Preisliste 2012/1 Ausgabe Nr. 55 - H+S Zauntechnik Ges.m.b.H. A ...

1.) Für sämtliche Anbote, Verkäufe und Lieferungen gelten nachstehende
Bedingungen. Allenfalls bestehende, widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen
des anderen Vertragsteils sind unwirksam, wenn die Abweichungen
von den hier vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht
ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
Ganz allgemein bedürfen abweichende Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
2.) Der Erfüllungsort jeglicher Verpflichtung ist Graz.
3.) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht
in Graz.
4.) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. [Gem. Artikel 6 CISG wird die
Anwendbarkeit dieses Übereinkommens ausgeschlossen.]
5.) Mängel sind unverzüglich bei Lieferung schriftlich und substantiiert zu rügen;
erfolgt keine (fristgerechte) Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Begehrt der Vertragspartner
bei Gattungssachen Wandlung oder angemessene Preisminderung,
so kann sich der Verkäufer von seiner Leistungspflicht durch Austausch der
mangelhaften Sache innerhalb angemessener Frist befreien. Begehrt der Käufer
Preisminderung, so hat der Verkäufer die Möglichkeit, sich nach seiner Wahl
durch Nachtragen des Fehlenden oder durch Verbesserung von seiner Leistungspflicht
zu befreien. Die Gewährleistung wird für nach sechs Monaten nach
Übergabe bzw. Reparatur der Sache hervorkommende Mängel ausgeschlossen.
6.) Bedungene bzw. zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 ABGB sind
als derartige Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen, widrigenfalls durch
den Verkäufer keinerlei Haftung für derartige Eigenschaften übernommen wird.
7.) Hinsichtlich Pulverbeschichtung auf feuerverzinkten Teilen ist vereinbart,
dass nicht immer eine optisch einwandfreie Oberfläche zu erzielen ist (Poren-
bzw. Blasenbildung), zumal es zu Bleiansammlungen der Zinkschicht kommen
kann, die bei Erhitzung (ca. 280°C bei Beschichtung) ausdampfen können.
Hinsichtlich verzinkten Teilen (Drähten) ist vereinbart, dass ebenfalls nicht immer
eine optisch einwandfreie Oberfläche zu erzielen ist, wie etwa das Auftreten von
dunkel- bzw. hellgrauen Bereichen, sowie Weißrost mit weißlichen oder dunklen
Korrosionsprodukten – überwiegend bestehend aus Zinkoxid, der durch Lagerung
unter feuchten Bedingungen entstehen kann.
8.) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die leicht fahrlässig durch ihn selbst
bzw. seine Gehilfen verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt
sich auch auf Folge- und Begleitschäden.
9.) Der Käufer verzichtet auf eine Anfechtung bzw. Anpassung des abgeschlossenen
Vertrages wegen Irrtums bzw. Verkürzung über die Hälfte im Sinne des
§ 934 ABGB.
10.) Bis der Kaufpreis inklusive sämtlicher Nebengebühren bzw. Spesen anfechtungsfest
in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Verkäufers eingelangt
ist, bleiben die gelieferten Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum
des Verkäufers. Sie sind dem Käufer lediglich anvertraut, sodass dieser nicht
berechtigt ist, über diese Sachen ohne Einwilligung des Verkäufers zu verfügen.
Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer sofort zu verständigen, falls die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gepfändet werden sollten. Der Käufer ist
darüber hinaus verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Kosten eines allenfalls notwendigen
Verfahrens durch Durchsetzung seines Eigentumsrechtes an diesen
Waren zu ersetzen.
11.) Es gilt als vereinbart, dass alle Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt
erfolgen. Sollte der Käufer durch Verarbeitung oder Vereinigung Alleineigentum
an den Waren, die unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer geliefert wurden,
erwerben, so überträgt er bereits jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung
oder Vereinigung. Der Käufer hat in diesen Fällen diese neue Sache,
die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen
anzusehen ist, unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
zu verwahren. Als Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren gilt der Bruttorechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages
von 10 % des Bruttoendverbraucherpreises.
12.) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im üblichen und nur mit der Maßgabe
berechtigt, dass die Ansprüche, die zuvor angeführt wurden, tatsächlich auf den
Verkäufer übergehen.
1110 Wien
Zinnergasse 6a
Tel: (01) 769 6400-0 Beratung und Montage
Fax: (01) 769 6400-478
e-mail: wien@hs-zaun.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen
8074 Raaba
Gustinus-Ambrosi-Straße 1-3
Tel: (0316) 4005-200 • Fax (0316) 4005-405 Verkauf Handel
4005-202, 218 • Auslieferung
4005-203, 204, 209, • Fax: (0316) 4005-415 Verkauf Projekt
13.) Wird die bestellte Ware nicht sofort abgeholt bzw. ungerechtfertigterweise
nicht übernommen, so hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl entweder
die Ware bei sich auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr
in der Höhe von 3 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Monat
(zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) einzulagern und auf die Erfüllung des
Vertrages zu bestehen oder unter Setzung einer Nachfrist nach 14 Tagen vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen Dritten weiterzuverkaufen, wobei
in diesem Falle der Käufer eine sofort fällige Stornogebühr in der Höhe von 20
% des Bruttokaufpreises zu bezahlen hat.
14.) Alle Warenlieferungen sind sofort bei Empfang der Ware in bar ohne Abzug
zu bezahlen. Wurde ein Kauf auf Rechnung vereinbart, so ist diese sofort nach
Erhalt ohne Abzug eines Skontos zur Zahlung fällig. Ebenfalls hat der Käufer
allfällige Fahrt- oder Transportkosten des Verkäufers innerhalb der zuvor angeführten
bzw. anderweitig vereinbarten Frist zu bezahlen.
15.) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer unter Setzung einer 14-tägigen
Nachfrist berechtigt, die Waren sofort zurückzuverlangen und ohne vorherige
Verständigung abzuholen, wobei der Käufer sämtliche hierbei anfallenden
Kosten zu tragen hat.
16.) Wurde schriftlich eine Teilzahlung vereinbart, so ist der Verkäufer berechtigt,
den gesamten Kaufpreis sofort einzufordern, wenn der Käufer mit einer
Rate im Rückstand ist und er diesen zuvor unter Androhung des Terminverlustes
und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen gemahnt hat.
17.) Der Zahlungsverzug des Käufers führt im Übrigen dazu, dass der Verkäufer
unter den zuvor angeführten Modalitäten berechtigt ist, sämtliche anderen
Forderungen gegenüber diesem Käufer fällig zu stellen.
18.) Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über
dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen; mindestens
jedoch 12 % p.a.
Weiters verpflichtet sich der Käufer, anfallende Mahnspesen in Höhe von
€ 10,-- pro Mahnschreiben bzw. notwendige Inkassogebühren einer anwaltlichen
Vertretung entsprechend dem RATG zu tragen.
19.) Tritt der Käufer ungerechtfertigt vom Vertrag zurück, so gilt eine Stornogebühr
in der Höhe von 20 % des Bruttokaufpreises als vereinbart, welche
gleichzeitig mit der Rücktrittserklärung dem Verkäufer zu übergeben ist.
20.) Sollte die Einbringlichkeit der dem Verkäufer zustehenden Forderungen im
Sinne des § 1052 2. Satz ABGB gefährdet werden, was insbesondere durch
Nichtleistung einer allfälligen Anzahlung indiziert ist, hat der Käufer über Aufforderung
des Verkäufers eine Sicherheit in Höhe des Bruttoendverbraucherpreises
binnen 8 Tagen zu erlegen, widrigenfalls der Verkäufer vom Vertrag sofort
zurücktreten kann, wobei der Käufer eine Stornogebühr in Höhe von 20 % des
Bruttoendverbraucherpreises zu leisten hat.
21.) Die oben angeführten Stornogebühren stellen nur den Minimalersatz dar.
Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden
Schadenersatzanspruches unbenommen.
Der Käufer anerkennt die Angemessenheit dieser Stornogebühren, sodass
eine Ermäßigung derselben bei Rechtsgeschäften unter Unternehmern außer
Betracht zu bleiben hat.
22.) Sämtliche Sendungen und Lieferungen, inklusive etwaiger Rücksendungen,
erfolgen auf Gefahr des Käufers und gehen zu seinen Lasten. Der Käufer haftet
für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.
23.) Lieferungen erfolgen hinsichtlich der Lieferzeit unverbindlich. Keinesfalls
erfolgen die Lieferungen frei.
Hinsichtlich der Lieferverbindlichkeiten des Verkäufers wird von diesem keinerlei
Haftung übernommen, so Dritte, vom Verkäufer verschiedene Produzenten
Vorleistungen zu erbringen hatten, zumal hinsichtlich dieser Vorleistungen von
einem ungehinderten Produktionsgang ausgegangen wurde.
24.) Vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Proben und Muster sind als annähernde
Anschauungstücke für Qualität, Abmessung, Farbe etc. anzusehen.
25.) Die Invalidität einzelner Klauseln der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
berührt die Wirksamkeit der restlichen Klauseln nicht. Kann sich
ein Vertragsteil aufgrund zwingender gesetzlicher Normen nicht auf eine der
vorliegenden Bestimmungen berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil.
Anstelle der nichtigen Klausel soll eine Bestimmung zur Anwendung kommen,
die der ungültigen Klausel besonders nahe kommt.
Die Regelung der Punkte 1.) letzter Absatz, 3.), 5.) erster und vorletzter Satz,
6.) und 8.) gelten nicht für Verbrauchersachen.
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