SCHUSTER - Kurt Schuster Batterien GmbH

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GROSSBATTERIEN
Stand Juni 2012 • Preise inkl. Entsorgungskosten zzgl. MWSt. • Kurt Schuster GmbH & Co. KG Batteriefachhandel • 91083 Baiersdorf • Tel.: 09133-77479-0 • Fax: -79 • www.schuster-batterien.de
Stand Juni 2012 • Preise inkl. Entsorgungskosten zzgl. MWSt. • Kurt Schuster GmbH & Co. KG Batteriefachhandel • 91083 Baiersdorf • Tel.: 09133-77479-0 • Fax: -79 • www.schuster-batterien.de
AGB
1. Allgemeines
Mit Erscheinen der Preisliste verlieren alle früheren Listen und Angebote ihre Gültigkeit.
Alle Lieferungen, Leistungen, Vereinbarungen und Angebote erfolgen aufgrund
unserer nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht schriftlich anerkennen,
sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend.
2. Angebot
Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis- und Liefermöglichkeiten. Mündliche
und telefonisch getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie schriftlich
durch den Verkäufer bestätigt sind. Für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen,
Angaben von technischen Daten und elektrischen Werten wird seitens des Verkäufers
keine Gewähr übernommen.
3. Versand, Liefertermine und Rücksendungen
Der Versand erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Es wird nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit gehaftet.
Die Ware ist nach den jeweiligen Bedingungen des Transportführers oder Paketdienstes
versichert. Versand und Verpackung bewirken wir nach bestem Ermessen, haften
aber nicht für billigste Verfrachtung. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
Verbindliche Liefertermine und - fristen bedürfen der Schriftform. Sie verlängern sich
angemessen, wenn Verspätungen von Zulieferungen oder unvorhersehbare und
unvermeidbare Ereignisse wie Fälle höherer Gewalt eintreten.
Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, sofern nicht
ausdrücklich gegenteiliges vereinbart ist.
Lieferung frei Haus ab € 100,-- netto Warenwert. Unter € 100,-- wird ein Verpackungsund
Versandkostenaufschlag von € 4,90 bei Versand mit Musterbeutel oder € 6,90
bei Versand mit Paketdienst berechnet.
Vom Käufer bestellte Ware wird nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer zurückgenommen.
Für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten werden 10 % des Rechnungsbetrages
einbehalten. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Um Überlieferungen zu vermeiden, hat der Käufer grundsätzlich die Zellenanzahl
und deren Verpackungsform - lose, Bulk oder Blister - anzugeben.
Mindestbestellwert oder Mindermengenzuschlag gibt es nicht.
4. Haftung für Mängel
Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von seiten der Lieferwerke
Ersatz geleistet wird. Abweichungen von der Garantieübernahme gelten nur, wenn
sie vereinbart sind.
Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit unverzüglich,
längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag, schriftlich
mitzuteilen. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig
vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferers aufgehoben.
Bei berechtigten Mängeln kann der Verkäufer entweder die Mängel beseitigen, die
Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurücknehmen oder in angemessener
Frist Ersatz leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutschreiben.
Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung und Schadensersatzansprüchen aus
irgendeinem Grunde sind ausgeschlossen. Unfreie Rücksendungen werden nicht
angenommen.
Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrags
oder anderer erteilter aber noch nicht erledigter Aufträge.
Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein zurückzusenden.
Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von
Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt,
nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung
für die Prüfung der Waren und Bearbeitungskosten zu berechnen.
5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
der jeweiligen Gesamtschulden des Käufers unveräußerliches Eigentum (Vorbehaltsware)
des Verkäufers. Sie darf vor voller Bezahlung ohne Zustimmung des Verkäufers
weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Der verlängerte und
erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart.
Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs
nach §950 BGB ohne den Verkäufer zu verpflichten. Die neu entstandene
Sache bleibt somit sein Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung der
Ansprüche des Verkäufers gemäß Absatz 1.
Bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden
Waren durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der
Folge, dass das Miteigentum des Verkäufers an der neuen Sache nunmehr
Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.
Dem Käufer ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware
untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines
Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des
gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Interventionskosten
gehen im jeden Falle zu Lasten des Käufers.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern
und dem Verkäufer auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten als an den Verkäufer abgetreten.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten
des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu
verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die unter Eigentum oder Miteigentum
des Verkäufers stehenden Waren für diesen getrennt von anderen Waren zu lagern,
als Eigentum (Miteigentum) des Verkäufers zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung
darüber zu enthalten und dem Verkäufer ein Verzeichnis dessen Eigentums
(Miteigentums) zu übergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware freihändig
ohne vorhergehende Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die
Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch
zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz,
insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.
Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes zu verarbeiten, einzubauen oder zu veräußern. Bei Kreditverkäufen
hat der Käufer mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt gemäß
Absatz 1 zu vereinbaren. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung
zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus
sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der
Geschäftsverbindung an den Verkäufer ab. Dies gilt auch für Vorbehaltsware gemäß
Absatz 2 und 3.
Wird die Vorbehaltsware in das Grundstück eines Dritten oder sonstwie eingebaut,
so tritt der Käufer den jeweils erstrangigen Teil seiner Werklohnforderung oder
seiner Forderung aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe des Rechnungswertes
des Verkäufers für die Vorbehaltsware an diesen im voraus ab.
Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen
Kunden bekannt zu geben und ihm die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen
seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen
auszuhändigen. Der Käufer hat zu diesem Zweck dem Verkäufer auch die
Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten.
Der Verkäufer hat die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Ihm
steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer
ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen solange für den Verkäufer einzuziehen,
als er seinen Zahlungsverpflichtungen diesem gegenüber ordnungsgemäß
nachkommt.
Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen
insgesamt um mehr als 20 Prozent, so ist der Verkäufer auf Verlangen
des Käufers insoweit zur Rückübertragung nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt
entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen.
6. Preise und Zahlung
Die Preise sind grundsätzlich Stückpreise, unabhängig von der Verpackungsform.
Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich ab Liefertort in EURO. Die
gesetzlichen Entsorgungskosten sind darin enthalten. Die Mehrwertsteuer ist in
den Preisen nicht enthalten und wird gesondert berechnet.
Der Rechnungsbetrag ist, sofern vom Verkäufer nicht per Nachnahme geliefert
wird und keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen
zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb
30 Tagen ohne jeden Abzug.
Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem der Verkäufer über
den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung seitens des Käufers mit
irgendwelchen Gegenansprüchen ist nicht statthaft.
Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens,
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen
Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der
Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden
seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und der Verkäufer kann für die noch
ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor
Ablieferung der Ware verlangen. Gleiches gilt bei Nichteinlösung von Schecks oder
Wechseln, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs
seitens des Käufers.
Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung des Verkäufers ein, ohne dass es
einer Mahnung bedarf.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Lieferungen und Zahlungen ist Erfüllungsort Baiersdorf. Für sämtliche zwischen
den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und
Wechselklagen, ist ausschließlicher und ausdrücklicher Gerichtsstand Erlangen.
8. Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.
Gemäß Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass Daten aus Geschäftsvorgängen
in der Datenverarbeitung des Verkäufers abgespeichert werden.
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