Entgelttarifvertrag privater Rundfunk (TPR) - Deutscher Journalisten ...
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<strong>Entgelttarifvertrag</strong> <strong>privater</strong> <strong>Rundfunk</strong> (<strong>TPR</strong>) Seite 10<br />
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Protokollnotizen zum ETV<br />
Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3:<br />
1. Maßgeblich für die Eingruppierung ist nicht die Bezeichnung einer Tätigkeit im<br />
Arbeitsvertrag oder im betrieblichen Gebrauch, sondern die ausgeübte Tätigkeit<br />
und deren Bewertung nach den Tätigkeitsmerkmalen.<br />
2. Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Katalog der<br />
Tätigkeitsbeispiele im Tarifgruppenplan (§ 3 Abs. 1) in späteren Verhandlungen<br />
ergänzt werden kann.<br />
Protokollnotiz zu § 6 Abs. 1:<br />
Es besteht Einvernehmen zwischen den Tarifvertragsparteien, dass bis zum 28.<br />
Februar 1996 Verhandlungen über eine eventuelle Fortschreibung dieser Regelung<br />
über den 30. Juni 1996 hinaus aufgenommen werden sollen.<br />
Protokollnotiz zu § 6 Abs. 1:<br />
Über die Aufnahme weiterer Ausbildungsberufe in § 1 Abs. 6 und § 2 Abs. 3 des<br />
Tarifvertrags werden die Tarifvertragsparteien beraten und möglichst bis Ende 2000<br />
Einvernehmen herstellen.
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