TEcHNIScHE PREISLISTE 2011 ... - HTH - Leipzig

Handelsbedingungen
ALLGEMEINE GEScHäFTSBEdINGUNGEN
1. Allgemeines
Für alle unsere Verkäufe gelten ausschließlich unsere nachfolgenden
Bedingungen, sofern im Einzelfall keine besonderen Vereinbarungen
getroffen werden. Diese besonderen Vereinbarungen gelten nur,
wenn sie schriftlich von uns bestätigt wurden. Alle abweichenden
Bedingungen in Bestellungen oder sonstigen Schreiben des Käufers
sind auch dann unwirksam, wenn dies bezüglich unsererseits kein
Widerspruch erfolgt.
2. Preise
Unsere Preise sind in Euro und basieren auf den gegenwärtigen
Material- und Lohnkosten. Sollten sich diese während der Vertragszeit
erhöhen, behalten wir uns vor, den am Liefertag gültigen Preis zu
berechnen.
Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung des billigsten
Weges. Fehlfrachten gehen zu Lasten des Bestellers.
Die pauschalen Dienstleistungspreise gelten für die BRD (ohne Inseln)
und Österreich.
3. Zahlungsbedingungen
Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag, an dem
wir bei unserer deutschen Bankverbindung über den Betrag verfügen
können.
Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß den jeweiligen
Banksätzen einschließlich Provision für kurzfristigen Kredit berechnet,
mindestens aber Zinsen in Höhe von 4-% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Bundesbank.
Bei Zahlungsunfähigkeit, bei Antrag auf Vergleich oder Moratorium
wird unsere gesamte Forderung sofort fällig.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten
Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle künftigen Lieferungen,
auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich darauf berufen.
1. Sämtliche von uns – auch künftig – gelieferten Waren bleiben
bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum.
Das Vorbehaltseigentum dient als Sicherung für unsere
Saldoforderung.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe unseres
Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, unabhängig
davon, ob die Vorbehaltsware mit oder ohne Verar-
beitung weiterverkauft wurde. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung gegen seine
Abnehmer befugt. Wir sind berechtigt, diese Befugnis zu
widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet,
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen,
alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen,
die zur Durchsetzung erforderlichen Unter lagen zur Verfügung
zu stellen und seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen.
3. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der
Käufer für uns vor, ohne dass hieraus für uns Verpflichtungen
entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht
gehörenden Waren erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
im Verhältnis zum Rechnungswert der übrigen Waren.
Der Käufer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für uns.
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4. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der
Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon
jetzt an.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt,
die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur
Herausgabe verpflichtet. In einer solchen Zurücknahme der
Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,
wir erklären dies schriftlich.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene
Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasserschaden ausreichend
zu versichern.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Käufers freizugeben, wenn ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20-% übersteigt.
5. Lieferfrist
Lieferzeiten sind nur als annähernd und freibleibend zu betrachten.
6. Mängel- und Gewährleistung
Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Ware ist der
Zeitpunkt des Verlassens unseres Werkes. Mängel sind schriftlich
anzubringen.
Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlers zugesicherter
Eigenschaften leisten wir 2 Jahre Gewährleistung.
Die Gewährleistung beginnt jeweils mit dem Rechnungsdatum,
frühestens jedoch mit der Übergabe der Ware an den Spediteur
oder Frachtführer.
Bei Teilen die im Rahmen der Gewährleistung getauscht werden
endet deren Gewährleistung mit der Gewährleistung der ursächlich
gelieferten Ware.
Die Geltendmachung von Rechten aus der von uns übernommenen
Gewährleistung setzt bei Käufern, die Kaufmann sind, eine ordnungsgemäße
Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus §377
HGB voraus, wobei die Mängelrüge schriftlich zu erfolgen hat.
Sofern Sach- oder Rechtsmängel an der von uns gelieferten Ware, die
auf Material- oder Fabrikationsfehlern beruhen, gegeben sind, sind
wir im Rahmen der uns obliegenden Nacherfüllung berechtigt, die
Mängel zu beseitigen, oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Das
Wahlrecht bei der Nacherfüllung steht ausschließlich uns zu.
Eine Haftung besteht jedoch nur, soweit es sich um einen nicht unerheblichen
Mangel handelt. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu
verweigern, soweit dies unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Wir
können die Nacherfüllung weiterhin verweigern, wenn und soweit
der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in einem
Umfang nicht nachgekommen ist, der dem mangelfreien Teil unserer
Leistung entspricht.
Transport-Wege-Arbeits- und Materialkosten sind von uns nicht zu
tragen, soweit sie durch die Verbringung der Kaufsache an einen
anderen Ort als den vertraglichen Erfüllungsort entstanden sind.
Ist unsere Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für den Käufer
unzumutbar, so steht diesem das Wahlrecht zu, den Kaufpreis
entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere
auf Schadensersatz, stehen dem Käufer nur insoweit zu, als
sie nicht durch die mit ihm getroffenen Vereinbarungen oder diese
Handelsbedingungen ausgeschlossen sind.