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Fortsetzung von Seite 1 beschlusses erfüllt, sind die staatlichen Beihilfen europarechtskonform und demzufolge ebenfalls von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV befreit. Dieses Novellierungspaket, das das sog. Monti-Paket vom 29.11.2005 ablöst, ist seit dem 31.1.2012 zu beachten. Anzuwenden ist der Freistellungsbeschluss vom 20.12.2011 auf Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen (sog. DAWI-Unternehmen). Staatliche Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Gewalt sind keine Unternehmen im Sinne des Art. 107 AEUV, so dass deren Tätigkeiten und Finanzierungen nicht den EU-Beihilfevorschriften unterliegen. Das soll auch gelten, wenn Kommunen bestimmte hoheitliche oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten, z. B. Stadtmarketing, auf einen Eigenbetrieb (wohl auch auf eine Eigengesellschaft) ausgliedern. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die staatliche Betätigung nicht der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dient, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Organisation etwa als Eigengesellschaft, Eigenbetrieb oder Zweckverband. Bei Querverbundunternehmen werden die einzelnen Sparten i. d. R. separat beurteilt. Der Freistellungsbeschluss ist grundsätzlich nur anwendbar, wenn die jährlichen Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (sog. DAWI-Leistungen) nicht mehr als EU-Beihilferecht: Ertrag- und umsatzsteuerliche Aspekte Wie in der Ausgabe Public Sector Aktuell, Juni 2012, berichtet, sind Leistungen von Kommunen an öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge unter bestimmten Voraussetzungen beihilfenrelevant. Diese EU-Beihilfenrelevanz ist nach dem Prüfungsstandard IDW PS 700 vom jeweiligen Abschlussprüfer im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen öffentlicher Unternehmen festzustellen. Als beihilfenrelevant gelten dabei alle Tätigkeiten, die grundsätzlich im Rahmen der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen in privater Rechtsform, aber auch als Regie- und Eigenbetriebe auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Bäder, usw.), des Kulturbereichs (Theater, Opern, Museen, usw.), des Bereiches der Wohnförderung (Wohnungsbaugesellschaften) sowie der regionalen Wirtschaftsförderung und Parkraumbewirtschaftung, erfolgen. Was im Einzelfall als Beihilfe seitens der öffentlichen Hand anzusehen ist, ist nach den gesetzlichen Grundlagen des EU-Beihilferechts nach Art. 107 und 108 des Vertrages über die 2 15 Mio. ¤ betragen. Ausnahmen gelten beispielsweise für Verkehr, Krankenhäuser, Gesundheitsdienste, Langzeitpflege oder Kinderbetreuung. Der Kulturbereich wurde entgegen der Forderung der deutschen Kommunen von dieser Grenze nicht ausgenommen. Schließlich muss für die Anwendung des Freistellungsbeschlusses ein Betrauungsakt vorliegen. Durch den Betrauungsakt muss das beauftragte Unternehmen rechtsverbindlich zur Übernahme einer Aufgabe verpflichtet werden. Des Weiteren muss der durch die Übernahme der Aufgabe zusätzliche Finanzbedarf auf Grundlage von Parametern berechnet werden, die vorab objektiv und transparent festgelegt worden sind. Darüber hinaus muss der Betrauungsakt Regelungen enthalten, welche die Kompensation von überhöhten Ausgleichszahlungen sicherstellen. Für diese DAWI-Leistungen hat die Kommission durch eine weitere De-minimis-Verordnung vom 26.4.2012 gesonderte Schwellenwerte erlassen. Nach Art. 2 der Verordnung beläuft sich der Gesamtbetrag für drei Jahre auf 500.000 ¤, der zudem mit De-minimis-Beihilfen nach anderen Verordnungen kumuliert werden kann. Sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen, muss jede Beihilfe durch eine sog. „Notifizierung“ vor ihrer Gewährung bei der EU-Kommission nach Artikel 108 Abs. 3 AEUV angemeldet werden. Da es sich bei dem Notifizierungsverfahren um ein langwieriges Verfahren handelt, ist eine praktische Umsetzung dieser Vorschrift Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu prüfen. Folgende Merkmale müssen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des EU-Beihilferechts vollumfänglich erfüllt sein: y Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens, y aus öffentlichen Mitteln gleich welcher Art finanziert, y mit begünstigender und selektiver Wirkung, y die die Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs sowie die Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels begründen kann. Sofern festzustellen ist, dass Zahlungen der öffentlichen Hand beispielsweise zur Verlustabdeckung den Beihilfebegriff erfüllen, fallen diese staatlichen Leistungen (Beihilfen) grundsätzlich unter die einschlägigen Verbotsvorschriften. Ausnahmen von diesem Beihilfeverbot sind in Art. 107 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 108 Abs. 2 AEUV geregelt. Die häufigsten Formen von Beihilfen stellen Zuschüsse, Bürgschaften sowie Beteiligungen schwierig. Falls die Notifizierung und anschließende Genehmigung durch die EU-Kommission nicht erfolgt sind, droht die Rückzahlung der erhaltenen Beihilfen. Da ein Bestandsschutz für unzulässige Begünstigungen erst nach zehn Jahren eintritt, summiert sich der Rückzahlungsbetrag oftmals auf einen Betrag, der von dem Unternehmen wirtschaftlich regelmäßig nicht zu tragen ist. Bilanziell ist spätestens nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beihilfe die Rückzahlungsverpflichtung zu passivieren. Dies kann zur Überschuldung des Unternehmens führen, falls durch die Passivierung der Rückzahlungsverpflichtung das Eigenkapital aufgebraucht wird. In Jahresabschlussprüfungen von öffentlichen Unternehmen wird die Beihilfenproblematik an Bedeutung zunehmen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat diesbezüglich einen Prüfungsstandard zur Prüfung von Beihilfen insbesondere zugunsten öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Anhand dieses „IDW PS 700“ hat der Abschlussprüfer zu beurteilen, ob in dem Jahresabschluss und Lagebericht die beihilferechtlichen Risiken ordnungsgemäß abgebildet worden sind. Ist dies nicht der Fall, droht die Einschränkung oder sogar Versagung des Bestätigungsvermerks. Die Beachtung des EU-Beihilferechts zählt zu den kaufmännischen Sorgfaltspflichten und ist damit auch im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG zu prüfen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der Beihilfeproblematik und die Prüfung relevanter Sachverhalte ist daher unverzichtbar. der öffentlichen Hand an Dauerverlustgesellschaften dar. Nach dem sogenannten Monti- Paket besteht grundsätzlich die Möglichkeit, solche staatlichen Leistungen beihilfenkonform auszugestalten. Hierbei kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund des Freistellungsbeschlusses der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 nach dem sog. „Almunia-Paket“, welches am 31.1.2012 in Kraft getreten ist, die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beihilfenkonform ausgestaltet werden. In den Anwendungsbereich des Freistellungsbeschlusses kommen jedoch nur Unternehmen, denen durch einen Rechts- oder Verwaltungsakt eine „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) übertragen wurde. Diese DAWI-Tätigkeiten sind dem Art. 106 Abs. 2 AEUV entnommen. Die Übertragung der Dienstleistung erfolgt regelmäßig durch einen Betrauungsakt, wonach das öffentliche Unternehmen die jeweilige Daseinsvorsorgeaufgabe von der Trägerkörperschaft übertragen bekommen hat. Inhaltlich sind insbesondere die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung des
etrauten Unternehmens sowie die Parameter der Ausgleichszahlungen nebst Überkompensationsregelung(Rückzahlungsmodalitäten) in dem Betrauungsakt zu regeln. Das mit der DAWI-Aufgabe betraute Kommunalunternehmen hat dem Erfordernis einer präzisen Kostenrechnung und gegebenenfalls einer getrennten Buchführung auch im Hinblick auf die Freistellungsentscheidung Rechnung zu tragen. Eine in der Praxis gängige Art des Betrauungsaktes stellt der Beschluss des Gemeinderates bzw. Stadtrates in Verbindung mit der entsprechenden Aufnahme im Gesellschaftsvertrag des betrauten Unternehmens dar. In diesem Fall bildet der Gesellschaftsvertrag die Rechtsgrundlage für den Betrauungsakt. In ertragsteuerlicher Hinsicht stellt die aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelung zu zahlende Ausgleichsleistung auf Ebene des betrauten Unternehmens eine einkommensneutrale Einlage dar. Dies liegt daran, dass handelsrechtlich betrachtet die Ausgleichszahlung eine Kapitaleinlage darstellt und diese dem Eigenkapital der Gesellschaft unmittelbar zugeführt wird. Demzufolge wird die gesellschaftsvertragliche Verlustausgleichszahlung nicht über die GuV verbucht. Der Verlust aus operativer Geschäftstätigkeit bliebe so erhalten. Anders wäre der Fall, wenn die Ausgleichszahlung aufgrund eines Zuwendungsbescheides geleistet werden würde. Nach handelsrechtlicher Betrachtung hätte dies zur Folge, dass die Zuwendung als „sonstige betriebliche Erträge“ in der GuV ausgewiesen werden müsste. Infolgedessen käme es zu einer Neutralisierung des bisherigen ope- Regierungsentwurf zur Neufassung des § 6 b EnWG – alles klargestellt? Die deutsche Energiewirtschaft unterliegt bekanntlich seit Jahren einem radikalen Wandel. So verwundert es nicht, dass ihr gesetzliches Fundament, das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), am 26.7.2011 neu gefasst wurde. Seitdem finden wir die zentralen Vorschriften zur Rechnungslegung – Stichwort Unbundling – nicht mehr im § 10, sondern nunmehr in § 6 b EnWG. Ein gutes Jahr später beschließt das Bundeskabinett am 29.8.2012 das „Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften“. Der neuerliche Gesetzesvorstoß betrifft auch die Entflechtungsvorschriften in § 6 b EnWG und lässt daher Bilanzierende und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen aufhorchen. Nach der Regierungsbegründung dient die geplante Neuregelung meist nur zur Klarstellung der Rechtslage. Sind damit aber alle Unklarheiten beseitigt? Einige der vorgeschlagenen Änderungen machen Sinn: Wenn die Regulierungsbehörde für den Abschlussprüfer insbesondere zusätzliche Prüfungsschwerpunkte festlegen kann (Absatz 6), dann sollte sie dies – wie nunmehr vor- rativen Verlustes der öffentlichen Gesellschaft. Für den steuerlichen Querverbund und gleichfalls für die Frage der steuerlichen Behandlung von Dauerverlustgeschäften, deren Verluste aufgrund von Betrauungsakten ausgeglichen werden, hat es erhebliche Konsequenzen, ob die Ausgleichszahlung als Kapitaleinlage erfolgsneutral oder über die GuV erfolgswirksam vereinnahmt wird. Sofern die (operativen) Dauerverlustgeschäfte im Rahmen des steuerlichen Querverbundes mit Gewinnen aus querverbundfähigen Spartenbetrieben verrechnet werden sollen, sollten die Ausgleichszahlungen erfolgsneutral als Kapitaleinlage verbucht werden, damit der (Dauer-)Verlust auch steuerlich in die Querverbundverrechnung gestellt werden kann. Handelt es sich bei dem betrauten Unternehmen hingegen um ein nicht begünstigtes Dauerverlustgeschäft i. S. v. § 8 Abs. 7 KStG, würde einerseits die gesellschaftsrechtliche Kapitaleinlage den nicht begünstigten Verlust weiterhin bestehen lassen und andererseits die Zuwendungszahlung auf öffentlichrechtlicher Basis den operativen Verlust über die Grundsätze der verdeckten Einlage letztlich nicht neutralisieren. Dies hätte zur Folge, dass auch nach Betrauung und entsprechender Ausgleichszahlung in Höhe des operativen Verlustes eine verdeckte Gewinnausschüttung gegeben wäre. Hieraus erwächst letztlich eine Steuerbelastung für die Trägerkörperschaft. In umsatzsteuerlicher Hinsicht besteht im Rahmen einer Betrauung die Gefahr, dass aufgrund der Formulierung im Betrauungsakt und der beihilfenrechtlichen Erfordernisse ei- gesehen – mit einer 6-monatigen Vorlaufzeit tun. Der Auftraggeber hat die Unterlagen unverzüglich der Regulierungsbehörde zu übersenden (Absatz 7 Satz 1 bis 3). Unklar blieb bisher, wann die „Unverzüglichkeit“ beginnt: schon mit der Erteilung des Testats bzw. der Auslieferung des Prüfungsberichts über einen noch nicht festgestellten Jahresabschluss oder erst mit der späteren Feststellung des Jahresabschlusses durch zuständige Gesellschaftsorgane? Letzteres soll nun zutreffen. Der Abschlussprüfer muss nach jetziger Gesetzeslage den Prüfungsbericht nebst Ergänzungsbänden einreichen (Absatz 7 Satz 5). Den „Ergänzungsband“ durch einen „Teilbericht“ zu ersetzen, wie nunmehr im vollständig neugefassten Absatz 7 empfohlen, wird zumindest dem Wirtschaftsprüfer in der Tat mehr Klarheit verschaffen, denn der Teilbericht ist in seinen berufsständischen Verlautbarungen eindeutig definiert. Der Regierungsentwurf lässt jedoch für den Bilanzierenden wie auch den Prüfer nach wie vor klare Aussagen u. a. zu folgenden Fragen vermissen: ner hinreichenden Konkretisierung der Gemeinwohlverpflichtung ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen der Trägerkörperschaft und dem betrauten Unternehmen begründet wird. Dies hätte eine Umsatzsteuerbelastung in Höhe von 19 % auf Ebene des betrauten Unternehmens zur Folge. In der bisherigen Beratungspraxis wurden daher die Betrauungsakte im Einzelfall mit dem Finanzamt verbindlich abgestimmt. Eine generelle Handhabung und umsatzsteuerliche Richtschnur existiert derzeit nicht, so dass insoweit keine hinreichende Rechtsklarheit herrscht. Im Kern wird es bei der Betrauung und einer entsprechenden umsatzsteuerlichen Gestaltung darauf ankommen, dass die Kriterien des echten Zuschusses, wie die Finanzverwaltung in Abschnitt 10.2 Abs. 8 bis 10 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) beschreibt, beachtet werden. In der praktischen Umsetzung des Betrauungsaktes und der hierauf basierenden Ausgleichzahlung kann es im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen der DAWI-Leistung und einem echten Zuschuss, der nicht auf einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch beruht, kommen. In der Praxis kann aus derzeitiger Sicht lediglich der Hinweis gegeben werden, dass im jeweiligen Einzelfall die Betrauung öffentlicher Unternehmen beihilfenrechtlich und steuerlich überprüft werden muss. Diese Prüfung stellt die Grundlage für eine Gestaltung des Betrauungsaktes bzw. des Zuwendungsbescheides dar, woraufhin eine entsprechende Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden erfolgen sollte. Durch den Regierungsentwurf droht nunmehr gewissermaßen durch die Hintertür die Gefahr aufzukeimen, dass auch für alle anderen in § 6 b Abs. 3 Satz 3 und 4 EnWG genannten Tätigkeiten innerhalb des Strom- bzw. Gassektors sowie für die i. d. R. zusammengefassten Tätigkeiten außerhalb dieser Sektoren ein Tätigkeitsabschluss aufzustellen ist. Nach § 6 b Abs. 7 Satz 6 EnwG sollen Tätigkeitsabschlüsse zu den Tätigkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3 Satz 1 aufgeführt sind, von der Regulierungsbehörde als Geschäftsgeheimnis behandelt werden. Die Regierungsbegründung schweigt sich zu Sinn und Zweck dieser geplanten Norm leider aus. Der Entwurf schafft neue Unklarheiten. Vielmehr täte aber Klarheit darüber Not, auf welche Aktivitäten sich die Pflicht zur Aufstellung eines Tätigkeitsabschlusses beziehen soll. Die zu versendenden Unterlagen können Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Im Gesetz soll nun „klargestellt“ werden, dass die Fortsetzung auf Seite 4 3
Seite 1: INHALT Beihilfeverbot oder zulässi
Seite 5 und 6: angemessene Ausgestaltung zu gewinn
Seite 7 und 8: § 8 c KStG Verlustabzug bei Körpe
Seite 9 und 10: neuen Anforderungen der Finanzverwa
Seite 11 und 12: Disquotale Verlusttragung: Was wird

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