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heiten des täglichen Lebens (Schulbesuch, Betreuung,
medizinische Versorgung) mit entscheiden
dürfen.
Erbrecht
Wie in der Ehe ist der Lebenspartner neben Kindern
zu einem Viertel, neben Eltern, Geschwistern,
Geschwisterkindern oder neben Großeltern gesetzlicher
Erbe zur Hälfte. Zusätzlich erhält der Lebenspartner
wie ein Ehegatte pauschal ein Viertel als
Zugewinnausgleich. Sind weder Kinder, Eltern, Geschwister,
Geschwisterkinder oder Großeltern vorhanden,
erbt der Lebenspartner alles.
Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann durch
Urteil des Familiengerichts aufgehoben werden,
wenn beide Lebenspartner erklärt haben, die Lebenspartnerschaft
nicht fortsetzen zu wollen, und
seit der Erklärung ein Jahr vergangen ist. Bei einseitiger
Erklärung muss der Lebenspartner wie
ein Ehegatte drei Jahre warten. Ohne Wartezeit
kann die Lebenspartnerschaft aufgehoben werden,
wenn die Fortsetzung aus Gründen, die in der Person
des Partners liegen, eine unzumutbare Härte
wäre. Während der Trennung kann der Lebenspartner
von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen
angemessenen Unterhalt verlangen.
Wenn es zur Abwendung einer schweren Härte erforderlich
ist, kann der Lebenspartner von dem anderen
auch verlangen, ihm die gemeinsame Wohnung
oder einen Teil zur alleinigen Nutzung zu
überlassen. Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung
der Partnerschaft nicht für seinen Unterhalt
sorgen, kann er von dem anderen angemessenen
Unterhalt verlangen, soweit und solange
von ihm eine Erwerbstätigkeit wegen seines Alters,
Krankheit oder Gebrechen nicht erwartet werden
kann. Bei Streit über Unterhalt, Hausrat und Wohnung
entscheidet das Familiengericht.
Mietrecht
In ein Mietverhältnis über Wohnraum tritt mit dem
Tod des Mieters der Ehegatte bzw. der Lebenspartner
ein, der mit dem Mieter einen gemeinsamen
Haushalt führt. Vergleichbares gilt auch für einen
gemeinschaftlich geschlossenen Kleingartenpachtvertrag.
Zeugnisverweigerungsrecht
Im Straf- und Zivilprozess erhält der Lebenspartner
Zeugnisverweigerungsrecht, das auch gilt, wenn
die Partnerschaft nicht mehr besteht..
Ausländerrecht
Lebenspartner können unter den gleichen Voraus-
setzungen wie Ehegatten eingebürgert werden.
Ebenso werden die Vorschriften des Familiennachzugs
auf den Lebenspartner ausgedehnt.
Kranken- und Pflegeversicherung, Sozialleistungen
Lebenspartner und deren Kinder werden in die
beitragsfreie Familienversicherung bei der Kranken-
und Pflegeversicherung einbezogen, wenn sie
kein eigenes Einkommen haben. Beim Arbeitslosengeld
wird der Leistungssatz erhöht, wenn Kinder
in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen.
Auch beim Bundeserziehungsgeld wird die Partnerschaft
berücksichtigt.
Photo: www.kateye-photography.com
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