Fall 3: Alles schön der Reihe nach - Uni Mainz

Prof. Dr. Dagmar Kaiser Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012) 3
hat, allenfalls im Wege der Leistungskondiktion,
nicht aber über die Kondiktion nach § 812 I 1 Var. 2 BGB
verpflichtet. Der Gegenstand einer Leistung kann von
niemandem im Wege der Nichtleistungskondiktion
herausverlangt werden (gesetzliche Ausnahmen: §§ 816 I
2, 822 BGB). Es ist also unerheblich, ob der
Leistungsempfänger C einer Leistungskondiktion ausgesetzt
ist; entscheidend ist allein, ob er das „Etwas“
aufgrund einer Leistung – von wem auch immer –
erhalten hat. Die Subsidiarität der
Nichtleistungskondiktion gegenüber der
Leistungskondiktion erreicht eine Rückabwicklung
entlang den jeweiligen Leistungsketten und schützt
so (wie der Leistungsbegriff, Grundfall A.I.2.) den
Leistungsempfänger und Bereicherungsschuldner: Hat er
etwas durch Leistung (seines Vertragspartners) erlangt,
soll er sich nur mit seinem Vertragspartner
auseinandersetzen müssen und nicht Ansprüchen ihm
unbekannter Dritter aus Nichtleistungskondiktion
ausgesetzt sein.
Hier könnte C die 500.000 € durch vorrangige Leistung
der V erhalten haben. Dazu müsste aus Sicht der C die V
geleistet haben. Die Zweckbestimmung der V, auf die
Darlehensforderung der C aus § 488 I 2 BGB zahlen zu
wollen, liegt in der Anweisung V an K, direkt an C zu
zahlen. Die Anweisung ist eine Tilgungsbestimmung:
K soll den Kaufpreis, den V von K fordern kann, zur
Begleichung der Darlehensschuld V-C direkt an die C-Bank
zahlen. In dieser Anweisung an K liegt über die
Tilgungsbestimmung hinaus die Erteilung der
Botenmacht an den Angewiesenen K, C die
Tilgungsbestimmung mitzuteilen (MünchKomm/Schwab 5
[2009] § 812 Rn. 67). Die Tilgungsbestimmung der V
überbringt K der C durch seine Zahlung: Auch aus Sicht
der C ist die Zahlung eine Leistung der V.
Der Begriff der Anweisung i.e.S. nach § 783 BGB erfasst
dabei nur die schriftliche Leistungsermächtigung, die
demjenigen ausgehändigt wird, der den
Leistungsgegenstand erhalten soll. Eine Spezialform der
Anweisung ist z.B. der Scheck. Im Bereicherungsrecht
bezweckt der Begriff der Anweisung aber lediglich, den
Zweck die Leistungsbeziehung deutlich zu machen, ist
also weiter zu verstehen und erfasst z.B. auch die
Postanweisung
V hat an C geleistet, so dass eine Nichtleistungskondiktion
K – C ausscheidet.
� Kein Herausgabeanspruch K – C aus Nichtleistungskondiktion
B. Anspruch K – V auf Herausgabe der 550.000 € aus §§ 812 I 1
Alt. 1, 818 I BGB (Leistungskondiktion)
I. Etwas erlangt
V müsste etwas erlangt haben. K hat auf Weisung der V deren