SVP lehnt Initiative Huber zur Freihaltung der Pfisterwiese ab
SVP lehnt Initiative Huber zur Freihaltung der Pfisterwiese ab
SVP lehnt Initiative Huber zur Freihaltung der Pfisterwiese ab
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
- Schutz <strong>der</strong> Volksrechte gegen Aushebelung durch Ausweitung <strong>der</strong> Gründe für die Ungültig-<br />
erklärung einer Volksinitiative (Bestrebungen von Grünen und FDP) sowie Mitsprache des<br />
Volkes bei folgenschweren aussenpolitischen Entscheiden (<strong>Initiative</strong> „Staatsverträge vors<br />
Volk“)<br />
- Nachlässigkeit des Bundesrates im Asylbereich (massive Zunahme <strong>der</strong> Gesuche um 37 %<br />
verglichen mit dem Vorjahr)<br />
- Armee (dringende Wie<strong>der</strong>herstellung <strong>der</strong> Fähigkeit <strong>zur</strong> Erfüllung des Kernauftrages, Land<br />
und Bevölkerung zu verteidigen und schwerwiegende Bedrohungen <strong>der</strong> inneren Sicherheit<br />
<strong>ab</strong>zuwenden).<br />
In Anbetracht dieser beson<strong>der</strong>en Herausfor<strong>der</strong>ungen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit<br />
müsse für die Führung unseres Landes die bestmögliche Lösung gesucht werden. Es gelte für<br />
die Schweiz zusammenzustehen, <strong>zur</strong> Substanz <strong>der</strong> Schweiz Sorge zu tragen und die Werte<br />
Zuverlässigkeit und Rechtsordnung hoch zu halten, schloss Hans Fehr. (svp)
Change language