INTERNATIONALER INFODIENST - Dr. Rolf Mützenich MdB

Nr. 105-2011 Januar 2011
INTERNATIONALER INFODIENST
Von Dr. Rolf Mützenich MdB,
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Für eine effektivere Kontrolle
und Registrierung nichtstaatlicher
militärischer
Sicherheitsunternehmen
Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist eine zunehmende Privatisierung des Krieges zu beobachten.
Gewalt geht heute meist von privaten Akteuren und Gruppen unterhalb der Schwelle des Nationalstaates
aus. Auch wenn die Entstaatlichung des Krieges im Bewusstsein vieler noch überwiegend mit
der Herrschaft von Kriegsfürsten und Warlords in Afrika und Afghanistan verbunden ist, erlebt auch der
„Westen“ eine zunehmende Privatisierung seines Kriegshandwerks.
Private Sicherheitsunternehmen sind heute Teil der modernen Kriegsführung und des Wiederaufbaus
in Post-Konfliktgesellschaften. Nicht nur Regierungen und Firmen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit
und Nichtregierungsorganisationen nehmen vermehrt nichtstaatliche militärische
Sicherheitsunternehmen in Anspruch. Diese haben seit dem Ende des Kalten Krieges einen wahren
Boom erfahren und sind heute weltweit tätig. Etwa 300 solcher Firmen haben mehrere zehntausend
Mitarbeiter im Irak, in Afghanistan, in Südamerika und in vielen Ländern Afrikas im Einsatz. Auf 250
Milliarden Euro schätzen Fachleute den Jahresumsatz solcher Firmen weltweit. Der Schwerpunkt ihrer
Tätigkeit liegt im logistischen Bereich, umfasst aber auch Bereiche wie den Personen- und Objekt-
sowie den Konvoischutz, Ausbildung und Training von Sicherheitskräften, technische Dienste und
die Informationsgewinnung. Kunden dieser nichtstaatlichen Sicherheitsunternehmen sind vor allem
staatliche Institutionen, internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und
Wirtschaftsunternehmen. Angesichts international begrenzter staatlicher Ressourcen und der fortschreitenden
Technologisierung und Spezialisierung militärischer Aufgaben ist künftig mit einem weiteren
Anstieg der Nachfrage nach Leistungen privater militärischer Sicherheitsdienste zu rechnen.
In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung rund 2.500 private Sicherheitsunternehmen
tätig. Das Tätigkeitsfeld deutscher Sicherheitsfirmen umfasst bislang vor allem logistische Aufgaben,
Dienstleistungen im technischen Bereich aber auch die Übernahme von sogenannten nichtmilitärischen
Wachfunktionen. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die damit verbundene Reduzierung der
Bundeswehr wird voraussichtlich zu einer verstärkten Inanspruchnahme von privaten Dienstleistern,
und damit auch von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen, im In- und Ausland führen.
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