der stadt Oranienbaum-Wörlitz - Wörlitzer Winkel

Stadt Oranienbaum-Wörlitz - 2 -
Nr. 2/2012
Stadt Oranienbaum-Wörlitz
Bekanntmachung
Vereinfachte Umlegung G108/20010 -
„Kreisstraße im OT Gohrau“
Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Vereinfachte
Umlegung
1. Feststellung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit des
Beschlusses der Vereinfachten Umlegung
Der Beschluss über, die Vereinfachte Umlegung G108/2010
- „Kreistrasse im OT Gohrau“, gefasst durch die Stadt Oranienbaum-Wörlitz
am 13.09.2011, ist gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch
in der derzeit geltenden Fassung am 23.10.2011 unanfechtbar
geworden.
2. Eintritt des neuen Rechtszustandes
Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 83 Abs. 2 Baugesetzbuch
der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss der
Vereinfachten Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand
ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen
Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit kann innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Stadt Oranienbaum-Wörlitz zu den Geschäftszeiten oder
nach Vereinbarung einzulegen
Der Widerspruch soll einen bestimmten Antrag enthalten. Zur
Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben
werden.
Stadt Oranienbaum-Wörlitz
Oranienbaum, den 24.01.2012
Information der Bürgerinitiative
Grundwasser-Oranienbaum-Wörlitz
Nr. 3 Stand 18.01.2012
Die Mitglieder der Bürgerinitiative möchten die vom Grundwasser
betroffenen Bürger über folgende Probleme informieren.
1. Derzeitige Grundwassersituation
Der Grundwasserspiegel liegt derzeit ca. 80 cm über dem
Normalwert und bedroht damit weiterhin zumindest die Fundamente
der unterkellerten Wohngebäude. Unter der Annahme,
dass ganz normale Niederschlagsmenge (ca. 55 l/m2 pro
Monat) fällt, wird sich dieser Zustand nicht ändern. Fallen z.
B. 100 l/m2 , so werden erste Kellerräume wieder überflutet.
2. Reaktionen auf unsere Protestnote
Die am 26.10.2011 von 263 betroffenen Bürgern verabschiedete
Protestnote wurde dem Ministerpräsidenten des
Landes, dem Landrat des Landkreises sowie der LMBV
übersandt. Geantwortet haben auf die Protestnote der Umweltminister,
die Untere Wasserbehörde und die LMBV. In
keinem der Antwortschreiben wurde auf unsere Forderungen
eingegangen. Die Antworten können wie folgt zusammengefasst
werden:
die Einstellung der bergbaulichen Tätigkeit verbunden mit
der Flutung des Tagebaues ist nicht Ursache für den hohen
Grundwasserstand.
- Ursache für die hohen Grundwasserstände sind die hohen
Niederschläge,
- es besteht kein rechtlicher Anspruch auf einen bestimmten
Grundwasserstand,
- in Arbeitsgruppen unter Einbeziehung von Spezialisten wurden
Maßnahmevorschläge erarbeitet, die von den Kommunen
und Unterhaltungsverbänden umgesetzt werden müssen,
Das Land leistet finanzielle Hilfe,
- bemerkenswert ist die Antwort der Unteren Wasserbehörde
(Landkreis Wittenberg), in der alternativlos darauf verwiesen
wird, dass jeder Hausbesitzer sein Eigenheim schützen
muss,
- wir werden mit den Antworten moralisch darauf vorbereitet,
dass erst in 4 bis 5 Jahren mit einer Besserung zu rechnen
sei.
Insgesamt sind die Antworten völlig unbefriedigend und treffen
nicht die existierende Grundwassersituation. Wir werden
mit dem Problem der Grundwasserbelastung allein gelassen.
3. Situation bei der Grabenpflege und Grabenreinigung
In den letzten Wochen wurde die Reinigung des Grabensystem,
dass den schnellen Abfluss des Wassers garantieren
soll, durch die Unterhaltungsverbände vorangetrieben. Vertreter
der Bürgerinitiative haben im Dezember 2011 an der
Grabenschau teilgenommen. Wir können feststellen, dass
ein Teil des Grabensystems gereinigt und gepflegt ist. Leider
ist ein solcher gepflegter Zustand noch nicht durchgängig
erkennbar. Besonderes Defizit besteht an den Gewässern,
für die der Umweltminister mit seinen Behörden verantwortlich
ist.
4. Weitere Vorgehensweise
Wir werden uns weiter bemühen, im Interesse aller betroffenen
Bürger nach einer Lösung zu suchen. Positiv sehen
wir dabei, dass auf Initiative des Ortsbürgermeisters, Herrn
Weiß, eine Beratung am 25.1.2012 mit Ortschaftsräten stattfinden
soll. Für weitere Hinweise und Anregungen sind die
Vertreter der Bürgerinitiative jederzeit offen. Um unsere Arbeit
zu unterstützen, bitten wir alle betroffenen Bürger, wenn
noch nicht erfolgt, den Erfassungsbogen auszufüllen und
abzugeben.
Im Auftrag der Bürgerinitiative
A. Raven K. Neugebauer
An alle Vereine und Interessengruppen
der Stadt Oranienbaum-Wörlitz
Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz bereitet in diesem Jahr die Veröffentlichung
einer neuen Bürgerinformationsbroschüre vor. Wie
in den bisherigen Broschüren sollen auch hier wieder die Vereine
und ggf. die Interessengruppen veröffentlicht werden.
Als Interessengruppen zählen diejenigen, die in den Ortschaften
regelmäßig sportlich, kulturell, gemeinnützig oder in anderer
Weise öffentlichkeitswirksam tätig sind und bei denen jeder Einwohner
mitwirken kann.
Da im Zuge der Erstellung dieser neuen Bürgerinformationsbroschüre
gleichzeitig das Vereinsregister in der Stadt Oranienbaum-Wörlitz
aktualisiert werden soll, bitten wir nachfolgenden
Fragebogen ausgefüllt bis zum 24.02.2012 an das Hauptamt der
Stadt Oranienbaum-Wörlitz zurückzugeben.
Für evtl. Rückfragen stehen Ihnen Herr Möser, Vorsitzender des
Kulturausschusses der Stadt Oranienbaum-Wörlitz unter der Telefonnr.:
03 49 04/2 07 35 oder Frau König, Leiterin des Hauptamtes
der Stadt Oranienbaum-Wörlitz unter der Telefonnr.:
03 49 04/40 3- 20 gern zur Verfügung.