H-WAT2014 Tsst Vertrag.mit Prämie 11.2012 - ESWE Versorgungs AG
H-WAT2014 Tsst Vertrag.mit Prämie 11.2012 - ESWE Versorgungs AG
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<strong>ESWE</strong> Natur STROM watergreen Taunusstein<br />
VERTR<strong>AG</strong>SBEDINGUNGEN<br />
1. <strong>Vertrag</strong>sgegenstand<br />
1.1 Der Stromliefervertrag <strong>ESWE</strong> Natur STROM watergreen kommt<br />
durch eine <strong>Vertrag</strong>sbestätigung seitens <strong>ESWE</strong> <strong>Versorgungs</strong> <strong>AG</strong><br />
(<strong>ESWE</strong>) gegenüber Ihnen als Kunde in Textform zustande. Dieser<br />
<strong>Vertrag</strong> ist gedacht für Kunden <strong>mit</strong> Haushaltsbedarf, also für den<br />
Strombezug natürlicher Personen für private Zwecke.<br />
1.2 <strong>ESWE</strong> Natur STROM watergreen unterliegt den Bestimmungen der<br />
Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) <strong>mit</strong> den<br />
Ergänzenden Bedingungen der <strong>ESWE</strong> in ihrer jeweils aktuellen<br />
Fassung. Diese stehen kostenlos in den <strong>ESWE</strong>-Geschäftsstellen und<br />
im Internet unter www.eswe-versorgung.de zur Verfügung. Hier<br />
können auch die aktuellen Preise und Bedingungen abgerufen<br />
werden.<br />
1.3 Widerrufsbelehrung<br />
1.3.1 Widerrufsrecht<br />
Sie können Ihre <strong>Vertrag</strong>serklärung innerhalb von 14 Tagen<br />
(erfolgte die Widerrufsbelehrung nach <strong>Vertrag</strong>sschluss:<br />
innerhalb eines Monats) ohne Angabe von Gründen in Textform<br />
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.<br />
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur<br />
Wahrung der Frist gilt die rechtzeitige Absendung des<br />
Widerrufes.<br />
1.3.2 Der Widerruf ist zu richten an:<br />
<strong>ESWE</strong> <strong>Versorgungs</strong> <strong>AG</strong>, Postfach 55 40, 65045 Wiesbaden;<br />
Telefax: 0611 780-2320; E-Mail: kundenservice@eswe.com.<br />
1.3.3 Widerrufsfolgen<br />
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits<br />
empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf.<br />
bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie<br />
die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B.<br />
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in<br />
verschlechtertem Zustand an <strong>ESWE</strong> zurückgewähren bzw.<br />
herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz an <strong>ESWE</strong> leisten.<br />
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen<br />
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie<br />
<strong>mit</strong> der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für <strong>ESWE</strong> <strong>mit</strong><br />
deren Empfang.<br />
1.4 Der <strong>Vertrag</strong> kann jederzeit <strong>mit</strong> einer Frist von zwei Wochen zum<br />
Monatsende schriftlich gekündigt werden.<br />
1.5 Der Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns wird rechnerisch<br />
er<strong>mit</strong>telt, sofern keine abgelesenen Daten vorliegen.<br />
1.6 Bei einem Umzug sind Sie berechtigt, den <strong>Vertrag</strong> jederzeit <strong>mit</strong> einer<br />
Frist von zwei Wochen zu kündigen.<br />
1.7 Für jeden Stromzähler gilt ein eigener <strong>Vertrag</strong>.<br />
2. Preise / <strong>Prämie</strong><br />
2.1 Sie erhalten eine Neukundenprämie in Höhe von 75 Euro inkl.<br />
MwSt., wenn Ihre Verbrauchsstelle im Postleitzahlengebiet 65232<br />
Taunusstein liegt und Sie erstmals von <strong>ESWE</strong> beliefert werden. Der<br />
Stromliefervertrag muss hierzu ab Lieferbeginn zwölf Monate<br />
ununterbrochen bestehen. Die Neukundenprämie wird Ihnen nach<br />
Ablauf von zwölf Monaten gutgeschrieben. Wird der<br />
Stromliefervertrag vor Ablauf von zwölf Monaten beendet, besteht<br />
kein Anspruch, auch kein anteiliger, auf diese Neukundenprämie.<br />
2.2 In den Nettopreisen sind das Entgelt für die Energielieferung, das<br />
Netzentgelt, das Entgelt für Messung und Abrechnung, die<br />
Konzessionsabgabe, die Stromsteuer, die Mehrbelastungen gemäß<br />
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz<br />
sowie die Umlagen nach § 19 StromNEV und § 17 f EnWG<br />
enthalten.<br />
2.3 Bei Einsatz eines Stromwandlers wird ein zusätzlicher<br />
Verrechnungspreis fällig.<br />
2.4 Die Abrechnung erfolgt zu Nettopreisen denen die gesetzliche<br />
Mehrwertsteuer von 19 % hinzugerechnet wird.<br />
3. Preis- und <strong>Vertrag</strong>sanpassung<br />
3.1 <strong>ESWE</strong> Natur STROM watergreen 2014 hat eine Preisgarantie bis zum<br />
31. Dezember 2014. Ausgenommen von dieser Garantie sind<br />
Preissenkungen bzw. Preiserhöhungen, auf welche <strong>ESWE</strong> keinen Einfluss<br />
hat, weil sie auf veränderten oder neu eingeführten Steuern, Abgaben<br />
oder Umlagen beruhen. Diese werden un<strong>mit</strong>telbar nach Wirksamwerden<br />
der Grundlagen für die Änderungen Bestandteil der Rechnung. Sie<br />
unterfallen daher auch nicht den nachfolgenden Regelungen hinsichtlich<br />
der Anpassungen nach Ablauf der Garantiezeit.<br />
3.2 Änderungen der Preise und der Ergänzenden Bedingungen werden<br />
jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe<br />
wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten<br />
Änderung erfolgen muss. <strong>ESWE</strong> ist verpflichtet, zu den<br />
beabsichtigten Änderungen zeitgleich <strong>mit</strong> der öffentlichen<br />
Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an Sie zu versenden und die<br />
Änderungen auf der <strong>ESWE</strong>-Internetseite zu veröffentlichen.<br />
3.3 Änderungen der Preise und der Ergänzenden Bedingungen werden<br />
Ihnen gegenüber nicht wirksam, wenn Sie bei einer fristgemäßen<br />
Kündigung des <strong>Vertrag</strong>es <strong>mit</strong> <strong>ESWE</strong> die Einleitung eines Wechsels<br />
des Versorgers durch entsprechenden <strong>Vertrag</strong>sschluss innerhalb<br />
eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweisen.<br />
3.4 Im Falle einer Preisänderung, der Änderung der<br />
<strong>Vertrag</strong>sbedingungen oder der Ergänzenden Bedingungen steht<br />
Ihnen das Recht zu, den <strong>Vertrag</strong> ohne Einhaltung einer<br />
Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen<br />
zu kündigen (entsprechend § 5 Abs. 3 StromGVV). Kündigen Sie den<br />
<strong>Vertrag</strong> nicht, so gelten die geänderten Preise ab ihrem<br />
Wirksamwerden.<br />
3.5 Informationen über die jeweiligen Preise werden Ihnen von <strong>ESWE</strong><br />
schriftlich <strong>mit</strong>geteilt und können abgerufen werden bei<br />
<strong>ESWE</strong> <strong>Versorgungs</strong> <strong>AG</strong><br />
Konradinerallee 25<br />
65189 Wiesbaden<br />
Telefon: 0611 780-0<br />
Telefax: 0611 780-2339<br />
http://www.eswe-versorgung.de<br />
4. Haftung<br />
4.1 Ansprüche wegen <strong>Versorgungs</strong>störungen im Sinne des § 6 Abs. 3<br />
Satz 1 StromGVV können nur gegen den Netzbetreiber geltend<br />
gemacht werden.<br />
4.2 <strong>ESWE</strong> haftet für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher<br />
<strong>Vertrag</strong>spflichten nur auf der Grundlage der gesetzlichen<br />
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes. Die Haftung ist<br />
auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.<br />
4.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.<br />
5. Zahlungsweise<br />
Die Belieferung zu den Bedingungen des Sonderabkommens <strong>ESWE</strong><br />
Natur STROM watergreen erfolgt in Verbindung <strong>mit</strong> einer<br />
Einzugsermächtigung oder durch Banküberweisung.<br />
6. Schlichtungsstelle<br />
6.1 Wir haben für Ihre evtl. Beanstandungen, insbesondere zum<br />
<strong>Vertrag</strong>sabschluss oder zur Qualität unserer Leistungen<br />
(Verbraucherbeschwerden), die die Belieferung <strong>mit</strong> Energie oder die<br />
Messung der Energie betreffen, eine interne Beschwerdestelle<br />
eingerichtet, an welche Sie sich im Bedarfsfall per Brief oder Fax an<br />
die in Ziffer 1.3.2 genannte Adresse bzw. per E-Mail<br />
an: kundendialog@eswe.com wenden können. Wir werden<br />
innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang antworten. Wenn<br />
wir Ihrer Beschwerde nicht abhelfen, werden wir Ihnen die Gründe<br />
schriftlich oder elektronisch darlegen und dann auf das<br />
Schlichtungsverfahren nach § 111b EnWG hinweisen.<br />
6.2 Die Adresse dieser Schlichtungsstelle finden Sie auf unserer<br />
Homepage. E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de<br />
6.3 Sie können sich auch an den Verbraucherservice der BNetzA<br />
wenden: verbraucherservice-energie@bnetza.de<br />
7. Verschiedenes<br />
7.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses <strong>Vertrag</strong>es unwirksam oder<br />
undurchführbar sein oder werden, so bleibt der <strong>Vertrag</strong> im Übrigen<br />
davon unberührt.<br />
7.2 Sie sind da<strong>mit</strong> einverstanden, dass <strong>ESWE</strong> die für die Abrechnung<br />
und sonstige Durchführung des <strong>Vertrag</strong>sverhältnisses benötigten<br />
Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgesetze erhebt,<br />
verarbeitet und nutzt.<br />
7.3 <strong>ESWE</strong> bietet Ihnen kostenpflichtig die monatliche, vierteljährliche<br />
oder halbjährliche Abrechnung als Alternative zur<br />
Jahresverbrauchsabrechnung für die Lieferung von <strong>ESWE</strong> Natur<br />
STROM watergreen an.<br />
7.4 Die Kosten für die unterjährige Abrechnung werden von Ihnen<br />
bezahlt. Für die unterjährige Abrechnung ist eine gesonderte<br />
Vereinbarung zwischen Ihnen und <strong>ESWE</strong> zu schließen.<br />
7.5 Der Lieferantenwechsel erfolgt innerhalb der gesetzlichen Fristen und<br />
Vorgaben und ist kostenfrei.<br />
Anlagen<br />
StromGVV <strong>mit</strong> Ergänzenden Bedingungen von <strong>ESWE</strong><br />
(Stand: 01.<strong>11.2012</strong>)