AnwBl 2018 28, freie Anwaltswahl

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68Rechtsprechungstimmung zulässt, welche die Befreiung des Versicherungsunternehmensvon der Leistungspflicht vorsieht, falls derVersicherte zu einem Zeitpunkt, zu welchem er zur Geltendmachungeines Anspruch gemäß dem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag berechtigt gewesen wäre, ohne vorherigeZustimmung der Rechtsschutzversicherung einenRechtsanwalt beauftragt.38 Gem Art 22 der AVB der DAS berechtigt jede schuldhafteVerletzung von Vertragspflichten durch den Versichertendie DAS, die Versicherungsdeckung abzulehnen.Die angebliche Vertragsverletzung durch Herrn Nobile bestehtin der Beauftragung eines Rechtsanwalts ohne vorherigeEinholung der Zustimmung der DAS zu einem Zeitpunkt,zu welchem er einen Anspruch gemäß Rechtsschutz-Versicherungsvertraggeltend machen konnte.39 Mit Ausnahme von Interessenkonflikten besteht nurbei Anwendung des Verfahrens für die Behandlung vonSchadensfällen nach Art 200 Abs 4 der Solvabilität-II-RLdie Verpflichtung für das Versicherungsunternehmen, Versichertendas Recht auf die freie Wahl des Rechtsanwaltseinzuräumen, sobald sie einen vertraglichen Anspruch geltendmachen können. Gemäß dem vorlegenden Gericht gelangtdieses Verfahren zur Behandlung von Schadensfällenin Liechtenstein nicht zur Anwendung.40 Allerdings anerkennt Art 201 Abs 1 lit a der Solvabilität-II-RLdie freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versichertenin Gerichts- oder Verwaltungsverfahren. DieseRegel ist von allgemeiner Bedeutung und sie ist verbindlich(vgl das Urteil C-199/08, Eschig, ECLI:EU:C:2009:538,Rz 47). Außerdem stehen der Kontext, die verfolgten Zieleund der Wortlaut von Art 201 Abs 1 lit a einer einschränkendenAuslegung der Begriffe „Verwaltungsverfahren“und „Gerichtsverfahren“ entgegen (vgl das Urteil C-5/15,Büyüktipi, ECLI:EU:C:2016:218, Rz 16–21, und die zitierteRsp).41 Im vorliegenden Fall scheint es, dass die AVB derDAS kein Recht auf die freie Wahl des Rechtsanwalts in Gerichts-oder Verwaltungsverfahren für den Versichertenvorsehen, wie es in Art 201 Abs 1 lit a der Solvabilität-II-RL verankert ist.42 Erstens überlässt der Versicherte laut Art 19 Abs 1der AVB der DAS die Fallführung exklusiv der DAS. Dementsprechendkann der Versicherte ohne vorherige ZustimmungderDASkeineAufträgeanAnwälteerteilen.DasRecht des Versicherten gem Art 201 Abs 1 lit a der Solvabilität-II-RLauf die freie Wahl des Rechtsanwalts kann jedochnicht von der vorherigen Zustimmung des Versicherers abhängiggemacht werden (vgl sinngemäß das Urteil C-442/12, Sneller, ECLI:EU:C:2013:717, Rz 23).43 Zweitens sieht Art 19 Abs 2 der AVB der DAS vor,dass der Versicherte ohne die Zustimmung der DAS keineVerfahren einleiten, keine Rechtsmittel ergreifen und keineVergleiche abschließen darf. Gemäß dieser Klausel hat dieDAS vor dem Gerichtshof vorgebracht, sie habe die Deckungfür das Gerichtsverfahren abgelehnt, da sie diesesfür unnötig, unverhältnismäßig und verfrüht erachtete. DieseBeurteilung ist jedoch – wie die Kommission in der Sitzungvortrug – nicht Aufgabe des Versicherers. Dies würdedem Versicherer einen Anreiz bieten, die Deckung abzulehnen,wodurch der Versicherte des durch den Rechtsschutz-Versicherungsvertrag gewährten Schutzes beraubt würde.44 Drittens sieht Art 19 Abs 4 der AVB der DAS vor,dass das Recht des Versicherten auf die Wahl eines Rechtsanwaltserst entsteht, wenn sich aufgrund eines Anwaltsmonopolsder Beizug eines externen Rechtsanwalts als notwendigerweist. Allerdings ist gem Art 201 Abs 1 lit a der Solvabilität-II-RLnicht maßgeblich, ob spezieller rechtlicherBeistand nach nationalem Recht vorgeschrieben ist (vgldas Urteil in der Rs Sneller, oben erwähnt, Rz 30–32).45 Viertens ist selbst in Fällen, in denen laut den AVBder DAS der Beizug eines externen Rechtsanwalts erforderlichwird, die Auswahl an möglichen Rechtsvertretern aufim Gerichtskreis ansässige beschränkt. Auch dies stehtdem Recht auf die freie Wahl eines Rechtsanwalts entgegen(vgl das Urteil C-293/10, Stark, ECLI:EU:C:2011:355,Rz 29–30).46 Fünftens hat der Versicherte noch nicht einmal unterden im Gerichtskreis ansässigen Rechtsvertretern die vollkommenfreie Wahl. Die DAS kann den vorgeschlagenenRechtsanwalt ablehnen und ist nicht verpflichtet, ihreGründe für eine solche Ablehnung zu nennen. Unter diesenUmständen sieht der Vertrag vor, dass der Versicherte dreiandere Anwälte aus verschiedenen Kanzleien vorschlägt,von denen die DAS einen auswählt. Anders ausgedrücktliegt die Wahl des Rechtsanwalts letztlich bei der DASund nicht bei der versicherten Person.47 In Anbetracht der obigen Ausführungen scheint es,dass sich eine Bestimmung wie Art 19 der AVB der DASdahingehend auswirkt, dass das Recht des Versichertenauf die freie Wahl des Rechtsanwalts sich darauf beschränkt,einen Rechtsanwalt vorzuschlagen, wobei die Annahme diesesVorschlags letztlich im Ermessen des Versicherers läge.48 Entsprechend sind Vertragsbedingungen wie Art 19der AVB der DAS nicht mit Art 201 Abs 1 lit a der Solvabilität-II-RLvereinbar. Somit würde es auch gegen diese Bestimmungverstoßen, im Rahmen von Rechtsschutz-Versicherungsverträgendie Befreiung des Versicherers von derLeistungspflicht anzuerkennen, falls der Versicherte solcheVersicherungsbedingungen verletzt.[. . .]Anmerkung:Mit dem zitierten Urteil hat der EFTA-Gerichtshof fürRechtsschutzversicherte weitreichende Grundlagen fürdie Zukunft geschaffen. Einerseits ist nunmehr klargestellt,dass der Versicherungsnehmer sich hinkünftig dieoft mühsamen Diskussionen mit dem Rechtsschutzversichererhinsichtlich des von ihm gewünschten Rechtsanwaltsersparen kann. Der Rechtsschutzversicherer hatangelehnt an dieses Urteil, hinkünftig den vom Versi-01_2018 österreichisches anwaltsblatt
69Rechtsprechungcherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwalt zu akzeptierenund im Rahmen des Versicherungsvertrags auch zuentlohnen. Damit wird auch die Rechtsanwaltschaft entsprechendgestärkt, und bedeutet das aktuelle Urteil desEFTA-Gerichtshofs damit auch eine massive Stärkung desVerhältnisses zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten.In diesem Zusammenhang wird sich hinkünftigauch die Frage stellen, inwieweit es einem Rechtsschutzversicherernoch möglich sein wird, iZm der Entlohnungdes Rechtsanwalts auf den Lokaltarif zu bestehen,auch wenn der frei gewählte Rechtsanwalt des Versicherungsnehmersaußerhalb jenes Gerichtssprengelsansässig ist, in welchem der versicherte Rechtsfall gerichtsanhängigzu machen ist.Andererseits erachte ich auch die Ausführungen desEFTA-Gerichtshofs zu Rz 43 des Urteils als sehr bedeutend.Dort hält er fest, dass dem Rechtsschutzversicherereine Beurteilung dahingehend, ob die vom Versicherungsnehmerund seinem Rechtsfreund angedachtenVertretungsmaßnahmen unnötig, unverhältnismäßigoder verfrüht einzustufen sind, nicht zukommt und einesolche Beurteilung nicht Aufgabe des Versicherers ist.Insoweit erachte ich auch die Möglichkeit des Rechtsschutzversicherers,hinkünftig auf die vom Versichertenund seinem Rechtsanwalt vorgesehenen VertretungsmaßnahmenEinfluss zu nehmen, als massiv eingeschränkt.Auch dies führt aus meiner Sicht zu einer docherheblichen Stärkung der Rechtsanwaltschaft und desVerhältnisses zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten.Mit Spannung wird zu verfolgen sein, inwieweit dieRechtsschutzversicherer dieses aktuelle Urteil hinkünftigbeachten und im Verhältnis mit dem Versicherungsnehmerauch umsetzen werden.ANTONIUS FALKNERSteuerzuschlag für Körperschaften beiverweigerter EmpfängernennungGEBÜHREN- UND STEUERRECHT§ 22 Abs 3 KStG 1988Durch die Einführung des Steuerzuschlags gem § 22 Abs 3 KStG 1988 soll verhindert werden, dassdurch Unterlassung der Empfängerbenennung auf Ebene der zahlenden Körperschaft und Verschweigendes Zuflusses beim Empfänger Steuervorteile lukriert werden können.Der Zuschlag zur Körperschaftsteuer gem § 22 Abs 3 KStG 1988 besteht unabhängig vom Vorliegender Anspruchsvoraussetzungen des § 162 BAO. Bei gegebener betrieblicher Veranlassung ist es sohininsbesondere unerheblich, ob die betroffenen Ausgaben seitens der zahlenden Körperschaftüberhaupt steuerlich geltend gemacht wurden.Ob der Vorgang beim (nicht genau bezeichneten) Empfänger tatsächlich zu steuerpflichtigen Einkünftenführt(e), ist gleichfalls nicht von Bedeutung.VwGH 14. 9. 2017, Ro 2016/15/0004FRANZ PHILIPPSUTTERDer Autor ist Richter desVerwaltungsgerichtshofes.2018/29Sachverhalt:Die Rw, eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstandder Handel mit Kfz-Ersatzteilen ist, übernahm –nach den unbestrittenen Feststellungen des BFG – im streitgegenständlichenJahr einen Aufwand von € 25.052,11 fürKunden, der für deren Teilnahme an einer Incentive-Reiseentstanden war. Diesen Aufwand wies sie in der unternehmensrechtlichenBilanz entsprechend aus, machte ihn jedochnicht als Betriebsausgabe geltend und rechnete ihndementsprechend der Mehr-Weniger-Rechnung zu. Anlässlicheiner Außenprüfung wurde die Geschäftsführerinder Rw mehrfach aufgefordert bekanntzugeben, für wensie diesen Aufwand übernommen habe. Dieser Aufforderungist sie nicht nachgekommen.Im Körperschaftsteuerbescheid verhängte das Finanzamtdaraufhin einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer gem§ 22 Abs 3 KStG 1988, wogegen die Rw Beschwerde erhob.In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG gab die Geschäftsführerinder Rw auf Nachfrage, wie sich die Kostenübernahmefür Teilnehmer an der Incentive-Reise gestaltethätte, bekannt, dass die Teilnehmer Kunden (zB Werkstätten)oder Dienstnehmer von Kunden gewesen seien. Je nachErreichen eines vorgegebenen Umsatzziels seien die Kostenzur Gänze oder anteilig übernommen worden. Die Bekanntgabeder Teilnehmer, deren Aufwendungen die Rwübernommen habe, sei von ihr unter Hinweis darauf verweigertworden, dass davon auszugehen sei, dass diese Personenden für sie aus der Kostenübernahme entstandenenösterreichisches anwaltsblatt 01_2018
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