Eckersdorf Amts- und Mitteilungsblatt April 2024

AMTS- U. MITTEILUNGSBLATT ECKERSD RF
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
GEMEINDEVERWALTUNG
Erste Bürgermeisterin (Tel. 0921 7353-32)
Sybille Pichl
sybille.pichl@eckersdorf.bayern.de
Vorzimmer Bürgermeisterin/Mitteilungsblatt
(Tel. 0921 7353-32)
Alexandra Naumann
alexandra.naumann@eckersdorf.bayern.de
Geschäftsleitung (Tel. 0921 7353-65)
Bernhard Brosig
bernhard.brosig@eckersdorf.bayern.de
Assistenz / Tourismus (Tel. 0921 7353-41)
Katja Meixner
katja.meixner@eckersdorf.bayern.de
Haupt- und Personalverwaltung
(Tel. 0921 7353-41)
Christine Hauenstein
christine.hauenstein@eckersdorf.bayern.de
Bauverwaltung (Tel. 0921 7353-42, -43 oder -44)
Leonie Bär (-42)
leonie.baer@eckersdorf.bayern.de
Karl Schwemmer (-43)
karl.schwemmer@eckersdorf.bayern.de
Jürgen Mauser (-44)
juergen.mauser@eckersdorf.bayern.de
Einwohnermelde- und Standesamt/Versicherungsamt
(Tel. 0921 7353-0)
Thomas Müller (-61)
thomas.mueller@eckersdorf.bayern.de
Astrid Kolb (-64)
astrid.kolb@eckersdorf.bayern.de
Birgit Bursian (-71)
birgit.bursian@eckersdorf.bayern.de
Finanzverwaltung, Kämmerei (Tel. 0921 7353-54)
Kevin Schramm
kevin.schramm@eckersdorf.bayern.de
Kasse (Tel. 0921 7353-51)
Jonas Lindner
jonas.lindner@eckersdorf.bayern.de
Sabine Knauer
sabine.knauer@eckersdorf.bayern.de
Öffentliche Abgaben/Abfallentsorgung (Tel. 0921 7353-52)
Christina Jakoby
christina.jakoby@eckersdorf.bayern.de
Bauhof (Tel. 0921 75869678)
Stefan Bär
zentrale@bauhof-eckersdorf.de
BEKANNTMACHUNG
gemäß § 141 Abs. 3 BauGB über den Einleitungsbeschluss
für vorbereitende Untersuchungen im Rahmen der ISEK-
Erstellung für die Gemeinde Eckersdorf
Der Gemeinderat Eckersdorf hat am 27.02.2024 den Beginn
und die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen
nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Vorbereitung der Sanierung
und förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets, gemäß
Lageplan mit Umgriff zum Untersuchungsgebiet des Büros
PLANWERK STADTENTWICKLUNG (Nürnberg) beschlossen.
Der im Folgenden abgedruckte Lageplan des Untersuchungsgebiets
ist Bestandteil dieses Einleitungsbeschlusses.
Es wird darauf hingewiesen, dass
1. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder
zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils
Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet sind,
der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die
Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der
Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung
oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An
personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben
der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im
wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die
Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter,
die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie
über die örtlichen Bindungen, erhoben werden (Auskunftspflicht
nach § 138 Abs. 1 BauGB).
2. gemäß § 138 Abs. 2 BauGB diese erhobenen personenbezogenen
Daten nur zu Zwecken der Sanierung verwendet
werden dürfen. Wurden die Daten von einem Beauftragten
der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben
werden; die Gemeinde darf die Daten an andere
Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde
weitergeben, soweit dies zu Zwecken der
Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen
Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen.
Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich
sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben
werden.
3. gemäß § 138 Abs. 3 BauGB die mit der Erhebung der Daten
Beauftragten bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe
des § 138 Abs. 2 BauGB zu verpflichten sind. Ihre Pflichten
bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
4. gemäß § 138 Abs. 4 BauGB für einen nach § 138 Abs. 1
BauGB Auskunftspflichtigen, der die Auskunft verweigert, §
208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines
Zwangsgelds entsprechend anzuwenden ist. Der Auskunftspflichtige
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz
1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
5. mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung des Be¬schlusses
über die Durchführung der vorbereiten¬den Untersuchungen
gemäß § 141 Abs. 4 BauGB ab diesem Zeitpunkt
§ 15 BauGB (Zurückstellung) auf die Durchführung eines
Vorhabens i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung
einer baulichen Anlage angewendet werden kann.
Eckersdorf, 12.03.2024
Pichl, Erste Bürgermeisterin
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