ElsauerZytig

EZ 167 / März 2009
auch die Aufgaben im Bereich des Familien­
und Personenrechts (Entziehung
und Neuregelung der elterlichen Sorge,
Anordnung und Aufhebung von Beiratschaften
und Vormundschaften, Genehmigung
von Verträgen z.B. über die
Unterhaltsabfindung der Eltern). Beim
Schulwesen beschränkt sich die Aufsicht
des Bezirksrates auf organisatorische,
personalrechtliche und finanzielle Fragen.
Ab Schuljahr 2007/08 ist der Bezirksrat
auch Rechtsmittelinstanz gegen
Anordnungen der Schulpflegen.
Der Statthalter
Der Statthalter ist im Bezirk der Vertreter
des Regierungsrates. Er vollzieht
dessen Aufträge und präsidiert von
Amtes wegen den Bezirksrat. Direkt widmet
er sich insbesondere dem Polizeiund
Feuerwehrwesen der Gemeinden; er
hat hier die Aufgaben und Kompetenzen
einer Rechtsmittelinstanz und Aufsichtsbehörde.
Zudem ist er nach Gesetz
und kantonaler Verordnung zuständig
für die Untersuchung und Beurteilung
von Übertretungen. Er beaufsichtigt die
Ortspolizei, die Feuerwehren und die
Feuerpolizei der Gemeinden.
Der Statthalter kontrolliert hierbei, ob
das Feuerwehrwesen zweckmässig organisiert
ist und die Gemeinden ihren gesetzlichen
Auftrag umfassend und ordnungsgemäss
erfüllen. Er überprüft dies
beispielsweise an Übungen. Gemeinsam
mit dem ihm zur Verfügung stehenden
kantonalen Fachpersonal stellt er sicher,
dass der Trainingsstand und das fachtechnische
Niveau stimmen.
Beschwerden aus der betroffenen Bevöl­
kerung, die die Belange der Polizei und
der Feuerwehr betreffen, werden ebenfalls
vom Statthalter behandelt. Zudem
trifft er bei Gesetzesverstössen oder
Missständen aufsichtsrechtliche Anordnungen;
diese können beim Regierungs­
Restaurant
Landhaus
8352 Ricketwil
Bure-Spezialitäten,
Selbstgeräuchertes,
Bure-Brot aus dem Holzofen
Kleines Säli,
Gartenwirtschaft
Fam. A. Koblet-Reimann,
Tel. 232 51 69
Das passt:
Vorsorgen mit PRIVOR
rat als oberste kantonale Aufsichtsinstanz
angefochten werden.
Die Abschätzung von Feuer­ und Elementarschäden
im Rahmen der kantonalen
Gebäudeversicherung besorgt der
Statthalter als Obmann der zuständigen
Kommission. In der Stadt Winterthur
untersteht dem Statthalter aufsichtsrechtlich
das Polizeirichteramt, wenn es
um die Handhabung der dort geführten
Übertretungsstrafverfahren geht.
Der Statthalter entscheidet zudem nach
schweizerischem Waffenrecht einerseits
über die Erteilung von Waffentragschei­
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mit bedeutenden Vorteilen:
Aktuell
nen, andererseits über die administrative
Beschlagnahmung oder Einziehung
von Waffen.
Vereidigungen gehören ebenfalls zu den
Aufgaben des Statthalters. Er nimmt per
Handgelübde Funktionäre in Pflicht, die
im Bereich von Eisenbahn, Jagd und
Fischerei mit Polizeigewalt ausgestattet
oder aber im Mess­ und Waagwesen
aktiv werden. Die Statthalterämter sind
zudem Ausgabestelle von Invalidenbegleitkarten
(Fahrvergünstigung von
Behinderten und deren Begleitpersonen
bei den SBB) sowie von Mofaschildern.
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