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Allgemeine Geschäftsbedingungen<br />

§ 1 Anwendungsbereich<br />

Die folgen<strong>de</strong>n Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen <strong>de</strong>m Verkäufer OPITEC-Han<strong>de</strong>l-<br />

GmbH, Hohlweg 1, 97232 Giebelstadt-Sulzdorf und <strong>de</strong>m jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist je<strong>de</strong>r Vertragsschluss <strong>de</strong>s<br />

Verkäufers zu verstehen, auf <strong>de</strong>ren Grundlage <strong>de</strong>r Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an <strong>de</strong>n Käufer verpflichtet ist.<br />

Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB <strong>de</strong>s Verkäufers zur Kenntnis genommen hat<br />

und akzeptiert. Er bestätigt ferner, dass er das 18. Lebensjahr vollen<strong>de</strong>t hat. Käufer können sowohl Verbraucher als auch<br />

Unternehmer sein. Verbraucher ist je<strong>de</strong> natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend we<strong>de</strong>r<br />

ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer<strong>de</strong>n können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine<br />

natürliche o<strong>de</strong>r juristische Person o<strong>de</strong>r eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in<br />

Ausübung ihrer gewerblichen o<strong>de</strong>r selbständigen beruflichen Tätigkeit han<strong>de</strong>lt (§ 14 Abs. 1 BGB). Eigenen Bedingungen <strong>de</strong>s<br />

Käufers wird hiermit wi<strong>de</strong>rsprochen, es sei <strong>de</strong>nn, es ist etwas an<strong>de</strong>res vereinbart. Im Einzelfall getroffene, individuelle<br />

Vereinbarungen mit <strong>de</strong>m Käufer (Nebenabre<strong>de</strong>n, Ergänzungen und Än<strong>de</strong>rungen) haben in je<strong>de</strong>m Fall Vorrang vor diesen AGB. Für<br />

<strong>de</strong>n Inhalt <strong>de</strong>rartiger Vereinbarungen ist bei Käufern, die keine Verbraucher sind, vorbehaltlich <strong>de</strong>s Gegenbeweises, ein<br />

schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Bestätigung <strong>de</strong>s Verkäufers maßgebend.<br />

§ 2 Vertragsgegenstand<br />

Gegenstand <strong>de</strong>s jeweiligen Vertrages ist <strong>de</strong>r Verkauf von Waren durch <strong>de</strong>n Verkäufer an <strong>de</strong>n Käufer, insbeson<strong>de</strong>re <strong>de</strong>r Verkauf<br />

von Bastelbedarf. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Geringfügige Abweichungen zu <strong>de</strong>n dargestellten<br />

Produkten in Farbe, Struktur und Verarbeitung <strong>de</strong>r Artikel sind ausdrücklich vorbehalten. Auf Produktbil<strong>de</strong>rn abgebil<strong>de</strong>tes<br />

Zubehör so-wie Deko-Artikel gehören nicht zum Produktangebot, sofern sie nicht ausdrücklich in dieses eingeschlossen wer<strong>de</strong>n.<br />

Der Min<strong>de</strong>stauftragswert für je<strong>de</strong>n Artikel mit einem Son<strong>de</strong>rmaß o<strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>ranfertigungen beträgt 25,- Euro. Bei Son<strong>de</strong>rmaßen<br />

und Son<strong>de</strong>ranfertigungen können Maßtoleranzen bis zu 1 mm auftreten.<br />

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache<br />

Die im Katalog enthaltene Warenpräsentation stellt noch kein Vertragsangebot dar. Der Käufer kann per Telefon, Telefax, durch<br />

Übersendung einer E-Mail, per Brief, auch unter Zuhilfenahme <strong>de</strong>s Bestellscheins aus <strong>de</strong>m Katalog, o<strong>de</strong>r im Onlineshop <strong>de</strong>s<br />

Verkäufers eine Bestellung aufgeben. Im Falle einer Bestellung per E-Mail, Brief, Telefon o<strong>de</strong>r Telefax kommt <strong>de</strong>r Kaufvertrag erst<br />

dann zustan<strong>de</strong>, sobald <strong>de</strong>r Käufer von <strong>de</strong>r Verkäuferin eine E-Mail, einen Brief o<strong>de</strong>r eine Fax-Nachricht mit einer<br />

Auftragsbestätigung erhält, die <strong>de</strong>n Vertragsschluss in Textform bestätigt. Bei Bestellung über <strong>de</strong>n Onlineshop <strong>de</strong>r Verkäuferin<br />

kommt <strong>de</strong>r Kaufvertrag zustan<strong>de</strong>, sobald <strong>de</strong>r Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält. Für <strong>de</strong>n Vertragsschluss steht<br />

als Sprache Deutsch zur Verfügung.<br />

§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung<br />

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Europreise. Angesichts <strong>de</strong>r aktuellen sehr dynamischen Preisentwicklung für<br />

Holz, Kupfer und weiteren starken Preisschwankungen unterlegenen Rohstoffen geben Lieferanten <strong>de</strong>rzeit nur Tages- bzw.<br />

Wochenpreise vor. Daher gelten die angegebenen Preise nicht für die gesamte Laufzeit <strong>de</strong>s Kataloges. Die jeweils aktuellen Preise<br />

können im Online-Shop <strong>de</strong>s Verkäufers unter https://www.opitec.<strong>de</strong>/ abgerufen wer<strong>de</strong>n. Zu <strong>de</strong>n Brutto-Europreisen kommen noch<br />

eventuell anfallen<strong>de</strong> Verpackungs- und Versandkosten hinzu. Die anfallen<strong>de</strong>n Versandkosten, die <strong>de</strong>r Käufer ab <strong>de</strong>m Ort <strong>de</strong>r<br />

Nie<strong>de</strong>rlassung <strong>de</strong>s Verkäufers trägt, betragen für je<strong>de</strong> Bestellung und Lieferanschrift 6,99 € bei Bestellungen bis 100,00 €. Bei<br />

Bestellungen über 100,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Direktbelieferungen können erst nach Ermittlung <strong>de</strong>s<br />

Gesamtgewichts und Lieferortes individuell durch <strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>nservice berechnet wer<strong>de</strong>n. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach<br />

Abschluss <strong>de</strong>s Kaufvertrages die Ware unverzüglich an <strong>de</strong>n Käufer per Post o<strong>de</strong>r Spedition zu übersen<strong>de</strong>n. Die Lieferung erfolgt stets<br />

auf Gefahr und auf Kosten <strong>de</strong>s Käufers, soweit <strong>de</strong>r Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen <strong>de</strong>s Käufers berechtigt,<br />

aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung <strong>de</strong>s Käufers zu versichern. Die Lieferzeit beträgt beim Versand innerhalb<br />

Deutschlands bis zu 5 Werktage. Bei Son<strong>de</strong>rmaßen o<strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>ranfertigungen 8-14 Tage, bei sperrigen Artikeln die eine<br />

Speditionslieferung erfor<strong>de</strong>rn, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 2 bis 6 Wochen. Im Fall höherer Gewalt und/o<strong>de</strong>r<br />

sonstiger unvorhersehbarer Hin<strong>de</strong>rnisse, die außerhalb <strong>de</strong>s Einflusses <strong>de</strong>s Verkäufers liegen (etwa aufgrund von Arbeitskämpfen,<br />

insbeson<strong>de</strong>re Streik und Aussperrung o.ä. Umstän<strong>de</strong>n, die erheblichen Einfluss auf Fertigung <strong>de</strong>s Liefergegenstan<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r<br />

Zulieferungen seitens Unterlieferanten haben, Schwierigkeiten in <strong>de</strong>r Materialbeschaffung, Son<strong>de</strong>rwünschen <strong>de</strong>s Bestellers, etc.)<br />

verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil <strong>de</strong>r Verkäufer von<br />

seinem Lieferanten ohne sein Verschul<strong>de</strong>n trotz <strong>de</strong>ssen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom<br />

Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird <strong>de</strong>r Verkäufer <strong>de</strong>n Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht<br />

mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.<br />

§ 5 Wi<strong>de</strong>rrufsrecht für Verbraucher, Rechtsfolgen bei Ausübung <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufsrechts<br />

5.1 Wi<strong>de</strong>rrufsrecht<br />

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün<strong>de</strong>n diesen Vertrag zu wi<strong>de</strong>rrufen. Die Wi<strong>de</strong>rrufsfrist beträgt<br />

vierzehn Tage ab <strong>de</strong>m Tag, an <strong>de</strong>m Sie o<strong>de</strong>r ein von Ihnen benannter Dritter, <strong>de</strong>r nicht <strong>de</strong>r Beför<strong>de</strong>rer ist, die letzte Ware in Besitz<br />

genommen hat. Um Ihr Wi<strong>de</strong>rrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OPITEC-Han<strong>de</strong>l-GmbH, Hohlweg 1, D-97232 Giebelstadt-<br />

Sulzdorf, Tel: 09334-941111, E-Mail: info@opitec.<strong>de</strong>,) mittels einer ein<strong>de</strong>utigen Erklärung (z.B. ein mit <strong>de</strong>r Post versandter Brief<br />

o<strong>de</strong>r E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wi<strong>de</strong>rrufen, informieren. Sie können dafür das diesen AGB beigefügte<br />

Muster-Wi<strong>de</strong>rrufsformular verwen<strong>de</strong>n, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist reicht es aus, dass<br />

Sie die Mitteilung über die Ausübung <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufsrechts vor Ablauf <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist absen<strong>de</strong>n.<br />

5.2 Folgen <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs<br />

Wenn <strong>de</strong>r Käufer diesen Vertrag wi<strong>de</strong>rruft, hat <strong>de</strong>r Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich <strong>de</strong>r<br />

Lieferkosten (mit Ausnahme <strong>de</strong>r zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass <strong>de</strong>r Käufer eine an<strong>de</strong>re Art <strong>de</strong>r Lieferung als die<br />

vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab <strong>de</strong>m<br />

Tag zurückzuzahlen, an <strong>de</strong>m die Mitteilung über <strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rruf dieses Vertrages durch <strong>de</strong>n Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für<br />

diese Rückzahlung verwen<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das <strong>de</strong>r Käufer bei <strong>de</strong>r ursprünglichen Transaktion eingesetzt<br />

hat, es sei <strong>de</strong>nn, mit <strong>de</strong>m Käufer wur<strong>de</strong> ausdrücklich etwas an<strong>de</strong>res vereinbart. In keinem Fall wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m Käufer wegen dieser<br />

Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wie<strong>de</strong>r zurückerhalten hat o<strong>de</strong>r<br />

bis <strong>de</strong>r Käufer <strong>de</strong>n Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nach<strong>de</strong>m, welches <strong>de</strong>r frühere Zeitpunkt ist. Der<br />

Käufer hat die Waren unverzüglich und in je<strong>de</strong>m Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab <strong>de</strong>m Tag, an <strong>de</strong>m er <strong>de</strong>n Verkäufer über <strong>de</strong>n<br />

Wi<strong>de</strong>rruf dieses Vertrages unterrichtet, an <strong>de</strong>n Verkäufer zurückzusen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn <strong>de</strong>r Käufer<br />

die Waren vor Ablauf <strong>de</strong>r Frist von vierzehn Tagen absen<strong>de</strong>t. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten <strong>de</strong>r Rücksendung <strong>de</strong>r paketversandfähigen<br />

Waren. Han<strong>de</strong>lt es sich um nicht paketversandfähige Waren, also sogenannte Speditionsware, wer<strong>de</strong>n die Kosten<br />

hierfür auf höchstens etwa 150,00 € geschätzt. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust <strong>de</strong>r Waren nur aufkommen, wenn<br />

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung <strong>de</strong>r Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise <strong>de</strong>r Waren nicht notwendigen Umgang<br />

mit ihnen zurückzuführen ist.<br />

Muster-Wi<strong>de</strong>rrufsformular<br />

Wenn Sie <strong>de</strong>n Vertrag wi<strong>de</strong>rrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen<strong>de</strong>n Sie es zurück.<br />

An:<br />

OPITEC-Han<strong>de</strong>l-GmbH, Hohlweg 1, 97232 Giebelstadt-Sulzdorf<br />

E-Mail: info.<strong>de</strong>@opitec.com<br />

Hiermit wi<strong>de</strong>rrufe(n) ich/ wir (*) <strong>de</strong>n von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über <strong>de</strong>n Kauf <strong>de</strong>r<br />

folgen<strong>de</strong>n Waren (*)/ die Erbringung <strong>de</strong>r folgen<strong>de</strong>n Dienstleistung (*)<br />

Bestellt am (*):<br />

Name <strong>de</strong>s/<strong>de</strong>r Verbraucher(s):<br />

Anschrift <strong>de</strong>s/ <strong>de</strong>r Verbraucher(s):<br />

Unterschrift <strong>de</strong>s/ <strong>de</strong>r Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<br />

Datum:<br />

erhalten am (*):<br />

(*) Unzutreffen<strong>de</strong>s streichen.<br />

*Alle Preise in EUR. Preisanpassungen möglich, siehe Paragraf 4 AGB.<br />

5.3 Ausnahmen vom Wi<strong>de</strong>rrufsrecht<br />

Das Wi<strong>de</strong>rrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB nicht bei folgen<strong>de</strong>n Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt<br />

sind und für <strong>de</strong>ren Herstellung eine individuelle Auswahl o<strong>de</strong>r Bestimmung durch <strong>de</strong>n Verbraucher maßgeblich ist o<strong>de</strong>r die ein<strong>de</strong>utig<br />

auf die persönlichen Bedürfnisse <strong>de</strong>s Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach <strong>de</strong>r<br />

Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit an<strong>de</strong>ren Gütern vermischt wur<strong>de</strong>n, Verträge zur Lieferung von Ton- o<strong>de</strong>r<br />

Vi<strong>de</strong>oaufnahmen o<strong>de</strong>r Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach <strong>de</strong>r Lieferung entfernt wur<strong>de</strong>.<br />

§ 6 Haftung<br />

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig verursachte Schä<strong>de</strong>n, bei arglistigem Verschweigen von<br />

Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund <strong>de</strong>s Produkthaftungsgesetzes sowie für<br />

Verletzung von Leben, Körper o<strong>de</strong>r Gesundheit. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, <strong>de</strong>ren Erfüllung die<br />

ordnungsgemäße Durchführung <strong>de</strong>s Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf <strong>de</strong>ren Einhaltung <strong>de</strong>r Käufer regelmäßig<br />

vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet <strong>de</strong>r Verkäufer für Schä<strong>de</strong>n begrenzt auf <strong>de</strong>n Ersatz <strong>de</strong>s vertragstypischen, vorhersehbaren<br />

Scha<strong>de</strong>ns, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wur<strong>de</strong>. Für sonstige Schä<strong>de</strong>n haftet <strong>de</strong>r Verkäufer nicht, sofern diese<br />

vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter o<strong>de</strong>r Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wur<strong>de</strong>n. Die gesetzlichen<br />

Regelungen, die <strong>de</strong>n Verkäufer wegen bestimmter Handlungen o<strong>de</strong>r Unterlassungen einer Haftung ohne Verschul<strong>de</strong>n unterwerfen,<br />

wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n vorstehen<strong>de</strong>n Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.<br />

§ 7 Gewährleistung<br />

Für Mängel <strong>de</strong>r Waren haftet <strong>de</strong>r Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe <strong>de</strong>r gesetzlichen Bestimmungen <strong>de</strong>s Kaufrechts (§§ 434<br />

ff. BGB). Ist <strong>de</strong>r Käufer Verbraucher, gelten ergänzend die §§ 474 ff. BGB. Han<strong>de</strong>lt es sich um einen Kaufvertrag über Waren mit<br />

digitalen Elementen (Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten o<strong>de</strong>r mit ihnen verbun<strong>de</strong>n sind, dass die Waren ihre<br />

Funktionen ohne die digitalen Produkte nicht erfüllen können), haftet <strong>de</strong>r Verkäufer ebenfalls nach §§ 434 ff. und, soweit <strong>de</strong>r<br />

Käufer Verbraucher ist, nach <strong>de</strong>n §§ 475b, 475c BGB. In diesem Fall fin<strong>de</strong>n die Vorschriften <strong>de</strong>r Verbraucherverträge über digitale<br />

Produkte §§ 327 – 327s BGB keine Anwendung. Grundlage <strong>de</strong>r Mängelhaftung <strong>de</strong>s Verkäufers ist vor allem die über die<br />

Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung <strong>de</strong>r Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene<br />

Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die<br />

Gegenstand <strong>de</strong>s einzelnen Vertrages sind o<strong>de</strong>r vom Verkäufer (insbeson<strong>de</strong>re in Katalogen o<strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>m Internetportal „https://<br />

www.opitec.<strong>de</strong>/“) zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht<br />

vereinbart wur<strong>de</strong>, ist nach <strong>de</strong>r gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt o<strong>de</strong>r nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Ist <strong>de</strong>r<br />

Käufer Verbraucher, so gelten bei einem Kaufvertrag über Waren mit digitalen Elementen ergänzend die §§ 475b und 475c BGB.<br />

Öffentliche Äußerungen <strong>de</strong>s Herstellers o<strong>de</strong>r in seinem Auftrag insbes. in <strong>de</strong>r Werbung o<strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>m Etikett <strong>de</strong>r Ware gehen<br />

dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor. Bei Waren mit digitalen Elementen o<strong>de</strong>r sonstigen digitalen Inhalten schul<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r<br />

Verkäufer eine Bereitstellung und ggf. eine funktionsnotwendige Aktualisierung <strong>de</strong>r digitalen Inhalte nur, soweit sich dies<br />

ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen <strong>de</strong>s Herstellers und sonstiger<br />

Dritter übernimmt <strong>de</strong>r Verkäufer insoweit keine Haftung. Ist <strong>de</strong>r Käufer Verbraucher, gilt <strong>de</strong>r vorstehen<strong>de</strong> Ausschluss bezüglich<br />

öffentlicher Äußerungen nicht und ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung <strong>de</strong>s Verkäufers die Bereitstellung <strong>de</strong>r<br />

digitalen Produkte umfasst. Die Bereitstellung von digitalen Elementen (wie zum Beispiel einer App) stellt eine einmalige<br />

Bereitstellung dar. Ansprüche wegen einer Verletzung <strong>de</strong>r Aktualisierungspflicht verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten<br />

nach <strong>de</strong>m En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums. Die Gewährleistungsfrist <strong>de</strong>r Rechte aus § 437 BGB<br />

beträgt 1 Jahr ab Ablieferung <strong>de</strong>r bestellten Ware beim Käufer, wenn <strong>de</strong>r Käufer kein Verbraucher ist o<strong>de</strong>r es sich bei <strong>de</strong>r Ware um<br />

eine gebrauchte Sache han<strong>de</strong>lt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche <strong>de</strong>s Käufers, für welche <strong>de</strong>r Verkäufer<br />

nach § 7 unbeschränkt haftet. In allen an<strong>de</strong>ren Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung <strong>de</strong>r bestellten Ware<br />

beim Käufer. Sofern <strong>de</strong>r Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung <strong>de</strong>s Mangels o<strong>de</strong>r Nachlieferung einer<br />

mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB <strong>de</strong>m Verkäufer zu. Der Käufer wird, soweit es sich um ein bei<strong>de</strong>rseitiges<br />

Han<strong>de</strong>lsgeschäft im Sinne <strong>de</strong>s Han<strong>de</strong>lsgesetzbuches han<strong>de</strong>lt, die bestellte Waren unverzüglich nach <strong>de</strong>r Ablieferung<br />

untersuchen. Dies gilt insbeson<strong>de</strong>re im Hinblick auf die Vollständigkeit <strong>de</strong>r Waren sowie <strong>de</strong>r jeweiligen Funktionsfähigkeit.<br />

Mängel, die hierbei festgestellt wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r ohne weiteres feststellbar sind, müssen <strong>de</strong>m Verkäufer unverzüglich zumin<strong>de</strong>st in<br />

Textform mitgeteilt wer<strong>de</strong>n. Beizufügen ist eine <strong>de</strong>taillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt <strong>de</strong>r Käufer die Anzeige, so gilt die<br />

Ware als genehmigt, es sei <strong>de</strong>nn, dass es sich um einen Mangel han<strong>de</strong>lt, <strong>de</strong>r bei <strong>de</strong>r Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel<br />

<strong>de</strong>r Waren, die im Rahmen <strong>de</strong>r ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß vorstehen-<strong>de</strong>m Absatz nicht feststellbar sind, müssen<br />

<strong>de</strong>m Verkäufer unverzüglich nach <strong>de</strong>ren Ent<strong>de</strong>ckung mitgeteilt wer<strong>de</strong>n, soweit es sich um ein bei<strong>de</strong>rseitiges Han<strong>de</strong>lsgeschäft<br />

han<strong>de</strong>lt; an<strong>de</strong>renfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.<br />

§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt<br />

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustan<strong>de</strong>kommen <strong>de</strong>s Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung o<strong>de</strong>r<br />

Nachnahme. Bei Bestellungen im Onlineshop <strong>de</strong>s Verkäufers hat <strong>de</strong>r Käufer die Möglichkeit auch Zahlung per Kreditkarte,<br />

Vorkasse/Überweisung o<strong>de</strong>r PayPal zu wählen. Der Verkäufer behält sich vor, wenn <strong>de</strong>r Käufer als Zahlungsart Kauf auf Rechnung<br />

wählt und eine Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, auch Vorkasse zu verlangen. Der Käufer gerät, sofern er kein<br />

Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb<br />

von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in <strong>de</strong>r Rechnung o<strong>de</strong>r Zahlungsauffor<strong>de</strong>rung hingewiesen wer<strong>de</strong>n.<br />

Kommt <strong>de</strong>r Käufer in Zahlungsverzug, so ist <strong>de</strong>r Kaufpreis während <strong>de</strong>s Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über <strong>de</strong>m Basiszinssatz<br />

zu verzinsen. Wenn an <strong>de</strong>m Verkauf kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt <strong>de</strong>r Zinssatz für Entgeltfor<strong>de</strong>rungen 9%-Punkte über <strong>de</strong>m<br />

Basiszinssatz. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsscha<strong>de</strong>n nachzuweisen und gegenüber <strong>de</strong>m Käufer<br />

geltend zu machen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum <strong>de</strong>s Verkäufers. Im kaufmännischen<br />

Geschäftsverkehr geht das Eigentum an <strong>de</strong>r gekauften Ware erst vom Verkäufer auf <strong>de</strong>n Käufern über, wenn <strong>de</strong>r Käufer alle<br />

For<strong>de</strong>rungen aus <strong>de</strong>r Geschäftsverbindung mit <strong>de</strong>m Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Erlischt <strong>de</strong>r<br />

Eigentumsvorbehalt <strong>de</strong>s Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung,<br />

Verbindung o<strong>de</strong>r Verarbeitung <strong>de</strong>r gekauften Ware durch <strong>de</strong>n Käufer, dann tritt an die Stelle <strong>de</strong>r gekauften Ware die neue Sache<br />

o<strong>de</strong>r die durch eine <strong>de</strong>r bezeichneten Handlungen entstehen<strong>de</strong> For<strong>de</strong>rung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).<br />

§ 9 Geschenk- und Rabattgutscheine<br />

Mehrere Geschenkgutscheine können nicht kombiniert wer<strong>de</strong>n. Eine Kombination mit Rabatt-Gutscheinen ist ebenfalls<br />

ausgeschlossen. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst wer<strong>de</strong>n. Die Befristung zur Einlösung <strong>de</strong>s<br />

Geschenkgutscheines richtet sich nach <strong>de</strong>r regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf<br />

<strong>de</strong>s Jahres, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Geschenkgutschein ausgestellt wur<strong>de</strong>. Rabatt-Gutscheine, die vom Verkäufer an seine Kun<strong>de</strong>n ausgegeben<br />

wer<strong>de</strong>n, können nicht mit einem Mengenrabatt kombiniert wer<strong>de</strong>n. Eine Kombination aus Rabatt- mit Geschenkgutscheinen ist<br />

ebenfalls ausgeschlossen. Lediglich eine Kombination aus Geschenkgutschein und Mengenrabatt ist möglich. Pro Bestellung kann nur<br />

ein Rabatt-Gutschein eingelöst wer-<strong>de</strong>n. Die Befristung zur Einlösung <strong>de</strong>s Rabatt-Gutscheins wird vom Verkäufer individuell<br />

vorgegeben. Der Rabatt-Gutschein ist einmalig bis zur Befristung <strong>de</strong>r Einlösung einzulösen.<br />

§ 10 Pflicht zur Rücknahme von Verpackungen<br />

Sofern <strong>de</strong>r Käufer kein Verbraucher ist, kann er nicht das Recht zur Rücknahme von Verpackungen gem. § 15 VerpackG gegenüber<br />

<strong>de</strong>m Verkäufer geltend machen.<br />

§ 11 Datenschutz<br />

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten<br />

vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet wer<strong>de</strong>n. Eine Übermittlung zum Zweck <strong>de</strong>r Bonitätsanfrage an<br />

Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, erfolgt ausschließlich zu vorgenanntem Zweck <strong>de</strong>r<br />

Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung <strong>de</strong>r Daten an Dritte zu an<strong>de</strong>ren Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt<br />

ausdrücklich nicht. Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann <strong>de</strong>r Käufer <strong>de</strong>n in diesem Katalog<br />

abgedruckten Hinweisen zur Datenverarbeitung entnehmen.<br />

§ 12 Schlussbestimmungen<br />

Auf die vorliegen<strong>de</strong>n Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf <strong>de</strong>n jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich <strong>de</strong>utsches<br />

Recht unter Ausschluss <strong>de</strong>s UN-Kaufrechts anwendbar. Für <strong>de</strong>n Fall, dass <strong>de</strong>r Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als<br />

nicht <strong>de</strong>r gewährte Schutz durch zwingen<strong>de</strong> Bestimmungen <strong>de</strong>s Rechts <strong>de</strong>s Staates, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Verbraucher seinen gewöhnlichen<br />

Aufenthalt hat, entzogen wird. Sofern <strong>de</strong>r Käufer Vollkaufmann, juristische Person <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts o<strong>de</strong>r öffentliches<br />

Son<strong>de</strong>rvermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus o<strong>de</strong>r im Zusammenhang mit <strong>de</strong>m vorliegen<strong>de</strong>n Vertrag ergeben, <strong>de</strong>r<br />

Sitz <strong>de</strong>s Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart. Sollten eine o<strong>de</strong>r mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz o<strong>de</strong>r teilweise<br />

unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit <strong>de</strong>r übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.<br />

§ 13 Informationen zum Portal <strong>de</strong>r EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung,<br />

Alternative Streitbeilegung<br />

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, das über <strong>de</strong>n Link http://ec.europa.<br />

eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern <strong>de</strong>r Käufer ein in <strong>de</strong>r europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die<br />

Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen<br />

diese Plattform zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist <strong>de</strong>r<br />

Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.<br />

Dieses Prospekt ist gültig bis 05.05.2024<br />

OPITEC-Han<strong>de</strong>l-GmbH · Hohlweg 1 · 97232 Giebelstadt<br />

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