Nr. 8 - Gemeinde Rheinhausen

Seite 3 Freitag, 22. Februar 2008
- Fortsetzung von Seite 1 -
„Die Gemeinderäte Andreas Bill, Werner
Kunzweiler, Dietmar Maurer,
Günter Sattler und Dieter Schönstein
sind aus der Fraktion der Freien Wähler
ausgetreten und werden ab sofort
unter dem Namen „Freie Bürgerliste
für Rheinhausen“ als Fraktion im Gemeinderat
Rheinhausen vertreten
sein.
Dies war notwendig geworden, um
den Bürgern von Rheinhausen die politischen
Ziele und Positionen der neuen
„Freien Bürgerliste für Rheinhausen"
klar aufzuzeigen, da sich diese
grundlegend von denen der Freien
Wähler unterscheiden.
Die Freie Bürgerliste für Rheinhausen
distanziert sich von einem Ortsteildenken.
Wir sind nicht der Meinung,
dass die Verlagerung der Verwaltung
vom Rathaus Oberhausen in ein neues
Bürgerzentrum für den Ortsteil
Oberhausen von Nachteil wäre, wenn
das Rathaus Oberhausen weiterhin
mit Leben gefüllt wird und daraus mit
privaten Investitionen z.B. ein Dienstleistungszentrum
gemacht werden
könnte.
Bürgerentscheid
am 16. März 2008
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines
– Briefwahl
Beim Bürgerentscheid am 16. März
2008 können Sie auch per Briefwahl an
der Abstimmung teilnehmen.
Hierzu beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Wer kann per Briefwahl abstimmen?
Ein Abstimmungsberechtigter, der in ein
Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann
sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben,
wenn er
• sich am Abstimmungstag während der
Abstimmungszeit aus wichtigem Grunde
außerhalb seines Abstimmungsbezirkes
aufhält,
• aus beruflichen Gründen oder infolge
Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen
Beeinträchtigung oder sonst seines
körperlichen Zustandes wegen den
Abstimmungsraum nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen
kann.
Für die Briefwahl ist ein entsprechender
Antrag zu stellen.
Wann und wo wird der Antrag gestellt?
Der Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen
ist wie folgt möglich:
Wir möchten Rheinhausen entwickeln
und den Weg des Vorgängergemeinderats
weitergehen, in dem die beiden
Ortsteile auch baulich zusammen
wachsen. In dieser Entwicklung sieht
die Freie Bürgerliste für Rheinhausen
eine Chance, die nicht vertan werden
sollte. Mit dem Bau eines neuen Bürgerzentrums
zwischen den Ortsteilen
werden sich auch ganz neue Perspektiven
für die gesamte Vereinswelt
von Rheinhausen ergeben. Der Bau
eines Bürgerzentrums darf nicht am
Bedarf vorbei geplant werden. Deshalb
müssen diejenigen in die Planung
eingebunden werden, die solch
ein Gebäude mit Leben füllen, die
Vereine von Rheinhausen.
Wir stehen hinter dem Konzept, dass
den Bürgern und Bürgerinnen von
Rheinhausen auf der Bürgerversammlung
im Dezember vorgestellt
wurde, welches auf einem zuverlässigen
belastbaren Zahlenfundament
steht. Indem man sich von sanierungsbedürftigen
Gebäuden und
Doppelungen trennt und in neue zukunftsträchtige
Gebäude investiert,
kann die Gemeinde neu aufgestellt
und fit gemacht werden für die Zu-
• schriftlich per Post an das Bürgermeisteramt,
Hauptstr. 152, 79365 Rheinhausen
• per Telefax an folgende Telefaxnummer
07643/45 41
• online im Internet unter www.rheinhausen.de
• per E-Mail an buergerbuero@rheinhausen.de
• mündlich, d.h. direkt beim Bürgerbüro,
Rathaus Rheinhausen
• oder durch sonstige dokumentierbare
Übermittlung
Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Am zweckmäßigsten für die schriftliche
Antragstellung ist dabei die Verwendung
des Antrages, der auf der Rückseite der
Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt
ist. Diese Wahlbenachrichtigungen werden
bis spätestens 22.02.2008 verschickt.
Selbstverständlich ist auch eine formlose
Antragstellung möglich, dabei sind folgende
Angaben erforderlich: Name, Vorname,
Geburtsdatum, Wohnanschrift, ggf.
abweichende Versandanschrift, Grund für
Briefwahl, Unterschrift.
Ein behinderter Abstimmungsberechtigter
kann sich der Hilfe einer anderen Person
bedienen. Der Antrag sollte so früh wie
möglich gestellt werden.
kunft, für die Bürger und unsere Kinder
von Rheinhausen.
Die Freie Bürgerliste für Rheinhausen
steht für die Entwicklung Rheinhausens
• wir sind gegen ein Ortsteildenken
• wir sind für das Zusammenwachsen
beider Ortsteile Ober- und Niederhausen
• mit einem Zentrum für Kommunale
Infrastruktur
• mit einem Bürgerhaus mit Festsaal
und Verwaltungsräumen
• wir sind für das Abschaffen alter sanierungsbedürftiger
und teurer
Doppelungen
• wir treten ein für eine Stärkung der
beiden Ortskerne Ober- und Niederhausen
durch private Investoren.
Ihre Freie Bürgerliste
für Rheinhausen
Andreas Bill, Werner Kunzweiler,
Dietmar Maurer, Günter Sattler,
Dieter Schönstein"
Wie wird per Brief abgestimmt?
Der Versand und die Ausgabe der Briefwahlunterlagen
beginnen ab sofort. Der
Briefwähler erhält mit den Briefwahlunterlagen
ein Merkblatt, auf dem genau erläutert
ist, was er zu tun hat.
Wann müssen Wahlbriefe abgesandt
werden?
Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
können nur die Wahlbriefe berücksichtigt
werden, die am Abstimmungstag,
18.00 Uhr, vorliegen. Die
Wahlbriefe sollten deshalb so früh wie
möglich, spätestens aber am Donnerstag
vor der Abstimmung zur Post gegeben
werden. Beim Rathaus Rheinhausen können
die Wahlbriefe noch bis zum Abstimmungstag,
18.00 Uhr abgegeben werden.
Welche Kosten fallen für den Briefwähler
an?
Durch den Briefwähler sind nur die Kosten
für die Übersendung des Briefwahlantrages
zu tragen. Der Versand der Briefwahlunterlagen
sowie die Rücksendung der
Wahlbriefe sind für den Briefwähler innerhalb
Deutschlands kostenfrei
Weitere Fragen zur Briefwahl?
Das Bürgerbüro Rheinhausen, Herr Kunz,
Tel. 07643/91 07–14 steht Ihnen zur Beantwortung
weiterer Fragen zur Briefwahl
gerne zur Verfügung.