Mehr Gleichstellung für ein stärkeres Europa! - Bibliothek der ...

Dr. Katharina Erdmenger
Leiterin des Verbindungsbüros des Deutschen Gewerkschaftsbunds
in Brüssel
Kürzlich war in der Zeitschrift „The Economist“ folgender Satz zu lesen: „Vergiss
China, das Wirtschaftswachstum machen die Frauen!“ Welche Themen
kann die deutsche Ratspräsidentschaft in der europäischen Gleichstellungspolitik
setzen, wo sind die Spielräume? Ganz nach oben setze ich die Verfassung
und die Grundrechte-Charta. Wenn die Charta – in welchem Rahmen und welchem
Zeitraum auch immer – umgesetzt ist, dann haben wir schon viel erreicht!
Im gesetzgeberischen Bereich tut die Europäische Union derzeit relativ wenig.
Das hängt unter anderem damit zusammen, dass das politische Umfeld so konservativ
ist. Konkret verabredet ist das Europäische Gleichstellungsinstitut, es
sollte nun nicht mehr lange im Rat hängenbleiben! Bezüglich der Gewalt an
Frauen fehlt ein Vorschlag der Kommission, und die Ratspräsidentschaft sollte
möglichst alles dafür tun, um das Handeln dort zu befördern. Im Bereich der
guten Arbeit für alle könnte die Bundesregierung den Frühjahrsgipfel nutzen,
um zu prüfen, was an Gleichstellung bisher erreicht ist. Ein weiteres Stichwort
wäre die Strukturförderung. Da wird viel Geld umgesetzt. Gender-Mainstreaming
ist in der Regel ein Querschnittsziel. Wie setzt man das also in der Strukturförderung
um, und welche Forderungen kann man dabei an den Bund richten?
Wir können uns der Ratspräsidentschaft bedienen, um nach innen, aber
auch nach außen auf die europäischen Regelungen zu verweisen, zum Beispiel
auch in der Frage des Mindestlohns. Das heißt, dass wir uns auch bei gewerkschaftlichen
Projekten Europa zu eigen machen und daran weiterarbeiten.
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