Allgemeine Einkaufsbedingungen - Weber-Hydraulik GmbH

3.
Sitz der Gesellschaft:
Güglingen,
Amtsgericht Stuttgart
HRB 320054
Geschäftsführer:
Bernhard Herzig
Vorsitzender
des Aufsichtsrats:
Ulrich Ruetz
WEBER HYDRAULIK GMBH
Heilbronner Straße 30
74363 Güglingen, Germany
Telefon + 49 (0) 7135 / 71-0
Telefax + 49 (0) 7135 / 71-301
eMail info@weber.de
Internet www.weber.de
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz,
steht dem Lieferanten das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten
hat.
§ 4 a) Qualität Dokumentation
1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die
vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er garantiert die Einhaltung der WEBER-HYDRAULIK GMBH „Richtlinie
zur Qualitätssicherung von Zulieferungen“, die ihm auf Anforderung jederzeit kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
§ 5 Gefahrübergang, Dokumente
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Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben;
unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
Mit Wegfall der SVS / RVS zum 30. Juni 1998 sind gegebenenfalls abgegebene Erklärungen zum Verbotskunden /
partiellen Verbot nicht mehr gültig. Seit dem 1. Juli 1998 sind wir Verzichtskunde in der Speditionsvereinbarung.
§ 6 Mängeluntersuchung, Gewährleistung
1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts-und Quantitätsabweichungen zu
prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang,
oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
2. Beim Auftreten einer Mängelrüge und Erstellen eines Prüfberichtes wird von uns eine Kostenpauschale von 50,00
€ je Prüfbericht belastet.
3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt,vom Lieferanten nach
unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz,
insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug
ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
5. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 7 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen
Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich
gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
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Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen
gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sie aus oder im Zusam-
Kreissparkasse Heilbronn (BLZ 620 500 00) 005784833
Dresdner Bank (BLZ 620 800 12) 7 020 417
Volksbank Brackenheim-Güglingen (BLZ 620 914 00) 15 263 002
Ust-IdNr.:
DE 145 786 047