Vier Justizmorde auf Führerbefehl - Unitas Ruhrania

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Die Urteilsschrift vom 23. Juni 1943, aus: Wer sterben kann, wer will den zwingen?, Werkheft zur Seligsprechung der Lübecker Märtyrer, hg. vom Erzbistum Hamburg, Bistum Osnabrück, Redaktion: Propst Franz Mecklenfeld, Prof. Dr. Dr. Helmuth Rolfes, Hamburg 2011, 112 Seiten. die sie bewiesen haben, die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abgesprochen worden (§ 32 StGB).“ 4 Damit hatte er 2. Senat des Volksgerichtshofs den Erwartungen des Führers vollends Entsprochen. Zutreffend stellt der BGH in einer vergleichbaren Verurteilung durch den Volksgerichtshof fest: „Eine besonders kritische Überprüfung von Todesurteilen ist namentlich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der NS-Diktatur notwendig. Das menschenverachtende nationalsozialistische Regime wurde durch willfährige Richter und Staatsanwälte gestützt die das Recht pervertierten. Die Grausamkeit, die das Bild der Justiz in der NS-Zeit prägt, gipfelte in einem beispiellosen Mißbrauch der Todesstrafe.“ 5 Auch die weiteren Ausführungen des BGH-Urteils treffen passgenau auf die Volksgerichtshofurteile gegen die Lübecker Märtyrer zu: „Hier wird das angesichts des festgestellten tatsächlichen Sachverhalts fehlende Gewicht des von einem Angeklagten verschuldeten Unrechts durch übersteigerte, nur noch propagandistisch zu verstehende Formulierungen überspielt. In einem so begründeten Todesurteil kommen schon in der Wortwahl unmissverständlich der unbedingte Wille zur physischen Vernich- tung eines politischen Gegners ohne Rücksicht auf dessen persönliche Schuld und der Wunsch nach genereller Abschreckung auch um den Preis eines Menschenlebens zum Ausdruck. Dies ist willkürliches Töten unter dem Vorwand eines justizförmigen Verfahrens.“ 6 Dementsprechend lassen sich die Todesurteile in dem Volksgerichtshof-Urteil gegen die Lübecker Kapläne nur als willkürliche Gewaltakte gegenüber angeblichen „Volksschädlingen“ – wie die damals übliche Bezeichnung lautete – und als gewollte Schreckensherrschaft zur Unterstützung der staatlichen Machthaber durch massive Abschreckung deuten. Nicht anders beurteilt das Landgericht Berlin das weitgehend übereinstimmend begründete Urteil des Volksgerichtshofs gegen den Pastor Karl Friedrich Stellbrink eingehend, dass „es vielmehr dem Volksgerichtshof darauf ankam, einen politisch unliebsamen, weil nicht gleich geschalteten Geistlichen unbedingt der Todesstrafe zuzuführen. Zum andern hat sich der Senat mit der Frage, ob ein minderschwerer Fall gemäß § 5 Abs. 2 KSStVO zu bejahen sei, nur insoweit beschäftigt, als er dessen Vorliegen apodiktisch verneint.“ 7 3. Der faktische Stellvertreterprozess gegen Clemens August von Galen (1878 bis 1946, damals Bischof von Münster) Die „im Namen des Deutschen Volkes“ ergangenen und sofort rechtskräftigen Urteile gegen die Lübecker Märtyrer zählen zu den NS-Blutjustiz-Entscheidungen, die „Schandurteile für Rechtsprechung erklärt“ haben. 8 Der Prozess war ein nach 68 Jahren noch erschütterndes „abgekartetes Spiel“ in einem gerichtlichen Scheinverfahren. Die Prozedur dürfte sich an folgenden Zielvorstellungen orientiert haben. Einmal sollte sie ein Schauprozess sein, um allgemein etwaige Regimezweifler nachhaltig abzuschrecken. Gleichzeitig sollten Einzelheiten geheim bleiben, um keine Unruhe bei kirchentreuen Volksgenossen hervorzurufen. Dies zeigt die Verfügung des Oberstaatsanwalts Schuberth als Leiter der Vollstreckungsbehörde bei dem Sondergericht Hamburg vom 12. November 1943. Hier wurden fünf Einzelmaßnahmen des Vollstreckungsvollzuges bezüglich Pastor Stellbrink jeweils für „geheim“ erklärt. 9 Zum andern sollte dem Bischof von Münster, Clemens August von Galen, eine deutliche Warnung erteilt werden, ohne jedoch die als kirchentreu eingeschätzten Westfalen zu provozieren. Das ist zweifeifrei dokumentiert: Neben der Anklageschrift des Oberreichsanwalts beim Volksgerichtshof Dr. Ernst Lautz 10 befindet sich im Bundesarchiv ein undatierter und nicht unterschriebener offensichtlicher Entwurf >> unitas 2/2011 105
der Anklageschritt vom 05. April 1943. Beide Anklageschriften unterscheiden sich deutlich. Das zeigt sich insbesondere auf Seite 12 der beiden Anklageschriften in dem Abschnitt: „c. Die von dem angeschuldigten Prassek insbesondere auf den Gruppenabenden betriebene Hetzschriftenpropaganda.“ Der Angeschuldigte Prassek unterstützte die von ihm betriebene Zersetzungspropaganda ferner durch die Verbreitung von Hetzschriften. Bei dieser Hetzschriftenpropaganda, vor allem bei der Beschaffung und Vervielfältigung der Schriften, arbeitete er eng mit den Mitangeschuldigten Lange und Müller zusammen. Bei den von dem Angeschuldigten Prassek verbreiteten Schriften handelt es sich insbesondere um die Flugblätter: 1. „Programmpunkte der Nationalen Reichskirche Deutschlands“, 2. „Predigt des Bischofs von Münster vom 13. Juli 1941“, 3. „Predigt des Bischofs von Münster vom 20. Juli 1941“, 4. „Predigt des Bischofs von Münster vom 03. August 1941“, 5. „Hirtenbrief des Bischofs von Münster vom 14. September 1941“, 6. „Auszug aus der Rede des Erzbischofs von Freiburg am Dreifaltigkeitssonntag 1941“, 7. „I. Priester der Erzdiozöse Posen“ sowie um 8. einen Abdruck des „Erlasses des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. August 1941 über die Entfernung der Kruzifixe aus den Schulen“. Die Ziffern 2. bis 5. mit ihren Bezügen zum Bischof von Münster fehlen hingegen gänzlich in der unterschriebenen Anklageschrift vom 05. April 1943. Dort heißt es vielmehr 1. „Programmpunkte der Nationalen Reichskirche Deutschlands“, 2. „Auszug aus der Rede des Erzbischofs von Freiburg am Dreifaftigkeitssonntag 1941“. 3. „I. Priester der Erzdiozöse Posen“ sowie um 4. einen Abdruck des „Erlasses des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. August 1941 über die Entfernung der Kruzifixe aus den Schulen“. Damit war die Anklageschrift vom 05. April 1943 von allen detaillierten Angaben über die Galen-Predigten und deren Ver- 106 unitas 2/2011 breitung in Lübeck und über Lübeck hinaus bereinigt. 11 Hitler selbst hatte die Regie geführt. Nachvollziehbar kommentiert Peter Voswinckel diesen Vorgang folgendermaßen: „Und so wurden rund 150 Zeilen aus den Entwürfen eliminiert und die Leerstellen ohne Rücksicht auf Syntax und Grammatik verklammert ... Nichts fürchtete offenbar Hitler, der nach dem Stalingrad-Desaster jeden inneren Aufruhr vermeiden mußte, mehr, als daß der „Löwe von Münster“ sich öffentlich aufopfern konnte, etwa nach dem Motto „Nehmt mich für die vier Lübecker!“ ... Eine Brüskierung mit unabsehbaren Folgen!“ 12 4. Immer wieder der lrrglaube des juristischen Positivismus Naturgemäß drängt sich die Frage auf, wie die Pervertierung des Rechtsdenkens und der Rechtssprechung nach 1933 so schnell und so leicht möglich war. 13 Indes beherrschte der juristische Positivismus das Denken der Juristen vom 1933 weitgehend. 14 Nach der NS-Machtergreifung gehörte die Obrigkeitshörigkeit zur Staatsdoktrin. Im Urteil gegen die drei katholischen Seelsorger wird das auf folgende Weise verdeutlicht: „Wer den Staat angreift, kämpft damit also unmittelbar gegen die geschlossene und einige Gemeinschaft der Deutschen.“ Hinzu kamen Fanatismus und Karrierestreben. Das Ausschlaggebende aber war auch in der Rechtswissenschaft die „Verengung der Vernunft auf die Wahrnehmung des Quantitativen“, so Joseph Ratzinger in einem Vortrag an der Katholischen Universität Eichstätt 1987, wiedergegeben in einem Aufsatz von Prof. Dr. Lothar Roos aus dem Jahr 2000. 15 Bbr. Roos fragt, was aber dem entgegenzusetzen sei. Zur Antwort verweist er auf anthropologische Grundlagen des moralischen Naturgesetzes, konkret auf die Enzyklika „Deus caritas est“. Dort bekräftigt Benedikt XVI. als erste Grundlage des natürlichen Sittengesetzes „... dass der Imperativ der Nächstenliebe vom Schöpfer in die Natur des Menschen selbst eingeschrieben ist.“ Die beiden zugrunde liegenden Volksgerichtshofurteile haben keine auch nur ansatzweise Verbindung zu diesem natürlichen Sittengesetz. Aber nicht ohne Anlass verweist Bbr. Lothar Roos in seinem Beitrag auf den Vortrag von Kardinal Joseph Ratzinger, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Papst, über „Europa in der Krise der Kulturen“. Danach besteht der Kern dieser Krise dann, dass den „wachsenden Möglichkeiten“ der Herrschaft des Menschen über sich selbst „keine entsprechende Entwicklung unserer moralischen Kraft“ gegenüberstehe. Von einer gegenwärtigen Bedeutungslosigkeit des juristischen Positivismus kann deshalb nicht die Rede sein. 5. Versagen der bundesrepublikanischen Gesetzgebung und Strafrechtsprechung gegenüber der NS-Unrechtsjustiz Durften Deutsche und Siegermächte nach dem militärischen, politischen, wirtschaftlichen und geistigen Zusammenbruch des NS-Regimes erwarten, dass Gesetzgebung und Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland eine Selbstreinigung auch der NS-Justizverbrechen vornehmen würden, so blieb eine solche jahrzehntelang aus. 16 Offensichtlich erst, nachdem die Kollegen der NS-Richter aus ihren demokratischen Richterämtern sowie die NS-Beamten aus ihren leitenden Staatsämtern altershalber ausgeschieden waren, wendete sich das Blatt: Der BGH, das höchste deutsche Strafgericht, überprüfte Todesurteile vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der NS-Diktatur besonders kritisch. „Die Grausamkeit, die das Bild der Justiz in der NS-Zeit prägt, gipfelte in einem beispiellosen Missbrauch der Todesstrafe ... Die Erkenntnis, dass eine Todesstrafe nur dann als nicht rechtsbeugerisch anzusehen ist, wenn sie der Bestrafung schwersten Unrechts dienen sollte, hätte in einer Vielzahl von Fällen zur Verurteilung von Richtern und Staatsanwälten des nationalsozialistischen Gewaltregimes führen müssen. Derartige Verurteilungen gibt es trotz des tausendfachen Missbrauchs der Todesstrafe, namentlich in den Jahren 1939 bis 1945, nur in sehr geringer Zahl. Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt; ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs.“ 17 Bereits im Herbst 1945 forderte der alliierte Kontrollrat, Unrechtsurteile des Hitler- Regimes aufzuheben, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen erfolgt waren (Proklamation Nr. 3 vom 20. Oktober 1945). Voraussetzung eines Rehabilitationsverfahrens war jedoch auch hier schon immer eine Einzelfallprüfung. Eine solche erwies sich häufig als unmöglich, weil Akten der Gerichtsverfahren vernichtet waren, In anderen Fallen versäumten die Opfer oder deren Anverwandte einen Antrag weil sie nichts von der Möglichkeit eines Rehabilitationsverfahrens wussten oder keinen Sinn dann sahen. Letzteres war offensichtlich auch bei den Verwandten der drei katholischen Geistlichen der Fall. Erst das am 01. September 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501), geändert durch das Gesetz vom 24. September 2009 (BGBI. I S. 3150), hob gene-
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