Rechenschaftsbericht des SPD Bezirks Hannover

Seit der Europawahl am 13. Juni 2004 sind
wir in Niedersachsen nur noch mit zwei
Abgeordneten im Europäischen Parlament
vertreten. Ich vertrete die SPD-Bezirke
Hannover und Braunschweig mit insgesamt
22 Unterbezirken. Matthias Groote ist für
die Region Weser-Ems zuständig. Alle norddeutschen
SPD-Europaabgeordneten Matthias
Groote (Niedersachsen), Karin Jöns
(Bremen), Willi Piecyk (Schleswig-Holstein),
Vural Öger (Hamburg), Heinz Kindermann
(Mecklenburg-Vorpommern) und ich haben
sich darauf verständigt, verstärkt zusammen
zu arbeiten. Diese Zusammenarbeit
trägt erste positive Früchte im Bereich
„Küsten und Meerespolitik“.
Allerdings gibt es auch viele Aspekte europäischer
Politik, die immer wieder zu starken
Verunsicherungen in Niedersachsen
führen, weil sie teilweise als Einmischung
in die Autonomie regionaler Entscheidungen
gesehen werden. Ein Beispiel ist die
Klage der EU-Kommission zur Struktur des
VW-Gesetzes. Weitere Beispiele für Konflikte
zwischen europäischer und regionaler
Viele Initiativen, die für Niedersachsen
wichtig sind, sind von mir angestoßen oder
unterstützt worden. Zu nennen sind Aktivitäten
im Bereich der BioEnergie und Biokraftstoffe.
Ich habe die Einrichtung eines
Europäischen Forschungsrates wesentlich
unterstützt, der der bestehenden Forschungslandschaft
in Niedersachsen im
Bereich der Grundlagenforschung wichtige
Impulse verleihen kann. Die Küsten- und
Meerespolitik habe ich genauso aktiv unterstützt
wie viele andere Initiativen in Niedersachsen.
Kommunen, Städte, Einrichtungen,
NGOs, Firmen, Gewerkschaften und Univer
Der vorliegende Rechenschaftsbericht gibt
euch einen Einblick in meine Arbeit und
verweist gleichzeitig auf wichtige Bereiche,
die für eure Arbeit in naher Zukunft von
Bedeutung sein werden. Am Ende des Berichts
findet ihr Hinweise auf verschiedene
Informationsangebote.
Europäische Politik prägt unser Leben mehr,
als wir oft glauben oder wahrnehmen.
Europäische Politik wird in Brüssel, in den
Mitgliedstaaten und den Bundesländern
gestaltet und umgesetzt. Nationale Entscheidungs-
und Regulierungsräume werden
häufig durch Europäische überlagert
und beeinflusst. Damit wir die vorhandenen
Spielräume zum Wohle von Niedersachsen
und damit auch zum Wohle der SPD in
diesem Lande nutzen können, müssen wir
unsere politischen Kräfte bündeln.
Zu Anfang erst einmal ein großes Dankeschön
an euch alle im Bezirk Hannover für
die gute Zusammenarbeit in den vergangenen
beiden Jahren.
Ich bin auf eine gute Zusammenarbeit mit
den Unterbezirken in den Bezirken Hannover
und Braunschweig und auf eure Unterstützung
angewiesen, damit ich meine
Aufgabe, Ansprechpartnerin für unsere
Region zu sein, wahrnehmen kann.
Politik sind der Sparkassenstreit; die immer
wieder gestellte Frage, ob bei Ansiedlungen
von Unternehmen aus Niedersachsen in
den neuen europäischen Mitgliedsstaaten
finanzielle Zuwendungen geflossen sind.
Viele weitere Beispiele wären zu nennen -
ich versuche in meiner täglichen Politik
immer eine vernünftige Balance zu finden,
die die berechtigten Interessen Niedersachsen
im Auge hat, gleichzeitig aber nicht
vergisst, dass eine Europäisierung regionaler
und nationaler Politik in vielen Bereichen
notwendig und sinnvoll ist.
Erika Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments
Rechenschaftsbericht
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