Schwalbacher Zeitung

6 10. APRIL 2024 SCHWALBACHER ZEITUNG 51. JAHRGANG NR. 15
Mitteilungen aus dem Rathaus
Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Schwalbach am Taunus
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI Seite 142),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBI.
Seite 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am
07.03.2024 folgende Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Schwalbach am Taunus beschlossen:
Artikel 1
§ 4 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach
dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes
ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände,
deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden durch
Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Schwalbach am Taunus im
Sinne von § 5 a BekanntmachungsVO unter www.schwalbach.de unter
Angabe des Bereitstellungstages öffentlich bekannt gemacht.
Zudem hat die Stadt Schwalbach am Taunus im Höchster Kreisblatt im
Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO auf die Bekanntmachung
im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen.
In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die
Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt handelt,
auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen
Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen
Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Sofern es sich um Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz
und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen
Rechtsverordnungen handelt, ist die Stelle bzw. sind die Stellen in
der Stadtverwaltung zu benennen, an der oder denen die öffentliche
Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden
aushängt.
Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite
gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche
Bekanntmachung mit Abdruck im Höchster Kreisblatt im Sinne von § 1
Abs. 1 BekanntmachungsVO.
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich
vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung
öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit dem
Ablauf des Bereitstellungstages im Internet vollendet.
(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige ortsrechtliche Regelungen
treten am Tage nach vollendeter Bekanntmachung in Kraft, sofern in
ihnen kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte
und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden diese für die Dauer
von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht eine andere Frist vorgeschrieben
ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung Schwalbach
am Taunus, Rathaus, Marktplatz 1-2, zu jedermanns Einsicht
ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer
der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs.
1 öffentlich bekanntgemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift
öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen
enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des
Tages vollendet, an dem die Auslegungsfrist endet.
(4) Die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne (Bebauungspläne
oder Flächennutzungspläne) nach § 3 Abs. 2 BauGB ist
unter Angabe von Ort (Gebäude und Raum) und Dauer der Auslegung
sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen
verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu
machen. Diese Bekanntmachung muss darüber hinaus den Gegenstand
(genaue Bezeichnung des Entwurfs) sowie die Tageszeit der
Auslegung benennen. Die Dauer der Auslegung bestimmt sich nach
§ 3 Abs. 2 S.1 BauGB. Daneben sind nach Maßgabe des § 4 a Abs.
4 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden
Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und über das zentrale
Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
(5) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan)
in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt nach Abs. 1 bekannt, dass
der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der
Bauleitplan kann während der Dienststunden in der Stadtverwaltung
in Schwalbach am Taunus, Marktplatz1-2, eingesehen werden, worauf
in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden
(Tageszeit) und des Auslegungsortes (Gebäude und Raum) hinzuweisen
ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass
die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Stadt hält
Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach
§ 6a bzw. § 10a BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur
Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen
Auskunft.
Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft. Wirksame
Bauleitpläne sollen mit der Begründung und der zusammenfassenden
Erklärung ergänzend auch in das Internet eingestellt und über das
zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.
Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage
auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.
(6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 wegen unabwendbarer
Ereignisse nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art
der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen
Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht
durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1
unverzüglich nachgeholt.
Artikel 2
§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der Vollendung der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Stadt Schwalbach
am Taunus in der Fassung der Achten Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Stadt Schwalbach am Taunus außer Kraft.
Schwalbach am Taunus 13.03.2024
Alexander Immisch, Bürgermeister
Wahlbekanntmachung für die Wahl des
Seniorenbeirats in Schwalbach am Taunus
bis 30. April 2024
1. Die Wahl des Seniorenbeirats findet bis Dienstag, den 30. April
2024, 12.00 Uhr, statt. Die Wahl wird ausschließlich als Briefwahl
durchgeführt.
Für das Stadtgebiet ist ein gemeinsamer Wahlbezirk eingerichtet. Es
wurde ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen
sind. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist und einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen hat.
In das Wählerverzeichnis sind alle Wahlberechtigten unabhängig von
ihrer Nationalität von Amts wegen eingetragen, die am 30. April 2024
a) das 60. Lebensjahr vollendet haben,
b) seit mindestens drei Monaten in Schwalbach am Taunus ihren
Hauptwohnsitz haben und
c) nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht der Meldepflicht unterliegen
(Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige
der NATO-Truppen nebst Familien u. a.) werden nur auf Antrag in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum
09.04.2024 beim Magistrat der Stadt Schwalbach, Bürgerbüro, Marktplatz
1-2, 65824 Schwalbach am Taunus, zu stellen. Der Inlandsaufenthalt
ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in
sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
2. Das Wählerverzeichnis für die Seniorenbeiratswahl der Stadt Schwalbach,
wird in der Zeit vom 10.04.2024 bis 15.04.2024 während der
allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Schwalbach am
Taunus, Marktplatz 1-2, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Das Bürgerbüro ist barrierefrei erreichbar. Jede und jeder
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur eigenen
Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen
wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten
von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre
nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann
spätestens am 15.04.2024 bis 16.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt
Schwalbach am Taunus, Bürgerbüro, Marktplatz 1-2, 65824 Schwalbach
am Taunus schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen. Soweit
die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen
Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 09.04.2024 keine Wahlunterlagen
erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr
laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Auf Antrag erhalten nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
noch nachträglich einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen,
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 09.04.2024 oder die
Einspruchsfrist bis 15.04.2024 versäumt haben, oder
b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist.
Falls die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen oder verloren gegangen
sind, kann eine nochmalige Ausstellung bis spätestens 30.04.2024,
9.00 Uhr, mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform
gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch
sonstige, dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein
telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig. Wer den Antrag für einen
anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können
sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Das Abholen von Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur
möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte
Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie
dem Wahlamt schriftlich zu versichern, bevor die Wahlunterlagen entgegengenommen
werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte
Person auszuweisen.
Zusammen mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
• einen amtlichen Stimmzettel
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift,
an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufdruckt ist, und
• ein Informationsfaltblatt, auf dem der Ablauf der Briefwahl in Wort
und Bild erläutert wird und die Kandidaten vorgestellt werden.
Die Wahlberechtigten müssen den roten Wahlbrief mit dem Stimmzettel
und dem Wahlschein so rechtzeitig an das Wahlamt absenden, dass der
Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 30. April 2024, bis 12.00 Uhr
eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Rathausadresse
abgegeben werden.
3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln nach den Grundsätzen der
Mehrheitswahl. Die Wähler haben jeweils 9 Stimmen, also so viele
wie Vertreter in den Seniorenbeirat zu wählen sind. Jeder Bewerberin
und jedem Bewerber darf maximal eine Stimme gegeben werden. Auf
dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden
Bewerberinnen und Bewerber untereinander aufgeführt. Über
deren Rei-henfolge hat das Los entschieden.
Die Stimmzettel enthalten jeweils den Familiennamen, Rufnamen und
das Kennwort. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes
Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen
und Wähler. Jede Stimme wird in der Weise abgegeben, dass
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich
gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.
4. Der Wahlausschuss, der zugleich die Funktion des Briefwahlvorstandes
hat, tritt zur Ermittlung des Wahlergebnisses am 30.04.2024
um 9.00 Uhr im Bürgerhaus, Gruppenraum 4, Marktplatz 1-2, 65824
Schwalbach am Taunus zusammen. Der Wahlraum ist barrierefrei
erreichbar. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Briefwahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Störung des Wahlge-schäfts möglich ist.
5. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht jeweils nur einmal und
nur persönlich ausüben.
Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten
ist unzulässig.
Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer
Behinderung an der Abgabe ihrer Stimmen gehindert ist, kann sich zur
Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung
ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer von dem/der
Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung
beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher
Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung
des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).
Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im
Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten
Stimmen abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1
und 3 Strafgesetzbuch).
Schwalbach am Taunus, den 04.04.2024
Der Magistrat
Thomas Milkowitsch, Erster Stadtrat
Zweistufiges Planerauswahlverfahren nach
VgV von Generalplanerleistungen
(Verhandlungsverfahren VgV mit
Teilnahmewettbewerb)
Sanierung Mehrfamilienwohnhaus
„Am Erlenborn 2“ in Schwalbach am Taunus
1. Zweistufiges Planerauswahlverfahren nach VgV von Generalplanerleistungen
(Verhandlungsverfahren VgV mit Teilnahmewettbewerb)
2. Sanierung Mehrfamilienhaus „Am Erlenborn 2“ in Schwalbach am
Taunus
3. Auftraggeber:
Stadt Schwalbach am Taunus, Marktplatz 1-2,
65824 Schwalbach am Taunus
4. Vergabenummer: 02/2024
5. Ausführungsfristen:
- Leistungsbeginn: nach Auftragsvergabe
- Leistungsende: Q3 2026
6. Vergabeverfahren: Stufe 1 - Teilnahmeanträge:
- Bekanntmachung/Download ab 08.04.2024
- Bewerbungsfrist bis 08.05.2024, 12:00 Uhr
7. Ort der Ausführung: Schwalbach am Taunus
NUTS-Code: DE71A Main-Taunus-Kreis
8. Art und Umfang der Leistungen:
Sanierung Mehrfamilienhaus „Am Erlenborn 2“ in Schwalbach am
Taunus
Die Stadt Schwalbach am Taunus plant die Kernsanierung des 1962
errichteten Mehrfamilienhauses „Am Erlenborn 2“ in Schwalbach am
Taunus. Das Gebäude besteht aus drei baugleichen Obergeschossen mit
insgesamt neun Wohnungen und einem Kellergeschoss. Die Kernsanierung
des Gebäudes gliedert sich in zwei Teilmaßnahmen: Innensanierung
und Außensanierung. Die Innensanierung umfasst alle notwendigen
Maßnahmen in den neun Wohnungen sowie die Erneuerung der
übergeordneten technischen Anlagen. Im Rahmen der Außensanierung
werden die Fassade und das Dach gedämmt, neue Fenster eingebaut,
die Balkone erneuert und einige energetische Maßnahmen im Keller
durchgeführt. Ebenso gehören Maßnahmen in den Außenanlagen zu
dem Maßnahmenpaket Außensanierung.
Die Sanierung wird im laufenden Wohnbetrieb stattfinden. Zum Sanierungszeitpunkt
werden fünf Wohneinheiten bewohnt sein und vier
Wohnungen leer stehen. In einem Rotationsprinzip müssen die fünf
verbleibenden Mietparteien jeweils eine Ausweichwohnung innerhalb
des Gebäudes beziehen und nach erfolgter Sanierung in eine sanierte
Wohnung zurück umziehen.
Die Sanierung des Gebäudes soll durch einen Generalplaner gesamtverantwortlich
geplant und während der Bauphase bis zur Fertigstellung/
Inbetriebnahme begleitet werden.
Die zu erbringenden Planungsleistungen umfassen Grund- und teilweise
Besondere Leistungen in den Bereichen:
- Objektplanungsleistungen im Leistungsbild Gebäude und Innenräume
nach §§ 34 ff. HOAI, anrechenbare Kosten (netto) der KG 200,
300 und 400 (anteilig) - 2.331.250 F
- Fachplanungsleistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung nach
§§ 53 ff. HOAI in den Anlagengruppen 1 bis 5, anrechenbare Kosten
(netto) der KG 400, ALG 1-3 – 741.247 F und ALG 4-5 – 139.262 F
- Freianlagenplanung nach §§ 38 ff. HOAI, anrechenbare Kosten (netto)
der KG 500 – 60.683 F
- Leistungen der Bauphysik – Wärmeschutz und Energiebilanzierung
nach AHO Heft Nr. 23 (August 2022)
9. a) Die Veröffentlichung der detaillierten Vergabeunterlagen erfolgt
auf der Vergabeplattform Tender24: https://www.tender24.de
b) Download der Teilnahmeanträge (Stufe 1): ab 08.04.2024
10. a) Teilnahmeanträge und Angebote sind elektronisch einzureichen
via https://www.tender24.de
b) Teilnahmeanträge/Angebote sind in Deutsch einzureichen.
c) Aufteilung in Lose: nein
d) Nebenangebote sind nicht zugelassen.
e) Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
f) Bewerbungsfrist/Öffnung der Teilnahmeanträge (Stufe 1):
08.05.2024, 12:00 Uhr
Nach dem Teilnahmewettbewerb werden ausgewählte Bewerber aufgefordert,
ein Angebot abzugeben.
Aufforderung zur Angebotsabgabe (Stufe 2): ab 17.05.2024
Für die Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen
ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Postfach 11 12 53,
64227 Darmstadt, zuständig.
Schwalbach am Taunus, den 03. April 2024
Der Magistrat der Stadt Schwalbach am Taunus
Thomas Milkowitsch, Erster Stadtrat