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Geschäftsgruppen- und Verteilungsübersicht ab 06 - Fürstliche ...

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Anhang<br />

Allgemeines<br />

1. Bei gleichzeitiger Abwesenheit bzw. gleichzeitigem Vorliegen eines Ausschliessungs-<br />

oder Befangenheitsgr<strong>und</strong>es des Stellvertreters gilt zunächst eine in der<br />

Geschäftsverteilung zu entnehmende speziellere Vertretungsregelung. Ist auch die<br />

speziellere Vertretungsregelung erschöpft, so wird wie folgt vorgegangen:<br />

In Zivilsachen:<br />

Der in folgender Reihenfolge jeweils folgende Richter: 01, 02, 03, 04, 05, <strong>06</strong>, 07, 08, 09 (ist<br />

z.B. die Vertretungsregelung mit der Abteilung <strong>06</strong> erschöpft, so ist Vertreter die<br />

Abteilung 07, dann Abteilung 08 etc.)<br />

In Strafsachen:<br />

Abteilungen 01, 03, 04, 07, 11, 12, 13, 14 (ist z.B. die Vertretungsregelung mit der<br />

Abteilung 07 erschöpft, so ist Vertreter die Abteilung 11, dann Abteilung 12 etc.)<br />

2. Nichtigkeitsklagen (§ 497 ZPO), Wiederaufnahmsklagen (§ 498 ZPO), Widerklagen (§ 48<br />

JN) <strong>und</strong> Hauptinterventionsklagen (§ 47 JN) sind der Gerichts<strong>ab</strong>teilung zuzuteilen, in<br />

welcher das Hauptverfahren anhängig war bzw ist.<br />

3. Im Falle der Entscheidung über das Erbrecht im Sinne der Art. 161 ff AussStrG werden<br />

die Abteilungen 04 bzw. 05 einmal vom nächstfolgenden Cg-Anteil ausgenommen.<br />

4. Über ein während der Minderjährigkeit gestellten Unterhaltsantrag hat auch nach<br />

Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der bereits zuständige Rechtspfleger zu<br />

entscheiden.<br />

5. Stellvertreter des LGP Dr. Paul Meier in Cg-Sachen ist LR Dr. Dietmar Baur; Stellvertreter<br />

des LGP Dr. Paul Meier in Hg-Sachen ist LR Dr. Wilhelm Ungerank.<br />

Änderungen:<br />

Per 08.03.2012 werden<br />

a) die von LR lic.iur. Nicole Netzer, Abteilung 04, nachzuarbeitenden Akten in Es-<br />

Rechtssachen LR Mag. Stefan Rosenberger zugeteilt;<br />

b) die von LR Dr. Thomas Schmid, Abteilung 03, nachzuarbeitenden Akten in Jg-<br />

Rechtssachen LR lic.iur. Nicole Netzer, Abteilung 04, zugeteilt.<br />

Vaduz, 05.03.2012<br />

Dr. Paul Meier<br />

Landgerichtspräsident<br />

Seite 17

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