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Kommunalwahl 2009

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DIE LINKE. Gevelsberg setzt sich u. a. für folgende<br />

Schwerpunkte ein:<br />

(Auszug aus dem <strong>Kommunalwahl</strong>programm, verabschiedet am<br />

17.04.09)<br />

Soziales<br />

Ausbau der Stadtbüchereien als Kommunikationszentrum für<br />

Bildung, Wissen und Kultur mit modernen<br />

Kommunikationsmitteln wie Internet und andere Medien<br />

Einführung eines kostenlosen Sozialtickets<br />

Bezahlbarer Wohnraum, der zeitgemäßen Ansprüchen<br />

entspricht<br />

Arbeit<br />

Keine Privatisierung, sondern Rekommunalisierung im<br />

kommunalen Beschäftigungssektor<br />

Umwandlung aller kommunalen Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige<br />

Beschäftigungsverhältnisse<br />

Kommunale Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive mit<br />

Übernahmegarantie<br />

Bildung / Schulpolitik<br />

Gute Betreuungsangebote zur frühkindlichen Förderung und<br />

zur sozialen Integration für die ersten Lebensjahre<br />

Lernmittelfreiheit: alle Schülerinnen/ Schüler bis zum Abitur<br />

Zusammenlegung der Schulen zu einer Gesamtschule<br />

Ziel: Individuelle Förderung statt Auslese<br />

Kinder und Jugend<br />

Stärkung und Verbesserung der Jugendzentren und<br />

Jugendtreffs in allen Stadtteilen<br />

Gründung eines mitbestimmungsfähigen Kinder- und<br />

Jugendparlaments (Stimmrecht im Stadtjugendring)<br />

Qualifizierte Betreuung mit einem verbesserten Personalschlüssel<br />

für Kinder- und Jugendeinrichtungen<br />

Frauen<br />

Einrichtung ‚Runder Tisch gegen häusliche Gewalt’<br />

Förderung von Frauen- und Mädchenprojekten,<br />

Frauenschutzeinrichtungen (Frauenhaus-Zufluchtsorte)<br />

Konsequente Umsetzung: ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’<br />

Frauen in der Kommune, Verwaltung und Einrichtungen der<br />

Stadt zu fördern und zu befördern<br />

Sport / Freizeit<br />

Keine Privatisierung sondern Rekommunalisierung von<br />

kommunalem Eigentum (z. B. Schwimm in)<br />

Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit- und<br />

Sporteinrichtungen<br />

Finanzielle Vergünstigungen für finanzschwache Familien<br />

Gesundheit<br />

Krankenhäuser im Versorgungsgebiet Gevelsberg als<br />

notwendiger Bestandteil öffentlicher Gesundheits-Versorgung<br />

erhalten bzw. rekommunalisieren<br />

Starke Orientierung auf die älter werdende Gesellschaft und<br />

alle Pflege- und Unterstützungsbedürftigen<br />

Für eine bessere Qualifizierung in der Pflege/ mehr Personal<br />

Menschen mit Behinderungen (Enthinderungspolitik)<br />

Behindertenpolitik ist für uns ein Querschnittsthema, das in alle<br />

Politikfelder einfließt. Ziel: unabhängige Lebensführung und die<br />

volle Teilnahme an allen Aspekten des Lebens ermöglichen.<br />

Altern in Würde<br />

Umfassende Qualitätsstandards für Senioreneinrichtungen und<br />

eine unabhängige Heimaufsicht<br />

Völkerfreundschaft und Frieden<br />

Stadt Gevelsberg in das Internationale Städtenetzwerk.<br />

Für breit angelegte regelmäßige antifaschistische<br />

Veranstaltungen und Erinnerungstage<br />

Kommunale Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen<br />

Neofaschismus<br />

Integration unter Einbeziehung aller MigrantInnen-<br />

Organisationen und eines Partei übergreifenden<br />

Integrationsbeirates<br />

Naturschutz<br />

Einrichtung von Umweltzonen im Stadtgebiet<br />

Förderung von Biotopen im Stadtgebiet und keine weitere<br />

Bebauung von Grünflächen<br />

Nutzung von alternativen Energien für städtische Gebäude und<br />

Förderung von Energiesparmaßnahmen<br />

Tierschutz<br />

Tierheime im Versorgungsgebiet Gevelsberg werden<br />

angemessen finanziell unterstützt<br />

Programm: gegenseitiger Respekt von Tierhaltern/ Nicht-<br />

Tierhaltern in der Öffentlichkeit entwickeln/fördern<br />

Förderung von Aktivitäten, die Tiere als Mitgeschöpfe mit eigenen<br />

Bedürfnissen und Empfindungen thematisieren. Diese Aktivitäten<br />

werden bereits für Kinder im Vorschulalter angeboten.<br />

Ausbau kommunaler Demokratie<br />

Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen<br />

Wirtschaft<br />

Verbesserung der Qualität und der demokratischen Kontrolle der<br />

kommunalen Wirtschaft, z. B. bei der Vergabe öffentlicher<br />

Gewerbeflächen<br />

Kommunale Wirtschaftsförderung darf sich nicht an den Profit-<br />

Interessen einzelner Unternehmen orientieren<br />

Finanzen<br />

Forderung der Gemeindefinanzreform<br />

Kein Verkauf und Privatisierung von städtischem Eigentum<br />

sondern Erbpacht und Rücknahme von Privatisierungsvorhaben<br />

Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene, z.B.<br />

Zinsmoratorium<br />

Für die Forderung gegenüber dem Land NRW und dem Bund zur<br />

Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt soll bezahlen)<br />

Stärkere finanzielle Unterstützung der Gevelsberger Vereine und<br />

Verbände, wie z. B. eine differenzierte Gebührenordnung für<br />

Stand- und Schankgenehmigungen, z. B. für Kirmesvereine<br />

ÖPNV – Öffentlicher Personen-Nahverkehr / Verkehr<br />

An den Straßen von Kindertageseinrichtungen, Kindergärten,<br />

Schulen, Seniorenzentren und –wohnheimen wird die 30 km/h-<br />

Zone angestrebt (z.B. Kindergarten Rosendahler Str.)<br />

Synchronisation von Anschlussverbindungen im ÖPNV wird<br />

verbessert<br />

Unsere Reserveliste für den Stadtrat<br />

1. Christina Zett<br />

2. Thomas Schock<br />

3. Beate Tillert<br />

4. Klaus Kiel<br />

5. Elke Dreier<br />

6. Karl-Heinz Tillert<br />

7. Eberhard Crämer<br />

8. Martina Langhard<br />

9. Heike Willmann<br />

10. Thilo Langhard<br />

11. Friedrich Schönebeck<br />

12. Ulrich Rothtauscher<br />

13. Karlheinz Berger-Frerich<br />

14. Hartmut Stiehl<br />

15. Wolfgang Krupke

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