Von Anja Schrammel, Leiterin der Kindertagesstätte - VS Aktuell ...

Aus der Stadtratsarbeit der letzten Wochen
Von Andreas Wolf, Stadtrat der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)
Am 4. November 2010 bin ich bereits
zum dritten Mal als fraktionsloser
Stadtrat der Wählervereinigung
Volkssolidarität Chemnitz (VOSI)
in den Sozialausschuss der Stadt
Chemnitz gewählt worden. Ursache
für die erneute Wahl ist ein vorläufiger
Beschluss des 4. Senats des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichtes
gewesen, welches am 14. September
darin feststellte, dass die Besetzung
in sechs von neun Chemnitzer
Stadtratsausschüssen rechtswidrig
ist. Das Kräfteverhältnis der Parteien
würde sich in diesen nicht widerspiegeln,
daher wäre eine Neuwahl
erforderlich. Für mich als Stadtrat
der Wählervereinigung Volkssolidarität
Chemnitz (VOSI) bedeutet dies,
dass ich meinen Sitz im Sozialausschuss
offensichtlich verlieren soll.
Dabei ist die Mitarbeit in Ausschüssen
enorm wichtig, denn diese
erarbeiten Entscheidungsvorlagen
für den Stadtrat. Hier bringen
die Ausschussmitglieder auch die
Vorstellungen ihrer Fraktionen ein.
Ist ein zufriedenstellendes Ergebnis
im Ausschuss gefunden worden,
wird im Stadtrat meist nur noch abgestimmt.
Als fraktionsloses Ratsmitglied
kann ich dann zwar noch dafür
oder dagegen stimmen, eine tatsächliche
inhaltliche Mitwirkung ist
mir jedoch versagt. Darauf kommt
es uns aber schließlich an!
Auch als fraktionsloser Stadtrat
kann ich mich noch zur Wahl in die
Ausschüsse aufstellen. Das ist sogar
in einer E-Mail der Verwaltung
an die Stadträte bestätigt worden.
Gleichzeitig wurde jedoch darauf
hingewiesen, dass die Wahl eines
fraktionslosen Mitgliedes zur Unterrepräsentation
einer Fraktion führen
würde und dies nach dem Beschluss
des Oberverwaltungsgerichtes wiederum
rechtswidrig wäre. Ich darf
also zur Wahl antreten, bin aber eigentlich
unwählbar, denn insofern
ich gewählt werde, ist die Wahl ungültig!
Was ist das für eine Rechtsauslegung?
Eine Chance, in einen
Ausschuss zu gelangen, hätte ich
dennoch. In besagter E-Mail der Verwaltung
war auch zu lesen, dass sich
32 4/2010 VS Aktuell
der Stadtrat über die Zusammensetzung
eines Ausschusses einigen könne,
so dass eine Wahl entbehrlich
sei. Diese Einigung könne im Nachhinein
nicht mehr angefochten werden,
so dass Abweichungen vom
Prinzip der Spiegelbildlichkeit denkbar
wären. Dadurch könnte nicht
nur das aufwendige Wahlverfahren
eingespart werden, sondern es besteht
auch die Möglichkeit, dass die
Wählervereinigung Volkssolidarität
Chemnitz (Vosi) in Ausschüssen weiterhin
vertreten sein könnte.
Leider konnten sich die Fraktionen
bisher nicht zu einer solchen Einigung
durchringen. Das ist vor dem
Hintergrund eines einfachen Rechenbeispiels
erstauntlich: Chemnitz
hat genau 60 Stadträte und
neun verschiedene Ausschüsse mit
je 13 Plätzen, so dass insgesamt 117
Sitze in den Ausschüssen zu vergeben
wären. Theoretisch könnte
also fast jeder Stadtrat in zwei Ausschüssen
wirksam werden. Wenigstens
einen Sitz, nämlich den im Sozialausschuss,
sollten uns die großen
Fraktionen zur Verfügung stellen. Da
gehört die Volkssolidarität mit ihrer
sozialen Kompetenz als Vertreter
der Bürger und der Wohlfahrtsverbände
auch hin.
Nun soll die Wahl nach dem Willen
der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzenden
so lange wiederholt
werden, bis der Druck auf die Unterstützer
des fraktionslosen Stadtrates
Andreas Wolf so groß ist, dass
ich letztendlich nicht mehr gewählt
werde. Der nächste Termin dafür ist
für den 24. November 2010 angesetzt.
Einige Stadtratskollegen wiesen
mich auf eine andere Möglichkeit,
wie ich in Ausschüsse gelangen
könnte, hin. Die einzige Chance
bestände ihrer Meinung nach darin,
sich einer anderen Fraktion anzuschließen.
Das dies nicht in Frage
kommt, versteht sich von selbst.
Zum Amtsantritt als Stadtrat habe
ich denselben Eid wie die anderen
Räte geschworen. Ich habe die gleichen
Pflichten, aber nicht die gleichen
Rechte, nur weil ich mich nicht
an eine parteiabhängige Fraktion
binden möchte. Ein effektives Arbeiten
im Sinne der Wähler ist für mich
als unabhängiges und fraktionsloses
Stadtratsmitglied sehr schwierig.
Viele Regelungen und gesetzliche
Gegebenheiten spielen nur den großen
Fraktionen in die Hände. Unter
solchen Bedingungen kann man
sich nur schwer entwickeln und
stärker werden. Letztendlich fühle
ich mich als Stadtrat „zweiter Klasse“
und stelle provozierend die Frage:
Sind all die Menschen, welche
die Wählervereinigung Volkssolidarität
Chemnitz (Vosi) in den Stadtrat
gewählt haben, nur Bürger zweiter
Klasse, die nicht das Recht haben,
von ihrem Kandidaten auch in einem
Ausschuss vertreten zu werden?
Das Interesse vieler Bürger an
meiner Arbeit und ihr Zuspruch
lassen mich jedoch nicht verzagen.
Auch aus den Reihen des Startparlamentes
wird mir ab und an der Rücken
gestärkt. Die gute Zusammenarbeit
in Sachfragen mit einzelnen
Stadträten verschiedener Fraktionen
stimmt optimistisch. Das muss doch
ausbaufähig sein!
Bei einer Zusammenkunft der
Wählervereinigung am 11. November
2010 wurde darüber diskutiert,
ob die Ungleichbehandlung von
fraktionslosen Stadträten bei der Besetzung
von Ausschüssen tatsächlich
aus dem vorläufigen Urteil des
OVG so hervorgegangen sein kann.
Die Auslegung des Urteils von der
Rathausspitze scheint in sich widersprüchlich
und undemokratisch.
Die Unterstützer der Wählervereinigung
sind sich einig, dass dagegen
schnellstens etwas unternommen
werden muss, denn aus einem
Schreiben der Oberbürgermeisterin
vom 8. November 2010 an alle
Stadträte geht hervor, dass die Wahl
erneut, nun zum vierten Mal, in de
folgenden Stadtratssitzung durchgeführt
werden soll. Alle anwesenden
Vertreter der Wählervereinigung positionierten
sich mit Empörung gegen
diese angekündigte Maßnahme.
„Was ist das für eine Wahl, wenn die