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4 KommUNaLES Einkaufszentrum Inntalcenter II - Verkehrsgutachten positiv Das Einkaufszentrum Inntalcenter II von der Eisarena aus gesehen (Fotomontage: Horvath) Wie bereits in früheren Ausgaben berichtet, beabsichtigt die Ing. Bodner Wohnbau GmbH auf dem 6.237 m 2 großen Areal des Parkplatzes „Feldgasse“ ein Einkaufszentrum des Betriebstyps A mit einer Kundenfläche von rund 8.800 m 2 , einer dreigeschossigen Tiefgarage (ca. 360 Stellplätze) und 47 Wohnungen zu errichten. Der Haupteingang des Einkaufszentrums ist gegenüber dem Inntalcenter vorgesehen. In der Ekkehard Hofbauer-Straße soll die Einfahrt zur Tiefgarage bzw. ein Nebeneingang des Einkaufszentrums errichtet werden. Das Areal ist gemäß § 51 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006) als Sonderfläche mit Widmung in verschiedenen Ebenen gewidmet (Erd- und erstes Obergeschoss: Einkaufszentrum des Betriebstyps A, übrige Geschosse: Kerngebiet). Bebauungspläne für das Einkaufszentrum Inntalcenter II, Stellungnahmen aus der Bevölkerung Am 23. Mai beschloss der Gemeinderat die Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes. Der Haupteingang des neuen Einkaufszentrums in der Feldgasse Zuvor musste die Ing. Bodner Wohnbau GmbH das Projekt Wünschen des Bauausschusses anpassen (Verringerung der Gebäudehöhe zur Ekkehard Hofbauer-Straße hin). Gegen den Entwurf der Bebauungspläne langten Stellungnahmen aus der Bevölkerung ein (zumeist dienten die mit dem Projekt verbundenen Verkehrsbelastungen als Begründung der Stellungnahmen). Verkehrsgutachten stimmt Großbauvorhaben zu Die Stadt holte bei der Fa. ISF Ziviltechniker GmbH ein Gutachten ein, das auf die verkehrsmäßigen Auswirkungen des Einkaufszentrums Inntalcenter II bzw. der von Hans Höger, Fritz Unterberger und der Stadtwerke Kufstein GmbH geplanten Wohn- und Geschäftsräume samt Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen im Bereich Unterer Stadtplatz/ Marktgasse/Fischergries eingeht. Die beiden Großbauprojekte bewirken ein Mehr an Stellplätzen im Ausmaß von ca. 448 Stellplätzen gegenüber dem jetzigen Zustand (Entfall der bereits bestehenden oberirdischen Parkplätze im Bereich Feldgasse bzw. im Bereich Marktgasse/Fischergries!). Das innerstädtische Straßennetz (inbesondere Kreisverkehr Feldgasse, Kreuzung Franz Josef-Platz, Feldgasse) wird in Spitzenzeiten (d.h. in den Abendstunden nach Dienstschluss) mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von max. 370 Fahrzeugen je Stunde konfrontiert. Die Fa. ISF Ziviltechniker GmbH geht bei ihren Prognosen vom zu erwartenden Verkehrsaufkommen im Jahre 2015, überlagert mit dem Zusatzverkehr durch die beiden Großbauvorhaben, aus. Im Gutachten wird festgehalten, dass die Leistungsfähigkeit des innerstädtischen Straßennetzes auch nach Inbetriebnahme der beiden Großbauprojekte mit Kapazitätsreserven gegeben ist. Die Feldgasse zum Beispiel ist für eine Leistungsfähigkeit von ca. 1.000 Fahrzeugen je Stunde ausgelegt. Bis 2015 hat man dort mit einer Belastung von 850 Fahrzeugen <strong>Info</strong>rmationen aus erster Hand (Bürgerinfo): www.kufstein.at
pro Stunde zu rechnen, lediglich einzelne außergewöhnliche Verkehrsspitzen können zu Staubelastungen führen. Der Stadtrat beschloss am 15. Oktober, dass das Verkehrsgutachten der Fa. ISF Ziviltechniker GmbH ergänzt werden soll (Untersuchung der Auswirkungen der zusätzlichen Verkehrsströme auf den Zentrumsbereich und der Auswirkungen von Zentrumssperren bzw. von Busanhaltungen auf den Verkehrsfluss). Behandlung der Stellungnahmen im Gemeinderat nach Redaktionsschluss Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung wurden nach Redaktionsschluss im Gemeinderat behandelt. In der nächsten Ausgabe wird hierüber berichtet. Zur Erläuterung: Allgemeiner Bebauungsplan: Dieser legt nur die „Eckpfeiler“ der Bebauung eines Grundstückes fest – zB die Straßenfluchtlinien (= Grenzen zwischen Straßen und sonstigen Flächen) und die Mindestbaudichte (hier geht es um die Höhe des Anteils der verbauten Fläche des Grundstückes und um die äußeren Gebäudeabmessungen). Ergänzender Bebauungsplan: Dieser legt die Bebauungsdetails fest (Bauhöhe, Bauweise etc.). Einkaufszentren (des Betriebstyps A): Einkaufszentren sind Gebäude, in denen Waren und Dienstleistungen angeboten werden und deren Kundenfläche ein bestimmtes Ausmaß übersteigt. Die Einkaufszentren werden in sog. Betriebstypen eingeteilt (A und B). Einkaufszentren des Betriebstyps A sind solche, deren Waren ohne Kfz abtransportiert werden können. Sonderfläche mit Widmung in verschiedenen Ebenen: Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) <strong>Info</strong>rmationen aus erster Hand (Bürgerinfo): www.kufstein.at Stand des Projektes „Bebauung Unterer Stadtplatz/Marktgasse/Fischergries“ Das von Hans Höger, Fritz Unterberger bzw. der Stadtwerke Kufstein GmbH geplante Projekt - d.h. Wohn- und Geschäftsräume samt Tiefgarage (bzw. Begradigung des Verlaufes der Ekkehard Hofbauer-Straße) - befindet sich noch in der Planungsphase. Zur Zeit läuft ein Architektenwettbewerb, dessen Ergebnis ist heuer noch zu erwarten. Geplanter Baubeginn: Herbst 2008. sieht in § 51 die Möglichkeit vor, mehrere Widmungen „übereinander“ für ein und dasselbe Sonderflächengrundstück festzulegen. Das Verfahren bei der Erlassung von Bebauungsplänen im Überblick: · Auflage des Entwurfes der Bebauungspläne zur allgemeinen Einsicht durch 4 Wochen mittels Gemeinde– ratsbeschluss · alle Gemeindebewohner und Rechtsträger mit Betrieben oder Liegenschaften in der Gemeinde haben das Recht, bis spätestens 1 Woche nach Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme abzugeben · Vorlage des Entwurfes der Bebauungspläne, der Stellungnahmen und der maßgebenden Entscheidungsgrundlagen an den Gemeinderat · neuerliche Beschlussfassung im Gemeinderat · Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses durch öffentlichen Anschlag (Amtstafel) durch 2 Wochen – danach treten die Bebauungspläne in Kraft · Mitteilung der Bebauungspläne an die Landesregierung zum Zwecke der Verordnungsprüfung nach § 122 TGO 2001 „Winterliche“ Pflichten eines Liegenschaftseigentümers Nach § 93 StVO muss innerhalb des Ortsgebietes ein Eigentümer einer Liegenschaft (ausgenommen sind lediglich unverbaute land- und forstwirtschaftliche Liegenschafen) einen Gehsteig (Gehweg), der – in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m – entlang seiner Liegenschaft verläuft, in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr von Schnee räumen bzw. bei Glatteis und Schnee bestreuen. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu räumen bzw. zu bestreuen. Ebenso ist der Liegenschaftseigentümer verpflichtet, Schneewächten bzw. Eisbildungen von seinem – an einer Straße gelegenen – Dach zu entfernen. In diesem Zusammenhange wird darauf verwiesen, dass dort, wo die Stadt eine Gehsteigräumung bzw. -streuung vornimmt, dies lediglich gefälligkeitshalber geschieht. Eine Übernahme der vorhin erwähnten Räumungs- bzw. Streupflicht durch die Stadt ist damit nicht verbunden. Die Ablagerung von Schnee von privaten Grundstücken auf die Straße (Fahrbahn, Gehsteig) bedarf zufolge des § 93 Abs. 6 StVO der Bewilligung der Stadt. Eine solche Bewilligung kann nicht erteilt werden, wenn – was oft der Fall ist - die Schneeablagerung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (dazu zählt auch der Fußgängerverkehr) beeinträchtigt. 5 KommUNaLES
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