Rennberichte - Hauptverband für Traber-Zucht und Rennen

Andrea Freyer
Peter Erwig
als Beisitzer
nach mündlicher Verhandlung in Berlin am 05.11. 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung wird zurückgewiesen
Die Kosten des Verfahrens trägt der Berufungskläger
Der Streitwert wird auf 250,00 € festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens betragen 75,00 €, unbeschadet des Rechts des HVT, die
Auslagen gesondert festzusetzen.
Sachverhalt
Die Rennleitung des Berufungsbeklagten belegte den Berufungskläger mit einer Geldbuße
von 250,00 €, weil er den Hauptstarter, Herrn Markus Dinzinger, auf der Trabrennbahn
in München – Daglfing nach dem 8. Rennen am 23.09.2007 bedroht hatte
(Ordnungsbeschluss Nr.: MD 177 / 2007). Hiergegen legte der Berufungsführer rechtzeitig
Berufung ein und
begründete diese damit, er habe kein rechtliches Gehör erhalten. Zudem vertrat er die
Ansicht, es stünde Aussage gegen Aussage, was immer die Einstellung des Verfahrens
nach sich zöge.
Der mit Schreiben vom 17.10.2007 zur mündlichen Verhandlung geladene Berufungskläger
, der in diesem Schreiben zugleich darauf hingewiesen wurde, dass auch in seiner
Abwesenheit verhandelt werden könne, erschien im Termin zur mündlichen Verhandlung
nicht. Entsprechend der Ankündigung wurde nach Beschluss des Rennausschusses
in seiner Abwesenheit verhandelt.
Es wurden die Zeugen Dinzinger und Hartinger gehört.
Der Zeuge Dinzinger gab an, der Berufungskläger sei nach dem 8. Rennen, das er als
Hauptstarter gestartet habe, zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, er – Hollweck –
würde ihn in einer dunklen Stunde schlagen. Dabei habe er eine Peitsche mit dem
Griff nach oben vor das Gesicht des Zeugen und zwar in der Weise gehalten, als ob er
den Zeugen schlagen wolle, was er aber nicht tat. Als Grund für sein Verhalten gab der
Berufungskläger an, der Zeuge habe ihn absichtlich auf den Startwagen auffahren lassen,
nachdem er mit relativ hoher Geschwindigkeit an den Startwagen herangefahren
sei. Dadurch sei sein Pferd angesprungen.
Der Zeuge Hartinger bekundete, dass der Berufungskläger von der Rennleitung über
den Lautsprecher ausgerufen worden, aber nicht vor der Rennleitung erschienen sei.
Der Berufungsbeklagte beantragte,
die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung war zurückzuweisen, denn der Berufungskläger hat sich gegenüber dem
Hauptstarter als Funktionär durch seine Drohung ungebührlich benommen (§ 135 Abs.
2 Buchst. x). Der Rennausschuss hält es für erwiesen, dass der Berufungskläger den
Zeugen Dinzinger mit Schlägen gedroht hat. Der Zeuge Dinzinger hat dies glaubhaft
bekundet. Ernsthafte Zweifel an seiner Darstellung bestehen nicht, denn es gibt keine
Gründe anzunehmen, der Zeuge habe die Unwahrheit gesagt. Allenfalls die Angaben
des Berufungsklägers sind zweifelhaft. Zu dem Vorfall hat er sich nicht weiter
geäußert, sondern die Auffassung vertreten, wenn er das Gegenteil bekunden würde,
stehe Aussage gegen Aussage, so dass das Verfahren eingestellt werden müsse.
Woraus er diese Ansicht schöpft, hat er nicht dargetan.
Ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Berufungskläger
ist über Lautsprecher ausgerufen worden, hat sich aber bei der Rennleitung nicht
gemeldet. Es spricht vieles dafür, dass der Berufungskläger den Ausruf gehört hat,
aber absichtlich nicht erschienen ist. Dies ist sein gutes Recht, denn er muss nicht
gegen seine Interessen aussagen. Mehr als den Berufungskläger auszurufen, kann
von der Rennleitung nicht verlangt werden. Sie hat insbesondere keine Pflicht, dem
Berufungskläger hinterherzulaufen. Es ist an Renntagen vielmehr die Pflicht des Berufungsklägers,
Lautsprecherdurchsagen zu beachten.
Im übrigen hätte der Berufungskläger in seiner Berufungsbegründung eine Sachdarstellung
des Vorfalles geben können, was er nicht getan hat. Die Aussage, er habe
eine unrechtmäßige Strafe erhalten ist kein Tatsachenvortrag, sondern eine rechtliche
Würdigung, die durch
Tatsachenvortrag unterlegt werden muss. Auch der Vortrag, bei einer Anhörung vor der
Rennleitung wäre zur Sprache gekommen, dass er, der Berufungskläger, der Meinung
sei, den ihm vorgeworfenen Tatbestand nicht erfüllt zu haben, ist kein Tatsachenvortrag.
Die Meinung des Berufungsklägers ist für die Beurteilung des Falles nicht maßgebend.
Schlussfolgerungen aus Tatbeständen werden von den zu entscheidenden
Rechtsgremien gezogen, wobei Meinungsäußerungen der Beteiligten hilfreich sein
können, aber eben Meinungsäußerungen bleiben.
Der Rennausschuss hat aus dem Ausbleiben des Berufungsklägers keine nachteiligen
Schlüsse gezogen, denn er hätte bei seinem Erscheinen nicht aussagen müssen.
Demzufolge war der Berufungskläger zu bestrafen.
Bei der Strafzumessung war von erheblicher Bedeutung, dass das ungebührliche Verhalten
in einer Drohung mit Schlägen bestand. Das erweckt den Eindruck, als wolle
der Berufungskläger den Hauptstarter durch Einschüchterung beeinflussen. Dies kann
nicht hingenommen werden, denn der Rennverlauf muss für alle Teilnehmer in gleicher
Weise fair und sachgerecht ablaufen. Die von der Rennleitung ausgesprochene
Strafe war demzufolge angemessen, so dass die Berufung zurückzuweisen war.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 116 TRO. Danach trägt die Kosten, wer im Verfahren
unterliegt.
Der Streitwert, der vom Rennausschuss festgesetzt werden muss (§ 116 Abs. 4 TRO),
beträgt entsprechend der Geldbuße 250,00 €.
Mitteilungen
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Die Verfahrenskosten des Rennausschusses betragen 75,00 € (§ 116 Abs. 2 Satz 2
TRO in Verbindung mit § 1 des Gerichtskostengesetzes und Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses
). Die etwa weiteren Auslagen hat
der HVT festzusetzen und einzuziehen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung
des Urteils das Schiedsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 102 TRO
oder das ordentliche Gericht von dem Berufungsführer und dem Hauptverband für Traber
– Zucht e.V (HVT) angerufen werden. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.
Die Anrufung des Schiedsgerichts erfolgt durch Einreichung einer Schiedsklage bei
seinem Obmann. Zur Fristwahrung genügt die Einreichung bei der Geschäftsstelle des
Hauptverbandes für Traber–Zucht e.V. (HVT), Mariendorfer Damm 222 – 298, 12107
Berlin. Soweit das ordentliche Gericht angerufen wird, ist die Klage bei dem entsprechend
dem Sitz des Hauptverbandes zuständigen Amtsgericht (Amtsgericht Tempelhof
– Kreuzberg,
Möckernstraße 128 - 130, 10963 Berlin,) oder Landgericht (Landgericht Berlin, Tegeler
Weg 17 – 21, 10589 Berlin) zu erheben. Die Prüfung, welches der beiden ordentlichen
Gerichte für den zu entscheidenden Fall zuständig ist, obliegt demjenigen, der
das ordentliche Gericht anruft.
Mit Erhebung der Schiedsklage oder Einlassung zur Hauptsache beim Schiedsgericht
gelten das satzungsgemäße Schiedsgericht und die satzungsgemäße Schiedsgerichtsordnung
als vertraglich vereinbart.
Im übrigen wird wegen der Rechtsmittelbelehrung auf § 121 TRO verwiesen.
gez. Sendke
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Der Rennausschuss beim
Hauptverband für Traber-Zucht e.V. (HVT)
Mariendorfer Damm 222-298
12107 Berlin
Telefon: (030) 74 30 48 0 / Fax: (030) 74 30 48 150
Aktenzeichen: B – BM 20 / 07
Beschluss
In dem Ordnungsverfahren des
Herrn Heiner Christiansen
Heudamm 7
25872 Ostenfeld
- Berufungskläger –
gegen
den Hauptverband für Traber-Zucht e.V. (HVT)
Mariendorfer Damm 222-298
12107 Berlin
vertreten durch seinen Präsidenten Max Stadler - Berufungsbeklagter
–
hat der Vorsitzende des Rennausschusses beim Hauptverband für Traber-Zucht e.V.
(HVT),
Karlheinz Sendke, am 15.12.2007 beschlossen:
Die Berufung wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Berufungskläger
Der Streitwert wird auf 150,00 € festgesetzt
Die Kosten des Verfahrens betragen 25,00 €, unbeschadet des Rechts des Berufungsbeklagten,
die weiteren Auslagen gesondert festzusetzen.
Begründung
Die Rennleitung des HVT bestrafte den Berufungskläger wegen der Verursachung
eines Fehlstarts im 4. Rennen am 20.08.2007 auf der Trabrennbahn in Berlin-Mariendorf
(Preis der Ostseebäder) mit einer Geldbuße von 50,00 € und 1 Tag Fahrverbot
(Ordnungsbeschluss Nr.: BM 398 / 07 RL). Mit Schreiben vom 27.08.2007 legte der
Berufungskläger gegen die Strafe vom 20.08.2007 Berufung ein.
Mit Einwurf -Einschreiben des Rennausschusses vom 17.09.2007 wurde der Berufungskläger
aufgefordert, die Sicherheitsleistung zu zahlen, Anträge zu stellen, seine
Berufung zu begründen und die Beweismittel anzugeben. Ihm wurde eine Ausschlussfrist
von 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens gesetzt und ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass der Vorsitzende des Rennausschusses nach den Vorschriften der
Trabrennordnung die Berufung ohne weitere Prüfung und ohne mündliche Verhandlung
als unzulässig zu verwerfen hat, wenn eines der genannten Erfordernisse fehlt (§
§ 119 Abs. 6, Abs.7 und Abs. 8 ; 106 Abs. 2 und 3 TRO).
Der Berufungskläger hat –die Sicherheitsleistung ausgenommen- keines der Erfordernisse
für eine ordnungsgemäße Berufung erfüllt. Gegen die angefochtene Entscheidung
der Rennleitung hat er lediglich Berufung ohne Anträge und Begründung eingelegt,
mit dem Hinweis, eine Berufungsbegründung folge unverzüglich. Diese liegt bis
heute nicht vor. Die zur Abhilfe der Mängel eingeräumte Frist (§106 Abs. 4 TRO) hat
er ungenutzt verstreichen lassen, sodass die Berufung ohne mündliche Verhandlung
als unzulässig zu verwerfen war (§§ 119 Abs. 8 ; 106 Abs. 3 TRO).
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 116 TRO. Danach trägt die Kosten, wer im Verfahren
unterliegt.
Der Streitwert, der vom Rennausschuss festgesetzt werden muss (§ 116 Abs. 4 TRO),
beträgt 150,00 € (50,00 € Geldbuße, sowie 100,00 € für einen Tag Fahrverbot).
Die Verfahrenskosten des Rennausschusses betragen 25,00 € (§ 116 Abs. 2 Satz 2
TRO in Verbindung mit § 1 des Gerichtskostengesetzes und Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses
). Die etwa weiteren Auslagen hat
der HVT festzusetzen und einzuziehen.
TRK - Ausgabe 2/2008