650 Jahre Grafenwöhr

Nr. 709
Deftige Kost wurde versprochen, neben
leckeren Heringen mit Pellkartoffeln wurde
auch deftige politische Kost geboten. Keine
Ermüdungserscheinungen zeigte entgegen
der „Munkeleien“ der Opposition dabei
erster Bürgermeister Helmuth Wächter. Bei
seinem Abriss über die derzeit laufenden
Projekte in der Stadt Grafenwöhr, sowie
dem Ausblick auf sich bereits in Planung
befindlichen Vorhaben erweckte das Stadtoberhaupt
wahrhaft nicht den Eindruck,
als lasse er seine Dienstzeit „auslaufen“
„Im Gegenteil“, meinte er, „inzwischen
bekomme ich sogar wieder ein Glüstl. Und
meine Frau hat eh Schwierigkeiten, mich
zuhause zu beschäftigen.“, fügte er augenzwinkernd
hinzu.
Zuerst nahm er die derzeit laufenden Projekte
ins Visier.
- Der Schaumbach wird bis zur Creussen
umgebaut.
- Der zweite Abschnitt der energetischen
Sanierung der Mittelschule wird begonnen.
Dazu wird das Dach neu gedeckt.
Dazu wird der Schulsportplatz erneuert.
- Der Ausbau der Wolf-Dietrich-Mayr-
Straße, Türlgasse und An-der-Stadtmauer
steht an.
- Die Vergabe zur Erweiterung des
Gebiets „Am Rennsteig“ steht bevor,
hier werden 5-6 neue Bauplätze
entstehen.
- Für den Verbindungsweg zwischen
Stadthalle und Alte-Amberger-Str.
wird eine Ausschreibung erstellt und
vergeben.
- Die Friedhofsmauer wird im Frühjahr
fertig gestellt.
- Voll des Lobes war Bürgermeister
Helmuth Wächter zu dem Kommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Grafenwöhr,
Hans Pappenberger, für seine
hervorragende Arbeit. Das neue Feuerwehrhaus
ist ein erfolgreiches Projekt.
Grafenwöhrer Stadtanzeiger
Scharfe Kost zum politischen Aschermittwoch
- Es wurde ein weiterer Brunnenstandort
gefunden, der nahezu kalkfreies Wasser
führt.
Ausblick
Einen Ausblick auf die Arbeit der nächsten
Jahre gab Wächter ebenfalls.
- Das integrierte Entwicklungsprojekt
kann nun starten.
- In Sachen Straßenbau stehen die Alte
Pfarrgasse, Rößlwirtsgasse und die
Pflegamtsgasse auf dem Plan.
- Der Neubau des Feuerwehrhauses
Gmünd ist in Planung.
- Der Heimatverein Grafenwöhr
reichte für das Leader-Programm ein
neues Konzept für das Heimatmuseum
ein. Dazu sollte das 1. Stockwerk
umgebaut werden und eine zeitgemäße,
ansprechende Gestaltung
bekommen.
- Große Pläne hat Bürgermeister Helmuth
Wächter in Bezug auf nachhaltige Partnerschaft
der Anliegergemeinde des
Landkreises und der US-Garnision.
Handlungsfelder sollen hier Arbeitskräfte,
Bildung, Wohnen, Lebensqualität,
Infrastruktur, regionale und
wirtschaftliche Entwicklung, sowie
erneuerbare Energien und Umweltschutz.
- Bildung eines Gemeinschaftsverbundes
wegen Wirtschaftssförderung im westlichen
Landkreis.
Wir haben eine Arzpraxis nicht verhindert –
wir dürfen aber nicht unter Wert verkaufen
Auch das Thema Arztpraxis und Ärzteversorgung
fand Platz beim politischen Aschermittwoch
der SPD. Die örtliche CSU hatte
bei ihrer Jahreshauptversammlung behauptet,
dass die SPD vor Jahren einen Praxisneubau
verhindert habe. Dem widersprach
Bürgermeister Helmuth Wächter vehement.
„Wir haben es nicht verhindert, aber unter
Wert darf eine Kommune nicht verkaufen.“
Die Stadt Grafenwöhr erwarb das Forst-
haus mit der Vorgabe, es für gemeinnützige
Zwecke zu nutzen, zu einem stark vergünstigten
Preis. Die Verbilligung setzte eine
Nutzung für gemeinnützige Zwecke von
mindestens 20 Jahren voraus.
Nach Ablehnung der Nutzung für einen
gemeinnützigen Zweck (von Bücherei,
Jugendtreff und Räume für Vereine war
damals die Rede) durch die damalige
CSU-Stadtratsmehrheit und des Kaufantrags
eines Interessenten, hat die Stadt von
dieser Vorstellung einer gemeinnützigen
Nutzung absehen müssen und beschloss
im September 2006 das Grundstück samt
Gebäude wieder zu verkaufen.
Durch die Ablehnung der Nutzung für einen
gemeinnützigen Zweck durch die CSU-
Stadtratsmehrheit musste die Stadt eine
erhebliche Nachzahlung an den Freistaat
leisten, so dass letztendlich der reguläre
Verkehrswert gezahlt wurde. Die damalige
CSU-Stadtratsmehrheit wollte einem Bieter,
der lediglich 55 % des regulären Preises zu
zahlen bereit gewesen wäre, den Zuschlag
erteilen. Er als Bürgermeister habe damals
den Beschluss außer Vollzug gesetzt und
ihn zur Prüfung dem Landratsamt vorgelegt,
so Wächter.
In der Stellungnahme der Rechtsaufsicht
des Landratsamt stand daraufhin: „Die
Daseinsvorsorge und das Gesundheitswesen
zählen zwar zu den gemeindlichen
Aufgaben. Die vorgetragenen Gründe für
die Annahme des Kaufangebots in der
Stadtratsitzung vom 27.02.2007 eines
Betrags extrem deutlich unter dem Verkehrswert
finden unter Berücksichtigung
der Gesamtumstände und auch bei großzügiger
Auslegung keine Ausnahme von dem
Gebot des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung.
Wächters Fazit: „Das Landratsamt stellte
fest, dass der Stadtratsbeschluss, in dem
der Kauf zu 55% des Verkehrswerts zugestimmt
wurde, rechtswidrig war. Weiter
meinte er: „Wäre damals der angemessene
Preis, der dem Verkehrswert entsprach,
bezahlt worden, könnte dort schon längst
eine Arztpraxis stehen. Wir haben es nicht
verhindert. aber unter Wert darf eine Kommune
nicht verkaufen.“