schwerpunkt der inhaltlichen Darstellung
bilden solche Besonderheiten, die in der
Praxis durch die Anwendung allgemeiner
patentrechtlicher Lehren nicht ohne Weiteres
erkenntlich sind. Dies betrifft sowohl
den Bereich der Validität als auch der
Verletzung eines Patentanspruches.
Das Handbuch
liefert als systematische Nachschlagewerk
Antworten zu allen einschlägigen Fragen
materiell- und prozessrechtlicher Art und
gibt Praktikerinnen und Praktikern somit
ein Werk an die Hand, mit welchem sie
sämtliche Konstellationen im Recht der
chemischen, biologischen und pharmazeutischen
Patente souverän und unter
Berücksichtigung der aktuellen fallspezifischen
Rechtsprechung begegnen können.
10
beck-shop.de/33428126
Jestaedt/Fink/Meiser
DesignG, GGV · Designgesetz, Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
7. Auflage. 2023. XXIX, 1550 Seiten.
In Leinen € 199,−
ISBN 978-3-406-77617-5
Neu im Mai 2023
beck-shop.de/32421167
Schutz für Designs
In diesem bewährten Werk sind das
Designgesetz und die EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
(GGV)
vollständig kommentiert. Im Designrecht
tätige Praktikerinnen und Praktiker finden
in diesem Kommentar Antworten auf alle
rechtlichen Zweifelsfragen.
Besonders praktisch
Der Anhang enthält Entscheidungsregister
zum Designrecht sowie für die musterrechtliche
Praxis wichtige Texte, u.a. das SchriftzeichenG,
die DPMAV und die DesignV.
Die 7. Auflage
berücksichtigt u.a. eine Vielzahl neuer Entscheidungen,
das Gesetz zur Stärkung des
fairen Wettbewerbs sowie Fragen, die sich
durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz
ergeben.
Spickhoff/Handorn
Handbuch Medizinisches
Forschungsrecht
2023. Rund 600 Seiten.
In Leinen ca. € 159,−
ISBN 978-3-406-77057-9
Neu im September 2023
beck-shop.de/32195138
Das umfassende Handbuch
Die Regelungen zum Recht der medizinischen
Forschung finden sich in unterschiedlichen
nationalen und europäischen
Gesetzen. Neben der Darstellung grundlegender
Begriffe und der Entwicklungslinien
in den normativen Grundlagen
werden zahlreiche Themenbereiche von
versierten Expertinnen und Experten
durchleuchtet, u.a.:
• Ethikkommissionen
• Schweigepflicht
• Therapiefreiheit und Behandlungsstandard
bei neuen Behandlungsmethoden
• Korruption und Interessenkonflikte
• Zufallsbefunde und Recht auf Nichtwissen
• Grenzüberschreitende Forschung
• Krankenversicherung und medizinische
Innovationen
• Arzneimittelforschung: Rechtsentwicklung,
Grundlagen, Voraussetzungen,
Sonderregeln
• Medizinprodukteforschung: Rechtsentwicklung,
Grundlagen, Voraussetzungen,
Sonderregeln.
Einfach bestellen: beck-shop.de

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Patentrecht PLUS
Inhalte des Online-Moduls:
Kommentare und Handbücher
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
• Benkard, Patentgesetz | Highlight
• Benkard, Europäisches Patentübereinkommen
• BeckOK Patentrecht, Hrsg. Fitzner/Kubis/Bodewig | Highlight
• Mes, Patent- und Gebrauchsmustergesetz
• Loth, Gebrauchsmustergesetz
• Baldus, Die Auslegung und Formulierung von Patentansprüchen
• Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts
• Ann, Patentrecht
• Osterrieth, Patentrecht
• Gruber/v. Zumbusch/Haberl/Oldekop, Europäisches und
Internationales Patentrecht
• Pitz, Patentverletzungsverfahren
• Ulmer-Eilfort/Schmoll, Technologietransfer
• Winzer, Forschungs- und Entwicklungsverträge
Arbeitnehmererfindungen
• Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Sortenschutzrecht
• Metzger/Zech, Sortenschutzrecht
Designrecht
• Jestaedt/Fink/Meiser, Designgesetz – Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
• BeckOK Designrecht, Hrsg. Vohwinkel
Markenrecht
• BeckOK Markenrecht, Hrsg. Kur/v. Bomhard/Albrecht | Highlight
• Ingerl/Rohnke/Nordemann, Markengesetz
• Hildebrandt/Sosnitza, Unionsmarkenverordnung
• Bingener, Markenrecht
Zivilprozessrecht und Berufsrecht
• Musielak/Voit, ZPO | Highlight
• Weyland, BRAO (mit PAO)
Formulare
• BeckOF Prozess | Gewerblicher Rechtsschutz
• BeckOF Prozess | Patentrecht
• BeckOF Vertrag | Lizenz- und Know-how-Verträge
• BeckOF Vertrag | Markenrecht
Zeitschrift mit Archiv
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Rechtsprechung und Aufsätze
• Rechtsprechung und Aufsätze zum Patent- und Markenrecht
aus Beck’schen Zeitschriften (insb. GRUR) sowie exklusiv online
weitere Rechtsprechung im Volltext (BeckRS)
• Aufsätze zum Patent- und Markenrecht aus GRUR etc.
• Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA)
Normen
• Normen zum Patentrecht
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