POWU 02.2008.pub - Lamprechtshausen

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SEITE 2 BÜRGERMEISTERBRIEF Erweiterung Schottergrube Duswald-Moosleitner Der Bürgermeisterbrief zu Ostern sollte Gelegenheit sein, um die letzte GV-Sitzung vom 4. März 2008 - besonders die „Schottergrubensache“ - näher zu erläutern! Die Vorgeschichte ist im Wesentlichen bekannt - das erste zur Diskussion in der Gemeindestube vorgestellte Projekt (aus 2005) wurde noch korrigiert, von der Fa. Moosleitner bei der zuständigen Behörde (BH) im Februar 2008 eingereicht und bei der obigen Sitzung einstimmig beschlossen. Damit ist auch die längst fällige Sanierung der Steilwände gesichert! Der Einreicher sah 2007 im Beschluss vom 25. April 2005 die Möglichkeit, die Ausweitung der Grube bis zu einem Abstand von 100m zu Bauland und versuchte ein „Megaprojekt“ bei der Gemeinde und der Behörde durchzubringen. Dieses „Megaprojekt“ war nie im Sinne der Gemeindevertretung und wurde zu Recht von ihr und den Anrainern vehement und erfolgreich bekämpft! Inhalt dieses damaligen Beschlusses war, wie im Amtsbericht zitiert: „die Unterschreitung der Abbaulinie von 300m auf 100m bei den im Grünland stehenden Objekten Zanner und Göllner“ - nicht anders! Dieser damalige Beschluss wurde einstimmig bei der o.a. Sitzung konkretisiert und alle anderen Beschlussteile aufgehoben! Ebenso einstimmig wurde ein Abbauvertrag über die gemeindeeigene Parzelle PZ 585 mit der Fa. Moosleitner beschlossen - ca. 100.000 m3 Schotter können dort abgebaut werden, nur mehr ca. 90.000 m3 werden verdichtet wiederverfüllt, sodass ca. 10.000 m3 Retentionsvolumen verbleiben. Weitere ca. 140.000 m3 werden grundbücherlich auf dem Grundstück der Fa. Moosleitner für den Hochwasserschutz der Gemeinden <strong>Lamprechtshausen</strong>, Bürmoos und St. Georgen für die Zukunft gesichert. In einer einstimmig beschlossenen Vereinbarung mit dem Land Salzburg (1 Drittel) und dem Bund (1 Drittel) und den angeführten Gemeinden (1 Drittel) werden die Gesamtkosten von ca. € 96.000,— aufgeteilt. Der Dank gilt Herrn Bürgermeister Martin Seeleithner und H e rrn Bürgermeister F r i tz Amerhauser für die rasche Zusage bei Herrn DI Eggertsberger, zuständiger Beamter in der Fachabteilung Wasserwirtschaft beim Amt der Salzburger Landesregierung. Dieser Retentionsbereich geht in die Haftung und Erhaltung der Gemeinde über, die Fa. Moosleitner hat zur Sicherung dieses Volumens von Frau Andrea Duswald eine Fläche von ca. 22.000 m2 angekauft. Es lag bei der Verhandlung dieses Projektes am 6. März 2008 weiters eine rechtsverbindliche Vereinbarung der Fa. Moosleitner an die Gemeinde und die Anrainervertreter vor, dass sie für sich und ihre Rechtsnachfolger verbindlich zusagen, kein Ansuchen um Ausweitung auf ihre Parzelle 587 - dem Wald südlich Richtung Reitlwald - für die Zukunft stellen werden! Die einstimmig beschlossene Erklärung der Gemeindevertretung an die Anrainervertreter Herrn Zielger, Herrn Lenz sen. und jun. - unterzeichnet von den Fraktionsführern und mir - sichert den Anrainern, dass sie einem Ansuchen um Ausweitung, die über das eingereichte Projekt hinausgehen sollte, die Zustimmung verweigern würde. Einer nachfolgenden GV würde diese Auflage somit auch vorgegeben! Gemeinsam mit den Anrainern hat die Gemeinde gedrängt, den Abbau- und Renaturierungszeitpunkt von 26 Jahren auf 20 Jahre herabzusetzen! Die Grube wird in 2 Abbauphasen aufgeteilt, es ist immer „nur“ ein Teil der Projektvorgabe offen. Ein bepflanzter Wall aus Abraummaterial soll dem Lärm– Staub– und Sichtschutz dienen und wird nach der Ausbeutung der Grube eingeebnet und wieder Grünland hergestellt! Der Forderungskatalog der Anrainer konnte von Moosleitner, der Behörde und der Gemeinde weitgehend erfüllt werden. In den letzten Wochen und Monaten ist in dieser „Schottersache“ mit den Anrainervertretern sehr viel diskutiert und verhandelt worden – teilweise sind die Emotionen sehr hoch gegangen – es wurde aber immer in einer fairen Art und Weise miteinander gesprochen. Ich möchte mich dafür bei allen Beteiligten wirklich herzlich bedanken! Wir haben alle eine gewisse Lehre aus dieser Sache gezogen – vor allem auch, dass man nicht früh genug die Bevölkerung in ein solches Verfahren einbinden kann, dass man aus Fehlern lernt und niemand vollkommen und fehlerfrei agieren und entscheiden kann! Von allen, den Anrainervertretern, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, den Gemeindebediensteten, der Fa. Moosleitner und mir wurde dazu sehr viel Zeit aufgewendet, die sich aber, so bin ich überzeugt, wirklich gelohnt hat. Ich hoffe, dass die berechtigten Ängste der Anrainer weitgehend besprochen und ausgeräumt werden konnten. Das Verhandlungsergebnis lässt hoffen, dass für alle Beteiligten eine tragbare Lösung gefunden wurde. Alles im Leben ist ein Kompromiss – vielleicht ist dies auch Ausdruck für ein gelebtes Demokratieverständnis?! Ein positiver Bescheid liegt noch nicht vor - die Bezirkshauptmannschaft wird nun die eingebrachten Einwendungen einer Prüfung unterziehen.
BÜRGERMEISTERBRIEF Platz im „Betreubaren Wohnen“ Liebe Seniorinnen und Senioren – es freut den Errichter dieses Objektes, die Salzburg Wohnbau und natürlich auch uns alle, dass weit über 100 Interessierte den „Tag der offenen Tür“ im Betreubaren Wohnen genutzt und sich informiert haben! An diesem Tag meldeten sich 2 Bewohnerinnen – vertraglich festgelegt – für diese Wohnform an! Es sind nur mehr 3 Freiplätze vorhanden – bitte sich ehest zu melden, sonst wird der Errichter die Plätze für Auswärtige vergeben müssen! Rückmeldungen bitte beim Amtsleiter Tel. 6202-13 oder bei mir Tel. 6202 – 14. Kindergarteneinschreibung Wann: Freitag, 4. April 08.30 - 11.00 Uhr Montag, 7. April 08.30 - 11.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr Wo: Kindergarten <strong>Lamprechtshausen</strong> Für die Einschreibung in den Kindergarten sind die Geburtsurkunde und der Impfpass des Kindes, für die Einschreibung in der Alterserweiterten Kindergruppe die Geburtsurkunde mitzunehmen. Für nähere Auskünfte zu beiden Einrichtungen steht Ihnen Frau Elisabeth Weiß, Tel.: 6416 (in der Zeit von 7.30 bis 8.00 sowie von 12.00 bis 13.00 Uhr) gerne zur Verfügung. EDV Schulung im April Das Gemeindeamt ist von Freitag, dem 25.04.2008 bis Montag, dem 28.04.2008 (vormittags) aufgrund einer EDV- Schulung/Umstellung geschlossen! Wir bitten um Ihr Verständnis! SEITE 3 „Kindergartendraufbau“ - Ansuchen läuft Auf Empfehlung von LR Doraja Eberle und einer Besprechung mit der Kindergarteninspektorin Monika Baumann und der Kindergartenleiterin Elisabeth Weiß haben wir grundsätzlich um Förderung beim Land für dieses Vorhaben angesucht. Der Gemeinderat gab grünes Licht, dass Herr Arch. Gangl einen Planentwurf erstellt. Dieser liegt jetzt vor und wird nach interner Begutachtung durch die Gemeindevertretung dem Land Salzburg nachgereicht. Wir können uns freuen, dass im Kindergarten ca. 100 Kinder eine Bleibe finden, in der Schulkindgruppe 17 Kinder und in der Alterserweiterten Gruppe 8 Kinder bei bester Betreuung untergebracht sind. Die Öffnungszeit bis 16 Uhr hat sich in allen Einrichtungen sehr bewährt, ebenso die entsprechende Personalaufstockung! Selbstverständlich werden auch die Kosten deutlich steigen – unsere Kinder müssen uns das wert sein! Hundekotsackerl Information für alle Hundebesitzer! Nachdem es immer wieder zu Anregungen und Beschwerden von Anrainern über nicht entsorgten Hundekot kommt, hat sich die Gemeinde jetzt dazu entschlossen, Hundekotsackerl an die Hundebesitzer auszugeben. Pro Hund werden vorerst 50 Sackerl ausgegeben, die Sie im Gemeindeamt/Meldeamt gratis abholen können. Weiters werden entlang bekannter und beliebter Spazierwege zusätzliche Abfalleimer (Farbe grün) aufgestellt, wo die Hundekotsackerl neben dem anderen Restmüll entsorgt werden können. Wir hoffen, dass diese Maßnahme regen Anklang findet. Hinweis zur 14tägigen Mülltonnenentleerung Die 14tägige Mülltonnenentleerung wird am Karsamstag, dem 22.03.2008 (nicht am Montag, dem 24.03.2008) durchgeführt!!
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