Download als pdf-Dokument zum Ausdrucken - Dr. Moser ...

Im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Übertragung wurde und wird häufig ein Nießbrauchsrecht auch beim
landwirtschaftlichen Betrieb vorbehalten. Hier gibt es in der Literatur vereinzelt Zweifel, ob bei einer Übertragung eines
Mitunternehmeranteils unter Nießbrauchsvorbehalt die Freibeträge für Betriebsvermögen gewährt werden können.
Begründet wird dieses damit, dass der Übernehmer im Zeitpunkt der Übertragung nicht als Mitunternehmer anzusehen
ist. Wenn es sich um einen Betrieb handelt, bei dem der Freibetrag für Betriebsvermögen und der Bewertungsabschlag
aufgrund der Betriebsgröße notwendigerweise in Anspruch genommen werden sollen, sollte ggf. auf eine andere Gestaltung,
zum Beispiel quotaler Nießbrauchsvorbehalt oder Übertragung gegen Gewährung von Altenteilsleistungen
zurückgegriffen werden.
Eine andere Möglichkeit besteht in folgender Gestaltung: Im Herbst 2007 wird es häufiger vorkommen, dass Steuerpflichtige
noch kurzfristig planen, ihren landwirtschaftlichen Betrieb auf die nächste Generation zu übertragen um auf
diese Weise die niedrigen erbschaftsteuerlichen Wertansätze zu retten.
Aus ertragsteuerlicher Sicht sollte jedoch eine Übertragung zum Bilanzstichtag, also zum 30.6. erfolgen. Dieses ist
sinnvoll, damit aus ertragsteuerlicher Sicht kein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet werden muss. Da die rückwirkende
Übertragung zum 30. 6. 2007 am steuerlichen Rückwirkungsverbot scheitert, bietet es sich dann an, zu vereinbaren,
dass Besitz, Nutzen und Gefahren zum 1.7.2008 übergehen.
Wenn der Schenkungsvertrag sämtliche Erklärungen zur Auflassung des Grundstücks enthält, gilt die Schenkung mit
Abschluss des Schenkungsvertrages bereits als vollzogen. Der Beschenkte muss in die Lage versetzt werden, die für
die Eigentumsumschreibung erforderlichen Unterlagen unverzüglich beim Grundbuchamt einzureichen bzw. der Notar
muss hierzu ermächtigt werden. Dann gilt die Schenkung mit der Beurkundung als vollzogen und die Schenkungsteuer
entsteht ebenfalls am Tag der Beurkundung.
Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden
Ein selbstständiger Ingenieur wollte den Privatanteil der PKW-Nutzung nicht nach der 1 %-Regelung versteuern, sondern
nach der günstigeren Fahrtenbuchmethode. Er notierte die hierfür notwendigen Angaben auf „Schmierzetteln“ und
übertrug sie später in das Fahrtenbuch. Die Schmierzettel vernichtete er. Das Finanzamt hielt sein Fahrtenbuch nicht
für ordnungsgemäß, weil es nachgeschrieben worden war, und besteuerte den Privatanteil nach der 1 %-Regelung.
Der Unternehmer wehrte sich hiergegen.
Der Bundesfinanzhof entsprach dem Finanzamt, weil das Fahrtenbuch nicht zeitnah geführt worden war.
Häusliches Arbeitszimmer muss ab 2007 Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
sein
Ab 1.1.2007 können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur berücksichtigt werden, wenn dieses den
Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Was darunter zu verstehen ist, erläutert das
Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben.
Danach ist ein häusliches Arbeitszimmer dann Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung,
wenn dort die Tätigkeiten erbracht werden, die für den Beruf oder das Gewerbe wesentlich und prägend sind. Wird die
betriebliche oder berufliche Tätigkeit sowohl im häuslichen Arbeitszimmer als auch außerhäuslich erbracht, liegt der
Mittelpunkt nur im häuslichen Arbeitszimmer, wenn dort mehr als die Hälfte der Arbeitszeit geleistet wird. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, welchen Stellenwert diese Tätigkeiten haben (qualitative und quantitative Betrachtungsweise).
Anhand von Beispielen, die ihre Grundlage in verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofs haben, werden die Besonderheiten
bei einzelnen Berufsgruppen und Tätigkeiten erläutert.
Bei einem Landwirt können wir beispielsweise zukünftig nicht davon ausgehen, dass das Arbeitszimmer Mittelpunkt der
genutzten beruflichen Tätigkeit ist.
Von der Neuregelung sind dagegen andere beruflich genutzte Räume, die nicht Arbeitszimmer sind, nicht betroffen.
Absetzbar bleiben die Kosten für Hofläden, Schlacht- und Verarbeitungsräume sowie Sozialräume für das Personal.
Progressionsvorbehalt bei Krankengeldbezug freiwillig krankenversicherter
Selbstständiger
Dem Progressionsvorbehalt unterliegen Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, z. B. bestimmte
steuerfreie Sozialleistungen. Die steuerfreien Einkünfte werden dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet
und nach der jeweils anzuwendenden Tabelle dann die zu zahlende Steuer ermittelt. Hieraus wird der durchschnittliche
Steuersatz errechnet und auf das tatsächlich zu versteuernde Einkommen (ohne Berücksichtigung der
steuerfreien Einkünfte) angewendet.
Krankengeldzahlungen an einen Selbstständigen, der freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist,
unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ebenfalls dem Progressionsvorbehalt. Im Urteilsfall war
26.02.2010 2